Betrug nach $ 263 StGB zum Nachteil der Agentur für Arbeit

Seppl79

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Hallo zusammen,
ich bin neu hier und hoffe von euch etwas geholfen zu bekommen.

Also ich wurde im September 2015 Arbeitslos und bekam ALG1

Im Januar 2016 hatte ich eine Arbeitsstelle angenommen und dies aus Vergesslichkeit der Agentur
für Arbeit nicht mitgeteilt. Da ich auch nicht regelmäßig meine Kontoauszüge kontrollieren, fiel mir das nicht auf.

Die Arbeitsstelle habe ich zum Ende Februar wieder gekündigt und zum 1. März eine andere Arbeit angenommen welche besser war. Zu diesem Zeitpunkt bemerkte ich auch, das ich noch ALG1 bekommen habe.

Somit habe ich im März Online mitgeteilt, dass ich eine neue Arbeit habe, allerdings hatte ich da aus versehen den März angegeben und nicht den Januar, was aber garantiert keine Absicht war. Da der 1. März aktuell war und ich durch die Verträge und alles aktuell ja der 1. März war, hab ich dies anscheinend so auch angegeben.

Kurz darauf erhielt ich ein Schreiben von der Agentur für Arbeit bzw. der Inkasso stelle das ich den überzahlten Betrag zurück überweisen muss, worauf ich direkt antwortete und eine Ratenzahlung anbot, welche auch angenommen wurde und ich aktuell am zurück zahlen bin.

Nun habe ich Monate später ein Schreiben erhalten vom Zoll, das ich zum Termin erscheinen soll um Stellung zu nehmen wegen des Verdachts des Betrug nach $ 263 StGB zum Nachteil der Agentur für Arbeit.

Wortlaut:
gegen Sie ist ein Strafverfahren (auch in Konkurrenz mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren) eingeleitet worden, weil der Verdacht besteht ...

die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht mitgeteilt zu haben.


Hinten steht, dass wenn ich nicht erscheine, durch einen Richter oder Staatsanwalt geladen werden KÖNNTE

Nun meine Frage an euch, hatte jemand schon was ähnliches? Wie hat man sich verhalten? Was ist rausgekommen? Wie verhalte ich mich am besten?

Ignorieren? Stellung nehmen? Oder gleich Anwalt einschalten?

Ich gehe davon aus, dass wenn ich nicht reagiere die Ladung durch Staatsanwalt oder Richter definitiv folgen wird?

Vielen Dank im voraus für eure Hilfe
 

Seppl79

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Vielen Dank erstmal für die Schnelle Antwort.
Diesen Thread hatte ich mir auch zuerst durchgelesen. Es ist halt immer Schade das man immer nur schreibt wenn man was wissen will, aber später nicht schreibt wie es denn ausgegangen ist. Das wäre sehr sehr hilfreich, wenn der Threadstarter das zum Ende noch hinzugefügt hätte.

Also entnehme ich es so, das ich erstmal nicht reagiere, bzw. knapp antworte das ich mich nicht äußere?
 

Vidya

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Vielen Dank erstmal für die Schnelle Antwort...
Also entnehme ich es so, das ich erstmal nicht reagiere, bzw. knapp antworte das ich mich nicht äußere?
Ein Anwalt würde einem sicherlich dazu raten, keine Angaben zu machen , bevor Du nicht mit einem Rücksprache gehalten hast. Wäre deshalb auch die sicherste Option. Denn:

Ein Schweigen stellt kein Schuldeingeständnis dar!

Des Weiteren mösste Dir die Staatsanwaltschaft schon einen Vorsatz nachweisen können. Dies ist meistens sehr schwierig nachzuweisen. Trotzdem ist die Sachlage meistens auch nicht einfach, da für eine Ordnungswidrigkeit auch eine Unterlassung ausreichend sein kann. Jedoch kommt es hier immer auf den Einzelfall an. Nicht umsonst studiert hier auch ein Anwalt immer erst die Aktenlage - im jeweiligen Fall.
Jeder Fall ist anders.

In deinem Fall ist es vielleicht auch besser, einen Anwalt zu konsultieren. Denn solche Anschuldigungen
können Fachleute besser abwenden - wenn sie Deine Aktenlage kennen.

