Betriebskostennachzahlung trotz Wegfall der Hilfebedürftigkeit? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Mondragon

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Hallo zusammen,

brauche (mal wieder) euren guten Rat. Vor etwa zwei Wochen habe ich beim JC eine Übernahme meiner Betriebskostennachzahlung beantragt. Der Antrag wurde auch bewilligt und sollte zum 01.08., zusammen mit den üblichen KdU, auf das Konto des Vermieters überwiesen werden (Abtretungserklärung etc.).

Betonung auf "sollte', da ich seit ein paar Tagen wieder in Arbeit und somit aus dem Bezug bin. Reguläre KdU werden also nicht mehr überwiesen.

ABER: Die Betriebskostennachzahlung bezieht sich, zumindest nach meinem Verständnis, ja auf letztes Jahr. In eben jenem hat das JC zu wenig gezahlt und gleicht die Differenz nun aus. Folglich müsste ich diese Nachzahlung trotz Wegfall der Hilfebedürftigkeit doch trotzdem erhalten.

Ist das soweit richtig? Oder mache ich hier 'nen Denkfehler?

Vielen Dank im Voraus!
 

wolliohne

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Richtig,

schriftl.anmahnen mit 7 Tage Frist,danach klage.
 

Mondragon

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Naja, noch habe ich das dem JC nicht verklickert. Wollte erstmal nachfragen, wie die Lage ist.

Offen gesagt habe ich keine Ahnung, wie ich denen selbige begreiflich machen soll. Hätte ich die Möglichkeit, persönlich vorstellig zu werden, wäre es wohl kein Ding, aber das passt zeitlich beim besten Willen nicht.

Über die Service-Hotline klären wäre vllt. 'ne Variante, aber dann habe ich ja nichts in der Hand. Ausserdem wollte ich mich einfach formlos schriftlich abmelden, ohne groß irgendwelche Vordrucke ausfüllen zu müssen etc. Hmhm.
 

bernd02

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anmahnen bzw. Klageweg bringt nichts.:biggrin:
Wenn man aus dem Leistungsbezug raus ist und man selbst wieder für den eigenen Unterhalt sorgt,wird eine Nachzahlung aus einem zurückliegendem BK-Abrechnungszeitraum nicht übernommen.
Ein entstandendes Guthaben aus selbigen Zeitraum dagegen kann man behalten und muß es nicht zurückzahlen.

Der umgekehrte Fall,zb. seit 1-2 Wochen ALG2-Leistungsbezieher und es fliegt eine BK-Nachzahlung ins Haus aus zurückliegendem BK-Abrechnungszeitraum wo man Arbeit hatte,diese wird übernommen.
Ein entstandenes Guthaben würde dagegen angerechnet werden.
 
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Alle nicht so ganz.

Was bei der Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung wichtig ist, ist der Tag der Fälligkeit.
Ist man/frau just an diesem Tag verhartzt, dann steht ARGE das Guthaben / die Zahlpflicht zu.
Ob hier Verhartzung zum Tag der Fälligkeit vorliegt, weis man wenn man den Zufluss des Lohnes genauer betrachtet.
 

Mondragon

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Ok, zunächst mal danke. Hat evtl. noch jemand eine Rechtsgrundlage dazu parat?

Habe außerdem noch zwei weitere Fragen:

Meine Hilfebedürftigkeit endete am 20. - muss ich die, für diesen Monat bereits erhaltene, Grundsicherung anteilig (also für den Zeitraum vom 20. bis zum 31.) zurückerstatten?

Ferner habe ich mich bis jetzt noch nicht abgemeldet, werde dies aber bis zum Monatsende definitiv tun. Könnte dies ein Problem darstellen?
 

doppelhexe

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o_O.

arbeitsaufnahme ist VOR arbeitsantritt dem amt zu melden... schleunigst nachholen.

am 20.8. gibts geld für juli? oder wann? und der schrieb wegen der nachzahlung kam schon vorher?

dann muss die nachzahlung vom amt übernommen werden. wird ja auch bei augustzahlung gemacht. aus dem bezug fällst du ja erst ab erster lohnzahlung

und hartz4 august und lohn juli (zufluss august) werden gegeneinander aufgerechnet. wirst wohl evtl. nen teil zurückzahlen müssen. kommt auf die summe an, die du an lohn erhälst...
 
