Betriebskostenguthaben bei Anrechnung von Einkommen

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Chukky

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Hallo,

ich beziehe seit drei Jahren Arbeitsmarktrente, die vom Jobcenter als Einkommen angerechnet wird.
Dadurch zahlt das Jobcenter die (vollumfänglich anerkannten) Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe.
Ich zahle monatlich einen Teil der Unterkunftskosten von meiner Rente dazu.
Steht mir ein Betriebskostenguthaben dadurch anteilig zu?

Gruß Chukky
 

Seepferdchen 2010

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@Chukky,

Steht mir ein Betriebskostenguthaben dadurch anteilig zu?
das ergibt sich zum Beispiel aus dem § 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
und hier kannst du mal ganz in ruhe nachlesen:

Was passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?

Was passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat? | Rechtsanwalt in Kiel
 
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Helga40

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Das Guthaben wird voll berücksichtigt, da das JC die Miete als Bedarf voll berücksichtigt. Die Ausnahmeregelung gilt nur, wenn das JC die Miete teilweise nicht anerkennt.
 

Chukky

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@Seepferdchen,

ganz lieben Dank für Deine Antwort.

Demnach würde mir ein Betriebskostenguthaben anteilig nicht zustehen, weil meine Unterkunftskosten ja anerkannt wurden.

Siehst Du das auch so? Sorry, ich bin mir bei diesem Thema irgendwie nicht ganz sicher.

Gruß Chukky
 

Chukky

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So wie Helga40 verstehe ich es eigentlich auch.

Trotzdem bin ich mir, wie schon erwähnt, bei diesem Thema nicht ganz sicher. Vielleicht, weil es mir nicht logisch erscheint.
 

Seepferdchen 2010

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Demnach würde mir ein Betriebskostenguthaben anteilig nicht zustehen, weil meine Unterkunftskosten ja anerkannt wurden.
Frage die Kosten wurden bis zu den angemessen Kosten der Unterkunft anerkannt
und hast du dazu mal eine Kostensenkungsaufforderung bekommen, du schreibst ja
das du einen Eigenanteil selbst zahlst!?Nur mal zur Info um das besser nachvollziehen zu können.
 
Zuletzt bearbeitet:

Chukky

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@Seepferdchen,

die Unterkunftskosten wurden immer vollumfänglich anerkannt.
Es gab keine Kostensenkungsaufforderung.

Ich zahle einen Teil der Unterkunftskosten dazu, weil meine Rente als Einkommen angerechnet wird.
Und anzurechnendes Einkommen deckt zunächst die Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und das nach dieser Anrechnung verbleibende Einkommen deckt die Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
 

Helga40

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Hmm @Helga40



verstehe/lese ich da was falsch?

Naja, du hast doch das Gesetz zitiert. Da steht nicht, dass Guthaben teilweise anrechnungsfrei bleibt, wenn der LE aus eigenem Einkommen was gezahlt hat, weil er nur Aufstocker ist, sondern da steht, dass das Guthaben, das darauf beruht, dass das JC nur eine geminderte Miete berücksichtigt, nicht angerechnet werden darf. Der TE schreibt aber, dass das JC die gesamte Miete im Bedarf berücksichtigt.

Würde das JC das nicht tun, müsste er mehr von seinem Aufstockbetrag ALG2 für die Miete einsetzen und hätte entsprechend jeden Monat weniger zum Leben. Und für diese Fälle ist dann Guthaben ganz oder teilweise anrechnungsfrei.

Beispiel

409 RS
400 Miete
------
809 Bedarf

600 Rente
- 30 Versicherungsp.
-------
570 EK

= 239 ALG2

Er muss also von seiner Rente noch 161 Euro nehmen um alles zu bezahlen. Trotzdem ist ein Guthaben voll anrechenbar, weil das JC die volle Miete berücksichtigt.

Anders wäre es, wenn die Miete in Wirklichkeit 450 Euro betragen würde. Dann müsste der TE nicht nur 161 Euro von der Rente nehmen, sondern sogar 211 Euro, damit er seine volle Miete zahlen kann. Er zahlt also 12 x 50 Euro mehr als jemand, wo eben alles berücksichtigt wird. Wenn jetzt ein Guthaben von 500 Euro käme, wäre das anrechnungsfrei, weil das weniger ist als die 600 Euro, die er aufgrund des niedriger anerkannten KdU Bedarfs zuzahlen musste.
 

Energy

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Ähnlicher Fall vermutlich bald bei mir - wenn die NK Abrechnung kommt.

Ich erhalte 'nur' eine Aufstockung von 148 €, verdiene ca. 880 € netto im Monat.
Meine Miete von 395 € ist komplett anerkannt.

Verstehe ich das richtig, dass die Miete (wenn sie - wie bei mir - komplett anerkannt ist) immer zuletzt berücksichtigt wird?

So betrachtet zahle ich ja damit durchaus den Großteil meiner Miete selber.
Wird da wirklich NICHTS anteilig berechnet?

Ist das wirklich fair?

Und: wie ist es da mit dem Zuflußprinzip, gilt das dann auch?

Gesetzt den Fall, ich werde im nächsten Monat durch weitere Einkünfte über dem Satz liegen (also ALG2 verlassen*) und die Nebenkostenabrechnung kommt eben erst dann, wird mir dann ein Guthaben angerechnet und würde dann eine Nachzahlung gezahlt werden?

*wobei das auch nochmal so eine Frage ist, da kann es nämlich sein, dass ich durch EINEN AUFTRAG ein - vorerst einmaliges - Einkommen haben werde, welches dann ja wenn ich das korrekt erinnere auf die Folgemonate angerechnet wird, oder? Wie ist das DANN? Ich weiß, das ist mal wieder kompliziert galore bei mir - aber wer kann einen da beraten? Ich WETTE, dass das JC da falsch abrechnet, wo es ja bei mir jetzt auch schon nicht mehr durchblickt und mir gleich die Warmwasserkosten NOCHMAL angerechnet hat nur weil diese zufällig so hoch waren wie die Heizkosten (Widerspruch läuft, man hat ja sonst nix zu tun) ... *nerv
 

Chukky

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Verstehe ich das richtig, dass die Miete (wenn sie - wie bei mir - komplett anerkannt ist) immer zuletzt berücksichtigt wird?

Ja, so steht es unter der Berechnung im Bewilligungsbescheid.

Leider kann ich Dir bei Deinem Problem sonst nicht weiterhelfen. Vielleicht meldet sich noch jemand, der sich auskennt.

Fair finde ich das auch nicht :icon_hmm:.
 

heutehier

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@energy
du zahlst deine Miete aus deinem Einkommen. Da sie voll als Bedarf berücksichitigt wird, wird ein Guthaben (auf jeden Fall) voll angerechnet.

Wenn hier jmd. schreibt, dass er/sie die Miete tw. selbst zahlt, bedeutet das oft, dass dafür Geld von der Regelleistung bzw. aus dem Freibetrag genommen wird. Und das trifft ja bei dir nicht zu.

Bist du im Monat der Erstattung durch Einkommen raus aus dem Bezug kannst du dei Guthaben behalten (§ 22 beachten im Monat danach). Eine Nachzahlung würde deinen Bedarf erhöhen.
 
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