Ob Du noch abwartest oder gleich einen Anwalt aufsuchst - das musst Du selbst entscheiden. Schau Dir mal
in diesem Zusammenhang auch mal einen Rechtstipp - ganz allgemein an:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/was-tun-bei-ermittlungsverfahren-wegen-zu-unrecht-erhaltenem-arbeitslosengeld-und-vorwurf-des-leistungsbetrugs_066314.html.
 

flandry

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Zunächst bekommst du eine Vorladung von der Polizei, bei der du zu den Vorwürfen Stellung nehmen kannst.

Fakt ist: Du hast das relativ zeitnah gemeldet UND eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen.
Damit dürfte das erledigt sein. Wo kein Schaden, da auch kein Betrug.
Betrug ist Strafrecht, da gibt es keine Prozesskostenhilfe. Und bei diesem Delikt auch keinen Pflichtverteidiger. Den Anwalt müsstest du also aus eigener Tasche bezahlen.

Dass du gepennt hast ist eine andere Sache. Pennen ist aber kein Betrug.
Man könnte dir Fahrlässigkeit vorwerfen. Dann ist aber wieder die Frage: Welche Frist zum Reagieren angemessen? 1 Tag, 1 Woche, 1 Monat? Ein Vierteljahr dürfte aber nicht mehr angemessen sein.

Hinweis: Das ist keine verbindliche Auskunft.
 

webeleinstek

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Fakt ist: Du hast das relativ zeitnah gemeldet UND eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen.
Damit dürfte das erledigt sein.
Dass du gepennt hast ist eine andere Sache. Pennen ist aber kein Betrug
Mit solchen Äußerungen wäre ich bei dieser Sachlage vorsichtig. Das Problem ist, dass der TE Anfang Januar schon wieder in Lohn und Brot stand und dass nicht angegeben hat. Dann hat er es im März festgestellt und dann im März aber auch nicht den Januar sondern den März angegeben. Daraus werden ihm die Juristen ganz leicht einen Vorsatz stricken. Zudem hätte er von sich aus dem Arbeitsamt mitteilen müssen, dass er eine Überzahlung erhalten hatte. Auch durch dieses Unterlassen wird man ihm ganz schnell Vorsatz raus stricken. Dazu kommt, dass er sich die Frage gefallen lassen muss, ob er sich nicht zumindest einmal im Monat die Kontoauszüge abholt und einsieht.

Wo kein Schaden, da auch kein Betrug.
Definitiv falsch. Bei Betrug muss kein Schaden entstanden sein. Auch der Versuch ist strafbar. Nach den Schilderungen des TE wird man hier ganz leicht den Versuch unterstellen.

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.
Ich würde abwarten was kommt. Wenn eine Vorladung der Kripo kommt, dann einen Anwalt beauftragen.

Was mich im Moment irritiert, ist dass der Zoll da ermittelt. Für Straftaten ist immer noch die Staatsanwaltschaft zuständig. Bei Kripo oder wohl auch Zoll muss man nicht erscheinen. Erst wenn der Staatsanwalt einen dazu auffordert. Kommt da was von der Kripo, würde ich das Geld investieren und einen Fachanwalt für Strafrecht einschalten. Der bekommt sowas, nach Akteneinsicht, dann mit einem Schreiben vom Tisch.

Nebenbei ist der Schaden auch schon entstanden. Dadurch, dass der TE für den Zeitraum von Januar bis März Leistungen zu Unrecht erhalten hat, ist der Arbeitsagentur ein Schaden entstanden. Daher ist für mich nciht nachvollziehbar, wieso @flandry behauptet, es wäre kein Schaden entstanden.
 

Couchhartzer

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Dass du gepennt hast ist eine andere Sache. Pennen ist aber kein Betrug.
Stimmt - es wird dann möglicherweise noch als Ordnungswidrigkeit (wegen der verspäteten Meldung) geahndet werden können (sofern die das dann in eine OW umwandeln).
 

Seppl79

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Dann hat er es im März festgestellt und dann im März aber auch nicht den Januar sondern den März angegeben. Daraus werden ihm die Juristen ganz leicht einen Vorsatz stricken.
Richtig, aber das ist ja begründbar. Ich hatte sehr viele Bewerbungs - Telefonate weil ich unbedingt dort wieder weg wollte. Dann hatte ich ja die Unterlagen für den 1. März alles ausgefüllt, Arbeitsvertrag unterschrieben usw. Überall stand 1. März. Da kann man ja schon mal schnell in der Gewohnheit was falsches aufschreiben.

