Betriebskostenguthaben bei nicht angemessener KDU u. Zuzahlung aus dem Regelsatz (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

BoomBoom

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Hallo, wir sind 2 Personen und wohnen in einer Wohnung deren KDU laut JC nicht angemessen sind. Jetzt haben wir ein Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung von 40 € erhalten. Normalerweise steht dies ja dem JC zu. Wie verhält es sich den nun aktuell bei einer Rückerstattung wenn man das ganze Jahr aus dem Regelsatz selbst zugezahlt hat?

Hierzu die Zahlen:

Zahlungen JC gem. Bescheid für BKO:​
100 €
Zahlungen Wir gem. Mietvertrag:​
120 €
Guthaben BKO nach Jahresabrechnung:​
40 €
Hier nochmal auf das gesamte Jahr gesehen:
Zahlungen JC gem. Bescheid für BKO:​
100 € x 12 Monate = 1200 €
Zahlungen Wir gem. Mietvertrag:​
120 € x 12 Monate = 1440 €
Minusbetrag von uns aus Regelsatz zu bezahlen:​
-240 €

Sorry für die Tabellenbreite, aber ich habs nicht enger hin bekommen.
 

BoomBoom

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Da das JC den Betrag mit SICHERHEIT einbehalten will wäre es wichtig zu wissen nach welcher Rechtsgrundlage der Betrag uns zusteht. Ich möchte den JC vorab den "Wind aus den Segeln" nehmen.
 

Seepferdchen 2010

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Ich möchte den JC vorab den "Wind aus den Segeln" nehmen.
Kannst du hier nachlesen § 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
 

FuchsHase317

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Da das JC den Betrag mit SICHERHEIT einbehalten will wäre es wichtig zu wissen nach welcher Rechtsgrundlage der Betrag uns zusteht. Ich möchte den JC vorab den "Wind aus den Segeln" nehmen.

..zwar ist die Rechtsgrundlage gut zu wissen, jedoch ist „der Wind“ das einzige was JC fast immer machen. Das allerdings beherrschen sie mit Perfektion. Leider ist es in deutschland so das man von Privatpersonen eigtl alles fordern kann, auch außerhalb von Jobcentern.

Nun ein Erfahrungswert:
Am besten mit Wissen absichern und, wenn man weiss das einem das Geld zusteht, einfach die Füße still halten. Will das JC dann was zurück kann man immernoch Widersprechen.
Würdet du jetzt vorankündigen aktiviert du wahrscheinlich erstmal den „Windmacher“.


Psychologisch ist dein Verhalten das näher liegende. Man möchte was gutes tun, im Erwarten das das Jobcenter dann dafür dankt. ZB „Schön das Sie uns informiert haben, selbstverständlich dürfen Sie das Geld behalten weil es Ihnen, wie richtig erkannt zusteht. Wir danken Ihnen für Ihre Ehrlichkeit“.

Das wäre die logische und menschliche Reaktion. Was wohl passieren wird ist, das das Jobcenter dann den Prüfungsapparat erst in Gang setzt, evtl die Mitwirkungspflicht in Frist setzt ( Nachweise senden ). Dein ehrliches gutes Verhalten würde also evtl mit einer Unterstellung „belohnt“ werden, Unterlegt mit viel Wind in Form von brutalster Rechtsfolgebelehrungen.

..natürlich wirst du am Ende das Geld behalten können. Da aber zwischen Zufluss und Lastenausgleich oft ein Schmaler Grad liegt ist es gut dich zu informieren.


Hier ist es so das du mit den Nebenkosten immer in Vorleistung gehst dh das dir dein Vermieter nur Geld zurück gezahlt hast das du im Vorfeld an ihn gezahlt hast. Diese Dinge gehen das Jobcenter nix an da man nur einen Zufluß / Profit anmelden muss. Ein verschweigen ist demnach kein Meldeversäumnis.
 

