Betriebliches KFZ, Telekommunkationskosten

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Betriebliches KFZ, Telekommunikationskosten

Ab dem 18.12.2008 sind KFZ dann betriebliche Fahrzeuge nach SGB II, wenn sie zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden. Die "alte" Verordnung enthielt in der Frage Widersprüchliches bei den Kosten. Eventuell ist da noch Geld für Einige zu bekommen. Der Widerspruch unten ging so an die ARGE. Da findet Ihr die Details

Begründung Widerspruch:

Dazu stelle ich nach § 27 SGB X einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da mir jetzt durch Recherchen bekannt geworden ist, daß die von Ihnen mir zugestellten „Hinweise zur Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum (Anlage EKS)“ im Inhalt von der „Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung“ in uns betreffenden Punkten wesentlich abweichen.

Die Anlage EKS behauptet nämlich, darauf wird ausdrücklich hingewiesen, Zitat:

Die Einzelheiten der Antragstellung und der Berechnung nach der neuen Arbeitslosengeld II-/Sozialgeldverordnung entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Hinweisen. Zitatende

daß sie die Einzelheiten (richtig und vollständig => denn Einschränkungen werden nicht erwähnt) erläutert.

Dies betrifft jedoch nicht die Kosten für ein beruflich genutztes KFZ und die Telekom-munikationskosten

Zum KFZ:

In de Anlage EKS wird ausschließlich aufgeführt, je gefahrener Kilometer seien 0,10 Euro als Kosten anzusetzen.

Abgesehen davon, daß allein die Benzinkosten zum Zeitpunkt bei rund 0,125 Euro/km lagen - also hier ministeriell Sozialraub verordnet wird - haben der Herr Minister und seine hochbezahlten Mitarbeiter es nicht geschafft, eine widerspruchsfreie Verordnung zu generieren.
Möglicherweise war Ihnen jedoch (nicht zulässig wegen Ungleichbehandlung) der Sozialraub bewußt und der Widerspruch wurde vorgesehen, um eine Hintertür für Ausflüchte offen zu halten.

Zurück zum Thema.

Die genannte Verordnung, nachfolgend VO genannt, enthält in § 3 (2) tatsächlich den abnorm geringen Betrag von 0,10 Euro/km. Liest man weiter, so findet man jedoch unter § 6 „Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge“ (1) 2b) die Festlegung, daß pro Entfernungskilometer 0,20 Euro als Kosten anzunehmen sind.

Nun sind 1 Entfernungskilometer gleich 2 gefahrenen Kilometern. Also läuft dies anscheinend auf das Gleiche hinaus, nach § 3 oder § 6 je 0,10 Euro/gefahrenen km. Liest man weiter, so stellt man fest, daß die Festlegung in § 6 jedoch den Nachsatz enthält, Zitat:
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist. Zitatende

Diesen Zusatz enthält die Anlage EKS nicht!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der § 6 der VO nicht zwischen Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit differenziert. Dies wird betont durch § 6 (1) 2a), denn dort heißt es, Zitat:
Monatlich ein sechzigstel ... notwendigen Ausgaben, dies gilt nicht für Einkommen nach § 3, Zitatende

Da § 3 der VO das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit meint, § 6 der VO es hier explizit ausführt (ausschließt), unterstreicht, daß der § 6 allgemein, wie im Titel aufgeführt, jegliches Einkommen - auch mein freiberufliches - einschließt, denn sonst müßte man nicht in Sonderfällen freiberufliches Einkommen explizit ausschließen.

Es existieren konkret 2 Anwendungsmöglichkeiten zum Berechnen der abzusetzenden Kosten für Selbständige:

Erstens für flüchtige Leser, die dem Irrtum erlegen, die VO sei in sich schlüssig und das Lesen von § 3 sei ausreichend und zweitens für kritische Leser, die nicht so naiv sind.

Es darf noch angemerkt werden, daß § 6 der VO durch die Darstellung von Entfernungskilometern - die normalerweise für Unselbständige im Steuerrecht gebraucht wird - suggestiv leicht den Eindruck hervorrufen kann, es handele sich hier (nur) um das Einkommen Unselbständiger.

Zurück zum Thema.

Die sonstigen Kosten für mein KFZ habe ich Ihnen gegenüber nachgewiesen.

Ich widerspreche Ihrem o. g. Bescheid bei der Berechnung der beruflichen Kosten für mein KFZ.

Ich verlange die Anwendung des § 6 der VO, da dieser zutrifft und zudem den Gleichbehandlungsgrundsätzen nach GG genügt. Die Nichtanwendung wäre verfassungswidrig, denn ausschließlich Selbständige mit Aufstockung müßten zum Erzielen des Einkommens notwendige Betriebsausgaben subventionieren, Sie wären gegenüber Unselbständigen und Freiberuflichern mit ausreichendem Einkommen benachteiligt, diese setzen höhere Kosten ab.

Es wird ausdrücklich auf nicht unerhebliche weitere relevante Auswirkungen von der Nichtanwendung von § 6 hingewiesen. § 3 der VO wirkt existenzgefährdend in zweifacher Hinsicht:

1. Betriebskosten werden nicht abgedeckt
2. Neukauf eines KFZ ist möglicherweise nicht möglich

Zudem könnten aus Vernachlässigungen beim Service des Fahrzeugs, aufgezwungen durch die engen finanziellen Verhältnisse, Gefährdungen im Straßenverkehr resultieren. Daß dieser Trend zunimmt, ist bekannt. Daß Gefährdungen des Straßenverkehrs und damit Gefährdungen von Leib und Leben jetzt ministeriell unterstützt/verursacht werden, ist ein Skandal. Man ist sich der Verantwortung seiner Position wohl nicht so richtig bewußt. Die Gier nach dem Abzocken von einigen (im Vergleich lächerlichen Euros) beseitigt wohl jede Vernunft.

