Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermögen

[BiancaBerlin]

Ich werde bei meinem nächsten Weiterbewilligungsantrag im April 2012 vielleicht auch das Problem haben, daß mein Vermögen das Schonvermögen etwas übersteigt. Das liegt jedoch daran, daß ich selbstständig und Aufstockerin bin und im kommenden Monat die Zahlung von mehreren größeren Rechnungen erwarte. Diese Einnahmen waren jedoch bei der letzten ALGII-Beantragung nicht absehbar, weswegen ich nur deutlich geringere voraussichtliche Einnahmen kalkuliert habe und der monatliche Abzug entsprechend gering ausfiel.

Das heißt, den größten Teil meiner Einnahmen muß ich mittelfristig dafür verwenden, das zuviel erhaltene ALGII zurückzuzahlen. Kann mir das JobCenter aus diesem Sachverhalt einen Strick drehen und mir die Weiterbewilligung verweigern mit dem Hinweis, zur Zeit hätte ich ja verwertbares Vermögen?

Mit dem abschließenden Bescheid lassen sich sich leider mindestens monatelag Zeit, so meine Erfahrung. Ich warte immer noch auf die entgültigen Berechnungen aus 2009/2010. Die Rückzahlung wird also - gezwungenermaßen - auf jeden Fall lange nach der vorläufigen Weiterbewilligung erfolgen. Solange bin ich auf dem Papier reicher als in der Realität. Weiß jemand, wie in so einem Fall verfahren wird?

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Erst mal Glückwunsch zu den Aufträgen.

Der Dir zufließende Gewinn hat zunächst einmal nichts mit Vermögen zu tun. Vermögen ist laut Definition nur das, was Du bereits vor dem Erstantrag gehabt hast (ein wenig vereinfacht dargestellt).

Bleibt also der hohe Gewinn.

Da wäre meine erste Frage, wann im Bewilligungszeitraum kommt das Geld denn wirklich auf Dein Konto, je später, desto besser. Wenn Du schon sehr früh im Bewilligungszeitraum einen "Riesenauftrag" bezahlt bekommst, dann musst Du das dem JC melden und die werden sofort das ALG II "anpassen". Je später das passiert, desto besser.

Jetzt mal unabhängig vom Zeitpunkt die Gewinnsteigerung an sich:

Da gibt's zwei Möglichkeiten:

1. Der Gewinn ist so hoch, dass rückwirkend betrachtet keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt
2. Der Gewinn bringt Dich nicht aus der Hilfebedürftigkeit raus, es kommt "nur" zu einer Überzahlung an ALG II.

Im Fall 1 wird man alle Leistungen von Dir zurück fordern, im Fall 2 nur die eingetretene Überzahlung. Da Du aber ja einen Weiterbewilligungsantrag stellst, wirst Du doch weiter hilfebedürftig sein, wenn diese Rückforderungen eintrudeln. Da natürlich erst mal sehr genau gucken, ob die richtig gerechnet haben. Wenn die Zahlen stimmen, dann verweigerst Du einfach die Rückzahlung und bittest um Aufrechnung gemäß § 43 SGB II. Wenn Du die Gewinnsteigerung brav gemeldet hast, dann dürfen die max. 10% des Regelbedarfs pro Monat aufrechnen und das max. für 3 Jahre. Deshalb sind die u.U. wenig begeistert von der Möglichkeit.

Wenn es so weit ist, dann schaun mer mal weiter, für den Moment sollte das reichen. Man muss erst mal sehen, was denn das JC so sagen wird.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Erst einmal vielen Dank für Deine ausführliche und fundierte Antwort.

Einkommen und Vermögen: Danke, das ist gut zu wissen. Ich dachte immer, daß hinzufließende Einnahmen im kommenden Bewilligungszeitraum automatisch zu Vermögen werden.

Mit der Begleichung der Rechnungen rechne ich vielleicht schon nächste Woche, spätestens aber im Februar. Dann wären es noch mindestens zwei Monate bis Ablauf des Bewilligungszeitraums. Macht es dann noch Sinn, das JobCenter darüber zu informieren, oder bringt es einen Vorteil für mich? Wenige Wochen danach (also Mitte März) werde ich den Antrag auf Weiterbewilligung stellen, und kurze Zeit später fordert das JobCenter sowieso die entgültige Abrechnung meiner Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit.

Ich hoffe, daß ich richtig gerechnet habe: 100 Euro Einnahmen sind doch jeden Monat anrechnungsfrei, und darüber hinaus 20% der Einnahmen. Somit müßten die verbliebenen 80% der Gesamteinnahmen im aktuellen Bewilligungszeiraum unter meinem halbjährlichen Gesamtbedarf liegen, oder? Das tun sie mit ein paar Hundert Euro relativ knapp. Deswegen frage ich vorsichtshalber noch einmal nach, ob meine Rechnung stimmt oder ich vielleicht doch ab Mai aus den Bezügen herausfalle.

