Betriebskostenguthaben wird in drei Raten gekürzt

[LisaS]

Huhu,

mein Mann und ich beziehen aufstockend 160 Euro vom Jobcenter. Im September wurde unser Betriebskostenguthaben in Höhe von 350 Euro von unserem Vermieter mit unserer Mietzahlung verrechnet.

Das Jobcenter kürzt nun unsere Leistungen in drei Raten beginnend ab September. Unser Bewilligungszeitraum endet Ende November.

Ist die Anrechnung korrekt?

LG Lisa

 

[vidar]

Moin @LisaS,

Sofern jeder generell ein Anrecht auf ALG-2 Leistungen haben sollte und die komplette KDU ist auch durch das JC anerkannt worden, dann ist, aufgrund eures geringen monatlich erhaltenden Leistungsbetrags (160 €), die Verrechnung auch korrekt (350 / 3 = 116,66x €)

Die Höhe eures ergänzenden ALG-2 Leistungsbetrags ist hier unerheblich. Näheres könnt ihr aus dem Bewilligungsbescheid entnehmen.

Solltet aber die KDU nicht komplett anerkannt worden sein, und ihr müsstet dadurch einen Teil der KDU aus eurem Regelbedarf selbst zahlen, dann stünde euch das Guthaben zu.

BTW.
Bei dem geringen Leistungsbetrag solltet ihr vielleicht mal checken, ob ihr diesen Wert nicht auch mittels eines Wohngelds ausgleichen könntet.
.

 

[OldieButGoldie]

Hmmm....
Zuerst wird ja die RL gemindert und dann die KdU. Bei nur 160 € kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der KdU selbst bezahlt wird.
Ob nun aus dem RS oder dem EK ist doch egal?!
Wieso steht ihnen dann kein Teil der BK Erstattung zu? Ist ja letztlich das selbe, wie wenn man den unangemessenen Teil der KdU selbst bezahlt.
Maßgeblich müsste doch sein, welchen Anteil das JC an den BK trug.
Das Problem hier ist, wie berechnet man das? Bzw. steht auf dem Bescheid ja idR wie viel BK/HK vom Amt bezahlt wurden.

BSG - B 14 AS 83/12 R - Urteil vom 12.12.2013

Betriebskostenrückzahlungen mindern den Anspruch auf Alg II gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. nur dann mit dem vollen Rückzahlungsbetrag, wenn die Aufwendungen der Leistungsberechtigten für Unterkunft und Heizung durch den hierauf entfallenden Alg II-Anteil vollständig gedeckt waren. Wurden dagegen nur abgesenkte Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht, mindern Betriebskostenerstattungen den Alg II - Anspruch in dem bzw. den folgenden Monat(en) nur um den Betrag, der nach ihrer Anrechnung auf die tatsächlich aufgebrachten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - ohne Kosten der Warmwasserbereitung, soweit sie von der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II umfasst sind - verbleibt.

 

[LisaS]

Danke für die Antworten.

Unsere Miete wird voll anerkannt. Wir erhalten vom Jobcenter lediglich 160 Euro. Und dies auch nur für die KdU. Den Rest der Miete (590 Euro) zahlen wir selbst.

Warum wird unser Guthaben auf nur drei Monate verteilt? Und warum erfolgt die Anrechnung nicht ab dem Monat Oktober?

Interessanter Gedanke, dass uns ein Teil des Guthabens zustehen könnte.

 

[RoxyMusic]

Zuerst wird ja die RL gemindert und dann die KdU. Bei nur 160 € kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der KdU selbst bezahlt wird.

Nein, der Regelsatz wird nicht gemindert:

§ 22 SGB 2 - Einzelnorm

"(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 7 September 2019

Unsere Miete wird voll anerkannt.

Das ist ausschlaggebend für die volle Anrechnung des Guthabens auf den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die Anrechnung sollte allerdings ab Oktober beginnen.

 

[OldieButGoldie]

Nein, der Regelsatz wird nicht gemindert:

Hmm Ich kenne es so, das anzurechnende EK wird erst mit dem RS "verrechnet" und erst danach die KdU gemindert.
Deckt das anzurechnende EK den Regelbedarf, bekommt man keinen mehr. Deckt es darüber hinaus auch KdU, wird die KdU entsprechend gemindert.
Vielleicht hat sich das ja geändert. Ich bin mir recht sicher, dass das mal so war.

Und da die beiden nur 160 € bekommen, sind diese bestimmt die Restbedarfe der KdU, also haben sie selbst einen Großteil der KdU bezahlt und müssten thoretisch einen Teil der BK Erstattung behalten dürfen.

 

[Kerstin_K]

Betriebskosten sind aber kein Einkommen, sondern KdU.

