Betriebskosten-Guthaben

hsm1

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Hallo,

§ 22, Abs. 3 SGB II ist mir bekannt - Betriebskostenguthaben werden angerechnet, auch wenn sie vor Leistungsbezug (ALG II ab 2013, BK aus 2012) entstanden sind. Mir stellt sich nun aber die Frage, ob diese komplett angerechnet werden dürfen, da ich als Aufstocker derzeit gut die Hälfte meines Lebensunterhaltes/meiner Miete selbst trage und der Vermieter das Guthaben direkt mit der aktuellen Miete verrechnet hat. Schließlich dürfen lt. § 82 SGB XII Einkünfte aus Rückerstattungen, die aus dem Regelsatz getragen wurden, auch nicht als Einkommen angerechnet werden. Wo ist da der Unterschied? In beiden Fällen wird ein Teil selbst getragen...

Danke.
 

Blitzgedanke

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Guthaben ist Guthaben, egal ob nun verrechnet oder nicht. Eigentlich darf der Mieter das Guthaben nicht verrechnen, aber nun ist es geschehen. Für Deine Anfrage der anteiligen Rückzahlung müsste man sicherlich Deinen Leistungsbescheid mal sehen, denn soweit ich weiß, rechnet das JC Dein Einkommen doch zuerst auf Deinen Regelsatz an.
 

Helga40

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Schließlich dürfen lt. § 82 SGB XII Einkünfte aus Rückerstattungen, die aus dem Regelsatz getragen wurden, auch nicht als Einkommen angerechnet werden. Wo ist da der Unterschied? In beiden Fällen wird ein Teil selbst getragen...
Nein. Wenn man selbst einen Teil zahlt ("aus der Regelleistung"), dann erkennt die Behörde im Bedarf nur einen Teil der Miete an, z. B. weil sie unangemessen ist. Wenn aber die Behörde die Miete in vollem Umfang berücksichtigt, dann ist es im Prinzip egal, ob man die Sozialleistung in voller Höhe oder nur aufstockend erhält, also man vom eigenen Einkommen ggf. selbst ein Teil der Miete zahlt. Es kommt rein darauf an, ob die Miete voll oder nur teilweise beim Bedarf berücksichtigt wird.

Und dann ist das Guthaben auch voll anrechenbar.

denn soweit ich weiß, rechnet das JC Dein Einkommen doch zuerst auf Deinen Regelsatz an.
Aber doch kein BK-Guthaben.
 

Blitzgedanke

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Nein. Wenn man selbst einen Teil zahlt ("aus der Regelleistung"), dann erkennt die Behörde im Bedarf nur einen Teil der Miete an, z. B. weil sie unangemessen ist. Wenn aber die Behörde die Miete in vollem Umfang berücksichtigt, dann ist es im Prinzip egal, ob man die Sozialleistung in voller Höhe oder nur aufstockend erhält, also man vom eigenen Einkommen ggf. selbst ein Teil der Miete zahlt. Es kommt rein darauf an, ob die Miete voll oder nur teilweise beim Bedarf berücksichtigt wird.

Und dann ist das Guthaben auch voll anrechenbar.



Aber doch kein BK-Guthaben.
Nö das ist schon klar. Es war das Einkommen aus der Arbeit gemeint. Der TE hat nicht angegeben, wie hoch sein Einkommen aus der Arbeit ist. Und wenn man sich einen Bescheid anschaut mit Einkommen, dann wird das Einkommen zuerst auf den Regelsatz angerechnet. Der TE ging in der Annahme, dass sein Einkommen zu gleichen Teilen auf Miete und Regelsatz angerechnet wird und diese Denke ist verkehrt. Man muss also sehen, wie hoch das Einkommen ist, welches den Regelsatz und den Teil der Miete abdeckt.
 

Helga40

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Selbst, wenn das Einkommen höher ist als z. B. 382 Euro und es von 300 Euro Miete nur 200 Euro ALG 2 gibt: das Guthaben wäre trotzdem voll auf den KdU-Bedarf anzurechnen, soweit die Behörde den KdU Bedarf ungekürzt berücksichtigt hat.

"Aus dem Regelsatz bezahlen" bedeutet doch nur, dass man selbst zur Miete zuzahlen muss(te), weil die Behörde die Miete nicht voll anerkannt hat.
 

