Betriebskostenguthaben nach Ablauf Bewilligungszeitraum

Frankthebear

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Hallo,

ich habe Post von meinem ehemaligen Vermieter bekommen, dass ich ein Guthaben in Höhe von etwa 900 Euro Betriebskosten (2009/2010) habe.

Für diese Wohnung wurde die Miete komplett von der Arge übernommen und direkt an den Vermieter überwiesen.

Seit April 2010 wohne ich dort jedoch nicht mehr, weil ich umgezogen bin und mich auch bei der dortigen Arge abgemeldet hatte.

Mein Vermieter zahlt dieses Guthaben nicht an mich aus, mit der Begründung,
die Miete sei von der Arge bezahlt worden und ich soll eine Art Freigabe von der Arge einholen, damit das Geld überwiesen werden kann.

Meine Frage ist: Hat der Vermieter recht und ist es rechtens von ihm, das Guthaben einzubehalten? Muss ich das Geld der Arge überlassen, obwohl ich gar nicht mehr im Leistungsbezug stehe?

Vielen Dank für Eure hilfreichen Antworten!
 

redfly

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Herzlich Willkommen!

Der Vermieter schuldet Dir das Geld, auch wenn damals die ARGE die Miete überwiesen hatte. Er ist verpflichtet Dir das Geld zurückzuzahlen.

Nur wenn Du aktuell Leistungen erhältst, würde der Zufluss der 900,00 Euro auf die laufenden Mietkosten angerechnet.

Da Du jetzt mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun hast, darfst Du das Geld natürlich behalten.
 
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Nein, der Vermieter hat kein Recht irgendetwas von Dir zu fordern und muss das Geld sofort an Dich auszahlen. Du bist der Vertragspartner des Vermieters und nicht das JC. Setz ihm eine Frist zur Zahlung mit der Androhung von rechtlichen Schritten und fertig. Wenn Du nicht mehr im Leistungsbezug stehst und irgendwelche Betriebskostenrückzahlungen erhältst, dann dürfen diese nicht mehr vom JC zurückgefordert werden.
 

Frankthebear

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Vielen Dank ersteinmal für Eure schnellen Antworten. Gibt es eventuell dazu einen Gesetzestext oder ähnliches? Ich habe schon gegoogelt, aber nichts gefunden.
 
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ExitUser

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Schau in Deinem Mietvertrag nach. Da wird bestimmt stehen, dass Du die Betriebskosten zu zahlen hast, weil Du ja der Mieter bist. Deshalb hat der Vermieter zuviel bezahlte Betriebskosten (§§ 556, 556a BGB) an Dich zu erstatten.
 

Regelsatzkämpfer

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Nach geltendem Recht stehen die Betriebskostenrückerstattungen dem Jobcenter zu. Auch dann, wenn man nicht mehr im Bezug ist. Hier sollte man so freundlich sein und das JC in Kenntnis setzen, damit diese den Betrag vom Vermieter einfordern.

Ausnahmen ergeben sich in Teilen, wenn man Aufstocker war bzw. Teile der KdU selbst gezahlt hat, weil die KdU zu hoch waren.

Dann gilt eine Anteilsregelung. Also wieviel hat das JC übernommen und wie viel man selbst...entsprechend der Prozentanteile wird dann die Rückerstattung aufgeteilt.

Der Vermieter kann natürlich das Geld auch an den Mieter auszahlen, allerdings ist dieser dann verpflichtet sich mit dem JC in Verbindung zu setzen, um die Angelegenheit zu klären.

Das Geld einfach einzubehalten sollte der Vermieter sich erweichen lassen, wäre Sozialbetrug und könnte üble Folgen haben.

Hier begeht aber auch der Vermieter einen Fehler, denn er müßte das JC von der Rückerstattung in Kenntnis setzen, da er direkt vom JC auch das Geld erhalten hatte. Behält er das Geld einfach ein, wäre das ebenfalls strafbar.

Alle Unklarheiten beseitigt?
 
E

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Regelsatzkämpfer

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Wenn das Jobcenter Heizkosten bezahlt, dann gehören die Rückerstattung dem Jobcenter.