 

[RoxyMusic]

Vielleicht hat sich das ja geändert. Ich bin mir recht sicher, dass das mal so war.

Siehe § 22 (3) SGB II - Zitat in Antwort #5.

 

[OldieButGoldie]

Klar sind das KdU, und das Guthaben steht dem JC zu, wenn es die gesamt KdU zahlt, was hier aber nicht der Fall ist.
Ihr versteht mich mal wieder nicht Das mit dem EK sagte ich ja nur, weil durch das EK der Bedarf größtenteils gedeckt wird und daher das JC nicht die komplette KdU zahlt.
Ich schrieb:

Zuerst wird ja die RL gemindert und dann die KdU. Bei nur 160 € kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der KdU selbst bezahlt wird.

Z. B.
800 RS
500 KdU
1000 anzurechnendes EK -> 800 RS - 1000 = 0 € RS
500 Kdu - 200 € resteinkommen = 300 € restbedarf der reine kdu ist. Davon zahlen sie 200 selbst.

 

[avrschmitz]

Das ist ausschlaggebend für die volle Anrechnung des Guthabens auf den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die Anrechnung sollte allerdings ab Oktober beginnen.

Verstehe ich nicht. So wie ich die TE verstanden habe, beträgt die KDU 750€ (590€ + 160€). Die 160€ betragen ca. 21% der gesamten KDU. Also dürfen bei der Erstattung der 560€ auch nur 21% (117€) angerechnet werden. Der Rest steht der TE und Familie zu.

 

[Helga40]

Nein, das wäre nur so, wenn das JC aufgrund Unangemessenheit nicht die volle Miete berücksichtigt und aus dem Regelsatz die Differenz gezahlt wurde. Wenn die Miete voll als Bedarf berücksichtigt wird, dann ist das Guthaben voll anzurechnen.

Fragwürdig ist nur die Verteilung auf 3 Monate.

 

[OldieButGoldie]

Nein, das wäre nur so, wenn das JC aufgrund Unangemessenheit nicht die volle Miete berücksichtigt und aus dem Regelsatz die Differenz gezahlt wurde. Wenn die Miete voll als Bedarf berücksichtigt wird, dann ist das Guthaben voll anzurechnen.

Fragwürdig ist nur die Verteilung auf 3 Monate.

Das ist für mich unverständlich und unlogisch. Zudem zahlt das JC ja grade nicht die volle KdU! Das JC bekommt dann Geld, das es nicht bezahlt hat. Der Großteil der KdU wurde aus Einkommen bezahlt.

Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mietzahlung nicht anrechnen

www.anwalt.de

 

[Kerstin_K]

Fragwürdig ist nur die Verteilung auf 3 Monate.

Was wäre die Alternative? Ein Rueckgforderungsbescheid?

 

[RoxyMusic]

Das ist für mich unverständlich. Zudem zahlt das JC ja grade nicht die volle KdU!

Es kommt aber eben darauf an, ob die Kosten der Unterkunft IN VOLLER HÖHE ALS BEDARF ANERKANNT werden.

Beitrag wurde automatisch zusammengeführt: 7 September 2019

Was wäre die Alternative? Ein Rueckgforderungsbescheid?

Wenn die Bewilligung bis November läuft und kein WBA gestellt wird, wäre die Anrechnung des Guthabens nur bis November möglich, der Restbetrag könnte nicht einbehalten werden. Die Anrechnung darf aber erst im Monat NACH der Gutschrift/Verrechnung beginnen.

 

[OldieButGoldie]

Dann würde ich dagegen vorgehen. Das JC würd sich sonst quasi bereichern.
Wenn man durch Aufstockung keinen Regelsatz mehr bekommt, hat man die KdU ja quasi teilweise aus dem RS, bzw. eben selbst aus dem EK bezahlt.
Wieso sollte das JC evtl. mehr zurück bekommen, als es selbst bezahlt hat?
Was an dem Urteil, bzw. dessen Auslegung durch den RA verstehe ich falsch?

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal

www.rechtsprechung.niedersachsen.de

Das Gericht sah sich damit im Einklang mit dem eigentlichen Gesetzeszweck. Danach sollen kommunalen Trägern Guthaben zugute kommen, die wesentlich mit ihren Beiträgen aufgebracht worden sind. Dies war aber eben hier nicht der Fall. Eine weit überhöhte Abschlagszahlungsforderung würde ansonsten auch zu einer Kürzung der Leistung im Monat nach der Jahresabrechnung führen.

Ich würde mal auf dem Bescheid schauen, ob da drauf steht, wie viel das JC an BK/HK zahlt. Deckt sich das mit den Abschlägen, gehört das GH dem JC. Wurde aber wesentlich weniger vom JC bezahlt, gehört ihm auch nicht das komplette GH.

