Betrug nach $ 263 StGB zum Nachteil der Agentur für Arbeit (1 Betrachter)

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wurm

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Hallo !

Ich habe heute einen Brief vom Hauptzollamt bekommen, mit dem Vorwurf des Betruges.

Mein Sachverhalt: ich bekam bis zum 31.05. ALG 1. Ich hatte eine neue Anstellung an der Uni gefunden, welches ich dem Berater vom AAmt mündlich während eines Beratungsgespräches mitteilte. Ich sagte ihm, daß ich zum 01.06. den neuen Job hätte.
Tatsächlich fing dann aber aufgrund unerwartet schneller Bearbeitung in der Uni mein Arbeitsvertrag am 01.05. an.

Also - tatsächlich liegt der Fehler bei mir. Ich hab halt für mai geld vom aamt bekommen , und anfang juni das geld von der uni. ich hab die überschneidung einfach nicht gescheckt. was weis ich denn wann die jeweiligen ämter überweisen - anfang oder ende des monats.. ich war einfach froh, nen neuen job zu haben und hab gar nicht mehr über irgendwelche möglichen überschneidungen nachgedacht...


Ich bekam dann im März eine Rückzahlungsaufforderung der 650 euro zu viel gezahlten ALG1 Gelder. Was ich auch brav sofort zurückzahlte.

Nun - Monate später - es ist bereits September - bekomme ich eben diesen Brief vom Zollamt.


Meine 1. Frage: wie soll ich vorgehen?

ich persönlich würde einfach das Bußgeld zahlen wollen. Wie hoch wird das wohl ausfallen, bei 650 euro vom AAmt zu viel gezahltem geld? welches ich ohne raten nach aufforderung sofort zurückgezahlt habe?

2. Frage: kommt es üblicherweise immer zur bußgeldzahlung, oder kann etwa doch noch eine anzeige wegen betrugs kommen?

3. frage: auf dem anhörungsbogen soll ich ein paar dinge ankreuzen:

1. [x] ich will mich zur sache äußern
2. [_] ich möchte vom hauptzollamt vernommen werden
3. [_] ich werde einen anwalt beauftragen
4. [_] ich gebe die straftat zu
5. [x] ich gebe die straftat nicht zu
6. [_] ich will mich nicht zur sache äußern
7. [x] mit der einstellung des verfahrens gegen zahlung einer geldbuße bin ich einverstanden
8. [x] ich habe den überzahlten betrag bereits zurückgezahl, quittung anbei

ich würde es wie oben ankreuzen. oder sollte ich 5. einfach leer lassen? ich kann ja die "straftat" nicht zugeben, weil ich ja nicht mutwillig gehandelt habe...

übrigens,nur am rande: das ganze scheint ne gute quelle fürs Aamt zu sein, zusätzlich gelder abzugreifen:

Amtswillkür mit Rasterfahndung, Verleumdung und Bußgeld-Abzocke?


danke schonmal im voraus an euch.
und "danke" ans amt, für so ein mistzeug hab ich gar keine zeit... muss eigentlich arbeiten... jetzt hab ich nur noch diesen ärger im kopf.
 
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Hallo !

Ich habe heute einen Brief vom Hauptzollamt bekommen, mit dem Vorwurf des Betruges.

Mein Sachverhalt: ich bekam bis zum 31.05. ALG 1. Ich hatte eine neue Anstellung an der Uni gefunden, welches ich dem Berater vom AAmt mündlich während eines Beratungsgespräches mitteilte. Ich sagte ihm, daß ich zum 01.06. den neuen Job hätte.
Tatsächlich fing dann aber aufgrund unerwartet schneller Bearbeitung in der Uni mein Arbeitsvertrag am 01.05. an.

Also - tatsächlich liegt der Fehler bei mir. Ich hab halt für mai geld vom aamt bekommen , und anfang juni das geld von der uni. ich hab die überschneidung einfach nicht gescheckt. was weis ich denn wann die jeweiligen ämter überweisen - anfang oder ende des monats.. ich war einfach froh, nen neuen job zu haben und hab gar nicht mehr über irgendwelche möglichen überschneidungen nachgedacht...


Ich bekam dann im März eine Rückzahlungsaufforderung der 650 euro zu viel gezahlten ALG1 Gelder. Was ich auch brav sofort zurückzahlte.

Nun - Monate später - es ist bereits September - bekomme ich eben diesen Brief vom Zollamt.


Meine 1. Frage: wie soll ich vorgehen?

ich persönlich würde einfach das Bußgeld zahlen wollen. Wie hoch wird das wohl ausfallen,kann man hier wohl schlecht abschätzen bei 650 euro vom AAmt zu viel gezahltem geld? welches ich ohne raten nach aufforderung sofort zurückgezahlt habe?

