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Betreff ab 1.8.2016 gibt es kein Fahrgeld für Termine beim JC

Mennix

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#1
Hallo

Mein Sohn hatte Heute einen Termin beim JC, wo das JC ihn eingeladen hatte.

Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.

Kann mir da jemand auskunft geben?

mfg mennix
 
G

Gast1

Gast
#2
Der § 59 SGB II ist zum 01.08.2016 nicht geändert worden. Der § 59 SGB II ist in Verbindung mit § 309 SGB III zu betrachten, beide §§ werden in Meldeaufforderungen beim Jobcenter genannt.

Der § 309 SGB III ist zum 01.06.2016 nicht geändert worden. Und im § 309 SGB III heißt es:

(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
Der § 309 SGB III steht im Gesetzesbuch für ALG-I-Bezieher. Das von mir hervorgehobene Wort "können" bedeutet, dass die Agentur für Arbeit gegenüber Beziehern von ALG I die Erstattung der Fahrtkosten verweigern kann, wenn diese Bezieher über eine so genannte finanzielle Eigenleistungsfähigkeit verfügen, also mehr als ausreichend viel ALG I beziehen um ihr Existenzmiminum zu finanzieren.

Im Falle von ALG-II-Beziehern ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass ihre Eigenleistungsfähigkeit nicht gegeben ist, weil ALG II ja nur das Existenzminimum sichern soll.

Und deswegen hat das Jobcenter auch weiterhin die Fahrtkosten für Meldeaufforderungen, in denen der § 59 SGB II in Verbindung mit dem § 309 SGB III genannt ist, zu erstatten.

Mennix, ich würde diese Argumentation in Form eines Antrags auf Erstattung der Fahrtkosten für die Wahrnehmung des Meldetermins dem Arbeitsvermittler in schriftlicher und nachweisbarer Form zukommen lassen. Der Arbeitsvermittler hat dann leider sechs Monate Zeit um über den Antrag zu entscheiden.
 

Panikaxel

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#3
also ich war heute auch geladen und bin da erschienen. das erste was ich gefragt wurde mit welchen verkehrsmittel ich da bin und sogleich wurden die fahrkosten übernommen. anstandslos!
 

gelibeh

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#5
Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt
Netter Versuch und bei Einigen wird er damit auch durchkommen. Ich würde mich über diese Aussage auch beim Kundenreaktionsmanagement beschweren, denn das trifft auch andere, die bei dem SB antreten müssen.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda
 

obi68

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#7
1. Der Regelsatz ist ausschließlich für die private Lebensführung vorgesehen, insofern kann dort kein Betrag zur Übernahme der Fahrtkosten enthalten sein.

2. Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen. :wink:
 

Tenyssa

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#8
Ich hatte gestern einen Termin beim JC und die SB hat mir von sich aus die Fahrkostenerstattung angeboten, bevor ich danach fragen konnte...
 

0zymandias

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#9
[...]
Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.
[...]
Da solltest Du zeitnah schriftlich und nachweislich nachfragen, was denn die Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist, die gegen die derzeitige Rechtsprechung steht.

Oder ob es sich um ein Missverständnis handelt, dass sie natürlich formlos und unbürokratisch durch eine entsprechende Überweisung aufklären können.
Die Daten Strecken, Datum, Anwesenheitszeit und Kontoverbindung seien im Hause ja schon bekannt.

Nachtrag: Unter Berufung auf § 17 SGB I (1) für die Erstattung, und 33 SGB X für die schriftliche Bestätigung des Verwaltungsaktes der Antragsablehnung.
Letzteres kann bei zeitnaher Zahlung unterbleiben. :biggrin:
 

Fabiola

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#10
Klare Amtsanmassung!!
Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!
Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
Wird wohl schwierig werden mit einer Anzeige gegen SB. Da steht Aussage gegen Aussage.
TE soll sich das unter Nennung der Rechtsgrundlage schriftlich geben lasssen, damit ließe sich dann vielleicht was anfangen.
 

TazD

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#11
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda
Wie @Fabiola schon schrub, sollte man mit unbedachten Schnellschüssen vorsichtig sein.
Zum Thema Strafanzeigen: Klick!

@Fabiola war auch so höflich und hat das noch freundlich ausgedrückt. Ich sage dir aber, dass dieser "Tipp" völliger Blödsinn ist und eine Falschberatung darstellt. Aber du musst ja die möglichen Konsequenzen für @Mennix nicht ausbaden!

