Betriebskostenguthaben führt dazu, das der Leistungsanspruch (Aufstocker) entfällt. Auf was muss man achten? (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

sunnytn

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Hallo Leute,

ich lebe mit meiner Partnerin und unserem gemeinsamen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft und wir sind beide berufstätig, stocken aber derzeit noch geringfügig auf.
Nachdem nun die Betriebskostenabrechnung kam (hohes Guthaben erwirtschaftet), kam heute ein Brief wo uns mitgeteilt wird, das ab November 2019 der komplette Bescheid dann aufgehoben ist, da im Oktober die Rückzahlung an uns erfolgen soll. Nun ist es so, das die Betriebskosten auf 6 Monate aufgeteilt werden. Trotz dieser Aufteilung ist der monatliche Abschlag höher, als das was wir eigentlich nur noch bekommen würden. (laut Bescheid liegen wir um 1,94€ drüber)

Demzufolge wird also schon im Voraus unser vorläufiger Bescheid aufgehoben und man schrieb weiterhin, das man nun zur Agentur für Arbeit gehen bzw. sich dort melden soll und ebenso auch bei der Krankenkasse/Rentenversicherung.

Ist dies wirklich nötig, denn wir beide gehen ja arbeiten?

Und wenn ab November dann keine Zahlung mehr erfolgt, wie verhält sich dann die Rückzahlung an die KOBA zwecks des Guthabens? Dürfen sie dies dann noch einfordern (da sie es ja im Voraus gezahlt haben) oder dürfen wir das dann behalten, da ja kein Bezug mehr ansteht? (der Bescheid war vorläufig von September 19 bis Februar 20 gültig und wurde aufgehoben)

Zudem kommt hinzu, das ich im November auch noch Weihnachtssgeld bekomme. Darf ich das dann behalten wenn keine Leistungen mehr von der KOBA fließen oder muss ich das dann trotzdem zurückzahlen?

Mfg
 

Babbel1

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Nun ist es so, das die Betriebskosten auf 6 Monate aufgeteilt werden.
Das ist bei Betriebskostenguthaben unzulässig, siehe § 22 Abs. 3 SGB II:
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; ...
Der Leistungsanspruch entfällt also nur in einem Monat.

man schrieb weiterhin, das man nun zur Agentur für Arbeit gehen bzw. sich dort melden soll und ebenso auch bei der Krankenkasse/Rentenversicherung.

Ist dies wirklich nötig, denn wir beide gehen ja arbeiten?
Das ist nur ein Standardtext.
Wenn ihr sv-pflichtig beschäftigt seid, könnt ihr das ignorieren.

Zudem kommt hinzu, das ich im November auch noch Weihnachtssgeld bekomme. Darf ich das dann behalten wenn keine Leistungen mehr von der KOBA fließen oder muss ich das dann trotzdem zurückzahlen?
Wenn der Bescheid wirklich komplett aufgehoben wurde, haben die damit nichts mehr zu tun.
 

Babbel1

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Damit unterstellst du, dass das Guthaben höher ist als eine komplette Brutto-Monatsmiete, das steht aber nirgends.
Und die Aufteilung auf 6 Monate ist trotzdem falsch.
 

swavolt

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Der Leistungsanspruch kann nicht entfallen, nur die KDU.
 

sunnytn

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Damit unterstellst du, dass das Guthaben höher ist als eine komplette Brutto-Monatsmiete, das steht aber nirgends.
Und die Aufteilung auf 6 Monate ist trotzdem falsch.
Das Guthaben ist deutlich höher also eine komplette Monatsmiete incl. aller Kosten. (wusste nicht das diese Angabe wichtig ist)

Und die Aufteilung wird damit erklärt, das eine komplette Anrechnung auf einen Monat (November) den Anspruch aufheben würde. Demzufolge wird auf 6 Monate aufgeteilt, in der Hoffnung das man dann noch einen geringen Anspruch hat.

Nur ist die Rückzahlung so hoch, das selbst bei einer Aufteilung kein Anspruch mehr besteht, da der jeweilige monatliche Abschlag höher ist, als der eigentliche Aufstockungsbetrag.
 

