Betriebskostanabrechnung 2018, aber 2018 keine ALGII Leistungen empfangen. Steht das Guthaben dem Jobcenter zu?

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Kessia

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Es wird die Betriebskostenabrechnung für 2018 und ein Guthaben erwartet.

Nur im August 2018 wurden aufstockende ALG II empfangen, all die anderen 11 Monate wurde die Miete selbst entrichtet.

Wie ist das nun mit dem Bayreuther - Urteil vom Sept. 2019 SG Bayreuth -. S 17 AS 7/19 - Keine Anrechung von BK Erstattungen - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen, wenn die Betriebskostenabrechnung für 2018 eintrifft? Dort wird ja geurteilt, dass "eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug nicht auf laufende Hartz-IV-Leistungen anzurechnen ist."

Darf das JC also in diesem Fall nur ein Guthaben der Betriebskostenabrechnung von 2018 mit dem Monat August 2018 verrechnen, in welchem die aufstockenden Leistungen bezogen wurden?

Wäre das der Betrag, den das JC im Monat August 2018 erbracht bzw., ausgezahlt hat? Oder woran erkennt man den Anteil der geleisteten KdU, damit man die Verrechnung mit den Betriebskosten aus 2018 nachprüfen kann?

Beispiel: Guthaben Betriebskostenabrechnung aus 2018 = 600 Euro – Leistungsbetrag JC August 2018 = verbleibendendes Guthaben 2018 des Leistungsempfängers ?
 
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TazD

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Hallo @Kessia ,

bitte ändere deinen Betreff unter Berücksichtigung des folgenden ab:

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte auch sein - ergänzend führe ich die Forenregel #11 nochmal an:

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder "Betriebskostenabrechnung 2018 - kein ALGII-Bezug 2018" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ... und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:


Du hast dafür noch ca 55 Minuten Zeit. So lange kannst du deinen Beitrag noch bearbeiten.

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.


Nachtrag:
Dankeschön @Kessia :icon_daumen:
 
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Seepferdchen 2010

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Guten Tag Kessia

Es wird die Betriebskostenabrechnung für 2018 und ein Guthaben erwartet.

Wenn du jetzt im Leistungsbezug von ALG II bist und dir das Guthaben zufließt auf deinem Konto
dann kommt dieser § 22 SGB II zum tragen:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

im Umkehrschluss würde das Guthaben eine Nachzahlung aus diesem Zeitraum sein, müßte das JC diesen Kosten
übernehmen, dem ganzen Sachverhalt liegt das Zuflussprinzip zu Grunde hier noch das BSG Urteil dazu:

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar

Quelle:
Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R
 

Kessia

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Hallo Seepferdchen, vielen Dank für deine Antwort und ja, so wie du es schreibst, war es mir auch geläufig.

In dem Bayreuther Urteil von Sept. 2019 (siehe Eingangspost) liest sich das für mich aber so, dass Betriebskostenerstattungen aus Zeiten VOR dem H4-Bezug NICHT angerechnet werden dürfen.

Oder lese ich das Urteil falsch?

Wenn Leistungsbezieher aus ihrem Regelsatz die KdU selber aufbringen müssen, dann darf das JC ja auch nur anteilig verrechnen, oder? Ich finde, das ergibt auch Sinn, denn das JC kann ja keine Ansprüche geltend machen, für die es nicht in Leistung gegangen ist. Wenn nun also 2018 an 11 Monaten das JC keine Leistungen erbracht hat, sollte es lt. dem Bayreuther - Urteil - so verstehe ich das Urteil zumindest - nicht verrechnen dürfen.

Hm.
 

Seepferdchen 2010

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Kessia

es geht um das Zuflussprinzip, wenn du jetzt bei der Gutschrift im ALG II Bezug bist wird wie bereits oben
in meinem Post angeführt der Betrag zu den Kosten der Unterkunft gerechnet.

Und wie bereits erwähnt bei einer Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung müßte das JC die Kosten übernehmen.

Und das kannst du auch hier noch nachlesen § 11 SGB II

(3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. 3Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 4Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

und bitte lies hier von dir angeführten Urteil diesen Leitsatz Dr. Manfred Hammel

3. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II )


3. 1 Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 19. September 2019 (S 17 AS 7/19):


Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. Im Zusammenhang mit der bedarfsmindernden Berücksichtigung von Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zuzuordnen sind, stellt § 22 Abs. 3 SGB II klar, dass hier vom Jobcenter auch der Punkt geprüft zu werden hat, auf welche Weise dieses Einkommen erwirtschaftet wurde.

2. „Nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung“ im Sinne des § 22 Abs. 3, 2. HS SGB II sind auch solche Kostenpunkte, mit denen eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II leistungsberechtigte Person außerhalb des Leistungsbezugs konfrontiert wurde.

3. Die Herkunft entsprechender Guthaben ist vom SGB II-Träger nur dann bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn diese Mittel während des laufenden Leistungsbezugs und nach Vollzug der Kostensenkungsaufforderung entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II aus dem Regelbedarf oder anderen Eigenmitteln erwirtschaftet worden sind, nicht aber, wenn diese Gelder auf außerhalb des Leistungsbezugs z. B. durch eigenes Erwerbseinkommen finanzierte Vorauszahlungen zurückzuführen sind.

Quelle:

Bleibt noch die Verständnisfrage:

all die anderen 11 Monate wurde die Miete selbst entrichtet.

Warst du hier im ALG II Bezug?
 

Kessia

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Ja, das Zuflussprinzip ist mir eigentlich geläufig, nur hab ich scheinbar irgendwie Probleme damit, dass etwas a u s einer Zeit Anrechnung findet, wo ja noch gar keine Bedürftigkeit vorlag und der Leistungsempfänger die KdU während dieser Zeit "durch eigenes Erwerbseinkommen" erwirtschaftete.

Und Punkt 3 verstehe ich gleich gar nicht. Ich habe das bislang so verstanden, das Guthaben aus den Betriebskosten dem Leistungsempfänger verbleiben und herausgerechnet werden, wenn der Leistungsempfänger einen Teil der KdU "aus dem Regelbedarf" selbst erwirtschaftet hat. Oftmals ist das ja so, dass viele Leistungsempfänger einen Teil ihrer KdU selber bezahlen müssen, weil beeispielsweise die Wohnung nicht angemessen ist usw. Also wird dieser Teil, gem. Punkt 3, bei einem Guthaben dann trotzdem vom JC "bedarfsmindernd" angerechnet??

Ich bin verwirrt. Naja, vielleicht bin ich ja auch nur zu blöd, diesen juristischen Jargon zu verstehen.

Im übrigen: Wenn der Leistungsempfänger Stromkosten komplett von seinem Regelbedarf entrichtet, fließen dann Strom- Guthaben auch dem JC zu?


Bleibt noch die Verständnisfrage:

Warst du hier im ALG II Bezug?

2018 wurde nur für 8/2018 aufstockend ALG II empfangen. Also nur 1 Monat von 12. Die Betriebskostenabrechnung ist aus 2018. Ab 2019 wird durchgehend und aufstockend ALG II gewährt.
 

Helga40

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An der BSG Rechtsprechung zur Frage, ob es auf den Erwirtschaftungszeitraum des Guthabens ankommt, hat sich nichts geändert. Das BSG sagt dazu:

Der Anwendung des § 22 Abs 1 S 4 SGB II steht auch nicht entgegen, dass das Betriebskostenguthaben aus einem früheren Mietverhältnis stammt. Eine in diesem Sinne einschränkende Auslegung ergibt sich aus dem Wortlaut des § 22 Abs 1 S 4 SGB II nicht. Insofern gilt der allgemeine Grundsatz, dass während der Hilfebedürftigkeit zugeflossenes Einkommen zur Bedarfsdeckung heranzuziehen ist und bei der Anrechnung von Einkommen regelmäßig auf den Zeitraum des Erzielens von Einkommen in Geld oder Geldeswert und nicht auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem es "erwirtschaftet" wurde (BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, jeweils RdNr 18; BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 17, RdNr 23 ff).