2. Frage: kommt es üblicherweise immer zur bußgeldzahlung, oder kann etwa doch noch eine anzeige wegen betrugs kommen? könnte

3. frage: auf dem anhörungsbogen soll ich ein paar dinge ankreuzen:

1. [x] ich will mich zur sache äußern
2. [_] ich möchte vom hauptzollamt vernommen werden
3. [_] ich werde einen anwalt beauftragen
4. [_] ich gebe die straftat zu
5. [x] ich gebe die straftat nicht zu
6. [_] ich will mich nicht zur sache äußern
7. [x] mit der einstellung des verfahrens gegen zahlung einer geldbuße bin ich einverstanden
8. [x] ich habe den überzahlten betrag bereits zurückgezahl, quittung anbei

ich würde es wie oben ankreuzen. oder sollte ich 5. einfach leer lassen? ich kann ja die "straftat" nicht zugeben, weil ich ja nicht mutwillig gehandelt habe... ich würde es genau so ankreuzen

übrigens,nur am rande: das ganze scheint ne gute quelle fürs Aamt zu sein, zusätzlich gelder abzugreifen:

Amtswillkür mit Rasterfahndung, Verleumdung und Bußgeld-Abzocke?


danke schonmal im voraus an euch.
und "danke" ans amt, für so ein mistzeug hab ich gar keine zeit... muss eigentlich arbeiten... jetzt hab ich nur noch diesen ärger im kopf.
.
 

Martin Behrsing

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Ich würd mich da gar nicht äußern und abwarten, ob ein Bußgeldbescheid kommt oder die Staatsanwaltschaft sich meldet. Dann kann man auch einen anwalt beauftragen der dann akteneinsicht bekommt.

Hier sollte man sich ähnlich verhalten, wie bei Anhörungen bei der Polizei. Gar nicht äußern.
 

wurm

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warum soll ich mich micht melden?

wenn ich nicht reagiere, provoziere ich doch geradezu einen termin mit dem gericht ?!?

ich will das ganze einfach vom hals haben - meinetwegen bußgeld, solange es im rahmen bleibt... mehr als 1000 euro wären doch wohl abartig ! ich habe etwas gegooglet, da stand dann oft etwas von ca. 250 euro..
danke schonmal für die antworten.

oft wird doch auch gesagt, daß nicht reagieren total verkehrt ist. also in irgendeiner form sollte ich doch antworten, und sei es, daß ich nur jegliche aussage verweigere. (aber ob das klug ist?)

zu erwähnen ist noch, daß ich momentan noch (das halt ja leider auch bald sein ende) ja an der uni einen ganz gut bezahlten job habe, und so im falle einer verlorenen gerichtsverhandlung mal so richtig asche los bin, wenn ich noch die gerichtskosten tragen muß.
 
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Gast
Mein Sachverhalt: ich bekam bis zum 31.05. ALG 1. Ich hatte eine neue Anstellung an der Uni gefunden, welches ich dem Berater vom AAmt mündlich während eines Beratungsgespräches mitteilte. Ich sagte ihm, daß ich zum 01.06. den neuen Job hätte.
Tatsächlich fing dann aber aufgrund unerwartet schneller Bearbeitung in der Uni mein Arbeitsvertrag am 01.05. an.

Also - tatsächlich liegt der Fehler bei mir. Ich hab halt für mai geld vom aamt bekommen , und anfang juni das geld von der uni. ich hab die überschneidung einfach nicht gescheckt. was weis ich denn wann die jeweiligen ämter überweisen - anfang oder ende des monats.. ich war einfach froh, nen neuen job zu haben und hab gar nicht mehr über irgendwelche möglichen überschneidungen nachgedacht...
Gilt beim Alg1 das Zuflussprinzip nicht?
Wenn es von der Uni dass Geld erst am 1. Juni für Mai kam, dann stand ihm im Mai doch noch die Leistung zu.
Oder ist das nur beim Alg2 so?:confused:
 

stummelbeinchen

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Also ich würde 5. nicht ankreuzen, einfach frei lassen. Da kannst Du nicht viel falsch machen. Und die Erklärung, die Du gegeben hast (nur etwas ausführlicher und mit Datumsangaben unterlegt) find ich auch schlüssig. Es ist ja Ziel dieser Sache rauszufinden, ob Du das mit Absicht gemacht hast oder nicht. Fraglich ist einfach, seit wann wusstest Du, dass das Arbeitsverhältnis zurückdatiert wurde und wieso hast Du das nicht mitgeteilt. Und so wie Du das schilderst, war das ein Versehen.
Im Sinne einer für dich günstigen Entscheidung würde ich hier auf "mea culpa" machen. Es war ein Fehler, den du bereust und nie wieder machen wirst. Und das ist ja noch nicht mal gelogen. :icon_smile:

