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betriebskostenabrechnung

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larana50

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#1
Hallo,
ich bekomme harz4, meine 262 alt neu 284 Euro für unterkunft und heizung ich bezahle aber 334 euro Miete im monat. jetzt wollte die arge meine betriebskostenabrechnung von 2006, 2007 und 2008 . hatte immer eine rückzahlung , nun fordert mich die arge auf die rückzahlung von diesen 3 Jahren komplet an sie zurück zu zahlen. :icon_kotz:
Ist das ok ?????????
 

Romeo

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#2
Ja!

meine 262 alt neu 284 Euro für unterkunft und heizung ich bezahle aber 334 euro Miete im monat.
Kannst Du das bitte noch mal lesbar aufklabüstern?
 

Mario Nette

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#3
Naja Romeo, dazu wissen wir zu wenig. Wir müssten nämlich wissen, seit wenn die larana50 im Leistungsbezug steht. Ferner müssten wir wissen, ob nicht bei den Nebenkosten ggf. auch Warmwasserkosten mit drin sind.

Mario Nette
 

biddy

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#5
Wenn die KdU-Zahlung der ARGE geringer ist, als die Kosten der Unterkunft tatsächlich sind (weil z.B. die Miete unangemessen ist und Du deshalb einen Teil selbst aus dem Regelsatz bezahlst), dann hat sie - so denke ich - auch nur Anrecht auf den prozentualen Teil der Nachzahlung, den sie tatsächlich auch für die KdU geleistet hat.

Wenn die ARGE z.B. 85 % der KdU übernimmt, zahlst Du somit die restlichen 15 % ja aus Deinem Regelsatz. Genau wie bei Guthaben aus Strom (ebenfalls vom Regelsatz zu zahlen) dürften diese nicht als Einkommen angerechnet werden.

Ich häng' mich dann mal an die anderen Fragenden:

- Sind Deine Kosten der Unterkunft unangemessen?
- Oder hast Du (Erwerbs-)Einkommen und erhältst daher nicht die kompletten Kosten der Unterkunft?
 

larana50

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#7
danke , für eure antwort. ja nochmal etwas genauer !
Also meine wohnung ist mit 68,5 qm für mich alleine zu gross. ich bezahle 211 euro an miete dazu kommen 53 euro betriebskosten und 70 euro heitzkosten. die arge bezahlt mir aber nur 262 euro. also 334 - 262 = 70 euro die ich selber drauf zahle. also bin ich der meinung, dass sie nicht die ganze rückzahlung zurück vordern können. :icon_daumen:
lg larana:icon_evil:
 

biddy

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#8
kleindieter sagte :
Keine Prozentregelung
Das Guthaben ist zuerst gegen den "Eigenanteil" zu rechnen.
Hallo kleindieter, das wäre ja nichts anderes als Prozentrechnung, oder? Müsste ja meinen eigenen Anteil an den KdU ins Verhältnis setzen zum Guthaben. ;)
 

biddy

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#9
Arbeitshilfe Kosten der Unterkunft und Heizung NRW:
Rückzahlungen und Guthaben

Nach dem § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den
Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung
oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen.
Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, die Anrechnung der Rückzahlungen und Guthaben
über § 11 SGB II zu vermeiden. Denn würden die Beträge als Einnahmen
nach § 11 SGB II berücksichtigt, müssten sie primär auf Leistungen der BA angerechnet
werden, obwohl die überzahlten Beträge von den kommunalen Trägern zuvor
erbracht worden sind.72

Bei der Aufhebung und Rückforderung von Leistungsbewilligungen ist das Vorliegen
der Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X im Einzelnen sorgfältig zu prüfen.
Es sind somit nur solche Rückzahlungen und Guthaben erfasst, die dem Bereich der
Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind. Dies sind insbesondere Positionen,
die sich nach Abrechnung bei Heizkosten- und Betriebskostenvorauszahlungen
ergeben. Dabei sind die Anteile für Heizkosten bzw. Betriebskosten jeweils getrennt
zu ermitteln.

