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Calwin

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Hallo,

da ich mir nicht ganz sicher bin unter welcher Rubrik ich dieses Thema ein zu ordnen habe poste ich hier und hoffe auf Antworten. :(

Da ich bis Ende des Jahres nurnoch eine Erwerbsminderungsrente von 200€ erhalte kann ich mir nur einen Anwalt
leisten wenn ich Prozesskostenbeihilfe beantrage. Noch weis ich aber nicht ob sich dies lohnt!

Die Sachlage ist folgende:

In den letzten (ca. 3 ) Jahren habe ich Geld (Leistungen zur Unterstützung zum Lebensunterhalt) vom

Sozialamt (Köln)
erhalten.

Da ich mittlerweile umgezogen bin wurden die Leistungen (wie vereinbart) zum 31.07.2012 eingestellt.

Am 03.08.2012 habe ich eine Betriebskostenabrechnung für meine ehmalige Wohnung in Köln erhalten, aus der ich am 27.07.2012 ausgezogen bin!
Diese Betriebskostenabrechnung bezieht sich auf den Zeitraum " 01.01.2011 - 31.12.2011".
Ausgestellt wurde die Betriebskostenabrechnung am 26.07.2012.


Da die Betriebskostenabrechnung,
3 Tage nach einstellen der Leistungen des Kölner Sozialamtes, bei mir eingegangen ist, wurde mir gesagt das es keinen zuständigen mehr gäbe.
So das ich selber für die Summe von 257€ aufkommen müsste.

Da ich in Baden Württemberg keine neuen Leistungen in anspruch nehmen möchte, sondern versuchen will wieder am Arbeitsleben teil zu nehmen, habe ich hier auch keinen zuständigen Sachbearbeiter. Beziehungsweise sieht auch hier sich niemand in der Lage mir Auskunft über die Rechtslage zu erteilen.


Ist die Rechtslage tatsächlich so, das wegen 3 Tagen niemand mehr zuständig ist? Obwohl es nicht in meiner Macht liegt wann solch ein Schreiben bei mir eingeht?

Ich hoffe das mir hier jemand weiter helfen kann, mittlerweile habe ich sowohl in meinem neuen Umfeld als auch in Köln so zimmlich jede Behörde abtelefoniert und keine Korekkte Antwort erhalten.
Kann bzw lohnt es sich Widerspruch gegen diese Entscheidung ein zu reichen?

Die einzige Info die das ehmalig zusatändige Sozialamt mir gab war das man mir sagte, dass ich doch Berlin anrufen solle da wo die Gesetze gemacht werden und das es fortan mein Problem sei. Zudem solle ich nicht auf die Tränendrüse drücken oder diskutieren das wäre eben so und ich müsse damit klar kommen!
Einen Paragrafen konnte man mir nicht nennen und ich bin nun ziemmlich überfordert mit der Situation!

MFG Calwin
 

alexander29

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Du musst einen schriftlichen Antrag auf Kostenübernahme stellen.
Nur fragen, da hast du nichts in der Hand.

Die Abrechnung ist ja datiert auf einen Zeitraum, in dem du im Leistungsbezug standest.
Auch ist die Abrechnung für eine Zeitraum, als du dort im Leistungsbezug standest.

Ich würde den Antrag beim alten Sozialamt stellen; mit Fristsetzung von 2 Wochen, da du das Geld bald zahlen musst.

Obwohl ich mich bei der Rechtslage nicht auskenne, denke ich aber, dass das Datum der Abrechnung zählt.


Ah, ich lese gerade, du hast einen Bescheid erhalten ?
Vom alten Sozialamt, mit welcher Begründung ?
 

desmona

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Du musst einen schriftlichen Antrag auf Kostenübernahme stellen.
Nur fragen, da hast du nichts in der Hand.

Die Abrechnung ist ja datiert auf einen Zeitraum, in dem du im Leistungsbezug standest.
Auch ist die Abrechnung für eine Zeitraum, als du dort im Leistungsbezug standest.

Ich würde den Antrag beim alten Sozialamt stellen; mit Fristsetzung von 2 Wochen, da du das Geld bald zahlen musst.

Obwohl ich mich bei der Rechtslage nicht auskenne, denke ich aber, dass das Datum der Abrechnung zählt.


Ah, ich lese gerade, du hast einen Bescheid erhalten ?
Vom alten Sozialamt, mit welcher Begründung ?