Blitzgedanke

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@ Helga,
der TE hat nicht angegeben, dass er aus dem Regelsatz seine Miete mitfinanziert hat. Aber der TE ist nicht mehr anwesend und warum sollen wir uns die Köppe heiß machen. :icon_mrgreen:

Ich verstehe, was Du meinst. Der TE möchte detaillierte Angaben machen oder seinen Bescheid einstellen und dann kann ihm/ ihr geholfen werden.
 

Blitzgedanke

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Selbst, wenn das Einkommen höher ist als z. B. 382 Euro und es von 300 Euro Miete nur 200 Euro ALG 2 gibt: das Guthaben wäre trotzdem voll auf den KdU-Bedarf anzurechnen, soweit die Behörde den KdU Bedarf ungekürzt berücksichtigt hat.

"Aus dem Regelsatz bezahlen" bedeutet doch nur, dass man selbst zur Miete zuzahlen muss(te), weil die Behörde die Miete nicht voll anerkannt hat.
genau darum geht es.
 

Blitzgedanke

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Guthaben ist Guthaben, egal ob nun verrechnet oder nicht. Eigentlich darf der Mieter das Guthaben nicht verrechnen, aber nun ist es geschehen. Für Deine Anfrage der anteiligen Rückzahlung müsste man sicherlich Deinen Leistungsbescheid mal sehen, denn soweit ich weiß, rechnet das JC Dein Einkommen doch zuerst auf Deinen Regelsatz an.
ich meinte, der Vermieter darf das Guthaben nicht verrechnen

sorry:icon_hug:
 

Blitzgedanke

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was üblich ist, interessiert zwar schon, nur gelten die Gesetze. Mietrückstände in Sachen BKM haben nix zu tun mit der BK.-Abrechnung.
 

hsm1

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Guthaben ist Guthaben, egal ob nun verrechnet oder nicht. Eigentlich darf der Mieter das Guthaben nicht verrechnen, aber nun ist es geschehen. Für Deine Anfrage der anteiligen Rückzahlung müsste man sicherlich Deinen Leistungsbescheid mal sehen, denn soweit ich weiß, rechnet das JC Dein Einkommen doch zuerst auf Deinen Regelsatz an.

Der Mieter? Ich hab das nicht verrechnet. Der Vermieter hat einfach im September entsprechend weniger Miete abgebucht. Ich war selbst erstaunt, das ging aus der Abrechnung nicht hervor.
 
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Rounddancer

Gast
Natürlich verrechnet der Vermieter Nebenkostennachzahlungen, wie auch Nebenkostenguthaben mit der nächstfälligen Miete,-
wenn diese per Lastschrift eingezogen wird selbstverständlich. Und sonst, wenn man überweist, würde man das ja auch so tun.

Und das Amt?
Das kriegt ja unverzüglich nach Erhalt die Nebenkostenabrechnung, und daraus entnimmt es, ob eine Nachzahlung oder eine Gutschrift fürs alte Jahr da ist,- und wenn ja, an welcher Mietzahlung die verrechnet wird. Und es entnimmt daraus auch die Höhe der künftigen Nebenkosten-Abschlagszahlung.

Und dann kriegt man eben für den Monat, indem wegen eines Nebenkostenguthabens die Mietlastschrift niedriger ist, dementsprechend weniger "Staatsknete",- und falls eine Nachzahlung zu leisten ist, dementsprechen mehr davon.

Ist ganz normal so.

So kamen diesmal bei uns (2er-WG) ce. 165 Euro Überzahlung raus, wurden wie angekündigt an der Juli-Mietlastschrift gekürzt,- also bekam ich für Juli eben die Hälfte dieser Zahlung an meiner "Staatsknete" abgezogen.

Derweil gab es ab August eine fast 20%ige Mieterhöhung,- nominal irgendwas über 101 Euro,- und so kriege ich seit August eben die Hälfte davon mehr "Staatsknete".

Bei unseren Nebenkostenabrechnungen kommt immer ein Anschreiben und auf dem steht, wieviel Gutahaben oder Nachzahlung ansteht,- und an welcher Miete die dann abgezogen werden.
 
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