Betrug?

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raim792

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Hallo,
Ich brauche ein Rat, ob ich gleich ein Anwalt nehmen soll?
Ich hatte in September meine Heizkostenabrechnung bei der ARGE eingereicht gehabt. Nun hatte ich von der ARGE vor kurzem ein Schreiben gekriegt ,die möchten auch die Nebenkostenabrechnung haben, frist bis 04.01.2013. Die gebe ich ehrlich zu hatte ich nicht eingereicht und nicht gemeldet Guthaben. Da gleich wegging wegen Mietschulden. 243 Euro. 3 Monate ist das her. Muss ich jetzt mit einer Anzeige wegen Betrugs und nicht Melden Hausnebenkostenabrechnung rechnen? Geld hab, würde das was nützen wen ich sofort alles bezahlen tue? Ich hab hier oft gelesen Mietschulden usw. alles unwichtig. Man darf nichts begleichen und eben nur Melden und dafür aber auf die Straße fliegen.

Wie hoch würde die Strafe bei einer Anzeige ausfallen?
Ich tue Arbeiten und kriege von der ARGE nur die Kosten für Wohnung 340 Euro. Für Lebensunterhalt kriege ich nichts von der ARGE, das verdiene ich selber.
 
G

gast_

Gast
Du bist verpflichtet die Abrechnung einzureichen. Das Guthaben wird im drauffolgenden Monat von dem, was du an KDU bekommst, abgezogen.

Ob es in deinem Fall ein Betrugsversuch war, kannst nur du wissen.
Warum hast die nicht eingereicht?
 

raim792

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Du bist verpflichtet die Abrechnung einzureichen. Das Guthaben wird im drauffolgenden Monat von dem, was du an KDU bekommst, abgezogen.

Ob es in deinem Fall ein Betrugsversuch war, kannst nur du wissen.
Warum hast die nicht eingereicht?

Wußte das so was kommt. Richtig lesen ist alles.

Hatte geschrieben da Mietschulden hatte. Oder möchtest Du Obdachlos werden "Früchtle"? Ich nicht. Also die Mietschulden beglichen.
Ich habe hier was gefunden, weiss aber nicht ob überall gilt Bundesländer.
Hartz 4: Betriebskostenerstattung und Mietschulden

Betriebskostenrückerstattung wird nicht angerechnet, wenn Mietschulden verrechnet werden

23.05.2012

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass verrechnete Mietschulden bei der Betriebskostenerstattung von den Hartz IV-Behörden nicht zurück verlangt werden dürfen. Somit werden in diesen speziellen Fällen die Jobcenter zur Mitzahlung von Mietschulden verpflichtet.

Verrechnet ein Vermieter bei einem Bezieher von Hartz IV Leistungen angehäufte Mietrückstände mit einer Rückzahlung der Betriebskosten, so kann das Jobcenter die Gutschrift nicht zurückfordern, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: B 4 AS 132/11 R. Zwar sind Gutschriften der Betriebskosten sogenanntes Einkommen, allerdings kann die Rückzahlung nur dann an die laufenden Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, wenn dies in der Realität machbar ist, so das Gericht.

Im vorliegenden Fall häuften sich bei dem Kläger rund 3000 Euro Mietrückstände an. Damit der Vermieter die Rückstände einholen konnte, verrechnete dieser die Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung aus dem Jahre 2008 in Höhe von rund 1000,00 Euro. Der Betroffene hatte somit kein effektives Einkommen zu verzeichnen sondern nur eine Minderung seiner Schulden. Trotzdem bewertete das Jobcenter die Betriebskostengutschrift als Einkommen und kürzte daraufhin in Höhe der vermeintlichen Rückzahlung die Kosten der Unterkunft. Das Jobcenter argumentierte, Arbeitslosengeld-II Zahlungen seien nicht dafür gedacht, Schulden zu tilgen, sondern den Lebensunterhalt zu sichern. Würde die Behörde auf das vermeintliche Einkommen verzichten, würde dies eine Ungleichbehandlung gegenüber schuldenfreien Hartz IV Beziehern bedeuten, so das Jobcenter.

Gegen den Bescheid wehrte sich der Betroffene und legte Klage ein. Er argumentierte, laut ständiger Rechtsprechung dürfen nur solches Einkommen angerechnet werden, dass auch real ausgezahlt wird. Weil aber die Betriebskostenrückzahlung nicht ausgezahlt, sondern verrechnet wurde, habe er definitiv kein Geld erhalten, dass als Einkommen gewertet werden könne.