Zwar könnte - und müßte - ich wahrscheinlich relativ schnell wieder ALGII beantragen, weil ein solch warmer Regen projektbezogen leider nur ungefähr einmal im Jahr vorkommt, aber es ist gut zu wissen, ob dieser Verwaltungsaufwand voraussichtlich auf mich zukommen wird.

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Die Rechnung ist durchaus richtig. Ich würde melden, wenn das Geld tatsächlich auf dem Konto ist - und keine Sekunde früher. Auch da mit der Meldung, geschickt vorgehen.

Beispiel:

Zahlungseingang am 14.2. - wenn Du dann so vielleicht 10 Tage später die Veränderungsanzeige per Brief abschickst, dürfte das noch ok sein. Du bist ja nicht verpflichtet, jeden Tag Deine Kontoauszüge zu holen. Das hätte dann den "bedauerlichen" Nebeneffekt, dass das JC die Leistung für den Februar nicht mehr "anpassen" kann.

Melden würde ich auf jeden Fall, denn sonst kommt das JC darauf, Du hast was verschwiegen. Und dann ist die angeschnittene Aufrechnung nicht 10% sondern 30% des Regelbedarfs - und das tut schon weh.

Überleg Dir für den Weiterbewilligungsantrag auch schon mal eine gute, griffige Begründung, warum die tollen Gewinne in den nächsten 6 Monaten nicht zu erwarten sind. Möglicherweise wird das JC nämlich versuchen, dich auf diesem Gewinn-Niveau "festzunageln"

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Wenn ich im kommenden Monat sämtliche Forderungen in voller Höhe beglichen bekomme, bin ich tatsächlich in der glücklichen Lage, für den aktuellen Bewilligungszeitraum meinen Gesamtbedarf zum Lebensunterhalt selbst decken zu können. Somit fürchte ich, habe ich keinen Anspruch auf Weiterbewilligung, oder?

Bei der entgültigen Abrechnung im April würde sich jedoch ergeben, daß nur ein geringerer Betrag (80%) angerechnet werden kann als ich zum Leben benötige. Womit muß ich also rechnen, was auf mich zukommt?

Verwirrte Grüße, Bianca

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Wenn der Bedarf heute gedeckt sein sollte, dann hat das doch nix mit morgen zu tun. Deswegen sagte ich ja, überleg Dir eine Argumentation, warum das morgen nicht so gut aussieht wie heute. Weiterbewilligung hat rechtlich nix mit dem zu tun, was heute oder gestern war. Nur sieht es das JC nicht unbedingt so - aber wie gesagt, rechtlich sind die da auf seeeehr dünnem Eis.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Danke, das klingt schon einmal ganz erfreulich. Ich liege aber richtig schon richtig mit meiner Vermutung, daß ich von meinem im letzten Bewilligungszeitraum erzielten Gewinn 100 Euro anrechnungsfrei behalten darf und von dem darüberliegenden 20%?

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Wenn das so stimmt, müßte ich nicht alles aus meinem letzten Bewilligungszeitraum zurückzahlen, sondern dann hätte ich weiter aufstockende Leistungen (wenn auch nur in geringer Höhe) bezogen, was meines Erachtens ein wichtiges Argument für einen positven Entscheid über meinen Weiterbewilligungsantrag wäre.

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Warte erst mal Deine "Endabrechnung" ab und dann, was das JC daraus macht. Dann sieht man weiter.

Wie gesagt, melden den Geldeingang, wenn's vertretbar ist, am Ende eines Monats. Dann hast Du am Ende des Bewilligungszeitraums 2 Monate Zeit, Deine endgültige EKS auf den Tisch zu legen - und die Zeit würde ich mir auch auf jeden Fall nehmen.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Okay, werde ich machen, danke. Tja, zuwenig oder gar kein Geld macht Probleme, zuviel Geld aber auch... ;-)

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Das bekommt man schon hin.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Ja, wenn das JobCenter korrekt abrechnet, sollte es eigentlich kein Problem geben. Erst einmal schauen, wie sie auf die Veränderungsmitteilung reagieren. Wenn es ihrer Meinung nach noch lohnt, mir einen neuen Bescheid auszustellen (weil ja der Bewilligungszeitraum so sowieso bald zu Ende ist), kann ich mir ja schon mal die Neuberechnungsgrundlage anschauen, die ja der Grundlage entsprechen sollte, auf der die Endabrechnung erfolgt.