E

ExitUser

Gast
Ok, zunächst mal danke. Hat evtl. noch jemand eine Rechtsgrundlage dazu parat?
...
SGB II:
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt,...
Im Monat der Nachzahlung/Erstattung (die Fälligkeit ist entscheidend) erhöhen bzw. verringern sich die tatsächlichen Aufwendungen der KdU.
(siehe Beitrag kleindieter)

Zu beachten wäre nur, durch die Nachzahlung könnte man im betreffenden Monat wieder in die Bedürftigkeit rutschen.
 

Mondragon

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Um ein bissl Klarheit zu schaffen:

20.07. - Arbeitsaufnahme

01.08. - Gehalt (logischerweise nur für 11 Tage)

Bewilligung des Nachzahlungsantrags trudelte vor dem 20. hier ein. Beglichen werden soll selbige bis zum (aber nicht ausdrücklich am) 04.08.

Amt wollte am 01.08., zusammen mit den KdU, überweisen. Hätte rein theoretisch aber auch vorher überweisen können.

Da ich erst zum 01.08. Einkommen habe, bin ich diesen Monat, trotz Arbeitsaufnahme, also noch hilfebedürftig? Ist das richtig?
 

doppelhexe

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ja, und im august wahrscheinlich auch noch zum teil, da du ja nur lohn für 11 tage erhältst im august.

erster voller lohn am 1.9. und damit aus dem leistungsbezug demnach erst zum 31.08.
 

Mondragon

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Hmm, das hieße also, dass das "Teilgehalt" von der Grundsicherung für August abgezogen und die KdU (und somit auch die Nachzahlung) vollständig übernommen wird?

Wie unterrichte ich das Amt am besten darüber? Gibt es da Vordrucke? Das Problem ist, dass ich aus Zeitgründen nicht persönlich im JC vorstellig werden kann (Arbeit bis 18.00 Uhr).
 

doppelhexe

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änderungsmitteilung schriftlich...

arbeitsaufnahme am ..... bei firma ....

erste teil-lohnzahlung (11 tage) für juli am 1.8.

ertser voller lohn für august voraussichtl. 1.9.

du wirst wohl nen arbeitsvertrag (kopie) hinbringen müssen. und bei erster voller lohnzahlung die kontoauszüge juli/august/september...

anhand der daten wird berechnet, ob und wieviel du zurückzahlen musst.

brief in kasten der arge/jobcenter (mit zeugen) geht auch während der schließzeit
 

Mondragon

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erste teil-lohnzahlung (11 tage) für juli am 1.8.

ertser voller lohn für august voraussichtl. 1.9.
Hmm... so etwas sieht die Veränderungsmitteilung nicht vor. Die Höhe des "11-Tage-Gehalts" ist mir auch nicht bekannt; das wird erst berechnet.

Überhaupt sind mir das ein bissl zuviele und zu detailierte Daten, dafür, dass ich mit dem Laden im Prinzip gar nichts mehr zu tun habe.
 

doppelhexe

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sorry, aber du kommst doch im mom noch garnicht mit dem gald aus, das du hast/bekommst?

oder kannst du alles, auch die miete bezahlen ohne einen cent vom jobcenter?

die genaue höhe des teil-betrages brauchst du noch nicht angeben, machst du im "abschluss" per kontoauszug...
 

Mondragon

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oder kannst du alles, auch die miete bezahlen ohne einen cent vom jobcenter?
Naja, mit Mühe und Not. Aber warum sollte ich...

Im Grunde hast du mit dem Einwand also recht - noch habe ich mit dem Laden zu tun. :)

Aber mal theoretisch: In diesem Fall würde eine formlose Mitteilung reichen? Ab .... möchte ich keinen Bezug mehr?

die genaue höhe des teil-betrages brauchst du noch nicht angeben, machst du im "abschluss" per kontoauszug...
Der Abschluss erfolgt einmal pro Quartal? Oder wie war das?

