Betreff: Stadt Hamm - Stadtverwaltung zockt Mitarbeiter ab (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Holger01

Elo-User*in - temp. eingeschränkt
Mitglied seit
26 Januar 2012
Beiträge
1.399
Bewertungen
565
Hier noch ein Teil aus dem von Paolo_Pinkel verlinkten redaktionellen Beitrag:

"Hamm (Westf.) [ENA] Jetzt hat sich ein Mitarbeiter der Stadt Hamm via Video bei YouTube über die Machenschaften bei der Stadt Hamm beschwert. Hintergrund für diese Aktion ist, dass Mitarbeiter bei der Stadt Hamm für den Zeitraum von 2 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten aus dem nicht hervorgeht, dass keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden ( sogenannte E 16 Stellen).
Diese Art von Arbeitsverträgen hat in der Vergangenheit bei der Stadt Hamm zu einer Flut von Arbeitsgerichtsverfahren geführt. Arbeitsverträge wurden zum Teil nachträglich geändert ohne das die Mitarbeiter Kenntnis davon erhielten. Nach dem Ausscheiden bei der Stadt Hamm erlebten sie eine böse Überraschung. Anstatt des Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 erhielten Sie nur Arbeitslosengeld 2 was einen erheblichen Unterschied ausmacht."


Ich wußte gar nicht, dass so etwas sv-rechtlich, also in Vollzeit und ohne AV-Beiträge, überhaupt geht.
Aber tatsächlich ist das zulässig, soweit ich jetzt weiß nur im Rahmen von JC-Maßnahmen.

Ein weiteres Instrument zur Festigung von Armut und ein weiteres Mittel zur Demontage von sozialen Rechten.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

das ist unglaublich...

im übrigen wäre das doch das tollste Rezept zur Ersparnis von Lohnnebenkosten...
ALG I würde auch niemand mehr bekommen..tolle Sache..

sowas gehört verboten..
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
Ich wußte gar nicht, dass so etwas sv-rechtlich, also in Vollzeit und ohne AV-Beiträge, überhaupt geht.
Aber tatsächlich ist das zulässig, soweit ich jetzt weiß nur im Rahmen von JC-Maßnahmen.
Zuschüsse für die Arbeitgeber inklusive Versagung Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ist ein recht gängiges Instrument der Arbeitslosenverwaltung.

Ich bezweifle, dass der entsprechende Arbeitnehmer in dem Video keinerlei Kenntnis von der Förderung gehabt haben will.

Wie sahen die Lohnbelege aus? Wurden Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt oder nicht?
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
Nein, kein Abzug von "AV"-Beiträgen.
Dann halte ich es für wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer von seinem Maßnahmestatus von Anfang an Kenntnis hatte und es 2 Jahre lang mitgemacht hat, um seinen Arbeitsverhältnis nicht zu gefährden.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.767
Hier noch ein Teil aus dem von Paolo_Pinkel verlinkten redaktionellen Beitrag:

...
Diese Art von Arbeitsverträgen hat in der Vergangenheit bei der Stadt Hamm zu einer Flut von Arbeitsgerichtsverfahren geführt. Arbeitsverträge wurden zum Teil nachträglich geändert ohne das die Mitarbeiter Kenntnis davon erhielten.

...
Im Strafrecht nennen sich derartige Dinge Urkundenfälschung um vorsätzlichen Betrug zu begehen!
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Im Strafrecht nennen sich derartige Dinge Urkundenfälschung um vorsätzlichen Betrug zu begehen!

ist das zu beweisen?

Gibt es einen Originalarbeitsvertrag und einen gefälschten?

Wie war die Anmeldung zur Krankenkasse?

Denn die Anmeldung zur KK, RV usw. enthält auch Daten zur Versicherungspflicht in den jeweiligen Zweigen..
eine normale Anmeldung müßte dann in etwas die Zeichen enthalten: 1211
das wäre dann volle Versicherungspflicht zu allen Versicherungszweigen..
KV, PV, RV und ALV...

außerdem könnte alles überprüft werden, wenn man sich mit der KK in Verbindung setzt...wie sah die ursprüngliche Anmeldung aus und gab es zwischenzeitliche eine "Stornierung" sowie "Neuanmeldung"...??
sind die o.g. Ziffern in der Lohnabrechnung enthalten?
Das hätte man daraus auch sofort mit der 1. Gehaltszahlung erkennen können..

