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Betriebskostenabrechnung 2008, wird das Guthaben zu 100% angerechnet?

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jimpanse1977

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Hallo, erst mal möchte ich sagen das dies hier ein SUPER Forum ist. Bin nur durch zufall hier drauf gestoßen und konnte mir viele Informationen holen. Jedoch habe ich eine Frage über die ich nicht so richtig was finde. Ich habe für 2008 ein Guthaben bei der Betriebskostenabrechnung. Meine frage wäre ob das Guthaben zu 100% angerechnet wird und der Arge zu erstatten ist? Ich bin nämlich der Meinung mal gelesen oder gehört zu haben das es einen Selbstbehalt gibt der davon abgezogen wird. Kann mir das jemand bestätigen? MfG
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

es wird gem. Zuflussprinzip angerechnet, da es sich um anrechenbares Einkommen handelt. Und das zu 100%.

Mehr dazu hier:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

Immerhin trägt ja auch die ARGE deine KDU zu 100%. Bei einem Guthaben der Stromkosten würde es anders aussehen, da es sich hierbei um Kosten handelt die du aus deinem Regelsatz bestreitest.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Und wenn ich erst seit ein oder zwei Monaten im Bezug bin? *mal ganz doof frag* :confused:
Hi,

das ist m. W. unerheblich. Relevant ist einzig und allein was an Geldwert während deines Bezugs zufliesst. Das ist eben - nimmt man gewise Ausnahmeregelungen weg - anrechenbares Einkommen.

Gruss

Paolo
 

jimpanse1977

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das heist, es spielt also auch keine rolle dabei, das ich im jahr 2008 mehrere monate ohne algII meine miete bezahlt habe, und ich daher keinen anteil des guthabens einbehalten kann der nicht angerechnet wird?
 

Paolo_Pinkel

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das heist, es spielt also auch keine rolle dabei, das ich im jahr 2008 mehrere monate ohne algII meine miete bezahlt habe, und ich daher keinen anteil des guthabens einbehalten kann der nicht angerechnet wird?
Hi,

wäre dir dieses Guthaben zugeflossen als du kein ALG-II bezogen hast dann wäre es kein Problem gewesen. Jetzt, wo du dem SGB unterliegst, unterliegst du auch deren Regelungen d. h. melden (Mitwirkungspflichten) und anrechnen lassen.

Siehe auch hier:
Dritter Titel Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
Ganz so einfach ist die Sache nicht.

1. Ein Teil des Guthabens könnte Warmwasser betreffen, diesen Teil hat die ARGE nicht bezahlt.

2. Laut Verordnung unterliegt dies Einkommen § 2 der Verordnung, es gibt einen Freibetrag von 100 Euro und darüber hinaus 20% vom Restbetrag.

Möglicherweise ist der Teil der selbst bezahlt wurde, kleiner als 100 Euro.

Anderenfalls würde ich bei dem zu erwartenden Bescheid Widerspruch einlegen und dann vermutlich klagen (wenn sich die Sache lohnt). Auch wenn es bereits anderslautende Gerichtsurteile gibt, das Zuflußprinzip kann man in Frage stellen und auf eine Vermögensumwandlung abheben. Dann hängt es vom Gericht aus, wie es ausgeht.
 

Paolo_Pinkel

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2. Laut Verordnung unterliegt dies Einkommen § 2 der Verordnung, es gibt einen Freibetrag von 100 Euro und darüber hinaus 20% vom Restbetrag.
Hi,

dieser Freibetrag gilt m. W. bei Erwerbseinkommen. Beispielsweise aus einer geringfügigen Beschäftigung. Siehe hier:
§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem um die Absetzbeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bereinigten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeitein Betrag

  • 1. in Höhe von 15 vom Hundert bei einem Bruttolohn bis 400 Euro,
  • 2. zusätzlich in Höhe von 30 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 400 Euro übersteigt und nicht mehr als 900 Euro beträgt und
  • 3. zusätzlich in Höhe von 15 vom Hundert bei dem Teil des Bruttolohns, der 900 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 500 Euro beträgt,
§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

Das genannte Einkommen wurde aber hingegen nicht durch Erwerbsarbeit erzielt sondern durch Effizienz o. ä. Es ist mit einer Überzahlung vergleichbar.

Gruss

Paolo
 
E

ExitUser

Gast
Nach §4 der Verordnung ist für sonstige Fälle §2 anzuwenden. §1 spielt auch noch mit. Ist 50 Euro dort als Freibetrag zu verstehen?

Nach §4 und §2 können zum Beispiel auch Zinseinkünfte nicht voll angerechnet werden. Das wäre auch nicht zulässig, denn das wäre ein Berufsverbot als Finanzier. Und das im Kapitalismus?
 

biddy

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Nach §4 der Verordnung ist für sonstige Fälle §2 anzuwenden. §1 spielt auch noch mit. Ist 50 Euro dort als Freibetrag zu verstehen?
Nein, die 50 € sind kein Freibetrag in dem Sinne, sondern bei einmaligen Einnahmen bis zu dieser Höhe kommt es nicht zur Anrechnung. Sobald die Einnahme - Zinsen z.B. - nur ein Cent über den 50 Euro liegt, wird die komplette Summe, also hier dann 50,01 Euro (abzüglich evtl. noch nicht gewährter 30 Euro Versicherungspauschale) auf das Alg II angerechnet. Auf ein Guthaben aus Betriebskostenerstattung kann diese Regelung nicht angewendet werden.


