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Betroffener muss ALG-II-Kürzung zustimmen

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Haubold

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#1
Das Zusatzeinkommen eines Empfängers von Arbeitslosengeld (ALG) II aus einer geringfügigen Beschäftigung darf nachträglich nur mit dessen Zustimmung auf die Leistung angerechnet werden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Koblenz hervor. (Aktenzeichen: Sozialgericht Koblenz S 11 AS 635/06) Ausgenommen seien lediglich Fälle, in denen der Leistungsempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht habe.
Im vorliegenden Fall war ein ALG-II-Empfänger im Juli und August 2006 einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Er meldete sie ordnungsgemäß bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus Kommune und Arbeitsagentur an. Nachdem der Mann nach Ende seiner Beschäftigung der Arge die Lohnabrechnung vorlegte, forderte die Behörde 160 Euro zurück - und kündigte an, diesen Betrag mit laufenden Leistungen zu verrechnen. Gegen diesen Bescheid zog der Betroffene vor Gericht und hatte Erfolg.
Die Koblenzer Richter entschieden, der Mann habe zwar zu viel Arbeitslosengeld II für die Monate Juli und August erhalten. Es dürfe jedoch nachträglich nur mit laufenden Leistungen verrechnet werden, wenn der Betroffene zustimme: Die Gesetzeslage schließe alles andere aus. Der Gesetzgeber habe bei der Hartz-IV-Reform des Arbeitsmarkts der aktuellen Sicherung des Lebensunterhalts Vorrang eingeräumt, betonten die Richter. (nz/AP)
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