Betrifft Eingliederungsvereinbarung

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
S

Snickers

Gast
Ich denke, da hat Jemand mal was besonders richtig gemacht.

VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsvereinbarung durch Einwilligung in Vergleich

Wenn also so etwas "vereinbart" wird, hilft folgendes Vorgehen:

Ihr unterschreibt die Eingliederungsvereinbarung "Unter Vorbehalt"
Ihr erhebt SOFORT ANSCHLIESSEND Feststellungsklage. Jetzt habt Ihr auch IN JEDEM FALL ein "begründetes Interesse" an der Verhandlung der Feststellungsklage, weil Ihr ja andernfalls durch die Weigerung, die "Massnahme" anzutreten, UNMITTELBAR von Sanktionen bedroht seid.
Wenn die Sanktion kommt, BEVOR die Eingliederungsvereinbarung "vom Tisch" ist, legt Ihr gegen die Sanktion WIDERSPRUCH EIN (das ist GANZ WICHTIG!! Keine Verhandlung vor dem SG OHNE Widerspruch, da eine solche Klage "unzulässig" wäre).
GLEICHZEITIG stellt Ihr vor dem SG UNTER BEZUGNAHME AUF DIE BEREITS LAUFENDE FESTSTELLUNGSKLAGE einen Antrag auf "Einstweiligen Rechtsschutz" (auch "Einstweilige Anordnung" oder "Aufschiebende Wirkung" genannt) nach §86b SGG.
Das war´s. Abwarten, starke Nerven haben und "Tee trinken". Müsste NORMALERWEISE (wie immer: ich bin KEIN Jurist und selbst die können nicht weissagen) gut gehen.

VOLLER ERFOLG: Jobcenter Unterallgäu vernichtet Eingliederungsvereinbarung durch Einwilligung in Vergleich
 

jimmy

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 Dezember 2009
Beiträge
3.161
Bewertungen
626
Jetzt wird er eine Neue, überarbeitete EGV erhalten. Solange der EGV-§ nicht ausgeschaltet, meintewegen auch VERNICHTET wird, wird es immer eine(n) EGV (-Versuch) geben.
 
S

Snickers

Gast
Hallo Zynn,

scheint so zu sein...........

anders als hier die von Dir aufgeführte Diskussion steht dort auch

Hallo Micha Walter,

danke für die interessante Frage.
Das Bundessozialgericht ist das oberste Gericht in der Sozialgerichtsbarkeit. Seine Urteile können daher NUR von einem noch höheren Gericht "gekippt" werden, und das wäre das Bundesverfassungsgericht.
Die Urteile des BSG sind für ALLE niedrigeren Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und somit AUCH FÜR DIE JOBCENTER BINDEND.
Da bei uns die Rechtsprechung "progressiv" ist, d. h., auf älteren Urteilen, die zitiert werden, aufbaut, ist auch kaum vorstellbar, dass ein BSG sein eigenes älteres Urteil widerruft oder ändert. Wenn es so etwas gäbe, dann nur aus äußerst schwer wiegenden Gründen. Darüber hinaus ergibt sich die Rechtsprechung des BSG in diesem Fall alleine aus der Logik der Paragraphen des SGBII: Sanktionen NUR bei Verstoss gegen Auflagen der so genannten Eingliederungsvereinbarung ODER gegen andere Sanktionsparagraphen.
Insofern sage ich jetzt, ohne das Urteil näher zu kennen oder recherchiert zu haben, ob es MÖGLICHERWEISE ein entgegenstehendes Urteil des BSG (oder des BVG) gibt, was, wie gesagt, äußerst unwahrscheinlich wäre: ja, das Urteil ist noch VOLL gültig. DESHALB ist es ja u. a. so wirksam, die EGV mit der von mir beschriebenen Methode so rasch wie möglich zu vernichten. Keine EGV, keine Schikanen, da Schikanen ja NUR durch die Sanktionen überhaupt möglich werden.
Ich glaube kaum, dass nach diesem BSG-Urteil irgendein Jobcenter noch so "dumm" wäre, eine Sanktion ohne RECHTSGÜLTIGE EGV verhängen zu wollen.
 
S

Snickers

Gast
Und noch ein nützliches Urteil und ein guter Tipp

Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten

"Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten müssen geregelt sein"

01.02.2013

In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken etc.). Nunmehr vertrat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss die Auffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen, in denen bei dem Punkt „Übernahme der Kosten für die Bewerbungen“ keine Ausführungen enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind [Az: L 7 AS 2045/12 B].

**********************.de: "Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungskosten mssen geregelt sein" - Hoelderlin Blog


So, nun wünsche ich allen einen schönen Sonntag!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten