Betriebsaufgabe --> Aufhebungsvertrag --->Sperre ALGI / Meldefrist AfA

[Ernombol]

Hallo Zusammen,

leider finde ich zu meinem Fall keine deckungsgleiche Frage und hoffe das mir hier jemand eine Antwort hat.

Ich bin Angestellter bei einem Onlinehändler gewesen. Diese haben ende 2017 bekannt gegeben das der Geschäftsbereich in dem wir Tätig sind geschlossen werden. Es wurden allen Angestellten versprochen ein Jobangebot aus einem anderen Bereich zu erhalten, so dass niemand seinen Job verliert.

Anfang Feb. 2018 sagte mann mir das Sie kein Angebot für mich haben und Sie mir aus diesem Grund betriebsbedingt zum 28.02.2018 kündigen müssen. Bei einer 3 Monatigen Kündigungsfrist hätte ich bis zum 31.05.18 Lohn erhalten.
Nach einem weiteren Gespräch mitte Februar wurde mir ein Aufhebungsvertrag angeboten.

Wesentliche Inhalte:

- unwiederrufliche Freistellung ab 01.03.18
- Lohnfortzahlung bis zum 31.07.18
- Formulierung " Dieser Vertrag wurde geschlossen um eine Betriebsbediengte kündigung zu vermeiden"
- Sehr gutes AZ


Der Personaler meinte es würde reichen wenn ich mich zum 01.05.2018 Arbeit suchend melde da ich ansonsten mit einer Sperrzeit von einer Woche rechnen muss da ich mich zuspät gemeldet habe. Den Aufhebungsvertrag habe ich zum 28.02.2018 unterschrieben.
Und habe mich nicht bei der Afa gemeldet.

Meine Frage ist wann ich mich melden muss (Arbeitsuchend)um keine Sperrzeit fürs ALG1 zu bekommen, oder ist das jetzt schon zu spät?

Bin bisher davon ausgegangen das ich mich dann ende Juli melden muss fürs ALG1 und im Schlimmstenfall eine Sperrzeit von einer Woche bekomme, aber dafür den Sommer über ruhe habe und nicht zu irgendwelchen Massnahmen muss.

Vielen Dank schon mal für euren Hile.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Meine Frage ist wann ich mich melden muss (Arbeitsuchend)um keine Sperrzeit fürs ALG1 zu bekommen, oder ist das jetzt schon zu spät?

Drei Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses, also umgehend.

Bin bisher davon ausgegangen das ich mich dann ende Juli melden muss fürs ALG1 und im Schlimmstenfall eine Sperrzeit von einer Woche bekomme, aber dafür den Sommer über ruhe habe

Wenn dir das eine Sperrzeit wert ist ...
Deine Entscheidung.

 

[Heidschnucke]

Du solltest dich umgehend bei der AfA Arbeitssuchend melden, sowie Du weißt das eine Ende der Beschäftigung ansteht, bei Befristung oder längerer Kündigungsfrist 3 Monate vor ende der Beschäftigung.

Der Zweite Schritt, Nachdem du deine Kündigung (Aufhebungsvertrag) in der Tasche hast musst Du dich innerhalb von 3 Arbeitstagen bei der AfA melden. Bis hier hin geht das auch alles telefonisch, und Dir wird das weitere Vorgehen mitgeteilt.

Der dritte Schritt: am ersten Tag deiner Arbeitslosigkeit musst du dich persönlich bei der AfA vorstellen.

 

[Fairina]

Euer AG hat dich schön rein gelegt.
Fehler 1: Aufhebungsvertrag, das geht so gut wie fast immer zu Lasten des AN.
Fehler 2: Am 28.02. den Auflösungsvertrag unterschrieben. Du hättest dich sofort arbeitslos melden müssen. Dein AG hätte übrigens eine bestimmte Formel mit einbringen müssen in dem er dich darüber aufklärt.
Fehler 3: So geht es ja auch nicht. Bei Aufhebungsvertrag Gehalt bis 31.07. und bei Kündigung 31.05. Der AG will wohl vermeiden das Wörtchen Abfindung unter zu bringen. Man darf auch mutmaßen ob er evtl. die Kündigungsfrist unterlaufen wollte, da du dazu nichts schreibst. Die 3 Monate sind so wenig aussagekräftig. Wie lange bist du in der Firma? Auch die mündliche Kündigung war im Prinzip eine Kündigung.