Beweise, wie es gelaufen sein soll, könnten vorhanden sein..

dazu muss man nur die KK fragen...
 
E

ExitUser

Gast
ist das zu beweisen?

Gibt es einen Originalarbeitsvertrag und einen gefälschten?

[...]
Ist es heutzutage nicht mehr üblich, daß beide Vertragspartner ein Exemplar des Vertrages bei Vertragsabschluß erhalten? Meiner Erfahrung nach schon.


Ich jedenfalls habe irgendwo ein Exemplar meines Arbeitsvertrages rumliegen...


Sollte also tatsächlich ein Arbeitsvertrag einseitig durch den Arbeitgeber nachträglich verändert werden, ohne daß der Mitarbeiter davon Kenntnis hat, dann wäre die Änderung mit dem Mitarbeiterexemplar des Arbeitsvertrages beweisbar. Schwieriger wäre es zu beweisen, daß der Arbeitnehmer keine Kenntnis davon hatte und nicht zugestimmt hat.
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.719
Bewertungen
2.106
Ich hatte auch schon Arbeitsverträge nach 16 e. Im mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vertrag steht davon auch nichts drin. Ich wusste aber, dass der AG einen Zuschuss vom Jobcenter erhält und nicht in die AV eingezahlt wird. In die KV und RV wurde abgeführt.
Als ich dann nach Ablauf eine Bescheinigung vom Arbeitsamt benötigte, dass ich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, war die SB auch zunächst überfordert.
Sie kannte sozialversicherungspflichtige Jobs nur mit Abzug aller Versicherungen.
Ich musste sie erst über den § 16 informieren.
Diese Art der Beschäftigungen gibt es doch in ganz Deutschland und nicht nur in Hamm.
Hier heißt der AG eben Stadt. Es müsste nicht gegen die Stadt vorgegangen werden, denn diese nutzt die Gesetzgebung, wie jeder andere Arbeitgeber.
Diese ganze Hartz IV Struktur müsste abgeschafft werden. All diese "Fördermaßnahmen" egal ob 16e oder 1 Euro Job oder, oder .....

Laut Stellungnahme des OB wissen alle anderen Mitarbeiter des Ordnungsamtes davon, dass nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. Nur der eine nicht? Nur dem einen wurde verschwiegen, welchen Beschäftigungsverhältnis er eingeht.?
 
E

ExitUser

Gast
Er ist der eine der für alle anderen das Maul aufmacht. So seh ich das. Kann man sich denn gegen so einen Job wehren?
ganz schwer das man zugewiesen werden kann zu AGs die dann gefördert werden

die regel wie bei den arbeitsgelegenheiten gelten da nicht
da es normale arbeiten sind auf den ersten arbeitsmarkt
nur halt das da dumping lohn gezahlt wird und nicht in die arbeitslosenversicherrung eingezahlt wird da diese zuweisungen als massnahmen gelten

lese dir mal den §16 E mal durch ^^
 

arbeitslos in holland

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 August 2010
Beiträge
9.562
Bewertungen
1.947
ich überlege gerade, ob es in den NL die möglichkeit gibt, einer tätigkeit nachzugehen, ohne beiträge zur sozialversicherung und/oder arbeitslosenversicherung zu bezahlen ?

weder als beamter, selbstständiger, politker, arbeitgeber oder arbeitnehmer, kann man sich vor zahlung dieser beiträge "drücken"

deutschland ist das paradies für arbeitgeber und ein irrenhaus. man muss total bekloppt sein, wenn man in d-land noch einen finger krumm macht.:icon_party:
 
E

ExitUser

Gast
Gut zu wissen man kann sich aber auch freiwillig weiter versichern. Das sollten diejenigen machen, die solche Arbeitsverträge haben.

