Betriebskostennachzahlung im Rahmen der Unterkunft, SG Chemnitz, S 27 AS 3206/07

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S 27 AS 3206/07

Ausfertigung

SOZIALGERICHT CHEMNITZ

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL


In dem Rechtsstreit


- Klägerin -

g e g e n

ARGE Landkreis Stollberg, vertreten durch die Geschäftsführerin, Schlachthofstraße 5, 09366 Stollberg,

- Beklagte -

hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Chemnitz auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2008 in Chemnitz durch den Richter am Sozialgericht Lindner, die ehrenamtliche Richterin Horvath-Zechner und den ehrenamtlichen Richter Stengel für Recht erkannt:

I. Die Beklagte wird unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungs entscheidungen verurteilt, der Klägerin die Betriebskostennachzahlung in Höhe von 66,28 € zu bewilligen.

II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten


Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Übernahme einer von ihr an den Vermieter zu erstattenden Betriebskostennachzahlung im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung.

Mit Bescheid vom 30.07.2007 lehnte die Beklagte die Bewilligung der Übernahme einer Betriebskostennachzahlung für das Jahr 2006 in Höhe von 66,28 € ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass sie trotz ihrer sparsamen Lebensweise erhöhte Nebenkosten für Unterkunft und Heizung habe bezahlen müssen, obwohl sie schon eine der Größe nach angemessene 48,72 qm große Plattenbauwohnung der Wohnungsbaugenossenschaft Oelsnitz bewohne. Die Beklagte zahle für ihre Wohnung 269,00 € als Obergrenze. Die Klägerin habe sich auch in Lugau um eine Wohnung bemüht und festgestellt, dass es dort keine preisgünstigeren Wohnungen für einen Einpersonenhaushalt gebe. Es existiere in der Stadt auch kein Mietspiegel, der grundsicherungsrelevant sei. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts müsse demnach von der Wohngeldtabelle ausgegangen werden. Mit einem
10 prozentigen Zuschlag und unter Berücksichtung ihres sparsamen Umgangs mit den Heizkosten würde die Klägerin keine erhöhten Kosten für einen Einpersonenhaushalt verursachen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 08.08.2007 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach den Richtlinien des Landkreises Stollberg liege der Höchstbetrag für die angemessenen Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt bei 230,00 €. Damit müsse die Klägerin ihre monatliche Kaltmiete sowie die so genannten kalten Nebenkosten abdecken. Die tatsächlichen Unterkunftskosten der Klägerin überstiegen jedoch vorliegend diese Höchstbetragsgrenze. Aus diesem Grund seien die tatsächlichen Unterkunftskosten nur für einen Übergangszeitraum von 6 Monaten ab Beginn des Bezugs von Arbeitslosengeld II in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 zu zahlen gewesen. Da der Klägerin in der Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 bereits der Höchstbetrag gewährt worden sei, bestehe kein weitergehender Anspruch.
Am 30.08.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie verfolgt ihr Begehren weiter und beantragt, die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidungen zu verurteilen, ihr die Betriebskostennachzahlung für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 in Höhe von 66,28 € zu bewilligen.

In der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2008 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die Klägerin auf den Bescheid vom 24.01.2005 durchaus Bemühungen unternommen habe, eine anderweitige Wohnung in Lugau zu finden. Allerdings habe sie sich die behaupteten preisintensiveren Wohnungsangebote nicht schriftlich bestätigen lassen und auch sonst kein schriftliches Angebot eingereicht. Allerdings mangele es insoweit an einer ordnungsgemäßen Belehrung.

Hierauf hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass im Bescheid vom 24.01.2005 eine ordnungsgemäße Belehrung enthalten sei und die Klägerin auch ausreichende Sachkunde auf diesem Gebiet habe. Außerdem sei sie darauf zu verweisen, dass sowohl im ländlichen Raum als auch in Stollberg günstigerer Wohnraum anzumieten wäre.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte (l Heftung) verwiesen.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Nachzahlung der Betriebskosten für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006 in Höhe von 66,28 € gegenüber der Beklagten. Der Bescheid vom 03.07.2007 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 08.08.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

Gemäß § 22 Abs. l Satz l SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für die Unterkunft einen angemessenen Umfang hat, ist von der tatsächlich entrichteten Miete sowie den Heizkosten auszugehen und eine den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht werdende Betrachtung anzustellen (BVerwGE 97, 110; 75, 168). Danach entscheidet sich die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen der Unterkunft und Heizung nicht nach festen Regeln. Neben den konkreten Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sind die persönlichen Lebensumstände der Hilfebedürftigen in die Prüfung einzubeziehen.

