Betrugsmasche: Jobcenter sind oft juristisch nicht existent (1 Betrachter)

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KristinaMN

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Im Internet bin ich über diesen Artikel gestoßen. Stimmt das und was ist die logische Konsequenz daraus?

29.01.2014
Betrugsmasche: Jobcenter sind oft juristisch nicht existent | NEOPresse ? Unabhängige Nachrichten

Im SGB II § 6 ist der Hauptträger für das klassische Arbeitslosengeld 2, das per Namen nach eigentlich nur für Arbeitslose gilt, tatsächlich die Bundesagentur für Arbeit. Jedoch können die kreisfreien Städte und Kreise auch Ersatzträger bestimmen. Diese Ersatzträger werden auch tatsächlich per SGB II § 6d als Jobcenter bezeichnet. Doch SGB II § 6a schreibt nun mal eine Zulassung vor. In der „Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) sind alle Kreise und Städte gesetzlich erwähnt, die tatsächlich ein Jobcenter haben dürfen.
Doch in der Liste fehlen Düsseldorf, Köln, Neuss, Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Dortmund, Frankfurt / Main und viele weitere Großstädte. In all den Städten ohne echtes Jobcenter, ist eigentlich das klassische Arbeitsamt zuständig, doch das will so keiner wahrhaben, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine eigene Broschüre mit den juristisch existenten Jobcentern herausgegeben hat. Aber die Städte dachten sich ihr eigenes Jobcenter aus, fernab von den Gesetzen des Bundes. Der Bundesregierung ist das bisher auch so ziemlich egal.
 
E

ExitUser0090

Gast
(Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) sind alle Kreise und Städte gesetzlich erwähnt, die tatsächlich ein Jobcenter haben dürfen.
Doch in der Liste fehlen Düsseldorf, Köln, Neuss, Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Dortmund, Frankfurt / Main und viele weitere Großstädte.
Die genannten Städte fehlen deshalb in der Liste, weil sie keine Optionskommunen sind.

Ansonsten scheint das wieder so eine dubiose Seite wie "DWN" zu sein.
 
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