Betrug nach $ 263 StGB zum Nachteil der Agentur für Arbeit

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FrankyBoy

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naja, mir ist ja nix aufgefallen:

das aamt hat mir ja erst ein jahr später nen schreiben geschickt daß noch 650 zu viel sind und die hab ich dann zurückgezahlt.
Daher denke ich auch, dass der Punkt 8 völlig ausreichen sollte - das ist doch wie bei anderen Dingen auch - schicke das nur mit Kopie und Punkt 8 und dann sind die wieder am Zug - wenn die mehr wollen dann werden die dir das auf jeden Fall mitteilen, da kannst du ganz sicher sein nur so "verschenkst du nichts" - gucke mal was unseren Politikern und Staatsanwälten alles hätte auffallen müssen - wir sind eben Ottonormalos und keine Volljuristen.
 
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Stinkstiefel

Gast
Mir ist gerade aufgefallen, daß das Schriftstück des Zollamtes einen durchaus kriminellen Charakter besitzt.

Unter der Androhung eines Strafgerichtsprozesses soll eine Geldstrafe in unbestimmter Höhe akzeptiert werden.

Ich würde mir einfach mit dem Ding den A.... abwischen und zurückschicken. Die sind doch nicht mehr ganz dicht! Selten so eine Frechheit gesehen.
 
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FrankyBoy

Gast
Dank dessen, dass immer eine Politik gegen die Mehrheit unserer Gesellschaft gemacht wird, gibt es solche "Behördenbriefe" - ich finde meinen Vorschlag besser, der verärgert die Zollbehörde nicht gleich so...

Mir ist gerade aufgefallen, daß das Schriftstück des Zollamtes einen durchaus kriminellen Charakter besitzt.

Unter der Androhung eines Strafgerichtsprozesses soll eine Geldstrafe in unbestimmter Höhe akzeptiert werden.

Ich würde mir einfach mit dem Ding den A.... abwischen und zurückschicken. Die sind doch nicht mehr ganz dicht! Selten so eine Frechheit gesehen.
 

wurm

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@Stinkstiefel: da hast du recht, es ist quasi erpressung.. siehe hier nochmal diesen link:

Linkszeitung - Rechtsbeugung? - Bedienstete der Arbeitsagentur angezeigt

andererseits könnte es ja sein, daß sie nur automatisiert möglichen absichtlichen betrugsversuchen nachgehen. eben ohne mal den konkreten fall näher anzusehen.
dazu kann ich mich ja jetzt äußern und hoffe auf "gnade" wie im falle von forum-user Hungrig.

ich werde berichten, wie es ausgegangen ist. sollte das bußgeld unverhältnissmäßig hoch ausfallen, kann ich ja einspruch einlegen und mir doch immer noch einen anwalt nehmen.
 
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