Welches Amt hat sich denn der SB angemaßt, um damit den Straftabestand des § 132 StGB zu erfüllen?
 

ZynHH

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#12
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda

Wieviele Strafanzeigen hast du denn schon gestellt und wieviele sind zu deinem Glück eingestellt worden?

Heute schon den Nachbarn verklagt?
 

webeleinstek

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#13
Klare Amtsanmassung!!

Anzeigen den SB UND VERÖFFENTLICHEN das ALGII-Empfänger VORSETZLICH BETROGEN werden!

Gruß
Wanda
Quatsch. Da kann ich noch nichts strafbares erkennen. Man sollte mit Strafanzeigen auch vorsichtig sein. Der Schuss könnte ganz schnell nach hinten losgehen. Die Strafanzeige wird sowieso eingestellt. Dann ärgert man sich am Ende nur noch. Lieber die Energie in etwas anderes stecken als in Dinge, die sowieso zum Scheitern verurteilt sind.

Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
Wird wohl schwierig werden mit einer Anzeige gegen SB. Da steht Aussage gegen Aussage.
Sehe ich genauso. Selbst wenn der SB zugibt, dass er das gesagt hat, kann er immer noch sagen, dass es ein Irrtum war, er selber falsch informiert war und es sich um ein bedauerliches Versehen handelt.

Keine undurchdachten Schnellschüsse bitte!
TE soll sich das unter Nennung der Rechtsgrundlage schriftlich geben lasssen, damit ließe sich dann vielleicht was anfangen.
Wesentlich sinnvoller als eine Strafanzeige.
 

webeleinstek

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#14
Welches Amt hat sich denn der SB angemaßt, um damit den Straftabestand des § 132 StGB zu erfüllen?
Das hast Du nicht verstanden. Der SB hat sich unbefugt als Sachbearbeiter des Jobcenters ausgegeben. :icon_mrgreen:

§ 132 Amtsanmaßung

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
E

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#15
Ich denke, man sollte diesen "Behörden" grundsätzlich nichts glauben. Wenn ich lese, was für ein Lügengeflecht, der letzte Widerspruchsbescheid bei mir ist, dann ist dieser Rat auch auf schriftliche Aussagen auszuweiten.

Einfach stur, schriftlich Anträge stellen und bei Ablehnung oder Nichtbeachtung den Rechtsweg durchexerzieren. Daneben Fachaufsichtsbeschwerde einreichen, erst beim JC selbst dann bei der übergeordneten Stelle (Regionaldirektion oder Sozialministerium). Als Reaktion wird man nur Ausreden und erneute Lügen erhalten, aber die Behörde ist wenigstens ein wenige beschäftigt.

Ob in jedem Mobzenta irgendwo in einer Ecke ein Schrein mit dem Schutzheiligen Baron Münchhausen steht?
 

TazD

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#16
Das hast Du nicht verstanden. Der SB hat sich unbefugt als Sachbearbeiter des Jobcenters ausgegeben. :icon_mrgreen:
Aaaaaahhhh, jetzt wo du es sagst.... :biggrin:

Ich wäre trotzdem noch an der Beantwortung meiner Frage durch @wanda53 interessiert. :wink:
 
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#17
Hallo

Mein Sohn hatte Heute einen Termin beim JC, wo das JC ihn eingeladen hatte.

Nun wollte er das Fahrgeld dafür erstattet bekommen, und bekam vom SB die Aussage das es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt.

Kann mir da jemand auskunft geben?

mfg mennix

so sind sie in Köln und anderswo,

machen sich ihr Recht selber :icon_motz::icon_motz::icon_motz:



NICHTS GEFALLEN LASSEN!

ggf. klagen!!!



P.S.

haben vor ein paar Wochen, bei mir auch ein komisches Ding probiert.

Nachdem ich sagte komme mit den KEA`s wieder (deren Mitglied ich bin)
wurde die Sachlage besser.

Und nachdem ich sagte, laß ich von den KEA`s und von Internetforen prüfen, gehe zum Sozialgericht, und meine Kenntnisse ausbreitete
fiel der Sachbearbeiterin das Recht wieder ein.