Beispiel: Ich starte das Handy meiner Freundin neu, gebe ich automatisch immer zuerst meinen Pin ein und merke dann, ups falsch ;-)
Blödes Beispiel, aber kann halt passieren. Die Absicht liegt nahe, da hast du recht, aber ist ja noch kein Beweis.

Zudem hätte er von sich aus dem Arbeitsamt mitteilen müssen, dass er eine Überzahlung erhalten hatte. Auch durch dieses Unterlassen wird man ihm ganz schnell Vorsatz raus stricken. Dazu kommt, dass er sich die Frage gefallen lassen muss, ob er sich nicht zumindest einmal im Monat die Kontoauszüge abholt und einsieht.
Bei meiner jetzigen Arbeit stelle ich fest, das es viele Kunden gibt, welche über Monate nicht Ihre Kontoauszüge kontrollieren. Ist also gar nicht mal so außergewöhnlich.
Aber auch hier hast du natürlich recht, dass dies ein weiteres Indiz sein könnte um Vorsatz zu unterstellen.

Ist aber wirklich so gewesen das ich mit Bauchschmerzen auf der Arbeit war, dort nur weg wollte. Mehre Bewerbungen schrieb, währen meinen Pausen diesbezüglich Gespräche führte und das einfach verschwitzt habe.

Zudem hätte er von sich aus dem Arbeitsamt mitteilen müssen, dass er eine Überzahlung erhalten hatte.
So schnell konnte ich ja gar nicht reagieren. Ich war der Meinung, das ich im März Online mitgeteilt habe, das ich seit Januar die neue Arbeit habe. Dadurch meldet sich das Amt dann ja sowieso wegen der Rückzahlung und ich muss da nicht noch extra nachtelefonieren. Das ich bei der Mitteilung den März angab, bemerkte ich erst später. Da hatte ich aber bereits das Schreiben wegen der Rückzahlung.

Aber ich werde euch auf dem laufenden halten wie es weitergeht.
 

avalanche

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Hallo @Seppl79,

erstmal willkommen im Forum. Du hast im Januar und Februar Leistungen bezogen, die dir nicht zustanden, das hättest du bei der nötigen Sorgfalt eigentlich erkennen müssen, meint die StA.

Seppl79 meinte:
Kurz darauf erhielt ich ein Schreiben von der Agentur für Arbeit bzw. der Inkasso stelle das ich den überzahlten Betrag zurück überweisen muss, worauf ich direkt antwortete und eine Ratenzahlung anbot, welche auch angenommen wurde und ich aktuell am zurück zahlen bin.
Wenn du der AfA die überzahlten Beträge gemeldet hättest, wäre es wohl noch mit einer OWi abgegangen. So hat die AfA aber die Überzahlung festgestellt, das führt dann zur Strafanzeige bei der StA. Ein Bekannter von mir hat für ein gleiches Vergehen einen Strafbefehl bekommen und 30 Tagessätze gezahlt, weil er strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten war und das hinterzogene Geld (etwa für 3 Wochen) überschaubar geblieben war.

Theoretisch kannst du zum Hauptzollamt hingehen, verweigerst die Aussage, lässt dir einen Anhörbogen gehen und mit diesem gehst du dann zum Anwalt. Der kann aber auch nichts machen, weil die Tatsachen bereits feststehen und du auch schon in der Rückzahlung bist. Gehst du nicht zum Anhörungstermin beim Hauptzollamt hin, bekommst du den Anhörbogen nach Hause geschickt.

Angaben zur Person musst du machen, zur Tat solltest du keine Angaben machen. Da der Strafbefehl nach Tagessätzen geht, solltest du irgendwie eine kleine Monats-Lohnabrechnung finden, rundest den Nettolohn dann so ab, dass er durch 30 teilbar ist und gibst das als ungefähres Monatseinkommen an. Den Strafbefehl kannst du dann auch in Monatsraten tilgen im allgemeinen.

Kopf hoch, wird schon werden,
ave
 

webeleinstek

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Richtig, aber das ist ja begründbar.