 

Seepferdchen 2010

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Im übrigen: Wenn der Leistungsempfänger Stromkosten komplett von seinem Regelbedarf entrichtet, fließen dann Strom- Guthaben auch dem JC zu?

Das ist dann nicht anzurechnen, da ja aus dem Regelsatz gezahlt und eine Nachzahlung der Stromabrechnung mußt du ja
auch aus dem Regelsatz übernehmen.
 

Helga40

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Im übrigen: Wenn der Leistungsempfänger Stromkosten komplett von seinem Regelbedarf entrichtet, fließen dann Strom- Guthaben auch dem JC zu?

Nein, das ist gesetzlich geregelt:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.


Haushaltsenergie = Strom
 

Vyenna

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das war bei mir aber auch so. Ich hatte zu viel Nebenkosten Vorauszahlung, hatte also fast das gesamte Jahr zu viel einbezahlt, und am Ende wird das Geld auch noch vom JC abgezogen, also habe ich doppelt bezahlt, das zu viel eingezahlte Geld bzw die Rückzahlung bekam das JC und das JC hat mir weniger Geld überwiesen.
 

Kessia

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Ja ich find diese Regelung auch irgendwie nicht ganz logisch, vor allem ist sie sehr ärgerlich.

Kannst du die Nebenkosten denn selbst festlegen? Hier bestimmt das nur der Verwalter. Meistend werden die Nebenkosten ja derart hoch angesetzt, da es den Verwaltern/Vermietern lieber ist, ein Guthaben auszuzahlen, als den Nachzahlungen möglichwerweise hinterrennen zu müssen. Alles eine Frage der Taktik.

Und hast du denn 2018 auch keine oder nur minimal Leistungen vom JC bezogen?

Ich habe z.B. 2018 komplett Krankengeld bezogen und meine komplette Mietzins (731 Euro warm) nur von meinem Krankengeld bezahlt. Bereits das war schon mit viel Entbehrungen verbunden. Lediglich einmal (!) musste das JC in 2018 einspringen und hat mir aufstockende Leistungen (180 Euro) bewilligt. Das JC hat also noch nicht einmal in diesem einem Monat in 2018 die komplette Mietzins übernehmen müssen.

Wenn mir die DRV nach Erschöpfung des Krankengeldes im Febr. 2019 (seitdem beziehe ich ALG1 und aufstockend ALGIl) zeitnah eine beantragte EMR-Rente befristet bewilligt hätte, hätte ich sogar mehr wie ALG 1 gehabt und ich müsste die aufstockenden ALG II gar nicht beziehen.
Ich wäre jetzt also nicht einmal im Leistungsbezug und es würde mir finanziell auch sehr viel besser gehen.

Nur soll es leider aber so nicht sein, denn von der DRV hört man eben nichts. So bin ich also jetzt im Leistungsbezug und das Zuflussprinzip greift.
Mein Guthaben aus der BKA 2018 geht somit komplett an das JC. Es ist inzwischen da, habe das JC die Abrechnung bereits geschickt, es sind 500 Euro Guthaben. Für 2018 lediglich erhaltene 180 Euro Aufstockung wird das Guthaben in Höhe von 500 Euro komplett eingezogen und mit den laufenden Leistungen verrechnet.
Schade. Werde ich wohl auch nie nachvollziehn können.
 

TazD

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Ich hatte zu viel Nebenkosten Vorauszahlung, hatte also fast das gesamte Jahr zu viel einbezahlt, und am Ende wird das Geld auch noch vom JC abgezogen, also habe ich doppelt bezahlt, das zu viel eingezahlte Geld bzw die Rückzahlung bekam das JC und das JC hat mir weniger Geld überwiesen.
Die KdU sind Bestandteil der Leistungen des JC und somit hast nicht du zuviel Nebenkosten bezahlt, sondern das JC. Insofern ist es auch nur logisch, dass das JC die Überzahlung auch wiederbekommt, denn das JC hat gezahlt, nicht du.
 