HermineL

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Und die Aufteilung wird damit erklärt, das eine komplette Anrechnung auf einen Monat (November) den Anspruch aufheben würde. Demzufolge wird auf 6 Monate aufgeteilt, in der Hoffnung das man dann noch einen geringen Anspruch hat.
Das wäre dann gem. § 11 Abs.3 SGB II. Hier handelt es sich zwar nicht um eine normale einmalige Einnahme sondern um ein Guthaben das dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen ist § 22 Abs.3 SGB II. Wenn das Guthaben jedoch höher ist als die Leistungen im Monat nach der Gutschrift so ist es auf 6 Monate aufzuteilen. Das BSG hält Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung grundsätzlich für Einkommen i. S. d. § 11. Dessen Regelungen würden lediglich durch die Sondervorschrift in Bezug auf die Reihenfolge der Berücksichtigung, den Zeitpunkt der Berücksichtigung als Einkommen und durch ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung modifiziert (vgl. § 19 Satz 3, BSG, Urteil v. 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R, FEVS 2013 S. 461).
 

sunnytn

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Hier mal der genaue Wortlaut aus dem Schreiben:
Am 01.10.2019 erhalten Sie eine Betriebkostengutschrift in Höhe von xxx €. Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen das Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder Gutschrift. Somit würde eine Anrechnung im November erfolgen.

Entfiele der Leistungsanspruch in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von 6 Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Die Auszahlung der Betriebskostengutschrift ist als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 3 SGB II einzustufen.

Die Leistung entfällt durch die Anrechnung des vollen Guthabens im Monat November. Deshalb ist der Betrag auf 6 Monate in Höhe von xx € aufzuteilen.

Wie die anliegende Berechnung zeigt, deckt das vorhandene, zu berücksichtigende Einkommen im Sinne des § 11 ff. SGB II Ihren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig ab.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach § 19 SGB II und Sozialgeld nach § 23 SGB II besteht daher nicht.

Folglich ist der Bewilligungsbescheid ab dem 01.11.2019 vollständig aufzuheben.

HINWEIS:
Aufgrund der Ablehnung von Arbeitslosengeld II werden von mir keine Beiträge an die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abgeführt. Bezüglich der Weiterversicherung bitte ich Sie, sich an die Kranken- und Rentenversicherung zu wenden. Zur Sicherung der Rentenanwartschaftszeiten melden Sie sich des Weiteren bitte unverzüglich bis spätestens nach Ablauf diesen Monats unter Vorlage dieses Bescheides bei der Agentur für Arbeit.
Für mich liest sich das so, das wir also ab 01.11.2019 absolut gar nichts mehr mit der KOBA zu tun haben werden, ist das richtig?

Zum anderen verstehe ich nicht, was die Agentur für Arbeit nun damit zu tun hat? (das ist doch ALG I)
Denn meine Freundin hat zwar einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ich hingegen mache aber eine Maßnahme nach § 16i SGB II "Teilhabe am Arbeitsmarkt" (wie Bürgerabeit bzw.SOTA) und diese läuft im Februar 2021 aus. Und mir wurde damals schon gesagt, das man bei solchen Maßnahmen KEIN Anspruch auf ALG I hat, sondern gleich zurückfällt in ALG II. (das wundert mich nun etwas)

Und zu guter Letzt ist die Frage, ab wann wir erneut einen Folgeantrag stellen können bei der KOBA. Denn der vorläufige Bescheid geht ja nur bis 02/2020 und nur dieser wurde ja komplett aufgehoben. Ab 03/2020 müsste uns dann aber wieder ein Aufstockungsbetrag zustehen, da dann ja alle zusätzlichen Einnahmen abgegolten sind oder?

Sorry für die vielen Fragen, aber so einen Fall hatten wir noch nie.
 

HermineL

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Der Bescheid ist auf den ersten Blick sachlich richtig. Da weiteres Einkommen vorhanden ist das den Bedarf, nach der Aufteilung auf 6 Monate, vollständig deckt fallt Ihr ab dem 01.11.2019 aus dem Leistungsbezug. Das bedeutet dann auch das ihr ab dem 01.11.2019 selber die Beiträge für die Krankenkasse tragen müsst.

