Betriebskostenabrechnung, JC Bescheid unklar

Vader

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Hallo Forum,

zu den Fakten:

- Mutter (ich, 29) mit Kind (4) bezieht seit 01.02.2010 aufstockend ALG II, ab Juli 2010 ALG I und II, ab Juli 2011 komplett ALG II

- Wohnung 77 m², 525 Euro Miete warm, Kostensenkungsaufforderung nie erhalten, 372 Euro anerkannte KdU

- meine Betriebskosten für das Jahr 2010 betragen 365 Euro
- 2009 betrugen die Betriebskosten 233 Euro --> davon hat das JC 156 Euro übernommen
- für 2010 will das JC sage und schreibe 9 Euro übernehmen (siehe Anhang)

Nun meine Frage:

1. Im Brief fehlt jedwede Rechtsgrundlage. Ich kann die Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehen. Darf das so sein?
2. 2009 wurde immerhin ca. die Hälfte übernommen und nun nichts. Wie kann das sein?
3. Wenn 372 KdU anerkannt sind, warum bekomme ich dann nicht wenigstens die Betriebskosten in diese Höhe überschlagen gezahlt?
4. Mein VM will das Geld bis Anfang August. Was sagt das JC dazu? Droht hier Obdachlosigkeit?

Ich bitte um Hilfe, Meinungen, Vorschläge. Wenn noch Fragen offen sind, beantworte ich die gern.
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo Vader, laut Harald Thome ist deine KDU 394,20 bei 60m² Stand 06.11.

Heizkosten wie hoch? Dioe Heizkosten müssen übernommen werden!
Warmwasser/wie aufbereitet wieviel?

Und du hast keine Kostensenkungsaufforderung erhalten!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Vader

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Hallo Vader, laut Harald Thome ist deine KDU 394,20 bei 60m² Stand 06.11.

Heizkosten wie hoch?

329,66 Euro

Dioe Heizkosten müssen übernommen werden!

Warum? Wo steht das?

Warmwasser/wie aufbereitet wieviel?

In den Heizkosten enthalten.

Und du hast keine Kostensenkungsaufforderung erhalten!

Nein.

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
Hallo Seepferdchen,

danke für dein Feedback.
Kann ich mit § nachdrücklich argumentieren? Ich will beim Widerspruch nicht aussehen wie ein Amateur :icon_smile:
 

Seepferdchen 2010

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ich muss noch mal fragen, wie wird Warmwasser bei dir aufbereitet?
 

Vader

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ich muss noch mal fragen, wie wird Warmwasser bei dir aufbereitet?
Entschuldige meine Unwissenheit. Was meinst du mit "aufbereitet"?
Ich kann in meinem Mietvertrag nichts dazu finden.

Kann ich hier mit § 22 Abs. 8 SGB II argumentieren? Sind die Betriebskosten "Schulden"?
 

Seepferdchen 2010

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Du mußt dich nicht entschuldigen, ich frage nur damit ich dir nix falsches schreibe!

Das Wasser wird dir warm geliefert, denke du hast eine Fernheizung/Fernwärme???
 

Vader

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Also das Wasser kommt Warm aus der Leitung. Ich weiß wirklich nicht, wie ich dir da helfen kann um dir deine Frage zu beantworten.

Einen Boiler oder ähnliches im Bad habe ich zumindest nicht.
 

hans wurst

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Hallo

Eine Ablehnung der Nachzahlung weil deine Wohnung zu groß ist, widerspricht eindeutig der Rechtsprechung des BSG und ist unzulässig. Gegen diesen Bescheid legst du Widerspruch ein und für die Vergangenheit solltest du einen Überprüfungsantrag stellen.


BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten.
BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Das BSG vertritt dabei die sog Produkttheorie, wonach nicht beide Faktoren (Wohnungsgröße, Wohnungsstandard - ausgedrückt durch Quadratmeterpreis) je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete (Referenzmiete) ergibt.
Er könnte somit, auch wenn er in seiner ggf nicht angemessenen Wohnung bleibt, jedenfalls die Erstattung der Kosten einer angemessenen Referenzmiete verlangen.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist.

