Betriebskostenabrechnung - Guthaben wird auf 6 Monate aufgeteilt ?

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Wuschelchen

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Hallo,

ich habe Guthaben erhalten von 101,21 Euro aus der Betriebskostenabrechnung 2018. Da ich im letzten Jahr nach meiner Hand-OP einen neuen Job angenommen habe, habe ich die letzten Monate die Miete komplett selbst übernommen.

Nun bekomme ich ein Schreiben das ich die kompletten 101,21 Euro zurückzahlen soll, obwohl ich 4 Monate selbst bezahlt habe.

Und dann steht dort:

Eine Berücksichtigung in 06/19 würde zum Wegfall des Leistungsanspruchs führen.
Somit ist die einmalige Einnahme - hier aus Guthaben der Betriebskostenabrechnung 2018 - auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuteilen (§11 SGB II)

Seit wann ist das denn so ?


MfG
 

bondul

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Nachzulesen ist das in § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II, gültig (mindestens) seit 08/2016.

Widersprechen würde ich hier der Anrechnung der gesamten Summe, mit dem Hinweis auf die eigenen Miet- und Betriebskostenzahlungen der vergangenen Monate.

LG, bondul
 

Wuschelchen

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Dann werde ich einen Widerspruch schreiben, ich war mir nur nicht ganz sicher. Warum sehen die das dort denn nicht ? Geht man auf Dummenfang ?

Das Problem ist ja zudem, wenn ich die nächsten Monate auch kein ALG 2 bekomme, wie lange soll sich das dann erstrecken bis die mal die 100 Euro zurückbekommen.

Und dann steht dort: Ich bitte nach Erhalt um das Einreichen der Betriebskostenabrechnung 2019 !!!!!

2019 ? Das ist nächstes Jahr. Und dann gleich 5 Ausrufezeichen, als ob es jetzt schon benötigt werden würde. Die kommt auch trotz 5 Ausrufezeichen erst im nächsten Mai. :D

LG
 

RoxyMusic

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Meines Wissens werden Guthaben aus BK-Abrechnungen ab dem Monat der Rückzahlung/Gutschrift angerechnet:


"(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht."
 

bondul

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Ich würde den Widerspruch schreiben und danach einfach abwarten, wenn du die nächsten Monate (arbeitsbedingt) kein ALG II erhältst... umso besser. Sie wollen ja was von dir - und werden sich bestimmt wieder melden.
 

Wuschelchen

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Ok, vielen Dank Euch Beiden.

Soll ich das selbst aufschlüsseln wann ich selbst gezahlt habe oder mal abwarten was die selber "herausfinden" ?

LG
 

RoxyMusic

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Nun bekomme ich ein Schreiben das ich die kompletten 101,21 Euro zurückzahlen soll, obwohl ich 4 Monate selbst bezahlt habe.

Wenn deine KdU vom JC in voller Höhe als Bedarf anerkannt werden, ist das korrekt. Anteilige Anrechnung erfolgt bei festgesetzter Miete, also wenn die Höhe der Miete nicht angemessen ist.
 

Wuschelchen

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@ Seepferdchen: 2018

Ab August habe ich wieder gearbeitet. Dann gab es im September die erste Zahlung plus Abschlag von August.
 

RoxyMusic

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Siehe Antwort #7 - wurden deine Unterkunftskosten in voller Höhe anerkannt? Das kannst du auch auf dem Berechnungsbogen des Bewilligungsbescheids sehen.
 

RoxyMusic

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Sie wurden als Bedarf anerkannt, aber nicht "gezahlt", weil du deine Hilfebedürftigkeit mit deinem Einkommen zum Teil reduzieren konntest. Demzufolge hätte das BK-Guthaben ab dem Monat nach der Rückzahlung/Gutschrift angerechnet werden müssen, wie bereits geschrieben (§ 22). Nicht aufgeteilt auf sechs Monate (§ 11).
 

Seepferdchen 2010

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Wuschelchen

das Guthaben ist dir jetzt zugegangen und ................
das heißt hier kommt das Zuflussprinzip zum tragen, wenn du eine Nachzahlung
gehabt hättest, müßte das Jobcenter diese Betrag übernehmen.

Darum hat dir RoxyMusic in Post 7 dir den § 22 SGB II reingestellt.

Eine Berücksichtigung in 06/19 würde zum Wegfall des Leistungsanspruchs führen.
Somit ist die einmalige Einnahme - hier aus Guthaben der Betriebskostenabrechnung 2018 - auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuteilen

Aus diesem Satz entnehme ich, das du Aufstocker bist, richtig?
 

RoxyMusic

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Also durch dein Einkommen hast du keinen Anspruch mehr oder durch die jetzige Anrechnung des Guthabens?

Wenn du gar keine Leistungen mehr erhältst, kann auch nichts angerechnet werden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Aufteilung auf 6 Monate ist bei einmaligem Einkommen vorgesehen. Hier zitiert die Behörde m.E. eine falsche Rechtsgrundlage.

Bei einer Überzahlung der KdU, wird nach § 22 solange mit den KdU verrechnet, bis der Betrag aufgebraucht ist. Dabei kann es durchaus zu einer Unterbrechung des Bezugs kommen. Hatte ich auch schon mal.

@all mal #8 anschauen?

p.s. Man müsste die genauen Zeiträume des Leistungsbezugs und der Unterbrechung desselben kennen. Irgendwie blicke ich da noch nicht durch.
 

Wuschelchen

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Na ab August habe ich kein ALG 2 bekommen. Und jetzt läuft die Befristung aus und da muss man sich doch 3 Monate vorher arbeitslos melden egal ob man dann arbeitslos wird oder nicht. Und daher musste ich alles einreichen.
Von August bis Dezember 2018 habe ich keine Leistungen erhalten, abgesehen von 2019, da sich die BKA ja auf 2018 bezieht. Von Januar bis August 2018 war ich arbeitslos. Hatte in dieser Zeit einen Bänderriss und eine Operation der rechten Hand sodass ich in dieser Zeit nicht arbeiten konnte.

Also 4 Monate habe ich selbst gezahlt, 8 Monate das Amt. Die BKA beruht aber auf 12 Monate.
 

Wuschelchen

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Steht im Arbeitsvertrag und da die Leute vom ALG 1 nicht für mich zuständig waren sollte ich ins JobCenter eine Etage tiefer und mich dort melden.
 
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