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Bimmelbahn

Elo-User*in
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Noch eine Frage, die sich mir gerade beim Ausfüllen stellt:

Es wird gefragt, ob zeitliche Einschränkungen auf Grund der Pflege von Angehörigen besteht.
Meine Mutter ist krebskrank und unterliegt der Chemotherapie. Ich fahre mit ihr mehrfach in der Woche ins Krankenhaus für die Infusionen wie auch zu anderen Arztbesuchen. Sie hat einen Schwerbindertenausweis.

Fällt das unter diese Pflege und wird vom JC anerkannt?

Danke
 

hope40

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Noch eine Frage, die sich mir gerade beim Ausfüllen stellt:

Es wird gefragt, ob zeitliche Einschränkungen auf Grund der Pflege von Angehörigen besteht.
Meine Mutter ist krebskrank und unterliegt der Chemotherapie. Ich fahre mit ihr mehrfach in der Woche ins Krankenhaus für die Infusionen wie auch zu anderen Arztbesuchen. Sie hat einen Schwerbindertenausweis.

Fällt das unter diese Pflege und wird vom JC anerkannt?

Danke

guckst du

"
Begleitung bei Fahrten zum Arzt ist als Pflegezeit zu berücksichtigen
Bei Fahrten zum Arzt ist ebenso wie bei Wartezeiten beim Arztbesuch Pflegebedarf anzunehmen"

Urteil > L 5 P 29/11 | Landessozialgericht Rheinland-Pfalz | Begleitung bei Fahrten zum Arzt ist als Pflegezeit zu berücksichtigen < kostenlose-urteile.de


"Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Grundsatz der Selbstbestimmung"

Urteil > L 8 P 10/05 | Hessisches Landessozialgericht | Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson < kostenlose-urteile.de




damit dürfte alles geklärt sein ...auch fürs JC :icon_kinn::icon_kinn:
 

gelibeh

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Dann wird das für das Jobcenter nichts zählen. Im schlimmsten Fall wird die Mutter das mit dem Taxi machen müssen. Ich weiß, dürfte nicht einfach werden, hatte selber mal Chemo- und Strahlentherapie und hab mich teilweise da hin geschleppt. Taxikosten muss die KK zahlen.
 

Bimmelbahn

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Andere Frage noch:

Muss ich bereits jetzt, obwohl ich noch nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle, ihnen Nachweise über meine Bewerbungsbemühungen vorlegen?
 

gelibeh

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Im Moment musst Du nichts nachweisen. Und eine EGV unterschreibst Du ja nicht sofort, in der man Dich zu so etwas auffordern wird.
 

Bimmelbahn

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Okay, also kann ich in meinem Anschreiben darauf verweisen, dass ich derzeit noch nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle, um etwas nachweisen zu müssen?
 

woodchild

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Okay, also kann ich in meinem Anschreiben darauf verweisen, dass ich derzeit noch nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle, um etwas nachweisen zu müssen?
Da kannst Du auch gleich nach Sanktionen betteln. Um Gottes willen nichts mitteilen zu dem Du nicht verpflichtet bist. Glaubst Du ernsthaft die würden mit so einer Mitteilung angemessen umgehen?
 

Bimmelbahn

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Okay, herzlichen Dank. Ich erlaube mir mal mein bisheriges Anschreiben einzustellen. Wäre dankbar, wenn ich ein Feedback bekomme:


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie meinen Antrag auf Arbeitslosengeld II ab dem 15.12.2012. Ich bitte um kurzfristige Bewilligung bis zum 14.12.2012.

Gemäß der Aussage von Herrn XXX an Ihrem Servicetelefon am 26.10.2012 ist ein persönliches Erscheinen nicht notwendig.

Zum Antrag bitte ich Folgendes zu beachten:

Mietbescheinigung
Die Mietbescheinigung wurde von mir selbst ausgefüllt, da auf Grund des geltenden Datenschutzgesetzes persönliche Daten des Vermieters nicht preisgegeben werden dürfen. Ebenfalls sieht das Datenschutzgesetz vor, dass niemand seine Hilfebedürftigkeit gegenüber Dritten bekannt geben muss bzw. dazu gezwungen werden kann.

Des Weiteren wurde in einem Urteil des Hessischen Sozialgerichtes Frankfurt unter dem Aktenzeichen L 7 AS 32/05 ER entschieden, dass eine Leistungskürzung oder Nichtgewährung der Leistungen auf Grund der Nichtvorlage einer von dem Vermieter unterzeichneten Mietbescheinigung rechtswidrig ist. Diese Urkunden sind weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

In Anbetracht der geltenden Bestandschutzregelung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dies Vorlage einer Vermieterbescheinigung ebenso nicht leistungsrelevant und erforderlich.

Ebenso wird bei den Ausfüllhinweisen der Agentur für Arbeit darauf hingewiesen, dass Daten des Vermieters zu schwärzen sind., damit der Datenschutz gewährleistet ist.
Siehe Seite 3, Zu B3 : https://www.arbeitsagentur.de/zentr...ation/Abschliessende-Angaben-EKS-Hinweise.pdf

Im Zuge der Gleichberechtigung und des der Gewährung des Datenschutzes ist hier entsprechend gleich zu verfahren.

Um meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, gewähre ich bei einem persönlichen Termin Einblick in den Mietvertrag sowie der letzten Nebenkosten-Verbrauchsabrechnung sowie die Buchungen über die letzten Mietzahlungen.


Einsicht in den Mietvertrag sowie das Belegen der monatlichen Zahlung des Mietzins sind zur Leistungsgewährung ausreichend.

Quelle: Datenschutz Berlin und Landesdatenschutz Brandenburg
Veröffentlichungen / Ratgeber (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

Kontoauszüge
Bitte vereinbaren Sie einen Termin, bei welchem ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen und Ihnen die Einsicht in die benötigten Kontoauszüge gewähren kann.

Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gem. § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung oder Hinterlegung dieser Daten in der Akte dar.


Kontoerklärung
Eine Kontoerklärung in der dargestellten Form ist unzulässig und nicht rechtens. Im Falle einer notwendigen Rückzahlung an das Job Center ist seitens des Jobcenters ein Rückforderungsbescheid zu stellen.

Im Zweifelsfalle teilen Sie mir bitte mit, aus welchem Gesetzestext die Rechtsgrundlage der Unterzeichnung einer solchen Erklärung hervorgeht.


Nebengewerbe
Seit 15.12.2011 habe ich ein Nebengewerbe angemeldet. Ich erziele durch dieses Nebengewerbe jedoch kein regelmäßiges Einkommen.

Die Einnahmen in 2012 waren wie folgt:

XX.XX.2012 35 Euro
XX.XX.2012 10 Euro
XX.XX.2012 20 Euro

Diesem Schreiben sind folgende Anlagen beigefügt, um die Datenschutzbestimmungen und rechtlichen Vorgaben zu obigen Punkten nachweisen und belegen zu können:

• Gerichtsurteil des Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 32/05 ER
• Ratgeber zu Hartz IV des Landesschutzbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht
• Ausfüllhinweise der BA Alg II
• Arbeitslosengeld II – Die häufigsten Fragen zum Datenschutz beim Arbeitslosengeld II des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz

Ich bitte darum, sich an die entsprechenden Gesetzestexte und Vorgaben durch den Gesetzgeber zu halten.

Gerne stelle ich ein Gespräch mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten her.

Mit freundlichen Grüßen
 
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