Die Auswirkungen dieser Gier werden neben den sonstigen Betroffenen den „Aufstocker“ treffen, denn er wird letztendlich u. U. auch als Beklagter wegen grober Fahrlässigkeit vor einem Strafgericht stehen müssen.

Bezüglich der o. g. Problematik zum Kauf einer Ersatz-KFZ ist auszuführen, daß gemäß § 1(1) SGB II die Grundsicherung zum Aufbau und der Sicherung einer Erwerbstätigkeit dienen soll.

Damit stellt § 3 der VO einen klaren Rechtsbruch dar:

Das Gesetz besitzt gemäß der Normenhierarchie Vorrang; die Verordnung hat konform zu sein.

§ 3 der VO ist außerdem gemäß SGB II, § 11 (2) 5. nicht gesetzeskonform, Zitat:

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(2) vom Einkommen sind abzusetzen
5. die mit der Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben, Zitatende

Zu den Telekommunkationskosten:

Die Anlage EKS führt auf Seite 3 oben aus, Zitat:

Ist kein separater betrieblicher Telefonabschluß vorhanden, können die Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen je zur Hälfte dem betrieblichen und dem privaten Bereich zugeordnet werden, wenn die Anteile der Telefonkosten nicht anders ermittelt werden können. Zitatende

Auf diesen Passus beruft sich letztlich die ARGE in dem zu widersprechendem Bescheid, denn es werden nur 50% berücksichtigt.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß Abweichungen der EKS von der VO zu dem Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen.

Es wird ausdrücklich festgestellt, daß die VO keine Ausführungen zu Telekommunkationskosten enthält.

Die Anlage EKS täuscht hier eine Festlegung vor, die in der VO nicht enthalten ist.

StGB § 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erwägt, oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Die EKS spiegelt die im Strafgesetzbuch genannten falschen Tatsachen vor.

Bedenkt man weiterhin, daß das BSG bei geringfügigen Fahrtkosten zur ARGE entschieden hat, daß auch diese Beträge zu zahlen sind, da es bei Sozialbezügen keine geringen Beträge gibt, setzt sich hier die Bundesagentur als Verfasser der Anlage EKS zu Lasten Sozialschwacher über gängige Rechtsauffassungen mit der läppischen Begründung „Vereinfachung“ hinweg. Zum Vergleich: bei der Einkommensteuererklärung wird normalerweise die „Glaubhaftmachung“ akzeptiert.

Zur Konkretisierung des Widerspruchs bei den Telekommunkationskosten:

Mein Telefonanschluß wird, besonders wenn die Kosten für Einzelgespräche nach Tarif berechnet werden würden, vorwiegend beruflich genutzt, denn Privatgespräche erfolgen fast ausschließlich örtlich, berufliche Telefonate dagegen fast ausschließlich als Ferngespräch. Dies führte zu einer Entscheidung für eine Flatrate. Privatgespräche sind „Peanuts“.

Beruflich erforderlich ist auch ein Internetzugang zum Empfang und Versenden von Daten und Berichten. Der größte Teil der Ergebnisse von Auftragsarbeiten wird ausschließlich per Internet versandt. Dies kommt den sonstigen Bürokosten zugute.

Ich beurteile die Nutzung so, daß 90% der leitungsgebundenen Telekommunkationskosten als beruflich einzuordnen sind. Dies wurde bisher seitens der Finanzbehörde auch akzeptiert. Das Mobiltelefon wurde ausschließlich aus beruflicher Notwendigkeit angeschafft. Privat benötige ich kein Mobiltelefon.

Ich habe damit meine Telekommunikationskosten glaubhaft gemacht.

Die Gier des Sozialsystems nach jeden Euro eines sozial Schwachen durch die mir aufgezwungene private und teilweise betrugsmäßig oder betrugsähnlich ausgeführte Subventionierung von beruflich erforderlichen Ausgaben widerspricht etlichen Regelungen.

In welcher Form KFZ-Kosten zu berechnen sind, darüber könnte in einem Abstimmungsgespräch eine Regelung ausgehandelt werden. Dies wird vorgeschlagen.

Das von den Behörden üblicherweise vorgenommene Verfahren - möglichst benachteiligende Bescheide nach dem Motto auszustellen, „Klag doch“ - widerspricht dem Umgang in einer zivilisierten Gesellschaft; Grundlagen des Zusammenlebens werden zerstört.

Die VO und die Anlage EKS der Bundesagentur sind im Geiste eines „Klassenkampfes“ und des Umverteilens von Unten Nach Oben erstellt.

Mit freundlichem Gruß XXX XXX

Ergänzung vom 08.01.2009

Nach Änderung der VO vom 18.12.2008 gelten KFZ ab dem 01.01.2007 dann als Betriebsfahrzeuge, wenn sie zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden. Dies trifft in meinem Fall zu.
 

gerda52

Elo-User*in
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Hallo Selbstdenker

die Begründung für Deinen Antrag hättest Du auch einfacher gestalten können, lies mal
hier. ; )
 
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ExitUser

Gast
Nun ja, es wird auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht. Da ist die Analyse der "alten" Verordnung und die daraus abgeleitete Begründung hilfreich.
 
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