Babbel1

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Diese Dinge gehen das Jobcenter nix an da man nur einen Zufluß / Profit anmelden muss. Ein verschweigen ist demnach kein Meldeversäumnis.
Das ist dummes Zeug.
Das JC übernimmt die tatsächlichen KdU, soweit sie angemessen sind, ein Guthaben muss daher dem JC gemeldet werden.
Im vorliegenden Fall ist dann wegen der unangemessenen KdU ein Guthaben bis zu 240€ nicht anzurechnen, die entsprechende Rechnung oben im Eingangspost ist korrekt.
Das muss das JC aber auch prüfen können, an der Meldung des Guthabens führt daher kein Weg vorbei.
 

FuchsHase317

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Das ist dummes Zeug.
Das JC übernimmt die tatsächlichen KdU, soweit sie angemessen sind, ein Guthaben muss daher dem JC gemeldet werden.
Im vorliegenden Fall ist dann wegen der unangemessenen KdU ein Guthaben bis zu 240€ nicht anzurechnen, die entsprechende Rechnung oben im Eingangspost ist korrekt.
Das muss das JC aber auch prüfen können, an der Meldung des Guthabens führt daher kein Weg vorbei.

Das zielt leider an der Realität vorbei..so kann man vorgehen wenn man vorgehen wenn das Jobcenter 100% der der Warmmiete „Kdu“ übernimmt. Denn dann ergibt sich ein Zufluss / Profit ( Zuflussprinzip ).

Das ist deshalb schon kein dummes Zeug weil ein Bekannter das immer so macht. Tatsächlich hat er seit 7 Jahren Ruhe von der Leistungsabteilung. Er zahlt um die ~ 100€ Differenz. Mal kamen NK Rückzahlungen mal musste er etwas NK nachzahlen. Allerdings wurde niemals die Differenz zur bewilligten Kdu Grenze überschritten.
Würdest du lesen, könntest du ausserdem erkennen das ich von Erfahrung sprach.



Deshalb finde ich es nicht korrekt sowas als „Dummes Zeug“ abzutun. Man kann zB auch anderer Meinung sein hast du das schonmal gehört???
 

Babbel1

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Das zielt leider an der Realität vorbei..so kann man vorgehen wenn man vorgehen wenn das Jobcenter 100% der der Warmmiete „Kdu“ übernimmt. Denn dann ergibt sich ein Zufluss / Profit ( Zuflussprinzip ).
Ein Zufluss liegt vor, sobald er über das Guthaben verfügen kann. Das muss gemeldet werden.
Auf den "Profit" kommt es laut Gesetz nicht an.

Das ist deshalb schon kein dummes Zeug weil ein Bekannter das immer so macht. Tatsächlich hat er seit 7 Jahren Ruhe von der Leistungsabteilung.
Das kann sich jederzeit ändern, wenn der SB aufwacht oder ein anderer SB zuständig wird.
Wenn dein Bekannter Pech hat, kommt noch ein Bußgeld obendrauf.

Würdest du lesen, könntest du ausserdem erkennen das ich von Erfahrung sprach.
Zum Lesen empfehle ich dir in diesem Zusammenhang das SGB I (§§ 60-66) und das SGB II, hier speziell den § 22.

Deshalb finde ich es nicht korrekt sowas als „Dummes Zeug“ abzutun. Man kann zB auch anderer Meinung sein hast du das schonmal gehört???
Diese andere Meinung ist hier aber leider nicht gesetzeskonform und daher tatsächlich dummes Zeug.
 

FuchsHase317

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..du lieber Himmel^^ Wenn dem so wäre müsste man ja laut deiner Logik beim Einkaufen jedes Rückgeld beim Jobcenter angeben? Begründung: „Steht wieder zur Freien Verfügung“.

Nach jedem Paket das man zurückschickt müsste man nach Erstattung Meldung machen.

Es zeigt hier einfach, das du die Berechnung und das Prinzip des Nebenkostenabschlags von Mietverträgen nicht Verstanden hast.

Rechtlich relevant wird erst der reele Zufluss. Gewinn und Profit genannt. Da braucht man auch keine Paragraphen denn ein Teil ist auch einfache Mathematik und logisches Denken - und zwar auch vor Gericht. Gesetze werden dann entsprechend angewandt.