[...]

Aber ich werde euch auf dem laufenden halten wie es weitergeht.
Ich wollte Dir damit auch keine Absicht unterstellen sondern nur darauf hinweisen, woraus man Dir einen Strick drehen könnte und dass Du Dich da schon mal gedanklich drauf vorbereitest.

Wie es ausgeht, würde mich auch interessieren.

Theoretisch kannst du zum Hauptzollamt hingehen, verweigerst die Aussage, lässt dir einen Anhörbogen gehen und mit diesem gehst du dann zum Anwalt.
Warum? Das kann man sich auch sparen und wartet bis Post von der Kripo kommt und beauftragt dann einen Anwalt. Freundlicherweise würde ich denen aber ein Schreiben schicken und mitteilen, dass man aus beruflichen Gründen nicht zu der Anhörung erscheinen wird.

Angaben zur Person musst du machen, zur Tat solltest du keine Angaben machen.
Falsch. Selbst wenn man eine Vorladung von der Kripo bekommt, braucht man dort gar nicht hinzugehen. Erst wenn die StA oder das Gericht auffordert, dann gilt das von Dir gesagte.

Wobei ich hier aber auch dringend zu Angaben zur Tat raten würden, wenn die Kripo sich meldet. Denn ansonsten kommt es hier höchstwahrscheinlich zu einer Anklage. Dann wird es noch unangenehmer, wenn das Ganze erst einmal beim Gericht ist. Die Anklage kann man mit Angaben zur Tat im Ermittlungsverfahren bereits vom Tisch räumen.
Da in meiner Verwandschaft jemand meint sich ständig mit unberechtigten Strafanzeigen in Erinnerung bringen zu müssen, befürworte ich es sich schon bei der Kripo dazu zu äussern. Denn dann werden in aller Regel die Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Allerdings im Fall des TE rate ich dringend davon ab, dies ohne einen fachkundigen Anwalt vorzunehmen.
 

avalanche

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Aus meiner Sicht vermag der Anwalt da auch nur Akteneinsicht zu nehmen, um danach Einstellung gegen moderate Geldauflage zu beantragen. Dafür wird Anwalt aber sicher einen Kostenvorschuss verlangen, sonst kann Anwalt nicht denken, fürchte ich.

Aus Unachtsamkeit hat der TE vergessen, seine Arbeitsaufnahme anzuzeigen. TE ist einsichtig und führt die überzahlten Beträge per Ratenzahlung zurück. Künftig wird er seine Arbeitsaufnahme immer rechtzeitig dem Amt anzeigen. Hiermit beantragt TE Einstellung des Verfahrens gegen moderate Geldauflage. Sein Monatseinkommen beträgt derzeit xxx,00 €. Er hat keine (bzw. diese) Unterhaltspflichten.

Wenn Unterhaltspflichten bestehen im Sinne des EStG sind diese in Abzug zu bringen. TE arbeitet, also sind die Fahrtkosten zur Arbeitsstätte (hin und zurück) vom Einkommen abzugsfähig, weil diese Aufwendungen für seine Existenzsicherung dringend nötig sind.

Das genügt aus meiner Sicht. Anwalt braucht es aus meiner Sicht nur bei sehr hohem Streitwert oder wenn ein Straftatbestand abgestritten wird.

Gruß, ave
 

flandry

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Solche Strafanzeigen sind mit viel Vorsicht zu behandeln, stimmt.

Dem Text nach scheint mir das ein Routinevorgehen bei bestimmten Fallkonstellationen zu sein, in diesem Fall eben eine späte Meldung. Wenn die sich sicher wären, hätten die wohl schon die Strafanzeige gestellt, statt erst noch eine Anhörung zu machen. Die Anhörung spricht dafür, dass die selbst nicht wissen, was die davon halten sollen.
Mein Tipp: nicht rumdrucksen sondern zugeben, dass man den Kopf voll hatte und deshalb gepennt hat.
Und im Zweifelsfall eine Buße wegen einer Ordnungswidrigkeit akzeptieren.

Was daraus wird: keine Ahnung.
Um eine halbwegs verläßliche Strategie zu entwickeln und eine Vorhersage zu treffen müsste ich beide Parteien persönlich kennen.
Je nach Ort und Zeit kann ich als Beistand zu dieser Anhörung mitgehen und die Gesprächsführung übernehmen. Das ist schließlich kein Strafverfahren, wo ich das nicht dürfte.
 

