Betriebskostenzahlung wird abhängig gemacht von einer Mietbescheinigung

walze

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Hallo,
ich habe meine Nebenkostenabrechnung für 2014 am 19.6.2015 beim Jobcenter eingereicht.


Am 14.10.2015 habe ich dem Jobcenter ein Fax gesendet mit der Erinnerung meinen Antrag auf Nebenkosten für 2014 zu bearbeiten.

Heute erhielt ich nun folgendes Schreiben.
Sehr geehrter Herr
mit Schreiben vom 30 .06.2015 habe ich Sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:

Mit Schreiben vom 30.06.2015 wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Betriebskostenabrechnung 2014 noch nicht bearbeitet
werden kann , da noch Unterlagen zur Prüfung dieser Kosten fehlen .

Bitte reichen Sie folgende Unterlagen ein ;
- Mietbescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen
- Betriebskostenabrechnung 2013 liegt noch nicht vor

Nach Eingang dieser Unterlagen erfolgt die Prüfung der Übernahme der nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung 2014.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei Ihrem Jobcenter bis 02.11 .2015 ein.

Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können
die Geldleistungen teilweise entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
- SGB 1). Dies bedeutet, dass Sie geringere Leistungen erhalten .
Ich habe kein Schreiben vom 30.6.2015 erhalten!

Das Bundessozialgericht hat bereits im Januar 2012 entschieden, dass es keinerlei rechtliche Grundlage gibt, eine aktuelle Mietbescheinigung zu verlangen (Az: B 14 AS 65/11).

Sie drohen mir aber wieder mit der Einstellung der Geldleistungen.

Die Betriebskostenabrechnung für 2013 liegt dem Jobcenter vor und wurde auch durch diese beglichen!


Nun meine Frage: darf das Jobcenter die Zahlung der Betriebskosten abhängig machen von einer Mietbescheinigung?
 

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spider

Elo-User*in
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darf das Jobcenter die Zahlung der Betriebskosten abhängig machen von einer Mietbescheinigung?
Nein, das dürfen die nicht. Die Zahlung von der Abgabe einer Unterlage abhängig zu machen, die das JC gar nicht fordern darf, weil es nicht benötigt wird ist nichts anderes als Nötigung.

Zur Mietbescheinigung gibt es einschlägige Urteile, findest Du hier im Forum. Vielleicht hat auch jemand einen passenden Widerspruch zur Hand. Den Du dann auch Umgehend stellen solltest.
 

webeleinstek

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Ich würde denen ein Schreiben aufsetzen und nachweislich zukommen lassen.
Hier mal, was mir auf die Schnelle einfällt.

Sehr geehrtes SB,

das in Ihrem Schreiben vom 20.10.2015 erwähnte Schreiben vom 30.06.2015 habe ich nicht erhalten.

Hinsichtlich der Vorlage der aktuellen Mietbescheinigung teile ich Ihnen mit, dass ich hierfür keine Notwendigkeit sehe. Zum Einen ist Ihnen die Höhe der Miete bekannt, diese hat sich auch bisher nicht geändert, ansonsten hätte ich Ihnen dies mitgeteilt. Zum Anderen besteht hierzu auch keine Rechtsgrundlagen. Hierzu verweise ich auf das Urteil des BSG (Az: B 14 AS 65/11).

Was die Nebenkostenabrechnung 2013 anbetrifft, so liegt Ihnen diese bereits vor. Bei sorgfältiger Sichtung Ihrer Akten hätten Sie bereits festgestellt, dass die Nachzahlung der darin aufgeführten Nebenkosten in Höhe von XX,XX Euro sogar von Ihnen übernommen wurde.

Ich erwarte daher eine kurzfristige und zügige Bearbeitung meines Antrags auf Nachzahlung der Nebenkosten und umgehende Überweisung der Nebenkosten auf das Ihnen bekannte Konto.

MfG
 

Hartzeola

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Nun meine Frage: darf das Jobcenter die Zahlung der Betriebskosten abhängig machen von einer Mietbescheinigung?
Von der Vorlage der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 definiitiv. Wenn diese bereits vorliegt musst Du darauf hinweisen.
 

doppelhexe

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wenn betribskostenabrechnung aus 2013 schon beglichen ist durch das jobcenter einfach den entsprechenden bescheid kopiern und ab dafür...

mieterbescheinigung ACHTUNG!


Die Vermieterbescheinigung kehrt zurück. Ab November 2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über 10 Jahren war dies abgeschafft worden.
Vermieterbescheinigung ab November 2015 Pflicht | Immobilien | Haufe
quelle: https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/160357-vermieterbescheinigung-november-2015-pflicht.html
 

walze

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Die Vermieterbescheinigung regelt doch bloss die Mitteilung über den Ein- und Auszug.Das Jobcenter verlangt doch aber eine Mietbescheinigung mit allen angaben.
 

Hartzeola

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Aus welchem Grund soll das so sein? Das Ding ist doch komplett unerheblich und leistungsrelevant ist das auch nicht.
Aus einem ganz einfachen. um diese zwecks eines möglichen Guthabens prüfen. Kein JC wird nachzahlen, wenn Abrechnung aus dem Vorjahr fehlt. Hier soll das allerdings laut dem TE nicht der Fall sein.
 

webeleinstek

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