...nicht das Datum der Erstellung der BK-Abrechnung zählt...
(ein Vermieter hat bis zu 1 Jahr Zeit eine BKA nach betreffendem Zeitraum zu erstellen)

...sondern der Zeitraum auf den sich diese BK-Abrechnung bezieht

...die Auskünfte Sozialamt sind völlig daneben...auch die unterliegen dem SGB I -> Auskunfts- und Beratungspflicht!!
 

biddy

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desmona meinte:
...sondern der Zeitraum auf den sich diese BK-Abrechnung bezieht
Meines Erachtens ist das nicht korrekt: Bei Alg-II-Bezug ist es so, dass nach dem Bundessozialgericht maßgebend ist, wann eine Nachzahlung fällig ist (jedenfalls wird die Fälligkeit immer wieder betont in diversen Urteilen zu Betriebskostennachforderungen), und nicht der Zeitraum, auf den sich die Abrechnung bezieht.

4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden.
Quelle

Ob das nach dem SGB XII ebenso gilt, weiß ich nicht, vermute es aber.
 
E

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Betriebskostennachzahlung nach Leistungsbezug,
wenn man während des abgerechneten Zeitraumes ALG II bezogen hatte
Die ARGE ist während des Leistungsbezuges gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II verpflichtet ist, die Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Enthält die Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung, bedeutet dies nichts anderes, als dass der Leistungsträger zu wenig Unterkunftskosten gezahlt
hat und die nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu übernehmenden tatsächlichen Kosten höher waren. Somit muss er auch den Teil der Nachzahlung übernehmen,
der für den Bezugszeitraum des ALG II angefallen ist, weil es sich ja dabei um die tatsächlichen Kosten handelt.
Um diese Unterkunftskosten nachgezahlt zu bekommen, muss man einen Überprüfungsantrag der ALG II Bescheide des Abrechnungszeitraum stellen
und darin beantragen, dass rückwirkend für diesen Zeitraum die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtig werden.
 

Anhänge

  • Angemessenheit_der_Kosten_der_Unterkunft.pdf
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biddy

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Ja, das ist die Meinung von elo-forum.org (Forum von **********************.de).

Ich zumindest kenne niemanden, der Erfolg gehabt hätte (Überprüfungsantrag für Zeiten des Leistungsbezugs stellen, obwohl die Fälligkeit der Nachzahlung nach dem Leistungsbezug liegt), zumal das BSG hier eigentlich eindeutig ist.

"Rückwirkende" Deckung des Bedarfs gibt's eben nicht. Und der vorhandene Bedarf war ja im Bezugszeitraum, also während der Hilfebedürftigkeit, gedeckt.

Hier geht's aber, glaube ich, eh um's SGB XII.
 

lpadoc

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(...) keine Korekkte Antwort erhalten. Kann bzw lohnt es sich Widerspruch gegen diese Entscheidung ein zu reichen ? (...)

Hinsichtlich der vorliegenden HzK/NK-Abrechnung, würde ich diese zunächst inhaltlich dahingehend fachlich prüfen lassen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. Immerhin sind ca. 70 % aller Abrechnungen falsch und zu Lasten der Betroffenen berechnet.

Falls sich herausstellen sollte, das die Abrechnung fehlerhaft und zu Ungunsten des ehemaligen Mietverhältnisses ermittelt wurde, so wäre die Nachzahlung somit nicht (ggf. gemindert) fällig und müsste halt "nach unten" korrigiert werden.

Ja, gegen den Ablehnungsbescheid, sofern ein solcher vorliegt, sollte Widerspruch erhoben und zusätzlich das JC mittels Fristsetzung zur Zahlung auffordert werden. Unabhängig verschiedener Ansichten zu diesem Thema, könnte das JC auch auf Zahlung verklagt werden. Eine Entscheidung darüber, ob gezahlt werden muss oder nicht, würde ich ausschließlich dem zuständigen Sozialgericht überlassen. Sofern Du diesbezüglich weitergehende Hilfe benötigst, so findest du diese hier im Forum.
 

Calwin

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Hmm da gehen die Meinungen wohl etwas auseinander...

Und ja hierbei geht es um das SGB XII also Sozialamt
und nicht Hartz 4.


Wobei meine Erwerbsmindrungsrente und das Geld vom Sozialamt
dem Satz von Hartz 4 entsprechen!

ob gezahlt werden muss oder nicht, würde ich ausschließlich dem zuständigen Sozialgericht überlassen. Sofern Du diesbezüglich weitergehende Hilfe benötigst, so findest du diese hier im Forum.
Wäre in diesem Falle das Sozialgericht in Köln, nur ist dann die Frage ob nach dem Umzug in ein anderes Bundesland Anspruch auf Kostenübernahme besteht sofern das ganze Gerichtlich verhandelt werden sollte.

Wenn ich Definitiv wüsste, ob das Sozialamt in meinem Fall
verpflichtet ist für eine "Betriebskostenabrechnung" aufzukommen, welche sich auf einen Zeitraum bezieht in dem ich definitiv Leistungen vom Sozialamt bezogen habe, wäre mir sehr geholfen.