NICHT erfasst sind damit:
· Rückzahlungen von Mietkautionen
· Anteile, die nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II auf die Haushaltsenergie entfallen
· Anteile, die andere Regelbedarfe betreffen und bereits aus den Unterkunftsund
Heizkosten herausgerechnet werden mussten (siehe oben II.2.3)
· Anteile, welche zwar zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen
sind, die jedoch
infolge von Sanktionen oder aufgrund von Unangemessenheit
der Unterkunfts- und Heizkosten nicht bzw. nur teilweise gewährt wurden
Quelle: http://www.mags.nrw.de/08_PDF/001/Arbeitshilfe_SGB_II_-_Unterkunft_und_Heizung.pdf

Das ist genau hier der Fall und die Richtlinien dürften nicht nur für NRW gelten.

Auch: Hartz IV Forum • Ratgeber Anrechnung von Rückerstattung aus Mietnebenkostenvorauszahlungen
 

Mietzkatz

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#10
Hallo miteinander,
ich habe auch so ein Problem mit der Rückforderung von Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung. Die ARGE bezahlt 56% meiner Heizkosten, den Rest (da Angemessenheit überschritten, große Wohnung) zahle ich aus meinem Nebenverdienst selbst dazu. Ausserdem wird noch ein Betrag für Warmwasser abgezogen. Jetzt will aber die ARGE das komplette Guthaben zurück. Eigentlich stehen denen doch dann auch nur 56% des Guthabens zu, oder? Ich habe mich zu dem Sachverhalt geäußert, alles per Aufrechnung dargelegt und nach 3 Monaten(!) kommt jetzt ein Schreiben in dem steht, dass ich alles zurückzuzahlen hätte. Ich lege jetzt erst mal Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid ein. Kann mir jemand von Euch sagen, wo so etwas mit der prozentualen Aufrechnung irgendwo steht. Die stellen sich hier (Sachsen-Erzgebirgskreis) nämlich ziemlich stur.:icon_neutral: Wird wahrscheinlich aufs Sozialgericht hinauslaufen, fürchte ich mal. Wie hat man denn dann in so einem Fall vorzugehen? Weiß das jemand von Euch? Danke schon mal für Eure Antworten.
 

redfly

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#11
Wenn die Betriebs- bzw. Heizkosten von der ARGE nicht in voller Höhe übernommen werden, kann ein Guthaben natürlich auch nur anteilig zur Rückzahlung fällig werden.

Aber vielleicht gibt es demnächst genauso eine tolle Entscheidung wie bei den Stromkosten, denn da wurde auch ein Guthaben voll als Einkommen angerechnet, obwohl es aus der Regelleistung getragen wurde.
 
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#12
Anteilig heisst hier: VBom guthaben wird der Eigenanteil zu 100% abgezogen, dcer Rest fällt gemäß § 22 SGB II an ARGE.
Im folgenden Zeitraum gibt es dann keinen Eigenanteil mehr bzw. einen gekürzten.
100% ist auch eine Prozentregelung.
 

Mietzkatz

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#14
Wenn die Betriebs- bzw. Heizkosten von der ARGE nicht in voller Höhe übernommen werden, kann ein Guthaben natürlich auch nur anteilig zur Rückzahlung fällig werden.

Aber vielleicht gibt es demnächst genauso eine tolle Entscheidung wie bei den Stromkosten, denn da wurde auch ein Guthaben voll als Einkommen angerechnet, obwohl es aus der Regelleistung getragen wurde.
Ja und steht das nun irgendwo geschrieben, dass ein Guthaben (bei entsprechnder anteiliger Eigenleistung) dann auch nur anteilig zurückgezahlt werden muss? Ich habe nämlich bis jetzt noch nichts diesbezüglich gefunden. Der normale Menschenverstand sagt einem das, aber hat den bei der ARGE jemand??? Ich habe da so meine Zweifel. Und diese Sache mit dem Eigenanteil zu 100% vom Guthaben abziehen (was kleindieter ansprach) - ist das so schon jemals praktiziert worden?
 
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