Ein korrektes AZ steht dir zu!

Das nur mal als erstes. Ob du noch was machen kannst? Keine Ahnung, da müßte ein versierter harter Arbeitsrechtler dran.

 

[Maximus Decimus]

Auch die mündliche Kündigung war im Prinzip eine Kündigung.

Es gibt keine mündliche Kündigung im Arbeitsrecht. Diese hat ausschliesslich nach BGB schriftlich zu erfolgen. Demnach ist selbst deine Aussage "im Prinzip" falsch.

Ein korrektes AZ steht dir zu!

Er hat nichts gegenteiliges geschrieben. Im Gegenteil, der TE schrieb sogar, dass er ein sehr gutes Arbeitszeugnis bekommt, wie kommst du hier jetzt auf ein korrektes? Selbst diese Formulierung ist falsch. Er hat Anspruch auf ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis.

 

[Fairina]

Sag einmal, bist du beauftragt mich aus dem Forum zu ekeln? Solche wie dich kenne ich.

Zu deinen "Erklärungen":
Auch die mündliche Kündigung zählt erst einmal. Sie muss allerdings umgehend schriftlich nach geholt werden. Beispiel: AN hat Geld entwendet aus der Kasse, Chef hat das mit bekommen und sagt dem AN: Sie sind fristlos entlassen wegen Diebstahl. Dann gilt das erst einmal. Die schriftliche Kündigung hat allerdings umgehend zu erfolgen.

Mein Hinweis auf das AZ erfolgte auf den Hinweis des TE zum Aufhebungsvertrag. Und mit vorsichtiger Bezeichnung korrektes AZ ist das in diesem Zusammenhang erst einmal richtig. Unabhängig von der Tatsächlichkeit später. Denn hier könnte auch der Eindruck entstehen, daß er TE kein gutes Zeugnis bekommt, wenn er den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt. Das betrifft wiederum nicht die abschließende Begrifflichkeit eines wohlwollenden qualifiziertes Zeugnisses. Denn ob der AG ein derartiges ausstellt oder ein einfaches Zeugnis ausstellt, das liegt u. U. im Verhandlungsgeschick von AN und AG.

Soviel zu deinen Ergüssen.

 

[Maximus Decimus]

Sag einmal, bist du beauftragt mich aus dem Forum zu ekeln? Solche wie dich kenne ich.

Ich stelle nur deine Aussagen richtig.

Auch die mündliche Kündigung zählt erst einmal. Sie muss allerdings umgehend schriftlich nach geholt werden.

Davon hattest du nichts geschrieben, dass sie schriftlich nachgeholt werden muss oder das eine Kündigung nach BGB in Schriftform erfolgen muss.

Denn ob der AG ein derartiges ausstellt oder ein einfaches Zeugnis ausstellt, das liegt u. U. im Verhandlungsgeschick von AN und AG.

Das ist ganz klar geregelt und hat nichts mit u. U. zu tun und auch nichts mit dem Verhandlungsgeschick.
Das BGB und die GewO sind da eindeutig.

§ 630 BGB
Pflicht zur Zeugniserteilung

Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Wenn der Verpflichtete ein Arbeitnehmer ist, findet § 109 der Gewerbeordnung Anwendung.

§ 109 Gewerbeordnung
Zeugnis

(1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken.