Ändert aber halt auch nichts daran, dass die Veränderungsmitteilung so etwas gar nicht vorsieht. Lediglich eine Angabe. "Arbeitsaufnahme ab ..." (was sie allerdings vorsieht, ist die ungefähre Höhe des Verdienstes).

Wenn ich da nun 01.08. angebe, bekomme ich vermutlich nächsten Monat kein Geld mehr. Ich traue den SB offen gesagt nicht zu, aus dem Datum zu folgern, dass ich lediglich Gehalt für 11 Tage bekomme...

*seufz*
 

doppelhexe

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naja, erstmal würde ich den genauen und richtigen termin der arbeitsaufnahme angeben...:icon_evil:

dann füllst du eben nur aus, was da steht... arbeitsaufnahme am...

die melden sich dann schon...

ich habe noch nie gehört, das die leistungszahlung gleich eingestellt wurde, was nicht bedeutet, das es nicht passiert. dann eben in widerspruch gehen.

dein leistungsbezug endet erst, wenn du mit eigenen mitteln ALLE kosten, die vorher das amt übernommen hat, selbst tragen kannst.

also für den notfall sehr sparsam mit deinem "kopfkissenpapier" umgehen

beträge müssen erst genannt werden bei abschluss... d.h. wenn du das erste mal vollen lohn erhalten hast.
 

Mondragon

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Hmm, würde es genügen, die Arbeitsaufnahme erstmal per Service Hotline mitzuteilen?

Ich muss zusehen, dass ich dort persönlich hinkomme. Per Post wird das nix.
 

doppelhexe

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Hmm, würde es genügen, die Arbeitsaufnahme erstmal per Service Hotline mitzuteilen?
und wo hättest du dann den nachweis her? lass dir auf jeden fall den namen des mitarbeiters geben, mit dem du sprichst...

und versuch, so schnell wie möglich selber dort aufzutauchen...
 

Mondragon

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Wenn ich die Veränderungsmitteilung in den Briefkasten des JC werfe, habe ich doch auch keinen Nachweis. :)

Fakt ist, die müssen das erfahren. Und Fakt ist auch, dass ich dort vormittags nicht persönlich hinkomme. Also muss ich am Donnerstag, dem einzigen Tag, an dem die Sprechzeiten bis 18.00 Uhr gehen, da aufkreuzen. Und selbst dafür müsste ich 'ne Stunde früher Feierabend machen (was besonders gut aussieht, wenn man gerade erst angefangen hat...).

Geht also nur Post oder Anruf. Und da diese verdammt Hotline schweineteuer ist, kann ich nichtmal per Handy anrufen und muss mir den Hintern aufreißen, um noch rechtzeitig nach Hause zu kommen... man, man, man, was für ein Zirkus.

Ich bin drauf und dran, einfach 'ne Verzichtserklärung zu schreiben...
 

doppelhexe

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Wenn ich die Veränderungsmitteilung in den Briefkasten des JC werfe, habe ich doch auch keinen Nachweis. :)
deshalb der zeuge... zettel mit rein, einwurf mit zeugen ... am ... um...
natürlich mit unterschrift des zeugen...

Fakt ist, die müssen das erfahren. Und Fakt ist auch, dass ich dort vormittags nicht persönlich hinkomme. Also muss ich am Donnerstag, dem einzigen Tag, an dem die Sprechzeiten bis 18.00 Uhr gehen, da aufkreuzen. Und selbst dafür müsste ich 'ne Stunde früher Feierabend machen (was besonders gut aussieht, wenn man gerade erst angefangen hat...).

Geht also nur Post oder Anruf. Und da diese verdammt Hotline schweineteuer ist, kann ich nichtmal per Handy anrufen und muss mir den Hintern aufreißen, um noch rechtzeitig nach Hause zu kommen... man, man, man, was für ein Zirkus.

Ich bin drauf und dran, einfach 'ne Verzichtserklärung zu schreiben...
weiss dein ag vom hartz4-bezug? dann weiss er auch, das du das melden musst.

selbst bei verzichtserklärung musst du nachweise bringen, das du nicht schon vorher ohne hartz4 hättest auskommen müssen, leider...
 
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