Betrift: Mietbescheinigung (1 Betrachter)

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Mennix

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Hallo

Meine Frage wäre:

Meine Frau ist 1998 in die jetzige Wohnung eingezogen, ich 1999.
Im Jahre 2000 haben wir geheiratet und dies auch dem Vermieter mittels Heiratsurkunde mit geteilt.

Lief auch alles normal ab, auch das Mieterhöhung begehren des Vermieter lief immer auf Eheleute, und musste auch von beiden Unterschrieben werden.

nun habe ich als Ehemann dem Vermieter(Verwaltung) eine Mietbescheinigung zum ausfüllen gesendet und Heute kam die Antwort, das ich diese Bescheinigung nicht beantragen kann da ich nicht im Mietvertrag stände.

Ist das Rechtens ? weil viel Korespondenz zwischen Vermieter ( Verwaltung ) über meinen Namen lief.

mfg Mennix

Wünsche allen ein Frohes Fest und ein Gesundes neues Jahr
 

Makale

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Sind "Mietbescheinigungen" immer noch im Umlauf? Viele Instanzgerichte sowie der Bundesdatenschutz haben übereinstimmend entschieden, dass eine derartige Forderung rechtswidrig ist. Demzufolge spielt die eigentliche Frage insoweit überhaupt keine Rolle.
 

Mennix

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Sind "Mietbescheinigungen" immer noch im Umlauf? Viele Instanzgerichte sowie der Bundesdatenschutz haben übereinstimmend entschieden, dass eine derartige Forderung rechtswidrig ist. Demzufolge spielt die eigentliche Frage insoweit überhaupt keine Rolle.

Sorry hatte ich vergessen zu schreiben.
Diese Mietbescheinigung ist für den Antrag auf Wohngeld.( Mietzuschuss)
 
E

ExitUser

Gast
Dem Grunde nach wohngeldberechtigt ist, wer den Mietvertrag über Wohnraum unterzeichnet hat und den Wohnraum auch selbst nutzt.

Falls du nur "Mitbewohner" bist, sollte deine Frau beantragen.
 

Doppeloma

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Hallo Mennix,

Meine Frau ist 1998 in die jetzige Wohnung eingezogen, ich 1999.
dann hat ja offenbar auch deine jetzige Frau damals 1998 alleine den Mietvertrag abgeschlossen, sie ist also die Hauptmieterin gewesen und du bist dann auch mit in die Wohnung eingezogen.

War bei uns ähnlich, wenn auch mit größerem Zeitabstand, der Mietvertrag wurde aber nie angepasst oder ergänzt, hatte nur eine schriftliche Genehmigung vom Vermieter angefordert und erhalten, dass mein Partner mit einziehen darf.

Im Jahre 2000 haben wir geheiratet und dies auch dem Vermieter mittels
Heiratsurkunde mit geteilt.
Wozu sollte das gut sein, das kann doch dem Vermieter herzlich egal sein ob ihr geheiratet habt, das ändert doch NICHTS am bestehenden Mietvertrags-Verhältnis ... :icon_evil:

Lief auch alles normal ab, auch das Mieterhöhung begehren des Vermieter lief immer auf Eheleute, und musste auch von beiden Unterschrieben werden.
Daran ist gar nichts als "normal" zu betrachten, das ist alles rechtlich nicht verbindlich, weil du gar keinen Vertrag beim Vermieter unterzeichnet hast auch nicht nach der Heirat, soweit ich das richtig verstanden habe.

Auf welcher Rechtsgrundlage "musstest" du denn unterschreiben, wenn du gar nicht offiziell im Mietvertrag stehst ... "als Vormund deiner Ehefrau" ???

Das ist wenn man es genau nimmt ALLES rechtlich unwirksam gewesen, denn Vertragsänderungen (auch eine Mieterhöhung gehört dazu oder die Ansprache in den jährlichen Betriebskosten-Abrechnungen) sind nur gegen den Miet-Vertragspartner gültig und nicht gegen den Ehemann "als Mitbewohner" ... :icon_evil:

nun habe ich als Ehemann dem Vermieter(Verwaltung) eine Mietbescheinigung zum ausfüllen gesendet und Heute kam die Antwort, das ich diese Bescheinigung nicht beantragen kann da ich nicht im Mietvertrag stände.
Ja, das ist endlich mal richtig, man könnte auch keine offenen Mietzahlungen bei dir einklagen, denn NUR der Vertragspartner im Mietvertrag ist diese Zahlungen schuldig ... dabei ist es auch unerheblich ob du zwischenzeitlich mal die Mieterhöhungen unterschrieben hast (dazu warst du eigentlich gar nicht berechtigt) ... :wink:

Ist das Rechtens ? weil viel Korespondenz zwischen Vermieter ( Verwaltung ) über meinen Namen lief.
Ja das ist rechtens, da hat endlich mal einer aufgepasst bei dem was er da tut, ich kenne diese ganze Konstellation auch, denn wir haben einige Jahre später auch geheiratet aber mein Männe hatte nie Bedarf daran mit in den Mietvertrag aufgenommen zu werden, die Verwaltung hat es ihm auch nie schriftlich zur Unterschrift "angeboten" ...