Müsste doch gehen oder sieht das jemand anderes?:


Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Damit ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründet werden kann, muss eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
• Innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung muss der Antragsteller mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestan-den haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes versiche-rungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt oder ob einzelne Beschäftigungen lediglich zusammengerechnet werden. Wurde das Beschäftigungsverhältnis unter-brochen, kann die Zeit der Unterbrechung nicht berücksichtigt werden. Ein Versiche-rungspflichtverhältnis liegt auch vor, wenn Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung (bis 31.12.2010) oder ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nachgewiesen werden.
• Die Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III (z.B. Arbeitslosengeld I) unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung bezogen wurde. Unmittelbarkeit ist immer dann gegeben, wenn der Zeitraum vor der Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit, die zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag berechtigt, nicht mehr als ein Monat beträgt.
• Voraussetzung kann auch eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderte Be-schäftigung sein, die ein Versicherungspflichtverhältnis nach dem SGB III oder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistung nach dem SGB III unterbrochen hat, wenn sie unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit/Beschäftigung ausgeübt wurde.
aus:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Hinweise-freiwilligen-Weiterversicherung.pdf
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.719
Bewertungen
2.106
Gut zu wissen man kann sich aber auch freiwillig weiter versichern. Das sollten diejenigen machen, die solche Arbeitsverträge haben.

Müsste doch gehen oder sieht das jemand anderes?:



aus:

https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Hinweise-freiwilligen-Weiterversicherung.pdf

dann muss man aber vorher ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gehabt haben

und beim 16 hatte man ja keins und kaum Chancen, ein normales Arbeitsverhältnis einzugehen
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.799
Bewertungen
5.420
Hallo,

wenn wirklich "nachträglich" der Arbeitsvertrag verändert wurde...dann hat er einen Beweis...

man kann, wie bereits geschrieben, sich auch bei der KK erkundigen, ob ursprünglich die Anmeldung mit ALV lautete..und ob die Stadt eine Stornomeldung und Neumeldung abgegeben hat..

die Überprüfung dieser Angelegenheit ist eigentlich ganz einfach und ein klacks...

nur müßte der "Hauptdarsteller" das dann auch machen..und nachweisen, dass er tatsächlich gelinkt wurde...

nur das so einfach darstellen.....naja...hab meine Zweifel, dass er das wirklich nicht wußte
 
E

ExitUser

Gast
Bleibt noch zu erwähnen, wenn der Arbeitgeber das Schriftstück "Arbeitsvertrag" ohne Wissen des Arbeitnehmers verändert hat, dann hat er lediglich ein Schriftstück geändert. Der Arbeitsvertrag als solcher bleibt davon unberührt.
Gut, wenn man zur Beweissicherung sein eigenes Exemplar entsprechend hütet. :biggrin:
 

Bergkamener

Elo-User*in
Mitglied seit
28 September 2011
Beiträge
288
Bewertungen
90
Hier ein Lokalartikel zum Thema.
Interessant auch die zahlreichen Kommetare:

Mitarbeiter erhebt VorwürfeStadt Hamm kontert Kritik-Video auf YouTube

HAMM - Mario Bock, Mitarbeiter beim Hammer Ordnungsamt, übt via YouTube heftige Kritik an der Stadtverwaltung. Sein Vorwurf: Die Stadt zahle für ihn keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Darauf sei Bock schon bei der Einstellung hingewiesen worden, kontert die Verwaltung.


....
Stadt Hamm kontert Kritik-Video auf YouTube - Stadt Hamm - Hamm - Lokales - wa.de

Mir ist es eigentlich egal, ob er es vorher wusste (in einer Maßnahme zu sein), oder nicht.

Mir ist es wichtig, daß solche Machenschaften an die Öffentlichkeit gelangen und gerade deshalb finde ich sein vorgehen richtig.

Genau wie bei Amazon, und den tausenden kostenlosen Probearbeitern im letzten Jahr, wird durch all diese Maßnahmen Geld aus dem Sozialhaushalt an Unternehmen, oder wie hier an Kommunen geleitet.


Mein Respekt vor seinem Mut an die Öffentlichkeit zu gehen.

Ich hatte letztes Jahr nicht den Mut meinen Namen in der Presse zu lesen. Ich habe zwar die Presse mit meiner vollen Adresse und Telefonnummer informiert, jedoch bat ich in Interviews und in Artikeln um Anonymität.
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.691
Bewertungen
2.050
Mir ist es wichtig, daß solche Machenschaften an die Öffentlichkeit gelangen und gerade deshalb finde ich sein vorgehen richtig.
Das ist keine Machenschaft speziell der Stadt Hamm, das Gesetz läßt diese Beschäftigungsform zu.