Wenn das Jobcenter die Miete bezahlt, dann gehört dem Jobcenter auch eine Rückerstattung.

Wenn das Jobcenter andere Mietnebenkosten zahlt, dann gehören auch Rückerstattungen dem Jobcenter.

Ausnahme einzig dann, wenn Teile der Miete bzw. der Nebenkosten aus dem Regelsatz (ohne KdU) oder aus anderweitigen Einnahmen bezahlt wurden, dann wird das anteilig berechnet.

War so, ist so.

Wer es nicht glaubt: Fragt einen Anwalt oder laßt es darauf ankommen. Aber wundert euch nicht über die Folgen.

Urteile etc. heraussuchen? Suchfunktion nutzen bzw. Google. Ich bin derzeit ziemlich flügellahm (rechte Schulter ziemlich im Eimer) und suchen geht mit Spracherkennung nicht sonderlich gut. Daher bitte selbst drum kümmern.
 

DeluxeAssi

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Wenn das Jobcenter Heizkosten bezahlt, dann gehören die Rückerstattung dem Jobcenter.

Wenn das Jobcenter die Miete bezahlt, dann gehört dem Jobcenter auch eine Rückerstattung.

Wenn das Jobcenter andere Mietnebenkosten zahlt, dann gehören auch Rückerstattungen dem Jobcenter.

Ausnahme einzig dann, wenn Teile der Miete bzw. der Nebenkosten aus dem Regelsatz (ohne KdU) oder aus anderweitigen Einnahmen bezahlt wurden, dann wird das anteilig berechnet.

War so, ist so.

Wer es nicht glaubt: Fragt einen Anwalt oder laßt es darauf ankommen. Aber wundert euch nicht über die Folgen.

Urteile etc. heraussuchen? Suchfunktion nutzen bzw. Google. Ich bin derzeit ziemlich flügellahm (rechte Schulter ziemlich im Eimer) und suchen geht mit Spracherkennung nicht sonderlich gut. Daher bitte selbst drum kümmern.
So habe ich auch mal gedacht, ist aber falsch. Es gibt hier im Forum auch ein recht aktuelles Urteil dazu. Muss man mal suchen.

Das Zuflussprinzip gilt. Ich dachte auch zunächst so wie Du , ist aber falsch.

Warum sollte der VM sich mit dem JC in Verbindung setzen. Es gibt sowas wie Datenschutz in diesem Lande
 

lpadoc

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... Meine Frage ist: Hat der Vermieter recht und ist es rechtens von ihm, das Guthaben einzubehalten? ... Mein Vermieter zahlt dieses Guthaben nicht an mich aus, mit der Begründung, die Miete sei von der Arge bezahlt worden und ich soll eine Art Freigabe von der Arge einholen, damit das Geld überwiesen werden kann.
Nein - Der Vermieter hatte mit Dir einen Vertrag geschlossen und nicht mit dem JC/ARGE.

Zur Vorgehensweise: Vermieter schriftlich auffordern (Frist 14 Tage), das Guthaben an Dich (Konto) auszukehren. Gleichzeitig im selben Schreiben ankündigen, das für den Fall, sollte eine Zahlung nicht erfolgen, anwaltliche und ggf. gerichtliche Hilfe zwecks Durchsetzung in Anspruch genommen wird.
 
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ExitUser

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Ausnahme einzig dann, wenn Teile der Miete bzw. der Nebenkosten aus dem Regelsatz (ohne KdU) oder aus anderweitigen Einnahmen bezahlt wurden, dann wird das anteilig berechnet.
Hier Betriebskostenguthaben Hartz IV « Sozialberatung Kiel ist das Zauberwort der eine Satz:

Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen[/QUOTE]

Wird das aber nicht aus dem Regelsatz oder von Einkommen bezahlt, muss es zurückgezahlt werden.

Regelsatzkämpfer
AW: Betriebskostenguthaben nach Ablauf Bewilligungszeitraum
Wenn das Jobcenter Heizkosten bezahlt, dann gehören die Rückerstattung dem Jobcenter.

Wenn das Jobcenter die Miete bezahlt, dann gehört dem Jobcenter auch eine Rückerstattung.

