Betriebskosten Guthaben und Rückzahlung

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Schlumpfmine

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Hallo =)

ich zahle 108 € Miete selbst, da mein Sohn Unterhaltsvorschuss und Kindergeld bekommt und somit 108 € über dem Bedarf liegt. (das sind 27 % der Gesamtmiete)

Nun haben wir wieder brav gespart - und 200 € Guthaben zurück bekommen. davon sind dann schon mal 5 € vom Vermieter einbehalten worden, weil das Jobcenter voriges Jahr zu wenig Miete überwiesen hat. abzgl. knapp 9 € fordert das Jobcenter das restliche Geld zurück.

Ich habe mich beraten lassen, selbst schon gegoogelt - theoretisch dürfte ich das Geld behalten. Ich habe auf die Anhörung auch innerhalb der Frist geantwortet (die auf einen Samstag endete).

Heute kam nun der "Bescheid zur Aufhebung und Erstattung". Ich hätte nicht auf die Anhörung reagiert, also wurde nach Aktenlage entschieden.

Ich habe per Post versendet, leider nicht als Einschreiben. Am 02.11.2018 - der Brief blieb innerorts und sollte spätestens am 04.11.2018 zugestellt worden sein. Das Schreiben von dem Bearbeiter wurde am 12.11.2018 verfasst, kam gestern am 15.11.2018 an.

Meine Frage - eigentlich 2: da ich aufgrund "zu hohen Einkommens" 27% der Miete selbst trage steht mir da etwas zu oder nicht? Ich habe mehrfach von Gerichtsurteilen aus Chemnitz und Kiel gelesen, dass bei anteiliger Mietzahlung das Geld behalten werden darf.

Und wie kann ich mich gegen diesen Bescheid wehren oder was kann ich nun tun? Ich habe ihn pünktlich abgeschickt - selbst wenn er am Montag erst per Post zugestellt worden wäre (der Bearbeiter war sicher nicht am Samstag auf Arbeit und hat den Briefkasten nach meinem Schreiben durchsucht) - es steht ja nicht drin, dass er zu spät angekommen ist sondern dass ich gar nicht geantwortet habe und das ist schlicht gelogen.
 

Couchhartzer

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Und wie kann ich mich gegen diesen Bescheid wehren oder was kann ich nun tun?
Du kannst dagegen mit deinen aufgeführten Gründen (und ggf. auch einer nochmals mitgesendeten Kopie deiner Antwort) Widerspruch einlegen.
Das steht in der Regel deutlich nachlesbar auch unten im Bescheid unter dem Begriff "Rechtsbehelfbelehrung".
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Meine Frage - eigentlich 2: da ich aufgrund "zu hohen Einkommens" 27% der Miete selbst trage steht mir da etwas zu oder nicht? Ich habe mehrfach von Gerichtsurteilen aus Chemnitz und Kiel gelesen, dass bei anteiliger Mietzahlung das Geld behalten werden darf.

Hallo!
Es geht dabei m.W. um nicht vollständig anerkannte also nicht angemessene Mieten.

Solange die Grundmiete und NK-Vorausszahlung voll berücksichtig wurde, darf auch das Guthaben angerechnet werden. Dein Bedarf sinkt ja entsprechend, wenn die NK im Nachhinein geringer sind.
 

Schlumpfmine

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Du kannst dagegen mit deinen aufgeführten Gründen (und ggf. auch einer nochmals mitgesendeten Kopie deiner Antwort) Widerspruch einlegen.
Das steht in der Regel deutlich nachlesbar auch unten im Bescheid unter dem Begriff "Rechtsbehelfbelehrung".

Ja die Belehrung steht da, aber mich stößt alleine die Begründung für diesen Bescheid sauer auf. Denn offenbar wurde ja der Bescheid nicht erstellt, weil meine Bedenken bzgl. einer Rückzahlung nicht richtig sein könnten sondern einfach nur, weil meine Antwort angeblich nicht erfolgt ist.
d.h. es wurde auch nicht noch einmal geprüft ob ich vllt nicht doch Anspruch auf einen höheren Betrag, der mir wohlwollend angerechnet oder komplett erlassen werden kann, hätte.
Denn die Formulierung in dem Anhörungsschreiben klingt auch immer so fragend - als wären die sich auch nicht sicher, ob sie alles zurückfordern sollen.