Das Bundessozialgericht gab dem Kläger grundsätzlich recht. Zwar wurde das Verfahren an das Sozialgericht zurückverwiesen, um die fehlende Tatsachenfeststellungen aufzuarbeiten, allerdings wurde im Grundsatz ein Urteil gefällt. Generell sei ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung als Einkommen zu werten. Das könne aber nur dann geschehen, wenn der Sozialleistungsbezieher tatsächlich einen Zufluss erhält. Erst dann dürfe das Geld als Einkommen an laufende Hartz IV Regelleistungen angerechnet werden. Zudem dürfen Leistungsträger nicht die festgesetzten Miet- und Betriebskosten kürzen. Das sei laut Gericht nur dann rechtens, wenn „wesentliche Änderungen in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ entstehen. Dies konnte allerdings das Bundessozialgericht im konkreten Fall nicht erkennen.

Betriebskosten zwar Einkommen, aber nur wenn real Zufluss geschieht
Zusammenfassend bedeutet dies: Betriebskostenguthaben kann auch dann Einkommen sein, wenn es vom Vermieter wegen ausstehender Mietrückstände verrechnet worden ist. Weil hiermit eine Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, d.h ein wertmäßiger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist. Dieses Einkommen kann auch nicht allein deshalb außer Betracht bleiben, weil das Guthaben zu keinem Zeitpunkt in der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Kläger gestanden hat. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Leistungsberechtigte dieses Einkommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätte „realisieren können“ (vgl auch BSG: AZ: B 4 KG 1/10 R). Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz denkbarer Mietschuldentilgung – der Bedarfsdeckungsgrundsatz die Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. (sb)
 

Seepferdchen 2010

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Ja habs von meiner schriftlich das Guthaben für Mietrückstände verwendet wurde.
Dann ist doch alles im "grünen Bereich", reiche eine Kopie ein und lass dir das ggf. bei persönlicher Abgabe vom JC bestättigen!

Ich habe hier was gefunden, weiss aber nicht ob überall gilt Bundesländer.
Dein Mietkonto wurde mit dem Guthaben ausgeglichen und somit
mußt du dir keine Gedanken machen, zumal du das vom Vermieter schriftlich hast.

Der Vermieter hat ein Anrecht darauf das Guthaben mit einem Rückstand zu verrechnen, das heisst das hat vorrang gegenüber einer Auszahlung/Gutschrift.

Ein Wermutstropfen bleibt, das JC wird dir den Betrag der Gutschrift
im nächsten Monat anrechnen.

Nun wünsche ich dir eine gesundes Jahr 2013.

Gruß:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Das bleibt abzuwarten,das JC kommt jetzt damit: Wir haben KdU voll Bezahlt,wo ist das Geld hin wenn Guthaben zum Miete zahlen gebraucht wird?

Darum habe ich ja geschrieben, das daß Guthaben ihm im nächsten Monat abgezogen wird.

Da gleich wegging wegen Mietschulden

Das heisst "raim" hat es nicht ausbezahlt bekommen und es wurde gleich einbehalten.

:icon_pause:
 

Seepferdchen 2010

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Bleibt aber Guthaben,und das ist ausschlaggebend.

Das streitet auch niemand ab, also es wird im nächsten Monat mit seiner KDU verrechnet!

Und der Vermieter ist im Recht und kann das Guthaben einbehalten für Rückstände, weil
"Raim" hat mit dem Vermieter einen Vertrag und nicht mit dem JC.

Und "Raim" muß jetzt diese Schreiben beim JC einreichen.

:icon_pause:
 

raim792

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Hab die Nebenkostenabrechnung und das Schreiben von meiner Vermieterin jetzt per post einschreiben losgeschickt. Bin nun gespannt was passiert. Ob trotzdem was kommt. Da 3 Monate gewartet und erst jetzt nach Aufforderung vorgelegt wird alles.
 

raim792

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Nein und da bin ich Froh keine Mietschulden mehr.
Die ARGE bezahlt nur Unterkunft Wohnung.
Für zum Leben und das kein einzigen cent. Da ich ja arbeiten tue und zum teil selbst tragen kann.
 

Seepferdchen 2010

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Hab die Nebenkostenabrechnung und das Schreiben von meiner Vermieterin jetzt per post einschreiben losgeschickt. Bin nun gespannt was passiert. Ob trotzdem was kommt. Da 3 Monate gewartet und erst jetzt nach Aufforderung vorgelegt wird alles.