Arbeitslose könne mit einem befristeten Beschäftigungszuschuß in Höhe bis zu 75 % in der Privatwirtschaft oder auch im öffentlichen Dienst befristet beschäftigt werden, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden dabei nicht abgeführt.

Wenn dieser Herr im Video jetzt behauptet, davon nicht gewußt zu haben, dann halte ich das für eine Lüge.
 

Bergkamener

Elo-User*in
Mitglied seit
28 September 2011
Beiträge
288
Bewertungen
90
Die Kritik auf Youtube führt zumindest zu einer öffentlichen Diskussion.

Hier 3 Links zu 3 Artikeln zu diesem Thema:

13.10.12
Fördermaßnahme der Stadt Hamm in der KritikUnternehmer fragt: Zweierlei Maß im Jobcenter?HAMM -


Die Kritik an den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Stadt Hamm reißt nicht ab. Zum ersten Mal meldet sich jetzt auch die Arbeitgeberseite zu Wort. Die günstigen Förderbedingungen, die sich die Stadt selbst genehmigt habe, würden in der freien Wirtschaft viele kleine und mittlere Firmen „mit Kusshand auch annehmen“, sagte ein Kleinunternehmer.
Unternehmer fragt: Zweierlei Maß im Jobcenter? - Stadt Hamm - Hamm - Lokales - wa.de

16.10.12 Fördermaßnahmen weiter in der Kritik:Stadt genehmigte sich 30 Stellen selbst

HAMM - Die Stadt Hamm nimmt offenbar einen Spitzenplatz bei der Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen ein. Seit dem Jahr 2008 hat sich die Stadt, die zugleich Träger des Jobcenters Hamm ist, 30 Stellen quasi selbst genehmigt.
Stadt Hamm genehmigte sich 30 Stellen selbst - Stadt Hamm - Hamm - Lokales - wa.de



17.10.12
Neue Vorwürfe gegen Jobcenter: "In Ansehen beschädigt"

HAMM - Jetzt haben sich weitere Betroffene zu Wort gemeldet, die sich von der Stadt Hamm über den Tisch gezogen fühlen. Martina Zapf (51) und Christoph Kutsche (46) haben von 2009 bis 2011 im Bürgeramt Pelkum gearbeitet. Nach eigener Aussage wussten beide nicht, dass sie über eine Fördermaßnahme des Jobcenters eingestellt worden waren.
Neue Vorwürfe gegen Jobcenter: "In Ansehen beschädigt" - Stadt Hamm - Hamm - Lokales - wa.de
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Die Frage ist hier, ob die Maßnahmen des JC Hamm in Verbindung mit dem § 16e SGB II richtig eingeleitet wurden/werden.
4.Zuweisung/Eingliederungsvereinbarung/Betreuung

1. Zuweisung

Weisungen

Die Zuweisung in ein gefördertes Arbeitsverhältnis erfolgt grundsätzlich auf der Basis einer individuell mit der/ dem eLb

vor Arbeitsaufnahme abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung bzw. der mit Verwaltungsakt nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II festgelegten Bestimmungen, vgl. hierzu
Fachliche Hinweise zu § 15 SGB II.
Quelle Harald Thome

Ich empfehle allen, die es genau wissen wollen, die o.g. Ausführungen, denn dann kann man besser nachvollziehen, was da in Hamm offensichtlich läuft.

Es kommt nicht darauf an, ob die Betroffenen von der Förderung Kenntnis hatten, sondern darauf, dass sie vor der Maßnahme rechtlich eindeutig über die Maßnahme belehrt wurden und eine EGV geschlossen wurde.
Dies ist in Hamm offensichtlich nicht der Fall gewesen.
Zudem gibt es Anforderungen an eine solche "Fördermaßnahme", die ganz offensichtlich nicht bei allen Vermittelten vorlagen (z.B. mindestens zwei gravierende Vermittlungshemmnisse)
 
Oben Unten