Ich habe nur ALG2 und den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mein Sohn bekommt wie gesagt Unterhaltsvorschuss vom JA und Kindergeld. Mehr ist da nicht was rein kommt. Die Miete ist angemessen, wir liegen sogar weit unter dem, was das Jobcenter als "angemessen" erachtet. und trotzdem wird mein Geld (Unterhalt und Kindergeld kommen ja direkt auf mein Konto) ja um diese 108 € gekürzt und davon die Miete in voller Höhe direkt an den Vermieter vom JC gezahlt.

Ich habe gerade mit meiner Betreuerin von einer sogenannten Coachingagentur gesprochen. Wir fügen, wie du schon geschrieben hast, mein Schreiben beifügen, den Einlieferungsschein (Kaufbeleg für die Briefmarke) und dann persönlich da morgen zum Mittag beim Jobcenter aufschlagen.
 

Schlumpfmine

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Hallo!
Es geht dabei m.W. um nicht vollständig anerkannte also nicht angemessene Mieten.

Solange die Grundmiete und NK-Vorausszahlung voll berücksichtig wurde, darf auch das Guthaben angerechnet werden. Dein Bedarf sinkt ja entsprechend, wenn die NK im Nachhinein geringer sind.

Dann haben ich, meine Betreuerin und die Dame von der Schuldnerberatung das dann aber auch komplett falsch verstanden ...

das wäre das Urteil: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=161225

das sind dann noch weitere Ausführungen dazu aus dem Netz von einem Anwalt

https://www.anwalt.de/rechtstipps/jobcenter-darf-betriebskostenguthaben-bei-nur-teilweiser-mietzahlung-nicht-anrechnen_084018.html

und von Hartz4.de ...

https://www.hartz4.de/guthaben-betriebskostenabrechnung/
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
komplett falsch verstanden ...

Ja, das sieht leider so aus. Die Quellen bestätigen meine Aussage doch, soweit ich das beim schnellen Überfliegen sehen kann. Da geht es um nicht angemessenen Mieten.

Ich bin Aufstocker und zahle über 60% meiner Miete selbst. NK-Guthaben muss ich vollständig zurückzahlen, bzw. fällt dann das Alg-II komplett weg, bis sie verrechnet sind.

Wie gesagt, ist das eine Frage der Bedarfshöhe. War die NK-Vorauszahlung zu hoch oder zu niedrig, ändert sich im Nachhinein euer Bedarf und wird rückwirkend korrigiert. Im Falle einer Forderung möchtest du die ja auch vom JC erstattet bekommen.
 

Schlumpfmine

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Also ich habe mir nun zum x-ten Mal das Gerichtsurteil vom Sozialgericht Chemnitz durchgelesen - ich finde da nichts von unangemessener Miete.

Egal ... wir legen morgen erstmal Widerspruch ein, damit diese Frist nicht auch noch angeblich ungenutzt verstreicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Also ich habe mir nun zum x-ten Mal das Gerichtsurteil vom Sozialgericht Chemnitz durchgelesen - ich finde da nichts von unangemessener Miete.
Dann solltest du mal richtig lesen.
In dieser Zeit erbrachte der Beklagte die Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht in tatsächlicher Höhe, sondern kürzte die Leistungen um monatlich mindestens 35,95 EUR. Diesen Fehlbetrag zahlte die Klägerin gleichwohl an den Vermieter.
 

RoxyMusic

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Lt. § 22 SGB II bleiben Guthaben bzw. Rückzahlungen außer Betracht, die sich "auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen" - also z.B. bei reduzierten, nicht angemessenen KdU nach einem Kostensenkungsverfahren.

Wenn deine Unterkunftskosten in voller Höhe bei deinem Bedarf berücksichtigt werden, sind diese als Aufwendungen anerkannt. Einkommen wird zunächst vom Regelbedarf und ggfl. Mehrbedarf, ein möglicher Restbetrag von den KdU abgezogen.
[>Posted via Mobile Device<]
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Jsondern kürzt sie um 108 € ... das hat aber nichts mit "unangemessen KdU" zu tun.

Nein, sie kürzen nicht, sie rechnen dein Einkommen auf den Bedarf an. Der hängt auch von den tatsächlichen Aufwendungen für die Miete ab, wie ich bereits in #3 versuchte zu erklären.

Selbst wenn du nur noch zwanzig € aufstocken würdest, wäre das nicht anders.
 
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