Einige Zeit später wollte man dann sogar seine Namensschilder (Briefkasten /Klingel) entfernen, weil er ja nicht im Mietvertrag stehen würde ... er war aber bereits seit mehr als 10 Jahren dort (genehmigt) polizeilich gemeldet ... und verheiratet waren wir inzwischen auch.

Nach dieser (vergeblichen Aktion) bekamen wir auch alles auf unsere beiden Namen ausgestellt und als ich vor gut 2 Jahren diese Wohnung schriftlich fristgerecht gekündigt habe, weil wir umziehen wollten ... da kam kurz darauf ein aufgeregter Anruf ... dass man die Kündigung so nicht akzeptieren könne, weil mein Ehemann noch unterschreiben müsse ... :icon_hihi:

Da habe ich nur auf die Schilder-Aktion verwiesen, die man doch deswegen in Gang gebracht hatte weil er NICHT im Mietvertrag steht, warum also soll er nun die Kündigung unterschreiben müssen, wenn er gar nicht im Mietvertrag steht ... die wäre ja dann ungültig ... ;-(((

Nach längerem Suchen in ihrem PC stellte die Dame von der Verwaltung dann verblüfft fest, dass mein Männe tatsächlich NICHT im Mietvertrag steht ... da sei die Kündigung natürlich so zu akzeptieren ... da verstehe sie aber nicht, warum alle Schreiben und die BKA zuletzt immer auf beide Namen ausgestellt waren ... ???

Das verstehe ich auch nicht habe ich ihr geantwortet aber ich haben mir diese Schreiben ja auch nicht selbst geschickt ... :biggrin:

Sorry fürs abdriften, aber nicht nur dein Vermieter kennt sich da offenbar nicht richtig aus, an deiner Stelle solltest ihr aber hübsch alles so belassen wie es ist, denn eine Heirat verpflichtet nicht gleichzeitig zum "Beitritt" in den schon bestehenden Mietvertrag ... :icon_evil:

Den Antrag auf Wohngeld kann nur deine Frau selber auf ihren Namen stellen, dein Einkommen als Mitbewohner wird natürlich eingerechnet und die Mietbescheinigung muss auch deine Frau beim Vermieter anfordern, nun scheint dem ja ein "Licht" dazu aufgegangen zu sein ...

War auch lustig beim Umzug, die neue Genossenschaft wollte eine Bescheinigung zu den ordentlichen Mietzahlungen bisher haben ... von meinem Männe, weil er jetzt "Mitglied" werden sollte, der alte Vermieter hat das ausgeschrieben auf meinen Namen (logisch), denn Männe war ja dort für die Miete offiziell gar nicht zuständig ...

Hat uns aber nicht geschadet, wir haben die Wohnung trotzdem bekommen und jetzt wohne ICH bei Männe und stehe auch nicht im "Nutzungsvertrag" ... die machen das nicht, dass beide Ehepartner unterschreiben müssen / sollen ...

MfG Doppeloma
 

Mennix

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Es geht weiter.

Der Vermieter will die Mietbescheinigung nur ausfüllen wenn wir ihm einen Vordruck der Behörde zukommen lassen, läuft das nicht unter Datenschutz, so das wir denen gar nicht sagen müssen wofür die Bescheinigung benötigt wird
 

ArNoN

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nochmal:
Sind "Mietbescheinigungen" immer noch im Umlauf? Viele Instanzgerichte sowie der Bundesdatenschutz haben übereinstimmend entschieden, dass eine derartige Forderung rechtswidrig ist. Demzufolge spielt die eigentliche Frage insoweit überhaupt keine Rolle.
ich wuesste auch nicht, ob ich als Vermieter mir diesen Aufwand antun wuerde... Als Mieter bist Du nicht verpflichtet, eine solcherr "Bescheinigung" im JC vorzulegen, Punkt.
 

Mennix

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Also!

Diese Mietbescheinigung brauchen wir für den Wohngeldantrag.

Laut Gesetz § 23 Abs.3 Wohngeldgesetz ist der Vermieter verpflichtet diese Bescheinigung auszufüllen, darf er auch irgendwelche Bestätigungen seiten des Amtes was dies Bescheinigung benötigt um auszurechnen wie hoch das Wohngeld ausfällt zuverlangen ?
 

ArNoN

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sorry, das mit dem Wohngeld hatte ich ueberlesen...

Weitere Bestaetigungen an den vermieter sehe ich nicht - was will der noch bestaetigt wissen?

Sollte der weiter rumzicken, wuerde ich versuchen das ohne diese Bescheinigung (bzw. mit ausgefuellter, aber nicht unterschriebener) beim Wohngaldamt einzureichen...
 
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