P.S. Das Zuflussprinzip gilt nur in der ARGE nicht fürs ALG1. Hier zählt Beginn des Arbeitsverhältnisses.
 

wurm

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danke für die tipps, super nett von euch.

mal hoffen, daß alles gut ausgeht..

aber ich finds schon übel, daß man so pauschal kriminalisiert wird...
 
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Gilt beim Alg1 das Zuflussprinzip nicht?
Wenn es von der Uni dass Geld erst am 1. Juni für Mai kam, dann stand ihm im Mai doch noch die Leistung zu.
Oder ist das nur beim Alg2 so?:confused:
Ich denke, das ist nur beim Alg II so. Alg I dürfte es nicht geben, wenn man arbeitet.
Weil aber im Mai kein Anspruch auf Alg I besteht und kein Lohn kommt, könnte für einen Monat Alg II Anspruch bestehen.
 
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FrankyBoy

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Also ich würde die Überweisung kopieren und als Anlage beifügen und nur den Punkt 8 ankreuzen - bei voreiligen SB`s geht da schon mal was parallel raus denn aus deinen Schilderungen kann ich nicht erkennen, dass die dich 100%ig bestrafen wollen - ausserdem hast du ja nach der ersten Aufforderung gezahlt - es ist ja so kein vollendeter Betrug.
 

wurm

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@stinkstiefel:
festgestellt wurde das vom arbeitsamt zitat:

"durch einen Datenabgleich mit den Sozialversicherungsträgern"

weiter steht im schreiben, daß der verdacht auf betrug besteht und ich mich mit beiliegendem anhörungsbogen bis 30.09. dazu äußern kann.

@FrankyBoy: das stimmt mich ja ein wenig optimistischer. ich kann mir auch nicht vorstellen, daß die mir echt betrug unterstellen wollen. es war ein versehen aus schusseligkeit von meiner seite.
aber ein happiges bußgeld befürchte ich immer noch, auch wenn ich selbst das als nicht rechtens empfinde. ich habe wiegesagt in keinster weise vorsätzlich gehandelt. überall sonst bekommt man wenigstens ne vernünftige mahnung - und hier solls gleich rund gehen? warum drehen die nur so am zeiger?!?!?
 
F

FrankyBoy

Gast
Für Ottonormalverbraucher ist unser Rechtssystem immer "happiger" geworden - vergleicht doch einmal welche Strafen vor 30ig Jahren für Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgesprochen wurden und die Sache heute - die kleinen bekommen immer mehr auf dem Deckel während Topmanager mit Samthandschuhen angefasst werden.

Ich bin nicht 100%ig sicher aber ich denke, dass es gut ausgehen wird für dich denn zumindest in meiner Zeit bei der damahligen Bundesanstallt für Arbeit wurden selbst kleine Raten bei überzahlungen akzeptiert - erinnere mich noch genau wie ein Jurist (Beamter) bei einem Gespräch dieser Art gesagt hat, dass wir fast immer kleine Raten akzeptieren sollten und § 263 StGB - da kann ich mich an keinen einzigen Fall erinnern obwohl ich auch Zeitungsartikel in Leistungsakten habe betrachten können.
 

Hexe45

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warum soll ich mich micht melden?

wenn ich nicht reagiere, provoziere ich doch geradezu einen termin mit dem gericht ?!?

ich will das ganze einfach vom hals haben - meinetwegen bußgeld, solange es im rahmen bleibt... mehr als 1000 euro wären doch wohl abartig ! ich habe etwas gegooglet, da stand dann oft etwas von ca. 250 euro..
danke schonmal für die antworten.

oft wird doch auch gesagt, daß nicht reagieren total verkehrt ist. also in irgendeiner form sollte ich doch antworten, und sei es, daß ich nur jegliche aussage verweigere. (aber ob das klug ist?)

zu erwähnen ist noch, daß ich momentan noch (das halt ja leider auch bald sein ende) ja an der uni einen ganz gut bezahlten job habe, und so im falle einer verlorenen gerichtsverhandlung mal so richtig asche los bin, wenn ich noch die gerichtskosten tragen muß.
Also wenn du Punkt 5 ankreuzt,schaufelst du dir dein Grab. Denn juristisch gibst du damit zu, versucht zu haben- zu betrügen.
Das wär so ziemlich das schlechteste, was du meines Erachtens tun könntest.
Denn so wie du deinen Fall beschreibst, kann ich keine Betrugsabsicht erkennen und das Geld haste doch auch zurückgezahlt.
LG
Hexe
LG
Hexe
 

wurm

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@hexe: das verstehe ich nicht. wenn ich 5. ankreuze, also keine tat zugebe, ist doch alles ok?