Da die Betriebskosten den Kosten der Unterkunft zugeordnet sind, gehört auch eine Betriebskostennachzahlung, wie eine Betriebskostenerstattung zu den Kosten der Unterkunft und ist entsprechend zu bewilligen bzw. bei einer Erstattung in Ansatz zu bringen.

Es kann offen bleiben, ob die Richtlinien des Landkreises Stollberg zur Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung (Amtsblatt Landkreis Stollberg vom 07.10.2004, 06.06.2005, 14.01.2006 und 07.08.2006) tauglich sind, einen zuverlässigen Anhaltspunkt für tatsächlich anzumietende Wohnungen im Landkreis Stollberg bieten. Im vorliegenden Fall kommen für die Klägerin allenfalls kostengünstigere Wohnungen Bereich Lugau und Oelsnitz in Betracht, da diese beiden Orte fast ineinander verschmelzen.

Die Klägerin ist hier in das gesellschaftliche Leben eingebunden und betreut ehrenamtlich die Stollberger Tafel in Oelsnitz. Selbst wenn die Richtlinien für den gesamten Landkreis Stollberg Anwendung finden könnten, was nach dem Vortrag der Klägerin sehr fraglich erscheint, so ist sie jedenfalls nicht ordnungsgemäß in den ihr gegenüber erlassenen Bescheiden, insbesondere im Bescheid vom 24.01.2005, darüber belehrt worden, wie sie sich um Wohnraum zu welchem Preis in welchem räumlichen Bereich anderweitig bemühen soll. Als räumlichen Vergleichsmaßstab nimmt die Kammer, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.11.2006 (AZ.: 7 b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie den Wohnort des Hilfebedürftigen als räumlichen Bereich für die Wohnungssuche an. Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann vom Hilfebedürftigen im Regelfall nicht verlangt werden. Es wird zwar nicht verlangt, dass der räumliche Vergleichsmaßstab strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde" nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht eingegrenzt ist. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen. Unter diesen Maßgaben hat die Beklagte die Klägerin aber nicht ausreichend belehrt, wie sie nach der Struktur des Wohnungsmarktes in Lugau oder im Landkreis Stollberg tatsächlich die konkrete Möglichkeit hat, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anzündeten. Besteht nämlich eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen. Die Belehrung im Bescheid vom 24.01.2005, nach der die Klägerin darauf hingewiesen wird, dass in „ihrem Falle die Kosten der Unterkunft den laut Richtlinien des Landkreises Stollberg zur Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sowie zur Gewährung einmaliger Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II, angemessenen Umfang übersteigen und daher höchstens für 6 Monate Berücksichtigung finden können" ist zu unbestimmt. Denn die Klägerin wurde nicht darüber belehrt, wie hoch die Miete für einen Einpersonenhaushalt sein darf, geschweige denn wurde eine Unterscheidung zwischen Kaltmiete, Bruttokaltmiete und Heizkosten dargelegt. Der Klägerin war nicht klar, dass die Beklagte bei höherwertigerem und daher teurerem Wohnraum Einsparungen an Heizkosten nicht zu Gunsten des Betroffenen bei einer etwas höheren Bruttokaltmiete berücksichtigt. Zudem war der Klägerin bis zur mündlichen Verhandlung nicht klar, in welchem Bereich sie sich denn eine Wohnung suchen muss. Die Beklagte hat dabei die persönliche Situation der Klägerin überhaupt nicht in Betracht gezogen. Die Klägerin ist in Lugau eng in das gesellschaftliche Leben verwurzelt und insbesondere als Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft im Vorstand im Interesse der Genossen und Mieter tätig. Des Weiteren betreut die Klägerin ehrenamtlich die Stollberger Tafel in Oelsnitz, einem Ort, der direkt an Lugau angrenzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen war die Berufung nicht zuzulassen.


Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nicht mit der Berufung angefochten werden, weil sie gesetzlich ausgeschlossen ist und vom Sozialgericht nicht zugelassen wurde.

Die Nichtzulassung der Berufung kann durch Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Sächsischen Landessozialgericht, Parkstraße 28, 09120 Chemnitz, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.


D. Vorsitzende der 27. Kammer

gez.
Lindner
Richter am Sozialgericht

Ausgefertigt - Beglaubigt
Sozialgericht Chemnitz
Chemnitz 25. FEB 2008
….

als Urkundsbeamter der
Geschäftsstelle

S 27 AS 3206/07, PDF-149 KB



Dazu nochmal:

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II

von Wolfgang Eicher Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

I. Einleitung
II. Grundsätze zur Anwendung des § 22
III. Die Entscheidungen des BSG
IV. Probleme der Praxis und denkbare Lösungen
V. Fazit
18.09.2007 AKIV Eicher.pdf - 815 KB
 
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