Einen tatsächlichen Ablehnungsbescheid habe ich auch nicht erhalten
Ich habe die Betriebskostenabrechnung, (welche 3 Tage nach Beendigung der Leistungen beim Sozialamt und unmittelbar nach meinem Umzug bei mir per Post einging), sofort an meinem bis vor kurzem noch zuständigen Sachbearbeiter gesandt!

Die Unmittelbare Antwort war folgender 3 Zeiler:

Da Ihre Leistungen zum 31.07.2012 eingestllt wurden, bin ich nicht mehr zuständig. Bitte wenden Sie dich ggf. an die Sachbearbeiter bei der Stadt (xY). Das Schreiben Ihres Vermieters sende ich Ihnen zu meiner Entlastung zurück.

MFG
Im Auftrag
Xyz

Da ich nicht eben knapp 400km fahren kann blieb mir nichts anderes übrig als mich ersteinmal telefonisch zu erkunden, und bin dann ziemmlich unhöflich von besagtem Amt und ehmaligen zuständigen abgewiesen worden!


Es ist nicht das erste mal das ich gegen eben dieses Sozialamt vorgehe. Bereits in der Vergangenheit wurden mir Informationen vorenthalten, und selbst als ich ihnen die eignen Paragraphen aus dem SGB XII vorgelegt habe, haben sie sich von diesen distanziert,
mit der aussage das SGB XII seie nicht das wonach sie sich zu richten hätten. Damals ging es darum das ich mich gegen die Eintragung einer Eheähnlichen gemeinschaft gewehrt habe und nach 6 Monaten mit Hilfe eines Anwaltes auch zu meinem Recht kam.

Trotzdem war es ein zimmlicher Kampf.

Aber was um alles in der Welt mache ich nun? Wohin genau muss ich einen Widerspruch schicken wer ist Ansprechpartner?

Meine Nerven liegen echt blank. Ich habe wirklich keine Lust mehr auf diese spielchen, wesshalb können diese Leute mir keine vernünftigen Informationen geben? Wesshalb tuen die soetwas was sind das für Menschen????

Gruß Calwin
 

alexander29

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"Zitat:
4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden."


Diese Nachzahlungen werden ja fällig innerhalb des Leistungszeitraumes, da Datum der Abrechnung der 26.07 ist.

Ich denke nicht, dass man darauf abzielen kann, dass zb innerhalb 2 Wochen zu zahlen ist, denn dann wäre man ja aus dem Zeitraum draußen.
Also sollte es doch innerhalb des Leistungszeitraumes fällig sein ?

Ist dir wirklich der Brief erst im August zugegangen ?
Bzw, ist das wichtig ?

Ist das wichtig, wann der Brief dem Sozialamt abgegeben wurde ?
 

Calwin

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Es geht doch nicht darum wannn zu zahlen ist!

Wer muss zahlen ist die Frage!!!

Amt oder Ich ?

Die Betriebskostenabrechnung wurde vom Vermieter am 26.07.12 ausgestellt und kam im August bei mir an.
Das ist der Streitpunkt, aus diesem Grund behält sich das Sozialamt vor nicht zuständig zu sein und nicht zahlen zu müssen!
Ist sie damit nun im Recht oder nicht?

Ist dir wirklich der Brief erst im August zugegangen ?
Bzw, ist das wichtig ?
Und zum Thema ob es wichtig sei wann der Brief ankam... hast du dir meinen Beitrag durchgelesen Alexander 29 ?
Der Streitpunkt ist ja eben das er 3 Tage nach Einstellung der Leistung kam und damit angeblich zu spät.
 

biddy

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"Es geht doch nicht darum wann zu zahlen ist!"

Doch. Denn was verstehst Du unter "Monat der Fälligkeit der Nachforderung", wie's zumindest das Bundessozialgericht für's SGB II vorschreibt? Anscheinend kann Dir hier niemand mit 100 %iger Sicherheit sagen, ob es nach dem SGB XII genauso gilt.

Ob das so ist, wird man dann u. a. evtl. feststellen, wenn man dem Tip von Ipadoc folgt.

Der Streitpunkt ist ja eben das er 3 Tage nach Einstellung der Leistung kam und damit angeblich zu spät.
Egal, ob 3, 7 oder 18 Tage oder 1 Tag - Du warst nicht mehr hilfebedürftig.
 

lpadoc

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(...) Da ich nicht eben knapp 400km fahren kann blieb mir nichts anderes übrig als mich ersteinmal telefonisch zu erkunden (...)

Es verlangt auch niemand, das 400 Km gefahren werden muss - der Postweg (gesicherte Zustellung) und oder Fax reicht auch.

