Betriebskostenabrechnung aus einem vergangenen Bewilligungszeitraum

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tafelrunde

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Betriebskostenabrechnung aus einem vergangenen Bewilligungszeitraum sollen nun einfach nicht mehr übernommen werden


Person A bekam vom 01.01.2015 bis 31.01.2016 die Wohnung vollständig im Rahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bezahlt. Ab dem 01.02.2016 verringerte sich der Betrag, den Person A ausgezahlt bekommen hat. Die Wohnung wurde ab dem 01.02.2016 nicht mehr vollständig übernommen, weil sie zu teuer ist.

Aus dem Zeitraum 01.01.2015 bis 01.01.2016 liegt nun eine Betriebskostenabrechnung vor.

Diese soll nun nicht mehr beglichen werden, oder nicht mehr vollständig beglichen werden, da die Wohnung ja im aktuellen Bewilligungsbescheid*nicht mehr vollständig übernommen wird.

Die Betriebskostenabrechnung betrifft aber das Jahr 2015, und somit ausschließlich einen Zeitraum, in dem die Wohnung vollständig übernommen wurde. Person A hat in Form der Bewilligungsbescheide aus dem Jahr 2015 schwarz auf weiß, dass die anfallenden Kosten für die Wohnung vollständig übernommen werden. Das kann sich doch nicht einfach rückwirkend ändern? Völlig irrelevant was ab dem 01.02.2016 für neue Umstände gelten. Oder gibt es da ein rechtliches Schlupfloch?

Wie soll Person A nun argumentieren, wie soll sie sich verhalten? Wie sieht die Rechtslage aus?

Morgen hat Person A einen Termin.

Alle Unterlagen (Bewilligungsbescheide, Betriebskostenabrechnung) liegen im Original und als Kopie vor.

Danke!
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Fälligkeit. So weit, so schlecht.
Einzige Chance:
Die Deckelung der KdU als Ganzes angreifen, also die entsprechende Richtlinie des JC gerichtlich überprüfen lassen. Die darin enthaltenen Beträge sind oft zu niedrig angesetzt.
Also Überprüfungsantrag gegen die Bewilligungsbescheide mit den gekürzten KdU und Widerspruch gegen die Ablehnung der Nachzahlung. Und das dann auch bis zum SG durchziehen.
 

hans wurst

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Hallo
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist. Auch der hier entscheidende Senat folgt dieser Auffassung. Die Vorschrift enthält nämlich eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben. Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen, das von § 22 SGB II geschützt wird, gehört nicht nur die bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so wörtlich BSG, a.a.O.). Zur geschützten Räumlichkeit in diesem Sinne gehören, wie das SG richtig ausgeführt hat, auch die Gebrauchsvorteile, für welche die sonstigen Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Zum Wohnen gehört beispielsweise, dass die Wohnung über ein beleuchtetes Treppenhaus erreichbar ist und die Wasserversorgung funktioniert.

Akzeptiert die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, kann der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 29). Maßgeblich ist, ob der Betroffene die Aufwendungen senken kann bzw. konnte. Rückwirkend können bereits entstandene Verpflichtungen (Nettokaltmiete, nicht beeinflussbare Betriebskosten) und bereits erfolgter Verbrauch (Verbrauchsabhängige Heiz- und andere Kosten wie Wasserkosten) nicht mehr gesenkt werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen zeitabschnittbezogen für die jeweilige aktuelle Nutzung, auch wenn der Vermieter diese erst später abrechnet und Nachforderung erst später fällig werden.
 

Helga40

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Die Rechtsfrage ist bereits höchstrichterlich geklärt:

https://juris.bundessozialgericht.d...42850165301e1edd27985946&nr=12056&pos=0&anz=1

Leitsatz:
Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten.
Eine wesentliche Änderung iS von § 48 Abs 1 SGB X kann nicht mit der Argumentation verneint werden, die Klägerin habe im Januar 2009 keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können, weil ihr seit Mai 2008 lediglich noch Leistungen in abgesenkter Höhe gewährt worden seien. Hierbei kann der Senat dahinstehen lassen, ob die Annahme des Beklagten zutrifft, die Unterkunftskosten seien (von vornherein) unangemessen gewesen. Denn aus der Zuordnung des Bedarfs zum Bewilligungszeitraum der Fälligkeit der Nachforderung folgt nicht, dass auch die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten nach den Verhältnissen im Fälligkeitsmonat zu beurteilen ist.

Klarzustellen ist vielmehr, dass die Fälligkeit der Betriebskostennachforderung im Januar 2009 nicht dazu führt, diesen Bedarf auch materiell diesem Monat zuzuordnen. Vielmehr beurteilt sich die Rechtslage nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Zeitraums, dem die fragliche Forderung nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne zuzuordnen ist. Für eine derartige Auslegung spricht schon die Überlegung, dass der Leistungsberechtigte allein in diesem Zeitraum die Unterkunfts- und Heizungskosten im Sinne seiner Obliegenheit zur Kostensenkung beeinflussen konnte. Nur eine derartige Auslegung des § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II wird ferner der den Vorschriften innewohnenden Schutzfunktion gerecht. Der Anspruch beurteilt sich deshalb dem Grunde und der Höhe nach ausschließlich nach den Verhältnissen des Jahres 2007.
 
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