Couchhartzer

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Um eine halbwegs verläßliche Strategie zu entwickeln und eine Vorhersage zu treffen müsste ich beide Parteien persönlich kennen.
Och, das geht sogar mit nur einfachstem Lesen und Verstehen, denn dann bemerkt man unschwer Folgendes:
Im Januar 2016 hatte ich eine Arbeitsstelle angenommen und dies aus Vergesslichkeit der Agentur
für Arbeit nicht mitgeteilt.
[...]
Somit habe ich im März Online mitgeteilt, dass ich eine neue Arbeit habe, allerdings hatte ich da aus versehen den März angegeben und nicht den Januar, was aber garantiert keine Absicht war.
Du siehst, das Einschätzen der Situation und dann eventuell eine Strategie entwerfen kann sogar ganz einfach, ohne jeglichen Versuch jemandem erstmal persönlich kennenlernen zu wollen, funktionieren. :wink:
 

Zeitkind

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Wenn die sich sicher wären, hätten die wohl schon die Strafanzeige gestellt,...
Haben sie bereits:
Wortlaut:
gegen Sie ist ein Strafverfahren (auch in Konkurrenz mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren) eingeleitet worden, weil der Verdacht besteht ...
Eine Strategie braucht es dafür nicht. Die Fakten sind leider eindeutig.
Zu den Fakten zählt auch, daß menschliches Versagen in der Regel nicht berücksichtigt wird.
 

webeleinstek

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Aus meiner Sicht vermag der Anwalt da auch nur Akteneinsicht zu nehmen, um danach Einstellung gegen moderate Geldauflage zu beantragen. Dafür wird Anwalt aber sicher einen Kostenvorschuss verlangen, sonst kann Anwalt nicht denken, fürchte ich.
Aus meiner Sicht wird er Anwalt aber nach der Akteneinsicht wissen, was er schreibt.

Das genügt aus meiner Sicht. Anwalt braucht es aus meiner Sicht nur bei sehr hohem Streitwert oder wenn ein Straftatbestand abgestritten wird.
Aus meiner Sicht halte ich aber dennoch einen Fachanwalt für Strafrecht für sinnvoll, denn wenn der TE sich selbst dazu äußert reicht ein falsches Wort und es wird ihm nachteilig ausgelegt. Scheinbar hattest Du noch nicht viel mit Juristen zu tun. Die drehen einem das Wort im Mund rum. Was Du mit den Unterhaltspflichten meinst, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ehrlich gesagt habe ich auch keine Lust mich damit zu beschäftigen.

Wie der User @flandry das sieht, dass es ein Routinevergehen sein soll, sehe ich nicht so. Das mag vielleicht bei ihm Routine sein, aber für die StA wird das dahingehend eine Routine, das bei der Darstellung die Rechtslage leider eindeutig ist. Bei der Rechtslage würde ich mir nicht anmassen mich als Beistand anzubieten. Das geht ganz schnell nach hinten los. Denn im Zweifel zählt im Strafverfahren der gute Mann vom Zoll als Zeuge.

Die einzige Strategie wäre für mich kein unbedachtes Wort abzugben und alles weitere einem vernünftigen Anwalt zu überlassen.
Was die Sach- und Rechtslage angeht, da stimme ich nämlich @Aufgewachter und @Couchhartzer voll zu.
 

Seppl79

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Moin Moin,

es gibt Neuigkeiten.

Also ich hatte Sicherheitshalber meinem Anwalt alles übergeben und dieser teilte dem Zollamt mit, dass ich mich nicht äußern werde und er Akteneinsicht erhalten möchte.

In der Zwischenzeit teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass kein Interesse besteht da ich nicht vorbestraft bin, die Summe von 1200 Euro zu gering sei und ich das ganze ja in Raten zurück zahlen würde.

Allerdings wurde es nun von der Staatsanwaltschaft an die Abteilung für Ordnungswidrigkeiten übergeben und dort wird nun das ganze weiter behandelt.

Aber der Betrugsvorwurf ist dann erstmal vom Tisch, abwarten was jetzt noch kommt.
 
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