Kessia

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Es geht um Deine Bedürftigkeit. Wenn die geringer ist, bekommst Du weniger ALG2.


Ja das ist mir klar. Und so ist es auch derzeit. Bekomme nur aufstockende Leistungen, meine Mietzins wird vom AlG 1 entrichtet. Was hat das aber mit den BKA aus 2018 zu tun, dessen KdU ich (bis ausser einen Monat die 180 Euro) komplett von meinem Krankengeld alleine gezahlt habe?

Das Zuflussprinzip ist mir ja geläufig und deshalb darf ich es auch ärgerlich finden, wenn eine rückwirkende BKA beim JC Anrechnung findet, für dass das JC gar keine KdU geleistet hat.

Wenn eine Anrechnung (auf die aufstockenden180 Euro aus 2018) stattfinden würde, wäre ich einverstanden, aber die komplette BKA aus 2018 in 2019 anrechnen, stößt bei mir eben auf Unverständnis.
 
E

ExUser 2606

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Die 500 EUR senken aber JETZT Deine Bedürftigkeit, weil sie dir JETZT zufliessen. Das JC bekommt nicht die BK-estattung, sondern diese Erstattung senkt Deine Bedürftigkeit, und deshalb bekommst d weniger Geld vom JC.
 

Duddel

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Das SG Bayreuth sagt, dass die Anrechnung von Betriebskostenguthaben aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges nicht Ok ist:
Ist zwar "nur" ein normales Sozialgericht gewesen, aber trotzdem würde ich den Rechtsweg zumindest versuchen:
https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Urteil_S_17_AS_7-19.pdf

Man kann bestimmt einige Argumente aus der Urteilsbegründung für den eigenen Widerspruch und ggf. Klage verwenden.
 

Kessia

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Ja dieses Urteil aus 2019 habe ich im TE auch aufgeführt. Es überzeugt doch und ist rechtswirksam. Offensichtlich ist es aber aufgrund höherem Recht nicht einschlägig und die JC verfahren nach dem üblichem Procedere, indem die BKA- Guthaben komplett Anrechnung finden, auch wenn zum Zeitpunkt der BK das JC gar nicht in Leistung gegangen ist. Da die BKA nun einmal aber immer rückwirkend zugesendet werden und sich der Mieter unglücklicherweise ein Jahr später im (aufstockendem) Leistungsbezug befindet, wird das Guthaben aus der Vorjahres -BKA mittels Zuflussprinzip komplett angerechnet.

Ob eine Klage hier lohnen würde… hm. Die Kraft dazu und der Wille zur Auseinandersetzung müssen ja auch vorhanden sein…
 

Vyenna

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Die KdU sind Bestandteil der Leistungen des JC und somit hast nicht du zuviel Nebenkosten bezahlt, sondern das JC. Insofern ist es auch nur logisch, dass das JC die Überzahlung auch wiederbekommt, denn das JC hat gezahlt, nicht du.
ich hatte in der Zeit gearbeitet und keine Leistungen erhalten. Mein Fall war ähnlich wie der von Tessia, deshalb kommentierte ich hier ja. Ab Ende des Jahres erhielt ich Leistungen, und als die Rückzahlung meines Geldes kam, bekam es das JC.
 

Vyenna

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Und hast du denn 2018 auch keine oder nur minimal Leistungen vom JC bezogen?
ich hatte keine Leistungen bezogen. Da ich aber zu wenig verdient hatte, wurde ich vom Arbeitsamt direkt zum JC geschickt. Das war nicht in 2018 sondern schon früher, aber ein sehr ähnlicher Fall. Wie Du schon sagtest, es hat einen ungerechten Geschmack.
 

Kessia

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… und wenn man sich das Bayreuther Urteil des SG aus 2019 durchliest, wird genau das bestätigt, was nicht nur unserem Rechtsempfinden entspricht.
 
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