Betriebskostenguthaben bei selbst gezahlten doppelten Mieten

E

ExitUser

Gast
N' Abend
ich finde zu dieser Konstellation gerade keine näheren Informationen:

Darf ein Betriebskostenguthaben voll angerechnet werden, wenn die doppelten Monatsmieten während eines Umzugs nicht als KdU oder Umzugskosten anerkannt wurden?

Gruß
 

Seepferdchen 2010

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@Ulenspegel

hier stellt sich die Frage, warum ist die Doppelmiete entstanden?

Dazu lies mal bitte hier zur Info:

Können bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden, so können zumutbar nicht abwendbare doppelte Mietaufwendungen ("Überschneidungskosten") bei der gebotenen weiten Auslegung der Normen nach vorheriger Zustimmung als Wohnungsbeschaffungskosten übernommen werden (vgl. Berlit in LPK - SGB II § 22 Rd.-Nr. 66 mit Hinweisen auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung).

Doppelte Mietaufwendungen fallen, --wenn sie unvermeidbar waren - , unter die Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne er Vorschrift § 22 Abs. 3 SGB II (Eicher/Spellbrink, 2. Aufl., Randnr. 83 zu § 22).

Weder der Regelung des § 22 SGB II noch dem allgemeinen Grundsatz zur Vermeidung unnötiger Kosten gemäß § 2 SGB II kann die Forderung entnommen werden, dass Hilfe-bedürftige ihre Wohnung schon vor Auffinden einer neuen Wohnung kündigen müssen, um die bei Einhaltung von Mietkündigungsfristen regelmäßig entstehenden Überschneidungszeit-räume zu vermeiden oder sich auf solche Wohnungen bewerben müssen, die wegen der schlechten Vermietbarkeit auch erst zum Ablauf der Kündigungsfrist der innegehaltenen Wohnung angemietet werden können. Ein Überschneidungszeitraum von nur einem Monat entspricht einem kostenbewussten Verhalten, das üblicherweise auch Mietselbstzahler an den Tag legen.

Quelle:
Tacheles Willi 2
 
E

ExitUser

Gast
Das kommt vor bei Umzügen. Ich verstehe im Moment aber nicht, was das mit meiner Frage zu tun haben soll?

Es soll hier nicht darum gehen, ob die Ablehnung rechtens war.
 

Seepferdchen 2010

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Es soll hier nicht darum gehen, ob die Ablehnung rechtens war.
Das ist schon klar, gut ich lasse das mal jetzt so stehen und kann dir daher nur den § 22 SGB II Abs.: 3 reinstellen:

Das Gesetz sagt in § 22 Abs. 3 SGB II sagt dazu folgendes:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Text hervorgehoben.
 
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ExitUser

Gast
Hm, es bleibt verwirrend. Nach weitere Recherche stellt sich mir die Frage:

Wird das NK-Guthaben nur anteilig bereinigt oder darf das Guthaben komplett bis zur Höhe der nicht anerkannten KdU nicht angerechnet werden.

Einige örtliche Richtlinien sehen das so, die Arbeitshilfe der BA zum § 22 sieht es wiederum anders.
 
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