Betriebskostenguthaben

4711

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Hi,

ich bekomme im Februar meine BKA für die vergangenen 12 Monate. Habe immer einen ordentlichen Überschuss erhalten, dieser wurde immer Mitte des Jahres erstattet.

Befinde mich ab Februar in H4, das heisst ich bekomme Rückzahlung für eine Zeit in der ich nicht in H4 war, zu einem Zeitpunkt in dem ich in H4 bin.

Wie sieht es aus. Anrechnung ?

Grüße
 

Seepferdchen 2010

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Hallo 4711, da wird es als Zufluss gesehen, das heisst hättest du eine Nachzahlung müßte das JC diesen Betrag übernehmen, bei einem Guthaben bekommt das JC diesen
Betrag!

§ 2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung Alg II-VO


Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt.

Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen.

Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar (Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).


Sie ist auch dann als Einkommen von dem Leistungsträger zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller in dem Zeitraum, in dem er die entsprechenden Betriebskostenvorschüsse entrichtet hat, noch keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezogen hat. Auch in diesem Fall ist der Zeitpunkt des Zuflusses maßgeblich.

Erstattungen von Betriebskosten sind Einkommen im SGBII - Der Sozialticker
(2) 1Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.

Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats auf Grund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. 3Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 4 entsprechend.

Das Insolvenzgeld wird also nun angerechnet, genauso wie z.B. auch eine während des Alg-II-Bezugs zugeflossene Kindergeldnachzahlung für Zeiten ohne Alg-II-Bezug u.a.
Zitat:

Fassung vom 20.05.2010:
• Rz. 11.16 gestrichen; die Härtefallregelung ist nicht mehr anzuwenden (Zuflussprinzip)
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentral...-Einkommen.pdf

BSG-Urteil: BSG, Urteil vom 13. 5. 2009 - B 4 AS 29/ 08 R
 

4711

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da muß ich doch mal mit meinem Vermieter auf ein Bier gehen !
 

Trixi2011

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Hätte da auch mal eine Frage!

Wie schaut es eigentlich mit einen Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung aus, wenn man nur aufstockende Leistung erhält?

Dann dürfen die doch hoffentlich nicht dennoch das gesamte Guthaben einkassieren, sondern nur prozentual an der erbrachten Leistung oder?
 

biddy

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Ich kenne es nur so, dass lediglich bei zu geringer Betriebskostenübernahme von Seiten des Jobcenters und deshalb Zuzahlung vom HE ein Guthaben (anteilig) an den Alg-II-Empfänger geht.

Dein aufstockendes Alg II richtet sich ja - unter anderem - auch nach Deinem Gesamtbedarf, dazu gehört eben auch der KdU-Bedarf, wozu auch die Betriebskosten gehören. Und werden diese voll übernommen, also in voller Höhe als Bedarf anerkannt, dann steht dem JC auch das Guthaben zu. Wäre der monatl. KdU-Bedarf geringer (wenn Du jetzt mal das Guthaben auf die Abrechnungsmonate umlegst und vom Bedarf abziehst), würdest Du ja auch weniger Alg-II-Aufstockung erhalten.
 

Trixi2011

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Also in 2011 habe ich Jan-Aug 100% Hartz IV bekommen, sprich Regelsatz+Miete.

September 2011 - Januar 2012 jedoch hätte ich laut Bewilligungsbescheid zwischen 44€-141€ KdU (Miete 337€) bekommen (Krumme Summen da Anrechnung des Betriebskostenguthabens von 2010), weil ich ab August eine AGH-E mitgemacht habe.

Jedoch wurden die Aufstockungsbeiträge einbehalten zur Ausgleichung der Überzahlung vom August (1. Arbeitsmonat), womit ich also praktisch sogar 0€ Leistung bekommen habe.

Ich weiß hört sich kompliziert an, aber ich möchte einfach nicht vom Amt übers Ohr gehauen werden, wenn es um das nächste eventuelle Guthaben geht!
 

bernd02

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Ich weiß hört sich kompliziert an, aber ich möchte einfach nicht vom Amt übers Ohr gehauen werden, wenn es um das nächste eventuelle Guthaben geht!
Mehr wie das im BK-Guthaben-Zuflussmonat zustehende ergänzend Alg2 kann das JC nicht einbehalten.
 
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