Wenn das Jobcenter andere Mietnebenkosten zahlt, dann gehören auch Rückerstattungen dem Jobcenter.
Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Völlig korrekt!
 
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ExitUser

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Hier Betriebskostenguthaben Hartz IV « Sozialberatung Kiel ist das Zauberwort der eine Satz:

Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen[/QUOTE]

Wird das aber nicht aus dem Regelsatz oder von Einkommen bezahlt, muss es zurückgezahlt werden.

Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Völlig korrekt!
Und weiter unten steht:

(...)
Hat der Grundsicherungsträger im Abrechnungszeitraum unterkunftsbezogene Leistungen in Höhe der tatsächlich geschuldeten Miete erbracht, stehen Betriebskostenguthaben indessen grundsätzlich dem Jobcenter zu. Folgende vier Fallkonstellationen sind zu unterscheiden:
1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden (angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind leistungsmindernd zu berücksichtigen.
2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen.
3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.
(...)
Man muss das schon genau lesen. Das, was Regelsatzkämpfer geschrieben hat, ist eben nicht korrekt.
 

lpadoc

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... Warum sollte der VM sich mit dem JC in Verbindung setzen. Es gibt sowas wie Datenschutz in diesem Lande
Falls sich der ehemalige Vermieter mit dem JC/ARGE in Verbindung setzt spielt hierbei "keine Geige". Selbst für den Fall, sollte dies der Vermieter tun und den Betrag in Höhe von 900,- € an die "Bande" zurückzahlen, bleibt der Anspruch des TE gegenüber dem EX-Vermieter jedoch bestehen (siehe #14).

Notfalls zahlt der Ex-Vermieter halt doppeltes "Lehrgeld".

Eine Datenschutzsache ist dies nicht, da seitens des EX-Vermieters bekannt, das ersatzweise die Miete über die ARGE/JC (BA) überwiesen wurde.
 

Sailor 2011

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Es gilt: "Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten."

Ich gehe mal davon aus, dass Du nicht bloß umgezogen bist, sondern im Monat nach dem Fälligwerden des Betriebskostenguthabens (vgl. § 22 Abs. 3 SGB II) nicht mehr im SGB II-Leistungsbezug warst.

Wenn dem so ist, hast Du ein weiteres Problem: Dem Vermieter liegt noch die Abtretungserklärung vor, mit der Du etwaige zukünftig Guthaben an das Jobcenter abgetreten hast. Die (Sicherungs-) Abtretung nach §§ 398 BGB ist ein Sicherungsmittel. Das bedeutet, dass Du als Sicherungsgeber (Zedent) die von Dir an den Sicherungsnehmer (Zessionar = Jobcenter) abgetretenen Ansprüche nicht selbst zurück übertragen kannst und natürlich auch der Vermieter das nicht kann. Nur das Jobcenter als jetziger Forderungsinhaber kann die Forderung gegen Deinen Vermieter wieder an Dich zurück abtreten.

Auf diese Rückabtretung allerdings hast Du einen (auch einklagbaren) Anspruch, und zwar dann, wenn der Sicherungszweck entfallen ist. Das ist der Fall, wenn Du nicht mehr im Leistungsbezug bist, denn dann - s.o. - stehen Dir die BK-Guthaben wieder zu.

Deswegen schreibe an das Jobcenter:

Hiermit fordere ich Sie auf,

mir meine an Sie abgetretenen Ansprüche gegenüber meinem Vermieter auf Auszahlung von Betriebskostenguthaben an mich zurück zu übertragen sowie die Abtretungserklärung von meinem Vermieter zurückzufordern und mir im Original auszuhändigen.

Der Anspruch ergibt sich aus der konkludenten Sicherungsabrede, nach der die Abtretung nur für die Zeit des Leistungsbezuges beim Jobcenter gelten soll.
 
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Ein Blick in den Mietvertrag genügt festzustellen, wem das Guthaben zusteht.
Weigert sich der Vermieter dann steht einem Mahnbescheid nichts im Wege. Würde eine Anwalt beauftragen.

Eine evtl. Abtretung an einen Sozialleistungsträger endet mit der Beendigung des Kundenverhältnisses. Hat JC hierüber den Drittschuldner nicht informiert, dann ist auch das Unrecht.
 
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