Betriebskostenguthaben bei Mietzuzahlung

Lametta

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Liebes Forum,

ich bitte um Euere Mithilfe:

Ich beziehe Alg 2 und lebe alleine. Meine tatsächliche Grundmiete (Kaltmiete) beträgt 430 €, wovon mir das Jobcenter 342 € erstattet, sodass ich eine monatliche Mietzuzahlung von 88 € aus eigener Tasche bezahle.

Zusätzlich zur Grundmiete bezahle ich gem. Mietvertrag monatliche Betriebskosten (für Heizung und sonstige Nebenkosten) in Höhe von 100 €, welche mir das Jobcenter komplett erstattet. Zudem erhalte ich vom Jobcenter einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 €, da ich mein Warmwasser separat über einen Durchlauferhitzer erzeuge.

Jetzt erhielt ich die Betriebskostenabrechnung für 7 Monate des Jahres 2017 (ich zog erst am 01.06.2017 ein), wonach mir ein Guthaben in Höhe von 253 € zusteht.

Frage: Muss ich dieses Betriebskostenguthaben an das Jobcenter abtreten? Oder steht mir dieses Guthaben zu, da ich in 2017 eine eigene Mietzuzahlung in Höhe von 88 € x 7 Monate = 616 € geleistet habe?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Lametta

Hier kannst du nachlesen § 22 SGB II Abs. 3

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Text hervorgehoben.
 

vidar

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Moin @Lametta, :welcome:

ich werde den von @Seepferdchen aufgeführten Hinweis mal textlich ergänzen.

Da Du einen Teil der Miete aus deinem Regelbedarfssatz entrichtet/zuschießt steht dir auch der Guthabenbetrag zu.

Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das Sozialgericht Kiel entschieden (Sozialgericht Chemnitz Urteil vom 11.04.2013 S 14 AS 4157/13; Sozialgericht Kiel Aktenzeichen: S 38 AS 588/10 ER).

https://sozialberatung-kiel.de/2011/08/25/leistungsberechtigten-steht-bei-mietzuzahlung-betriebskostenguthaben-zu/
https://www.anwalt.de/rechtstipps/jobcenter-darf-betriebskostenguthaben-bei-nur-teilweiser-mietzahlung-nicht-anrechnen_084018.html
 

Lametta

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Hallo @Seepferdchen, hallo @Vidar,
das ging aber schnell. Tolle Nachricht. Vielen Dank für Euere Hilfe :bigsmile:
 

BoomBoom

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Hierzu noch ne Frage:
Wie sieht es aus, wenn man seit August 2017 in Alg2 Bezug ist und im November 2017 die NK Abrechnung mit Gutschrift für 2016 erhält. War das JC berechtigt dieses Guthaben voll einzubehalten?

Für dieses Jahr, also NK Abrechnung 2017, ist die Sache klar,

Aber wie sähe die Situation für 2019 mit der Abrechnung aus 2018 aus?.

Seit März 2018 bezahlen wir einen Teil der Miete selbst. Die Abrechnung kommt im November. Dürfte das JC dann nur anteilig berechnen, also 4 Monate, für die Zeit wo die KDU noch nicht gekürzt war?
 

vidar

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Moin @BoomBoom,

Da du aktuell jetzt im Leistungsbezug stehst, steht der Guthabenbetrag auch dem JC zu. (§ 22 SGB II) Falls du hier eine Nachforderung gehabt hättest, müsste das JC diese dann natürlich auch übernehmen, sofern sich deine Wohnung in Rahmen der KDU deines Wohnortes befinden sollte.
 

BoomBoom

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@vidar
Da wir ab März 2018 die höheren KDU (60 Euro) selbst aufwenden müssen gehe ich laut #3 davon aus das dies dann für das Abrechnungsjahr 2018 nicht mehr gilt
 

vidar

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Moin @BoomBoom,

Zur Klarstellung:
Zugriff auf das Guthaben (auch aus 2016) habt ihr nur dann, wenn ihr selbst fortlaufend einen Teil der Bruttokaltmiete aus der Regelleistung beglichen habt. Sollte die KDU jedoch vom JC von Anfang an voll übernommen worden sein, kann das JC sehr wohl den Guthabenbetrag verrechnen, sofern ihr euch beim Datum der Gutschriftserstellung bereits im Leistungsbezug befindet.

Da ihr anscheinend ab dem 01.03.2018 eine Mieterhöhung (60 €) bekommen habt, gehe ich davon aus, dass ihr dem JC auch eine Veränderungsmitteilung bezüglich der höheren Kosten eingereicht habt. Habt ihr danach einen neuen Leistungsbescheid mit der gleichzeitigen Aufforderung die KDU zu senken erhalten?
 

BoomBoom

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@vidar
Wir hatten 6 Monate zuvor ALG2 erhalten, d.h. ab März wurde unsere zu hohe KDU nicht mehr voll übernommen und wir zahlen den Restbetrag (60€) aus dem Regelsatz selbst dazu
 

vidar

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... ab März wurde unsere zu hohe KDU nicht mehr voll übernommen
Soll also bedeuten, dass das JC über eure höhere Miete informiert ist. Dann stünde euch auch ein ggf. NK-Guthaben aus/für 2018 zu, sofern ihr zu dem dann Abrechnungsdatum immer noch im Leistungsbezug seien solltet, und ihr weiterhin einen Teil der Miete aus dem Regelsatz bezuschusst.
 
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