Auf jeden Fall das hatte ich geschrieben, wird dir das Guthaben abgezogen von der KDU,
also bekommst du nächsten Monat weniger oder garnichts!

Die Aufforderung hast du jetzt im Dezember bekommen und die Frist hierfür ist am 04.01.13, also kommst du dem Schreiben jetzt fristgerecht nach.

Du wirst im Januar einen Aufhebungs- Änderungsbescheid bekommen.

:icon_pause:
 

gizmo

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Wie hoch war denn das Guthaben?
Kannst du die Anrechnung auf einmal bezahlen?
Dann bitte Abschschlagszahlung verlangen, bist du eine einer BG?
 

pinguin

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Ja habs von meiner schriftlich das Guthaben für Mietrückstände verwendet wurde.
Der Vermieter hat also nix ausgezahlt?

Ist wohl nicht ganz so einfach, wie vermutet; ein BSG-Urteil aus 2012 ist dazu verlinkt. Es bleibt wohl der jeweiligen Landessozialgerichtsbarkeit überlassen, hier abschließende, regional gültige Reglungen zu finden. :icon_kinn:
 

Seepferdchen 2010

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Nö, evtl. falsch, liebes Seepferdchen.

Nö nicht falsch das JC hat die KDU gezahlt samt Betriebskosten und das Guthaben steht dem JC zu.

Bei den Mietschulden hat der Vermieter den Betrag Gutschrift gleich gegen gerechnet.

Das ist das eine paar Schuhe und jetzt wird diese Gutschrift vom JC in Abzug gebracht.

Die Mietschulden wurden vom Mieter verursacht und nicht vom JC!

Und danke dir für das Urteil, dennoch ein Veto von mir, weil

Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann.

Hierin enthalten war nur ein von dem Beklagten für Kosten der Unterkunft als angemessen angesehener Betrag in Höhe von 485 Euro (je Kläger 161,66 Euro), nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten in Höhe von 600 Euro monatlich.

Also liegt der Fall hier ganz anders als wie bei dem user "Raim".

:icon_pause:
 

pinguin

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Und danke dir für das Urteil, dennoch ein Veto von mir, weil
Es gibt aber vom gleichen Tag vom BSG noch ein anderes Urteil, woraus hervorgeht, daß fiktive Einkünfte nicht angerechnet werden dürfen, sondern nur tatsächlich zur Verfügung stehende.

https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12481

B 4 AS 159/11 R
Hingegen resultiert das von dem Beklagten errechnet fiktive Guthaben aus einer bestimmungswidrigen Verwendung der gewährten Leistungen durch die Klägerin. Für die "Verrechnung" derartiger Beträge bietet § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II - wie Wortlaut und Entstehungsgeschichte belegen - keine Handhabe.

Wir sind uns aber schon freilich klar, daß das Guthaben, egal ob zur Verfügung stehend oder nicht, hätte gemeldet werden müssen.
 

raim792

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Hallo,

Zuerst Danke für die Antworten.
Das ist mir auch bewußt das die 243 Euro gemeldet hätten müssen in September. Aber für mich stand nunmal in Raum OBDACHLOS oder nicht.
Und wen ich das der ARGE gemeldet hätte wäre ich jetzt OBDACHLOS.
Auch wen die 243 Euro eine Einmal Zahlung war. Die ARGE rechnet falsch und will aus Einmal Zahlungen immer machen damit man gar nichts mehr kriegt.
 

raim792

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Hallo,

Habe jetzt von der ARGE Schreiben gekriegt.
Das kommt dabei raus wen man sparsamm ist. Von die 340 Euro Miete zahlt die ARGE nur noch 290 Euro Miete.
50 Euro muss ich aus meiner eignen Tasche bezahlen dazu bezahlen.
Wegen Nachzahlung von die 243 Euro noch nichts.
Nur das die ARGE weniger Miete zahlt in Zukunft.
Wiederspruch einlegen?

Meine Wohnung beträgt 37 Quadrat. Ist nicht gross.
 

Seepferdchen 2010

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Das kommt dabei raus wen man sparsamm ist. Von die 340 Euro Miete zahlt die ARGE nur noch 290 Euro Miete.
50 Euro muss ich aus meiner eignen Tasche bezahlen dazu bezahlen.

Hallo raim, da komme ich jetzt nicht ganz mit?

Was genau steht in dem Schreiben?

Das du jetzt etwas angegangen bist, ist verständlich, aber ohne den Inhalt vom Schreiben kann dir da nicht ganz folgen!


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