4. [_] ich gebe die straftat zu
5. [x] ich gebe die straftat nicht zu

aber ich denke so langsam auch, daß ich nur


8. [x] ich habe den überzahlten betrag bereits zurückgezahl, quittung anbei

ankreuze und eventuell noch

7. [x] mit der einstellung des verfahrens gegen zahlung einer geldbuße bin ich einverstanden

obwohl ich mir bei 7. auch nicht sicher bin - denn ich habe ja nicht vorsätzlich gehandelt - warum soll ich also "büßen" ? aber unwissenheit/schludrigkeit schützt vor strafe nicht, also doch 7. ankreuzen?
 

Hexe45

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@hexe: das verstehe ich nicht. wenn ich 5. ankreuze, also keine tat zugebe, ist doch alles ok?

4. [_] ich gebe die straftat zu
5. [x] ich gebe die straftat nicht zu

aber ich denke so langsam auch, daß ich nur


8. [x] ich habe den überzahlten betrag bereits zurückgezahl, quittung anbei

ankreuze und eventuell noch

7. [x] mit der einstellung des verfahrens gegen zahlung einer geldbuße bin ich einverstanden

obwohl ich mir bei 7. auch nicht sicher bin - denn ich habe ja nicht vorsätzlich gehandelt - warum soll ich also "büßen" ? aber unwissenheit/schludrigkeit schützt vor strafe nicht, also doch 7. ankreuzen?
Ups habe micht vertan, ich meine natürlich daß du mit 4 und 7 einen Betrug zugibst.
Das würde ich echt nicht ankreuzen. Denn daraus könnte man dir dann meiner Meinung nach einen Strick drehen.
Außerdem du hast das Geld ja sofort rücküberwiesen, als es dir auffiel und denke mal das dies reicht.
Oder sogar erst mal gar nicht machen und sehen was da kommt. Denn die Anklagepunkte gegen dich sind da zu dünn.
Ich kann da keinen vorsätzlichen Betrug erkennen und der "Schaden" ist ja durch deine Überweisung behoben.
LG
Hexe
 

wurm

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naja, mir ist ja nix aufgefallen:

das aamt hat mir ja erst ein jahr später nen schreiben geschickt daß noch 650 zu viel sind und die hab ich dann zurückgezahlt.
 

Speedport

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Betrug setzt die Betrugsabsicht voraus und die muß Dir erstmal nachgewiesen werden. Bei den komplizierten und oft undurchsichtigen Abläufen in den ARGEN dürfte das schwerfallen.

Der Hinweis von Martin, sich nicht zu äußern, ist der einzig richtige.
Erfahrungsgemäß reiten sich Beschuldigte in den allermeisten Fällen durch ihre Äußerungen selbst in die Sch....

Einfach zurückschreiben: Ich möchte mich zu der Sache nicht äußern.

Die Inanspruchnahme dieses Rechts darf rechtlich nicht negativ bewertet werden.
 

stummelbeinchen

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Der wurm ist aber nicht in der Arge gewesen, sondern im ALG1- Bezug bei der Agentur. Da hat er im ALG1-Antrag unterschrieben, dass er das Merkblatt 1 erhalten und gelesen hat. Und da steht drin, dass er alle relevanten Änderungen umgehend mitzuteilen hat. Sich nicht zu äußern bedeutet, dass das Zollamt nach Aktenlage entscheidet. Und da steht drin, dass er das Arbeitsverhältnis für Juni angemeldet hat und eben nicht für Mai.
 

Hungrig

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Hatte mal einen ähnlichen Fall, jedoch ist es bei mir der Studenstatus gewesen. Die haben mir damals ähnliches vorgeworfen, bzw. es war ebenfalls eine Überschneidung, die ich dann aber zurückzahlte.
Ich hab mich damals dazu geäußert und habe einfach erklärt, dass ich das verschwitzt hatte, weil man nun mal weniger Zeit hatte als wenn man noch arbeitslos wäre. Jedenfalls lief es dann auf grobe Fahrlässigkeit hinaus und ich musste irgendwas um die 100€ zahlen. Kommst nicht gegen an aber jedenfalls ist es dann kein Betrug.
 
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