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Darauf würde ich mal nicht bauen, dass die korrekt abrechnen. Aber genau darin liegt ja zweierlei - einmal Ärger und zum Zweiten Zeit. So lange Du Dich mit denen rumärgerst, zahlst Du nix zurück.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Da hast Du recht. Ich habe auch eher die Erfahrungen gemacht, daß die endgültigen Festsetzungen nicht korrekt berechnet wurden. Naja, nachdem was Du schreibst, sollte das ja keinen Einfluß auf die Weiterbewilligung meines ALGII haben, da es sich nach dem jetzigen Stand um einmalige Einnahmen in der Vergangenheit handelt. Schlimmstenfalls werden mir die gesamten Einnahmen angerechnet, ohne daß 20% anrechnungsfrei bleiben und eine Rückforderung über das gesamte erhaltene ALGII zugeschickt, aber dann muß ich eben Widerspruch einlegen. Eigentlich ist die Sachlage ja dann eindeutig.

Schön wäre nur - aber das sollte nach menschlichen Ermessen ja klappen - wenn dem Weiterbewilligungsantrag ohne Probleme stattgegeben wird, sonst gibt das wieder eine Menge Papierkram... :-(

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Den Weiterbewilligungsantrag wirst Du wohl durchbekommen, ob problemlos, keine Ahnung.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Gerade ist mir noch aufgefallen, daß nur bei einem Einkommen bis 800 Euro 20% anrechnungsfrei sind. Von 800 bis 1.200 Euro sind es wohl 10%, die die angerechnet werden. Meine Betriebseinnahmen liegen zwar deutlich darüber, aber vor der Abrechnung werden sie wahrscheinlich sowieso erst einmal durch sechs (Monate) geteilt, oder?

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Nach dem, was ich hier https://www.Arbeitsagentur.de/zentr...istung/Publikation/Hinweise-Selbstaendige.pdf gefunden habe, hat sich meine Frage wohl schon erledigt.

Aus den geschätzten Betriebseinnahmen abzüglich der abzusetzenden Ausgaben wird für die Berechnung des Leistungsanspruches ein durchschnittlicher Wert gebildet. So ist für jeden Monat der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Das Ergebnis ist das "monatliche Bruttoeinkommen" der Selbständigen, von dem u. a. die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit nach §30 SGB II und die sonstigen in §11 Abs. 2 SGB II genannten Absetzbeträge abgezogen werden.

Oh, ein Glück, dann werden mir also nur 80% von meinen gesamten Einnahmen angerechnet. Dann darf ich also tatsächlich noch ein paar Euro meines Einkommens behalten! ;-)

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Freibetrag ist 20% des Gewinns zwischen € 100 und € 1000, also noch mal 180 plus 10% der nächsten € 200 Gewinn (wenn Kinder in der BG sind sogar € 500 Gewinn) - § 11b Abs. 3 SGB II

Dazu werden dann vom Gewinn abgezogen:

€ 100,00 Grundfreibetrag (mindestens - es kann mehr sein, guckst Du § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II und § 11b Abs. 2 SGB II) und Steuern, und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung - z.B. Krankenversicherung (§ 11b Abs 1 Nr. 1-2 SGB II)

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Ja, das reicht dann auf jeden Fall aus, da mir monatlich ja nur ein durch sechs geteiltes Einkommen angerechnet wird. Mit dem monatlichen Freibetrag in Höhe von 100 Euro und den anrechnungsfreien 20% liege ich unter meinem monatlichen Gesamtbedarf. Zu diesem Schluß sollte zumindest die korrekte Endabrechnung kommen. Mal schauen, inwieweit sie der Endabrechnung des JobCenters, die irgendwann ;-) kommen wird, übereinstimmt...

Einen kleinen Schock habe ich eben noch erlebt, als ich bei Google nach §30 SGB II (regelte die Absetzbeträge) gesucht habe und las, daß er weggefallen sei. :icon_eek: Auf einer anderen Webseite habe ich jedoch den Hinweis gefunden, daß er nun durch §11b SGB II geregelt wird. Dort steht es weiterhin, daß über 100 Euro Einnahmen 20% weiterhin anrechnungsfrei bleiben. Einen Moment lang dachte ich, daß diese Regelung zusammen mit dem Paragraphen weggefallen sei. Das wäre wirklich ärgerlich gewesen.

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Der § 30 SGB II ist heute der § 11b Abs. 3 SGB II - mit sogar geringfügig (€ 20,00) mehr maximaler Freibetrag

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Ich hänge hier mal die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit bzgl. der Abrechnung von Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit an, falls sie jemand anderes, der diesen Thread liest, mal durchgehen will.

Anhang anzeigen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit bzgl. der Abrechnung von Einnahmen aus selbstständiger Tät.pdf

Also Koelschejong, hab vielen Dank für Deine Mühe und Deine Zeit. Du hast mir mit Deinen Hinweisen sehr geholfen.

 

[Koelschejong]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Danke für die Hinweise der BA, kannte ich noch nicht, steht aber nichts Neues für mich drin - und nicht alles dort ist richtig.

 

[BiancaBerlin]

AW: Betriebseinnahmen höher als erwartet, Vermögen liegt dadurch über dem Schonvermög

Tja, wenn man sicher sein will, sollte man die entsprechenden Passagen lieber noch einmal im Sozialgesetzbuch nachlesen.