Probieren sie leider immer wieder :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
 

webeleinstek

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#18
Ich wäre trotzdem noch an der Beantwortung meiner Frage durch @wanda53 interessiert. :wink:
Wirst Du nicht bekommen. Wenn doch, dann nichts qualifiziertes.

viel zu viel Aufwand. Schriftlich einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen. Dabei gleichzeitig darauf hinweisen, das SB bei dem Termin mitgeteilt hatte, dass es ab dem 1.8.2016 keine Fahrgeld Erstattung mehr gibt. Man wäre etwas verwundert, da man bisher von dieser neuen Rechtslage nichts gehört hätte. Das JC möge doch bitte die Rechtsgrundlage dafür nennen.

Die werden einen Teufel tun und das nochmal schriftlich wiederholen. Das Einzige was kommt, ist der Bescheid, dass die Kohle bewilligt wird.
 

ladydi12

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#19
Hallo zusammen,

so sind sie in Köln und anderswo,
machen sich ihr Recht selber :icon_motz::icon_motz::icon_motz:
NICHTS GEFALLEN LASSEN!
ggf. klagen!!!
Das kann ich vorbehaltlos unterschreiben, denn nur so geht das.:cool:


P.S.

haben vor ein paar Wochen, bei mir auch ein komisches Ding probiert.

Nachdem ich sagte komme mit den KEA`s wieder (deren Mitglied ich bin)
wurde die Sachlage besser.

Und nachdem ich sagte, laß ich von den KEA`s und von Internetforen prüfen, gehe zum Sozialgericht, und meine Kenntnisse ausbreitete
fiel der Sachbearbeiterin das Recht wieder ein.

Probieren sie leider immer wieder :icon_kotz2::icon_kotz2::icon_kotz2:
Der ist genial :wink::daumenhoc::cool: und erhöht bei so manchen Sachbearbeitern das Denkvermögen ganz enorm :wink::biggrin:

meint ladydi12
 
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#23
Die KEAs e. V. | Die KEAs e. V. ? Kölner Erwerbslose in Aktion

Die KEAs e. V.

Wir vertreten uns selbst!
Erwerbslosigkeit ist weder persönliches Schicksal noch schuldhaftes Vergehen der Betroffenen! Erwerbslose werden zunehmend sozial und finanziell isoliert. Im Rahmen der Selbsthilfe wollen wir einen Beitrag dazu leisten, Interessen im Sinne menschlicher Würde und menschlicher Grundrechte aus der Perspektive eigener Betroffenheit heraus zu artikulieren und selbstbewusst nach außen zu vertreten.



...
Neue Ausgabe des Überlebenshandbuchs | Die KEAs e. V. ? Kölner Erbwerbslose in Aktion

Neue Ausgabe des Überlebenshandbuchs

8. August 2015 - 19:00 – KEA Das Überlebenshandbuch wurde überarbeitet und aktualisiert. Die Druckvorlage für die 5. Auflage steht ab sofort zum Download bereit.

immer noch brand aktuell,

geändert hat sich nix

in den Jobcentern von der kleinen Ortschaft bis zur
Großstadt bundesweit

Leider :icon_frown:


nur die Linken merkern öfters mal,

aber die großen Parteien: Pustekuchen




ansehen und weiter verbreiten (verteilen) und beherzigen, liebe Forenfreunde! :biggrin:
 

webeleinstek

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#25
Das ist eine echte Bildungslücke.
Stimmt. Da die nur 5km von mir entfernt sind, habe ich mich dort mal in 2012 beraten lassen, nachdem ich so blöd war mich von meinem damaligen SB bequatschen zu lassen und bei ihm im Büro sofort eine EGV für so eine komische Maßnahme zu unterschreiben ohne mich vorher zu informieren.

Als ich zu Hause war, habe ich mir im Internet mal durchgelesen, was das für ein Quatsch ist. Wollte da irgendwie wieder rauskommen. Bin dann zu den Kea´s.
Dort war jemand, der diese Maßnahme mitgemacht hatte. Er fragte mich was ich denn da wollte, das wäre für mich überhaupt nicht geeignet. Hat dann mit mir ein Schreiben aufgesetzt, dass die EGV wegen falscher Information widerrufen wird. In der Fußzeile stand dann, dass die Kea´s an dem Schreiben beteiligt waren. :biggrin:

Daraufhin habe ich nichts gehört. Da mir das zu heiss war, habe ich mir dann für die erste Woche der Maßnahme eine Krankmeldung besorgt und bin nach einer Woche dahin. Wollte unbedingt teilnehmen, aber dabei hat man mir gesagt, dass es jetzt nicht mehr möglich ist, daran teil zu nehmen. Tat mir ja echt richtig, richtig leid, aber auch das wusste ich vorher durchs Internet. :icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

Gast
#26
Das mit Fahrtkosten:

Das wird seit 2006 auch in den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit nach Paragraf 59, SGB II geregelt. Darin heißt es: "(10) Die notwendigen Reisekosten, die dem Hilfebedürftigen und der erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften übernommen werden können." Hierbei handelt es sich um ein Zitat des § 309 SGB III Abs. 4 (Allgemeine Meldepflicht), auf den der § 59 SGB II verweist.