 

[RoxyMusic]

Es geht nicht um die "Zahlung" seitens des JC, sondern um die ANERKENNUNG der Kosten der Unterkunft IN VOLLER HÖHE - im Gegensatz zu nicht voll anerkannten Kosten zB aufgrund unangemessener Höhe der Miete/BK/HK.

 

[Helga40]

Das ist für mich unverständlich und unlogisch. Zudem zahlt das JC ja grade nicht die volle KdU! Das JC bekommt dann Geld, das es nicht bezahlt hat. Der Großteil der KdU wurde aus Einkommen bezahlt.

Jobcenter darf Betriebskostenguthaben bei nur teilweiser Mietzahlung nicht anrechnen

www.anwalt.de

Lies doch einfach das Gesetz:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Da steht nicht "selbst aus dem Einkommen gezahlte Aufwendungen", sondern es geht eindeutig darum, dass ein Teil des Guthabens nicht berücksichtigt werden darf, wenn die KdUH nicht voll anerkannt werden.

Was wäre die Alternative? Ein Rueckgforderungsbescheid?

Nein. Anrechnung ab dem Folgemonat in Höhe der KdUH bis das Guthaben abgeschmolzen ist. Und wenn verteilt, dann nach § 11b Absatz 3 SGB II, d. h. auf 6 Monate. Wobei ich das, obwohl das LSG Thüringen es bereits schon mal so entschieden hat, für falsch halte.

Die Entscheidung des LSG, falls sie jemanden interessiert:

L 4 AS 225/14 · LSG FST · Urteil vom 20.07.2016 · rechtskräftig

 

[RoxyMusic]

OT - Wenn ich es richtig verstanden habe: In der Urteilsbegründung heißt es, ein Wegfall der Leistungen und damit der Krankenversicherung sollte mit der Aufteilung des Guthabens als einmaliges Einkommen auf sechs Monate vermieden werden. Der Kläger bezog (nach einer kurzen Unterbrechung) im Zeitraum der Anrechnung Arbeitslosengeld - war er demnach nicht hierüber krankenversichert?

 

[Helga40]

OT - Wenn ich es richtig verstanden habe: In der Urteilsbegründung heißt es, ein Wegfall der Leistungen und damit der Krankenversicherung sollte mit der Aufteilung des Guthabens als einmaliges Einkommen auf sechs Monate vermieden werden. Der Kläger bezog (nach einer kurzen Unterbrechung) im Zeitraum der Anrechnung Arbeitslosengeld - war er demnach nicht hierüber krankenversichert?

Das war die ursprüngliche Intention dieser Rechtsnorm, die inzwischen in § 11 Abs. 3 SGB II geregelt ist. Allerdings ist die Rechtsnorm ohne jegliche Beschränkung anwendbar, d. h., es kommt nicht darauf an, ob der KV Schutz nicht doch noch anderweitig gesichert wäre.

 

[vidar]

Bei uns wird das NK - Guthaben meiner Frau hälftig angerechnet. Der andere hälftige Guthabenbetrag verbleibt bei mir. Bemerkenswert ist hier momentan, dass wir über die letzten - von uns nachweislich - eingereichten NK - Guthabenbeträge noch nicht einmal einen Verrechnungsbescheid zugesendet bekommen haben.
Wer weiß, vielleicht verbleiben ja die Guthabenbeträge diesmal komplett bei uns.

Zur Erläuterung:

Da ich durch meine Altersrente keinen Anspruch mehr auf ALG-2 Leistungen mehr habe, wird nur meiner Frau das ALG-2 zugebilligt. Durch die Anrechnung meiner Rente (nach Abzug der Freibeträge) wird meiner Frau nur ein Gesamtleistungsbetrag zugebilligt, welcher mittlerweile nicht einmal 35 % der anerkannten KDU entspricht.

Vielleicht findet ja hier eine andere Bewertung etwaiger Guthabenbeträge statt, sofern eine Person - aufgrund des Altersrentenbezugs - generell keinen Anspruch mehr auf ALG-2 Leistungen mehr hat.
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[LisaS]

Vielleicht findet ja hier eine andere Bewertung etwaiger Guthabenbeträge statt, sofern eine Person - aufgrund des Altersrentenbezugs - generell keinen Anspruch mehr auf ALG-2 Leistungen mehr hat.

Nein, wir beziehen beide eine volle Erwerbsminderungsrente als sogenannte Arbeitsmarktrente.

Gibt es denn eine verbindliche Vorschrift, auf wie viele Monate das Guthaben aufgeteteilt werden muss?