Ich denke da wurde auch etwas falsch verstanden. Es geht mir auch nicht darum etwas was das Jobcenter anfordert zu Verweigern. Man sollte immer alle Unterlagen aufbewahren.
Wird die Mitwirkungspflicht schriftlich gefordert muss eine Reaktion folgen.
 

Babbel1

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Wer ein Nebenkostenguthaben als "Profit" bezeichnet, zeigt damit deutlich genug wer hier was nicht versteht.
 

gizmo

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Ist eure KDU mal kontrolliert worden, wo nach geht das bei euch, Konzept,Satzung oder WoGG+?
 

Helga40

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Das zielt leider an der Realität vorbei..so kann man vorgehen wenn man vorgehen wenn das Jobcenter 100% der der Warmmiete „Kdu“ übernimmt. Denn dann ergibt sich ein Zufluss / Profit ( Zuflussprinzip ).

Du zielst am Gesetz vorbei. Einkommen ist alles, was während des Leistungsbezugs zufließt. Ob es anrechenbar ist oder nicht, regelt wiederum das Gesetz, hier § 22 Absatz 3 SGB II. Ob es anrechnungsfrei bleibt, bestimmt jedoch nicht der Leistungsempfänger, sondern die Behörde. Ergo: jedes Einkommen muss gemeldet werden.

Pfand und Co. sind nur nicht verbrauchtes bzw. erstattete ALG2 oder Erstattung von bereits aufs ALG2 angerechneten Einkommens. Im Unterschied dazu wäre z. B. Einkommen von Flaschenpfandsammlern dagegen anzugeben.
 

FuchsHase317

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Stimmt. Da man aber im vornerein dem Vermieter das Geld vorgestreckt hat, damit monatlich ein konstanter Betrag gebildet werden kann, entsteht aber reel kein Zufluss sondern Rückfluss. Ausserdem haben ja bereits auch alle anderen festgestellt das in diesem Fall nicht von einem Einkommen sondern von einem Ausgleich auszugehen ist.


bestimmt jedoch nicht der Leistungsempfänger
..Hellsehen können wir wohl auch? Vllt bin ich ja Anwalt für Strafrecht?
 

Helga40

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Ausserdem haben ja bereits auch alle anderen festgestellt das in diesem Fall nicht von einem Einkommen sondern von einem Ausgleich auszugehen ist.

Das hat nun das BSG mehrfach festgestellt, dass ein BK Guthaben sehr wohl Einkommen im Sinne des § 11 SGB II ist.


Vllt bin ich ja Anwalt für Strafrecht?
Mag sein. Wenn, dann ohne jegliche Kenntnisse im SGB II. Was an sich nicht schlimm wäre, wenn dann nicht so hanebüch falsche Beiträge kämen.
 

sentientcreatur

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Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind nicht als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, sondern mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat. Siehe auch § 22 Absatz 3 SGB II.
 

Helga40

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Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind nicht als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, sondern mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Folgemonat. Siehe auch § 22 Absatz 3 SGB II.
Betriebskostenguthaben sind Einkommen im Sinne des § 11 SGB II. § 22 Abs. 3 SGB II modifiziert nur die Art der Anrechnung abweichend von der Zuflusstheorie.

Das Guthaben aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2006 stellt auch Einkommen iS des § 11 SGB II dar (a). § 22 Abs 1 S 4 SGB II modifiziert für Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind lediglich die in § 19 S 3 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen (b) sowie den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Zuflusses als Einkommen (c) und - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs 2 SGB II (d).
 

BoomBoom

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Bezieht sich das obige BSG Urteil auch auf BKO wenn man selber aus dem Regelsatz zuzahlen muß, oder nur bei Guthaben mit angemessener KDU?
 

Helga40

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Ja. Es ist Einkommen (§ 11). Modifiziert in der Anrechnung durch § 22 Absatz 3.

Und der sagt:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
 
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