Betreff ab 1.8.2016 gibt es kein Fahrgeld für Termine beim JC

Mennix

Priv. Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
20 Juni 2007
Beiträge
633
Bewertungen
50
Hallo

Mein Sohn hatte Heute einen Termin beim JC, wo das JC ihn eingeladen hatte.

Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.

Kann mir da jemand auskunft geben?

mfg mennix
 
G

Gast1

Gast
Der § 59 SGB II ist zum 01.08.2016 nicht geändert worden. Der § 59 SGB II ist in Verbindung mit § 309 SGB III zu betrachten, beide §§ werden in Meldeaufforderungen beim Jobcenter genannt.

Der § 309 SGB III ist zum 01.06.2016 nicht geändert worden. Und im § 309 SGB III heißt es:

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Der § 309 SGB III steht im Gesetzesbuch für ALG-I-Bezieher. Das von mir hervorgehobene Wort "können" bedeutet, dass die Agentur für Arbeit gegenüber Beziehern von ALG I die Erstattung der Fahrtkosten verweigern kann, wenn diese Bezieher über eine so genannte finanzielle Eigenleistungsfähigkeit verfügen, also mehr als ausreichend viel ALG I beziehen um ihr Existenzmiminum zu finanzieren.

Im Falle von ALG-II-Beziehern ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass ihre Eigenleistungsfähigkeit nicht gegeben ist, weil ALG II ja nur das Existenzminimum sichern soll.

Und deswegen hat das Jobcenter auch weiterhin die Fahrtkosten für Meldeaufforderungen, in denen der § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III genannt ist, zu erstatten.

Mennix, ich würde diese Argumentation in Form eines Antrags auf Erstattung der Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Meldetermins dem Arbeitsvermittler in schriftlicher und nachweisbarer Form zukommen lassen. Der Arbeitsvermittler hat dann leider sechs Monate Zeit um über den Antrag zu entscheiden.
 

Panikaxel

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Februar 2010
Beiträge
208
Bewertungen
36
also ich war heute auch geladen und bin da erschienen. das erste was ich gefragt wurde mit welchen verkehrsmittel ich da bin und sogleich wurden die fahrkosten übernommen. anstandslos!
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.048
Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt
Netter Versuch und bei Einigen wird er damit auch durchkommen. Ich würde mich über diese Aussage auch beim Kundenreaktionsmanagement beschweren, denn das trifft auch andere, die bei dem SB antreten müssen.
 
E

ExitUser

Gast
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda
 

obi68

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Oktober 2011
Beiträge
1.517
Bewertungen
1.936
1. Der Regelsatz ist ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen, insofern kann dort kein Betrag zur Übernahme der Fahrtkosten enthalten sein.

2. Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen. :wink:
 

Tenyssa

Elo-User*in
Mitglied seit
5 April 2016
Beiträge
42
Bewertungen
9
Ich hatte gestern einen Termin beim JC und die SB hat mir von sich aus die Fahrkostenerstattung angeboten, bevor ich danach fragen konnte...
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.279
Bewertungen
14.183
[...]
Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.
[...]
Da solltest Du zeitnah schriftlich und nachweislich nachfragen, was denn die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist, die gegen die derzeitige Rechtsprechung steht.

Oder ob es sich um ein Missverständnis handelt, dass sie natürlich formlos und unbürokratisch durch eine entsprechende Überweisung aufklären können.
Die Daten Strecken, Datum, Anwesenheitszeit und Kontoverbindung seien im Hause ja schon bekannt.

Nachtrag: Unter Berufung auf § 17 SGB I (1) für die Erstattung, und 33 SGB X für die schriftliche Bestätigung des Verwaltungsaktes der Antragsablehnung.
Letzteres kann bei zeitnaher Zahlung unterbleiben. :biggrin:
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
Beiträge
1.888
Bewertungen
2.045
Klare Amtsanmassung!!
Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!
Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
Wird wohl schwierig werden mit einer Anzeige gegen SB. Da steht Aussage gegen Aussage.
TE soll sich das unter Nennung der Rechtsgrundlage schriftlich geben lasssen, damit ließe sich dann vielleicht was anfangen.
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
4.992
Bewertungen
7.336
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda
Wie @Fabiola schon schrub, sollte man mit unbedachten Schnellschüssen vorsichtig sein.
Zum Thema Strafanzeigen: Klick!

@Fabiola war auch so höflich und hat das noch freundlich ausgedrückt. Ich sage dir aber, dass dieser "Tipp" völliger Blödsinn ist und eine Falschberatung darstellt. Aber du musst ja die möglichen Konsequenzen für @Mennix nicht ausbaden!

Welches Amt hat sich denn der SB angemaßt, um damit den Straftabestand des § 132 StGB zu erfüllen?
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
13.642
Bewertungen
7.477
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda

Wieviele Strafanzeigen hast du denn schon gestellt und wieviele sind zu deinem Glück eingestellt worden?

Heute schon den Nachbarn verklagt?
 

webeleinstek

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Mai 2013
Beiträge
1.046
Bewertungen
816
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda
Quatsch. Da kann ich noch nichts strafbares erkennen. Man sollte mit Strafanzeigen auch vorsichtig sein. Der Schuss könnte ganz schnell nach hinten losgehen. Die Strafanzeige wird sowieso eingestellt. Dann ärgert man sich am Ende nur noch. Lieber die Energie in etwas anderes stecken als in Dinge, die sowieso zum Scheitern verurteilt sind.

Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
Wird wohl schwierig werden mit einer Anzeige gegen SB. Da steht Aussage gegen Aussage.
Sehe ich genauso. Selbst wenn der SB zugibt, dass er das gesagt hat, kann er immer noch sagen, dass es ein Irrtum war, er selber falsch informiert war und es sich um ein bedauerliches Versehen handelt.

Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
TE soll sich das unter Nennung der Rechtsgrundlage schriftlich geben lasssen, damit ließe sich dann vielleicht was anfangen.
Wesentlich sinnvoller als eine Strafanzeige.
 

webeleinstek

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Mai 2013
Beiträge
1.046
Bewertungen
816
Welches Amt hat sich denn der SB angemaßt, um damit den Straftabestand des § 132 StGB zu erfüllen?
Das hast Du nicht verstanden. Der SB hat sich unbefugt als Sachbearbeiter des Jobcenters ausgegeben. :icon_mrgreen:

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
E

ExitUser

Gast
Ich denke, man sollte diesen "Behörden" grundsätzlich nichts glauben. Wenn ich lese, was für ein Lügengeflecht, der letzte Widerspruchsbescheid bei mir ist, dann ist dieser Rat auch auf schriftliche Aussagen auszuweiten.

Einfach stur, schriftlich Anträge stellen und bei Ablehnung oder Nichtbeachtung den Rechtsweg durchexerzieren. Daneben Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, erst beim JC selbst dann bei der übergeordneten Stelle (Regionaldirektion oder Sozialministerium). Als Reaktion wird man nur Ausreden und erneute Lügen erhalten, aber die Behörde ist wenigstens ein wenige beschäftigt.

Ob in jedem Mobzenta irgendwo in einer Ecke ein Schrein mit dem Schutzheiligen Baron Münchhausen steht?
 

TazD

Super-Moderation
Mitglied seit
12 März 2015
Beiträge
4.992
Bewertungen
7.336
Das hast Du nicht verstanden. Der SB hat sich unbefugt als Sachbearbeiter des Jobcenters ausgegeben. :icon_mrgreen:
Aaaaaahhhh, jetzt wo du es sagst.... :biggrin:

Ich wäre trotzdem noch an der Beantwortung meiner Frage durch @wanda53 interessiert. :wink:
 

Rechte wahrnehmen

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
24 Oktober 2008
Beiträge
1.059
Bewertungen
361
Hallo

Mein Sohn hatte Heute einen Termin beim JC, wo das JC ihn eingeladen hatte.

Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.

Kann mir da jemand auskunft geben?

mfg mennix

so sind sie in Köln und anderswo,

machen sich ihr Recht selber :icon_motz::icon_motz::icon_motz:



NICHTS GEFALLEN LASSEN!

ggf. klagen!!!



P.S.

haben vor ein paar Wochen, bei mir auch ein komisches Ding probiert.

Nachdem ich sagte komme mit den KEA`s wieder (deren Mitglied ich bin)
wurde die Sachlage besser.

Und nachdem ich sagte, laß ich von den KEA`s und von Internetforen prüfen, gehe zum Sozialgericht, und meine Kenntnisse ausbreitete
fiel der Sachbearbeiterin das Recht wieder ein.


Probieren sie leider immer wieder :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
 

webeleinstek

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Mai 2013
Beiträge
1.046
Bewertungen
816
Ich wäre trotzdem noch an der Beantwortung meiner Frage durch @wanda53 interessiert. :wink:
Wirst Du nicht bekommen. Wenn doch, dann nichts qualifiziertes.

viel zu viel Aufwand. Schriftlich einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen. Dabei gleichzeitig darauf hinweisen, das SB bei dem Termin mitgeteilt hatte, dass es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt. Man wäre etwas verwundert, da man bisher von dieser neuen Rechtslage nichts gehört hätte. Das JC möge doch bitte die Rechtsgrundlage dafür nennen.

Die werden einen Teufel tun und das nochmal schriftlich wiederholen. Das Einzige was kommt, ist der Bescheid, dass die Kohle bewilligt wird.
 

ladydi12

Super-Moderation
Mitglied seit
22 Juli 2006
Beiträge
2.830
Bewertungen
583
Hallo zusammen,

so sind sie in Köln und anderswo,
machen sich ihr Recht selber :icon_motz::icon_motz::icon_motz:
NICHTS GEFALLEN LASSEN!
ggf. klagen!!!
Das kann ich vorbehaltlos unterschreiben, denn nur so geht das.:cool:


P.S.

haben vor ein paar Wochen, bei mir auch ein komisches Ding probiert.

Nachdem ich sagte komme mit den KEA`s wieder (deren Mitglied ich bin)
wurde die Sachlage besser.

Und nachdem ich sagte, laß ich von den KEA`s und von Internetforen prüfen, gehe zum Sozialgericht, und meine Kenntnisse ausbreitete
fiel der Sachbearbeiterin das Recht wieder ein.

Probieren sie leider immer wieder :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
Der ist genial :wink::daumenhoc::cool: und erhöht bei so manchen Sachbearbeitern das Denkvermögen ganz enorm :wink::biggrin:

meint ladydi12
 
Oben Unten