Akzeptiert die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, kann der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 29). Maßgeblich ist, ob der Betroffene die Aufwendungen senken kann bzw. konnte. Rückwirkend können bereits entstandene Verpflichtungen (Nettokaltmiete, nicht beeinflussbare Betriebskosten) und bereits erfolgter Verbrauch (Verbrauchsabhängige Heiz- und andere Kosten wie Wasserkosten) nicht mehr gesenkt werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen zeitabschnittbezogen für die jeweilige aktuelle Nutzung, auch wenn der Vermieter diese erst später abrechnet und Nachforderung erst später fällig werden.
 

Seepferdchen 2010

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Genau Überprüfungsantrag das wollte ich schreiben und klar die Größe,@Hans Wurst
Danke!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Vader

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Überprüfungsantrag was den Abzug der Heizkostenpauschale angeht habe ich diese Woche schon gestellt.

Also gehe dann recht in der Annahme, dass das JC nicht die vollen 369 Euro Nachzahlung übernehmen muss, aber eine Nachzahlung in angemessener Höhe. Zum Beispiel 200 Euro. Unabhängig von der Angemessenheit der Wohnung.
Schließlich sind ja auch 372 KdU anerkannt, da muss ja auch entsprechend Nebenkosten anerkannt werden.

Ich versuche mich mal an einem Widerspruch und stelle den morgen ein.
 

Vader

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Aber eine Frage habe ich noch:

Nehmen wir an, mein VM ist relativ unkulant und will das Geld im Ganzen sofort. Ist das dem JC egal? Wahrscheinlich, oder?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Vader, deine zwei Schreiben sind okay! Kannst du so lassen!

Das Gesicht vom SB möchte ich sehen! Finde es gut das du dabei noch höflich geblieben bist!

Wenn dein VM gleich die volle Summe haben will,ist das dem JC ziemlich
egal!!

Also ab die Post und entweder Kopie fertigen und persönliche Abgabe auf die Kopie kommen vom JC Stempel und Unterschrift oder per Einschreiben/Rückschein, das ist allerdings teuer!

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 

Vader

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Vielen lieben Dank für die tolle Unterstützung!!

Morgen gehen beide Schreiben gegen Empfangsbestätigung ans JC.
Höflich bleibe ich natürlich immer in den Schreiben. Ich bin gespannt wie das ausgehen wird.

Ich gebe natürlich Rückmeldung. Vielleicht müssen wir ja demnächst an einer Klage basteln :)

Beste Grüße!
 

Seepferdchen 2010

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Wollen wir hoffen das du nicht basteln mußt und endlich Ordnung in dein Anliegen kommt!

Ja wäre toll wenn auch eine Rückmeldung kommt und jetzt drücken wir dir die Dauem alle beide!:icon_daumen:

Gruss Seepferdchen:icon_pause:
 
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Rechtsbehauptung
Es gibt nirgens ein schlüssiges Konzept für Betriebskosten.
Gäbe es eines, könnte auf dessen Basis eine Betriebskostenabrechnung erfolgen.

Ich würde mich hier um keinen cent drücken lassen.
ARGE hat die Nachforderung des Vermieters zu übernehmen.

Die tatsächlichen Werte sind für die Feststellung der Rechtslage hier ohne Bedeutung.

Die Behauptung der Hauptverursacher von Betriebskosten könnte gleichzeitig seine eigenen Forderungen auf das Berechtigte begrenzen, ist nur absurd.
Kommune/Stadt legt die Umlage für Müll, Abwasser, Grundsteuer, Strassenreinigung, etc. fest.
Versicherungsbeiträge zu begrenzen ist auch nicht Aufgabe der Kommune / ARGE / SB.
Strom für Heizung / Treppenhaus füllt auch die Gemeindekasse. Konzessionsabgabe!

Selbst wenn dei Werte der kommune korrekt wären, fehlt dieser Datensammlung immer noch jegliche Verbindlichkeit / Rechtskraft.

Das bischen sollte jeder SB mit etwas Lebenserfahrung (ca. ab 10 Jahre) wissen
 

Vader

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Heute kam der Bescheid. Er wäre "nicht zu beanstanden". Hm, Widerspruch.
 

Vader

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Widerspruch wurde zurückgewiesen. Ich halte mich an Post #8 und reiche Klage ein.
 
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