Das Ermessen des Jobcenter-Sachbearbeiters, das im Wort "können" zum Ausdruck kommt, hat das Bundessozialgericht schon im Jahre 2007 auf Null reduziert (Urteil vom 6 Dezember 2007, B 14/7b AS 50/06 R): "Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht." Denn: "Bei der Erstattung von Reisekosten handelt es sich um eine Sozialleistung iS des § 11 Satz 1 SGB I."

Trotz der eindeutigen Rechtslage verweigern nach Angaben der Erwerblosengruppe „KEAS“ immer wieder Hartz IV Behörden die Übernahme der Fahrtkosten bei Meldeterminen. Betroffenen ist in diesem Falle anzuraten, sich direkt bei dem Teamleiter des Sachbearbeiters zu beschweren oder bei Ablehnung des Antrages einen Widerspruch einzureichen. Dabei kann man sich auf die oben genannten Dienstanweisungen und dem Urteil des Bundessozialgerichtes berufen.

Betreff: Fahrtkosten zum Meldetermin
Text: In verschiedenen Kommunen scheint es sich wieder einzubürgern das Anträge auf Fahrtkostenerstattung bei Meldeterminen mit den seltsamsten Begründungen abgewimmelt werden.

Da der SB ja eindeutig zugegeben hat zu wissen, das Fahrtkosten erstattet werden!!!! (wie sonst kann er begründen, das ab 1.8.2016 eine Änderung eingetreten ist), vertritt er die Meinung, eigene Gesetze zu erfinden!!! Es gibt in den Rechtsverschärfungen ab 1.8.2016 kein Hinweis, das bei den Fahrtkostenerstattungen sich eine Änderung ergeben hat.
SOMIT masst er sich an, eigene Gesetze, die es rechtlich nicht gibt, einfach zu erfinden.
Es gibt übrigens eine Beratungs-PFLICHT der JC-Mitarbeiter. Vorsetzlich falsche Beratungen abzugeben,m was ist das??
Die einzige Schwierigkeit dürfte sein, da das nicht schriftlich, sondern lediglich mündlich erfolgte, das zu beweisen.
Sollte das aber schriftlich erfolgt sein, oder ein Zeuge vorhanden sein, würde ich dagegen vorgehen.

Gruß
Wanda
 

TazD

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#27
Da der SB ja eindeutig zugegeben hat zu wissen, das Fahrtkosten erstattet werden!!!! (wie sonst kann er begründen, das ab 1.8.2016 eine Änderung eingetreten ist), vertritt er die Meinung, eigene Gesetze zu erfinden!!! Es gibt in den Rechtsverschärfungen ab 1.8.2016 kein Hinweis, das bei den Fahrtkostenerstattungen sich eine Änderung ergeben hat.
SOMIT masst er sich an, eigene Gesetze, die es rechtlich nicht gibt, einfach zu erfinden.
Es gibt übrigens eine Beratungs-PFLICHT der JC-Mitarbeiter. Vorsetzlich falsche Beratungen abzugeben,m was ist das??
Die einzige Schwierigkeit dürfte sein, da das nicht schriftlich, sondern lediglich mündlich erfolgte, das zu beweisen.
Sollte das aber schriftlich erfolgt sein, oder ein Zeuge vorhanden sein, würde ich dagegen vorgehen.
Achso, dann war das also gar keine Amtsanmaßung, sondern eine Gesetzesanmaßung? :biggrin:
Dann bin ich jetzt mal auf den dazugehörigen Paragraphen gespannt.
Aber die Frage wird wahrscheinlich genauso wenig beantwortet wie meine vorherige. Aber Hauptsache erstmal groß rumgetönt mit "Anzeigen den SB" und natürlich auch "VERÖFFENTLICHEN". Vor allem dass hier auch noch "VORSETZLICH BETROGEN" wird. :icon_stop:
 

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#28
NIE OHNE BEISTAND ZUM JOB - CENTER !!
Gruß:
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