 

[Babbelfisch]

@Ernombol
Laß Dich von dem Quatsch von Fairina nicht ins Bockshorn jagen, es gibt natürlich die Möglichkeit einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben ohne Sperrzeit, nämlich wenn ein "wichtiger "Grund vorliegt. Dieser sog. wichtige Grund ist z. B. , wenn durch den Aufhebungsvertrag eine (folgende) Kündigung vermieden wird. Dies hat Dein AG schon mal richtig gemacht durch die Formulierung

Dieser Vertrag wurde geschlossen um eine betriebsbedingte kündigung zu vermeiden"

.

Hier mal mehr dazu. Vielleicht solltest Du Deinen Auflösungsvertrag nochmals daraufhin checken und ggf. mit dem AG nachverhandeln..

Was regelt die Durchführungsanweisung zu einem Aufhebungsvertrag?
Die Details zum Thema Aufhebungsvertrag sind unter Ziff. 159.1.2.1.1 der Geschäftsanweisung geregelt („Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung“). Hier sind Voraussetzungen aufgestellt, die kumulativ (gemeinsam) vorliegen müssen, damit ein „wichtiger Grund“ für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags angenommen wird. Das ist der Fall, wenn

eine Kündigung „mit Bestimmtheit“ in Aussicht gestellt wird,
diese auf betriebliche Gründe gestützt wird,
sie nicht offensichtlich rechtswidrig ist,
der Arbeitnehmer nicht ordentlich unkündbar ist,
die in Aussicht gestellte Arbeitgeberkündigung würde die Kündigungsfrist einhalten und frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem laut Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis endet (Keine Verkürzung der Kündigungsfrist) und
eine Abfindung in Höhe von höchstens 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird
oder der Arbeitnehmer statt der genannten Abfindung sonstige Gründe darlegt, aus denen er objektiv Nachteile aus einer arbeitgeberseitigen Kündigung befürchten musste. Solche Gründe können Vergünstigungen sein, auf die im Falle der Kündigung kein Anspruch bestanden hätte und in diesem Fall muss die drohende Kündigung zwingend vollständig rechtmäßig sein

Quelle: https://kanzlei-kerner.de/sperrzeit-vermeiden-beim-aufhebungsvertrag-geht-jetzt-einfacher/

 

[Fairina]

Soso, da wollen doch ein paar Neunmalkluge wissen wie ein AG seinen AN möglichst elegant los wird. Haben zwar selbst nie oder in der Position gearbeitet aber sie wissen es ja besser und wenn nicht, dann verdrehen sie es bis es passt, interpretieren Dinge da rein, die in ihrem Oberstübchen entstehen. Nur in der Realität kommen sie nicht rein.

Es sei euch mal gesagt, wenn ich einem AN übel gewollt hätte, hätte ich ihn auf diese Art und Weise hinaus bekommen. Aber solche Spielchen liegen nicht in meinem Verständnis und vereinbarten sich auch nicht mit meinem Berufsverständnis. Klar muss ein AG auch im Einzelfall nicht nachweisen, warum betriebsbedingte Kündigung zumal wenn die anderen MA übernommen worden waren. Und natürlich wurde deshalb auch das Zusatzschreiben wohl nicht überreicht mit dem Hinweis auf rechtzeitige Meldung beim Arbeitsamt, denn sonst hätte der TE ja davon gewußt.

Babbelfisch: Der AG hätte normal kündigen können. Es bedurfte hierzu nicht eines Auflösungsvertrages.
Du widersprichst dir selbst in deiner Auflistung. Was die Abfindung angeht, so ist der AG doch u. U. fein raus mit 2 Monatsgehälter länger statt einer ordentlichen Abfindung. Aber ich weiß ja, ihr habt alle mehr Ahnung als ich. Ich erzähle ja nur Quatsch.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Auch die mündliche Kündigung zählt erst einmal.

Nein, tut sie nicht.

§ 623 BGB Schriftform der Kündigung
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Mündlich ist Schall und Rauch, allenfalls als Absichtserklärung zu verstehen, mehr nicht.