Nach §4 und §2 können zum Beispiel auch Zinseinkünfte nicht voll angerechnet werden. Das wäre auch nicht zulässig, denn das wäre ein Berufsverbot als Finanzier. Und das im Kapitalismus?
Nur die Absetzung der Versicherungspauschale käme hier beim Beispiel Zinsen in Frage. Wenn aufgrund der Höhe dieser einmaligen Einnahme eine Anrechnung über mehrere Monate in Betracht käme (was in den meisten Fällen wohl auszuschließen ist), dann gibt's auch die 30 Euro Versicherungspauschale jeden Monat neu. Der Rest wird angerechnet.
 
E

ExitUser

Gast
Nochmals. nach §4 der Verordnung fallen sonstige Einkünfte unter §2 der Verordnung. Und nach §2 der Verordnung ist es dann Erwerbseinkommen.

Man hat so trickreich versteckt, daß für alle Einkünfte die Freibeträge gelten.

Man kennt das ja mit den Tricks. Der Verfassung wird genüge getan, aber letztlich muß man dann wieder den Rechtsweg auf sich nehmen. Das ist des Verkommene am SGB II. Man spielt den ARGEn in die Hände. :icon_kotz:
 

biddy

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Und wo steht in der Alg-II-V § 2, dass dieses Einkommen, welches Du nun zu Erwerbseinkommen gemacht hast, "freibetragsmäßig" nach § 11 (2) und § 30 zu berücksichtigen ist? :icon_pfeiff:
 
E

ExitUser

Gast
Und wo steht in der Alg-II-V § 2, dass dieses Einkommen, welches Du nun zu Erwerbseinkommen gemacht hast, "freibetragsmäßig" nach § 11 (2) und § 30 zu berücksichtigen ist? :icon_pfeiff:
Das habe nicht ich zum Erwerbseinkommen gemacht, sondern die VO.

Für Erwerbskommen gelten die Freibeträge. Such mal.
 

biddy

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Nein, ich lese lediglich, dass § 2 entsprechend anzuwenden ist.

Dort im § 4 der Alg-II-V steht auch explizit, dass es Einnahmen betrifft, die NICHT unter § 2 fallen (also eben kein Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit darstellen), aber eben die Regelung aus § 2 auch hierbei dann anzuwenden ist ... also im Monat des Zuflusses anzurechnen usw.

Hattest Du selbst denn mal ein Betriebskostenguthaben?
 

isabel

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Ich kann nicht so gut mit §-en umgehen.

Was ich weiss, ist folgendes:
Alles, was KDU betrifft, muss von arge bezahlt werden und umgekehrt, jedes Guthaben ist für die arge.

Man sollte aber differenzieren: Stromkosten (nicht Heizkosten) sind von RS zu zahlen und Guthaben davon darf die arge nicht für sich nehmen!

Also: beachten, wofür die arge zusteht und was von RS bezahlt wurde.

Bei Einkommen aus nicht erwerbsarbeit (Zuflussprinzip), gilt die s.g. Versicherungs-Pauschale von 30,-€/Mo., die man behalten darf.

MfG
Isabell
 

Erolena

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Die Versicherungspauschale sehe ich auch als abziehbar.
Außerdem mal folgende Überlegung:
HK-Vorauszahlung = HK von Arge + Energie anteil f. Warmwassererwärmung aus Regelsatz

Wie hoch war der Eigenanteil aus Regelsatz an der HK-Vorauszahlung? Gleichgroßer Anteil könnte dann von der Rückzahlung im Haushalt bleiben. Das wäre ein nicht zu berücksichtigender Teil der Einnahme. Beispiel:
HK-Vorauszahlung im Monat: 30 Euro - 6 aus Regelsatz = 24 Euro von ARGE
HK-Vorauszahlung im Jahr: 360 Euro - 72 aus Regelsatz= 288 Euro von ARGE
100% - 20% aus Regelsatz = 80% von Arge
Z.B. Heizkostenrückzahlung 40 Euro (100%) davon 20% also 8 Euro für Familie. Die verbleibenden 80% also 32 Euro gehen in Einkommensberechnung ein als zu berücksichtigendes Einkommen. Von diesem wären dann Freibeträge abzusetzen. 32 - 30 Euro Versicherungspauschale = 2 Euro anrechenbares Einkommen.
Aber ob das so geht? Das wäre eine ganz schöne Rechnerei für die Argen, weil je nach Personenzahl ein jeweils anderer Eigenanteil aus dem Regelsatz erbracht wurde.
 
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