Es wäre zu überprüfen ob ab dem 01.11.2019 ein Anspruch auf Wohngeld besteht.
 

sunnytn

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Das bedeutet dann auch das ihr ab dem 01.11.2019 selber die Beiträge für die Krankenkasse tragen müsst.
Die Beiträge zahlen wir doch aber schon von unserem Lohn/Gehalt :unsure:
Es wäre zu überprüfen ob ab dem 01.11.2019 ein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Das wollten wir damals beantragen, aber da hieß es das sie erst einen Ablehnungsbescheid von der KOBA benötigen. Also sind wir zur KOBA und die sagten uns, das sie erst einen Ablehnungsbescheid von der Wohngeldstelle benötigen. Nach langen hin und her haben wir dann die Ablehnung vom Wohngeld bekommen, da wir ganz knapp über der Grenze waren. (und mittlerweile gab es schon 2 Gehaltserhöhungen bei mir und auch eine bei meiner Partnerin. Daher denke ich mal nicht, das uns dann was zustehen wird. Aber da werde ich mich mal kundig machen, vielleicht haben sich die Zahlen ja geändert.)

Beide sind laut #1 berufstätig, es wird geringfügig aufgestockt?
Hier wäre eh zu überlegen, ob Wohngeld nicht ide bessere Alternative darstellt?
Ja wir sind beide berufstätig. Nur mit unserem Einkommen allein (also ohne zusätzliche Einnahme von Betriebskostenguthaben oder Weihnachtsgeld usw...) liegen wir unter der Grenze und daher hatten wir bis zum jetzigen Zeitpunkt bzw. nächsten Monat dann noch Anspruch auf Aufstockung.
(die Aufstockung fällt nur weg, weil eben das Betriebskostenguthaben so hoch war)

Daher die Frage, ob wir dann für 03/2020 wieder einen Folgeantrag stellen können, da hier wieder nur der normale Lohn fließt, ohne zusätzliche Kosten die den Aufstockungsbetrag minimieren würden? (vorausgesetzt Wohngeld wird abgelehnt)
 

sunnytn

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Ist schon klar, ich hatte überlesen das Ihr aufstockt.
Achso ok, war nur etwas verunsichert.

Es wäre zu überprüfen ob ab dem 01.11.2019 ein Anspruch auf Wohngeld besteht.
Also habe jetzt mal die Mietstufe herausgefunden die für uns gilt und einige Wohngeldrechner genutzt. Auch hier wird aller Wahrscheinlichkeit nach kein Anspruch bestehen bzw. kommt bei jedem der Hinweis, das kein Anspruch besteht. (hätte ich mir fast denken können, da es damals schon abgelehnt wurde, wo wir noch weniger verdient haben)
Habe am Freitag auch mit der Wohngeldstelle telefoniert und auch hier wurde mir mitgeteilt, das die Einkommen von uns beiden über der Grenze liegen und daher eher ALGII beantragt werden sollte, da hier etwas anders gerechnet wird.


Was ich aber immer noch nicht ganz verstehe ist folgende Aussage:

"Zur Sicherung der Rentenanwartschaftszeiten melden Sie sich des Weiteren bitte unverzüglich bis spätestens nach Ablauf diesen Monats unter Vorlage dieses Bescheides bei der Agentur für Arbeit."

Meinen die damit dann spätestens jetzt im Oktober? Mit der Agentur für Arbeit (ALGI) hatten wir seit der Einführung von ALGII nichts zu tun.
Müssen wir uns dort melden, obwohl meine Freundin ja einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und meine Maßnahme noch bis 02/2021 läuft und wenn ja warum?
(uns wurde mal gesagt, das wir kein Anrecht auf ALGI haben, weil man bei Bürgerarbeit, SOTA und jetzt bei §16i immer gleich wieder in ALGII zurückfällt.


Und wie sieht es mit einem Folgeantrag aus, wenn wieder nur die normalen Lohnzahlungen erfolgen, so wie es jetzt noch ist. Da steht und ja ein Aufstockungsbetrag zu. Dieser fällt ja nur weg, weil ab November 19 ja das Guthaben angerechnet wird. Wenn es auf 6 Monate aufgeteilt wird, würde es ja rein theoretisch heißen, das es bis April 20 angerechnet wird. Jedoch ging unser vorläufiger Bescheid ja nur bis Februar 20, welcher ja bis dahin komplett aufgehoben wurde.
Kann man dann also ab März 20 wieder neu beantragen um den Aufstockungsbetrag wieder zu bekommen, oder ist das dann erst ab Mai wieder möglich?

Irgendwie ist das alles sehr kompliziert. Denn wenn wir mal angenommen keinen erneuten Folgeantrag stellen würden, würden uns ja ab März bzw. Mai 20 der Aufstockungsbetrag ja fehlen, der jetzt ja auch noch gezahlt wird.
 
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