 

[Fairina]

Ihr kapiert es nicht. Bereits die mündliche Kündigung zählt erst einmal. Die schriftliche MUSS selbstverständlich umgehend (so schnell wie möglich) erfolgen. Aber wie gesagt, ihr wißt es ja besser als Leute die in dem Beruf gearbeitet haben über viele Jahre hinweg.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Nein, du kapierst es nicht.
Wenn eine Kündigung laut Gesetz "zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform" bedarf, dann zählt eine mündliche (= nicht schriftliche) Kündigung gar nichts.
Es soll übrigens auch Leute geben, die trotz jahrelanger Berufserfahrung immer noch nicht wissen was sie tun.

 

[Ernombol]

Vielen lieben Dank für eure Antworten,

ich habe mich zwischenzeitlich von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten lassen um eine Meinung vom Fach zu erhalten.

Arbeitszeugniss liegt bereits vor und ist vom Anwalt als Sehr Gut bewertet worden.

Er konnte mir folgendes bestätigen.

Aufhebungsvertrag (hinsichtlich einer Sperre):
Laufe ich keine Gefahr auf eine Sperre da der Geschäftsbereich geschlossen, eine weitere Unterbringung in anderen Gesellschaften gescheitert und somit eine betriebsbedingte Kündigung umgangen worden ist.

Bezüglich der Meldefristen:

"Sie sind noch in einem Arbeitsverhältnis bis 31.07.2018. Sie müssen sich gem. § 38 Abs. 1 SGB III spätestens 3 Monate vor Arbeitsende arbeitssuchend melden, d.h. in Ihrem Fall würde es genügen wenn dies am 30.04.2018 erfolgt. Sie können aber auch jetzt schon die Meldung an die Agentur für Arbeit vornehmen.

Zudem müssen Sie sich arbeitslos melden. Das wiederum können Sie frühestens 3 Monate vor der Arbeitsbeendigung, also frühestens am 30.04.2018. Diese Meldung ist wichtig für Ihren Arbeitslosengeldbezug."

Zur Verspäteten AS Meldung schrieb der Anwalt:
"Nun noch zu Ihrer Nachfrage: Gem. § 159 Abs. 6 SGB III beträgt die Sperrfrist für Meldeversäumnisse 1 Woche, also egal, ob Sie diese um einen Tag oder um mehrere Wochen versäumen.
Allerdings reduziert sich auch Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld um diese 1 Woche, d.h. Sie können nicht etwa 1 Woche länger Arbeitslosengeld beziehen, weil Sie erst 1 Woche später das Geld erhalten. Außerdem kann es zu Versicherungsproblemen bei der Krankenversicherung führen."

Denke das somit alle meine Fragen weitgehenst beantwortet worden sind.

Könnt Ihr mir Sagen ob ich, an Maßnahmen teilnehmen muss wenn ich arbeitsuchend bin, als bis 31.07. oder muss mann das nur wenn manch ALG beantragt hat?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Zudem müssen Sie sich arbeitslos melden. Das wiederum können Sie frühestens 3 Monate vor der Arbeitsbeendigung, also frühestens am 30.04.2018.

... und spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit, also 01.08.2018.

Außerdem kann es zu Versicherungsproblemen bei der Krankenversicherung führen."

Das Problem sehe ich jetzt nicht.
https://www.elo-forum.org/2287961-post5.html

Könnt Ihr mir Sagen ob ich, an Maßnahmen teilnehmen muss wenn ich arbeitsuchend bin, als bis 31.07. oder muss mann das nur wenn manch ALG beantragt hat?

Maßnahmen sind vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eher unwahrscheinlich. Womit du rechnen musst, sind Vermittlungsvorschläge.

 

[Ernombol]

Vielen Dank an alle für eure Mühen, und deine Infos Dagobert !!

Eine Frage hätte ich noch.

Hab gelesen das mann innerhalb 3 Tagen der AfA Info geben muss das mein einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat.

Stimmt das ?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Ja, aber nur wenn die in #2 + #3 (und auch von deinem Anwalt) erwähnte 3-Monats-Frist unterschritten wird.