Bitte beachten; Gefahr droht nicht vom JC, sondern möglicherweise von dem, welcher die Nachzahlung aus der Jahresabrechnung einfordert. Wäre ich persönlich betroffen, so würde ich mir den "Rücken" hinsichtlich der Zahlungsaufforderung gegenüber dem ehemaligen Vermieter vorerst freihalten und in etwa schriftlich mitteilen:

Bezugnehmend auf die Forderung aus der HzK/Nk-Abrechnung vom ... für 2011 teile ich Ihnen auf diesem Wege mit, das zur Zeit die Abrechnung inhaltlich für mich geprüft wird. Sobald mir das Ergebnis der Prüfung (innerhalb der nächsten 4 Wochen) vorliegt, komme ich unaufgefordert darauf zurück.

Mit diesem Text ist vorerst "sichergestellt", das eine unmittelbare Zahlungsaufforderung und dessen Folgen zunächst ein "Riegel" vorgeschoben wurde. Sollte der Ex-Vermieter innerhalb der Prüffrist seine Forderung beitreiben wollen, so kann er dies zwar tun, aber mit der Folge, das die Forderung innerhalb des "Prüfzeitraumes" gerichtlich wohl kaum entsprochen wird. Gleiches gilt für Kosten, welche der Ex-Vermieter in Folge anwaltlicher Beauftragung geltend machen könnte.

Die vorgenannte Darstellung sollte von Dir, wenn möglich, berücksichtigt werden. Wie gesagt; "Gefahr" droht nicht vom Jobcenter, sondern möglicherweise vom Ex-Vermieter.
 

Erolena

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Meiner Ansicht nach hilft dir nur, wenn du am neuen Wohnort Sozialhilfe beantragst beziehungsweise unter Umständen ALG2/Sozialgeld. Die Leistung hängt davon ab, ob du alleine lebst oder ob du in BG mit einem Erwerbsfähigen lebst.

Im Monat August betragen die Kosten der Unterkunft: Miete + 275 Euro Betriebskostennachzahlung.

Du erhältst die Nachzahlung nur, wenn du im Leistungsbezug bist. Genauso wäre es, wenn du ein BK-Guthaben hättest. Bist du im Leistungsbezug, wird das Guthaben angerechnet. Bist du aus dem Leistungsbezug heraus, dann könntest du das Guthaben behalten.
 

Calwin

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Gut dezimieren wir meinen Beitrag einfach auf folgendes:

"Ich wollte nur wissen ob das Sozialamt zahlen muss oder nicht."

Kein Jobcenter ist zuständig und auch ist meine Angst nicht die Frist wann die Rechnung zu zahlen ist. Weder droht mir Stress mit dem ehmaligen Vermieter noch sonst irgendwas davon habe ich auch nicht berichtet.

Meiner Ansicht nach hilft dir nur, wenn du am neuen Wohnort Sozialhilfe beantragst beziehungsweise unter Umständen ALG2/Sozialgeld. Die Leistung hängt davon ab, ob du alleine lebst oder ob du in BG mit einem Erwerbsfähigen lebst.

Du erhältst die Nachzahlung nur, wenn du im Leistungsbezug bist. Genauso wäre es, wenn du ein BK-Guthaben hättest. Bist du im Leistungsbezug, wird das Guthaben angerechnet. Bist du aus dem Leistungsbezug heraus, dann könntest du das Guthaben behalten.
Danke Erolena damit kann ich etwas anfangen, das denke ich mittlerweile nähmlich auch! Trotzdem habe ich meinem Anwalt gebeten mir nach möglichkeit die Rechtslage zu erklären und warte auf dessen Mail.

mfg Calwin
 
G

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Eventuell
Wenn Du mit der Nachforderung wieder bedürftig bist, hat das Amt zu zahlen.

Ich kann immer nur empfehlen, mehr genug vorauszuzahlen. Ein Guthaben hier wäre komplett an den Kunden gefallen.
Man kann seinen Vermieteer auch selbst aufordern die Vorauszahlungen zu erhöhen. Ein Mieter ist dazu auch berechtigt (§560 BGB), nur wird SB hier seine Probleme habne.
 
E

ExitUser

Gast
Eventuell
Wenn Du mit der Nachforderung wieder bedürftig bist, hat das Amt zu zahlen.

Ich kann immer nur empfehlen, mehr genug vorauszuzahlen. Ein Guthaben hier wäre komplett an den Kunden gefallen.
Man kann seinen Vermieteer auch selbst aufordern die Vorauszahlungen zu erhöhen. Ein Mieter ist dazu auch berechtigt (§560 BGB), nur wird SB hier seine Probleme habne.

Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, gibt es keine Verpflichtung für den Vermieter, die Miete an geringfügig gestiegene Kosten (verteilt auf einen Abrechnungszeitraum) anzuheben. Ist schon eine Weile her, deshalb kann ich's nicht präzisieren, aber vielleicht googelt TE, wer weiß.
 
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