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Bestimmtheitsgebot

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Sir Turbo

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#1
Hallo, wie wäre denn bei folgender Formulierung das Bestimmtheitsgebot zu bewerten?


Er bietet folgende Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB 2 an. Art der Tätigkeit: Bürokraft; Tätigkeitsort: [Name der Großstadt]; zeitlicher Umfang: 30h; zeitliche Verteilung: 6 Monate; Höhe der Mehraufwandsentschadigung pro Stunde:1,-€ individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitsgelegenheit

Hintergrund ist der, daß ja keine Ein-Euro-Job direkt angegeben ist, sondern ich soll quasi dem (städtischen) Träger übergeben werden und der schaut dann was anliegt...
Ich weiss also nicht genau was ich dann machen muss, kenne meine Arbeitszeiten nicht, weiss nicht ob §16d überhaupt zieht (Zusätzlichkeit)...

Habe aber heute schon gehört daß die Formulierung ausreichend sei und bin etwas geschockt - so ein Ein-Euro-Job bei dem die ArGe die Statistik bereinigt, die Stadt Kohle einsteckt und ich obendrein die Arbeit von Leuten mache die wegen mir vielleicht arbeitslos sind oder werden... Dem kann ich nicht viel abgewinnen...

Des weiteren finde ich das Ziel der AGH: Arbeitsgelegenheit reichlich krass... Herr Anklagter - sie haben in der Arge einen Haufen auf den Tisch gesetzt - was war denn das Ziel dieser Aktion? Na, Herr Richter - eben einen Haufen auf den Tisch zu setzen...
Kann man sich da irgendwie drauf berufen daß das doch bitteschön der Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt dienen soll oder ist das seit dem 1.1.09 passé?

Habe ich anderweitig Chancen da rauszukommen?

Ausserdem habe ich jetzt schon mehrere Meinungen gehört ob es besser wäre die Maßnahme anzutreten und von innen heraus zu agieren oder gleich gar nicht hinzugehen... Dazu hätte ich gerne auch noch ein paar Meinungen - ich bin da ziemlich unbeleckt bisher... zumal die meisten Hilfen aus einer Zeit datieren bevor die Zuweisung von Ein-Euro-Jobs umgekrempelt wurde...

Obiger Text ist erstmal aus einer EGV (nicht unterschrieben versteht sich^^) - aber ich hab die dumpfe Ahnung daß ich entweder mit dem Einschreiben daß bei der Post auf mich wartet schon eine Zuweisung bekomme oder das in Kürze geschieht... oder eine EGV als VA... so oder so - ich muss da wohl reagieren:)

Danke und frohen Wahlsonntag noch:eek:
 

jane doe

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#2
reinheitsgebot

individuell verfolgtes Maßnahmeziel: Arbeitsgelegenheit
die arbeitsgelegenheit kann doch nicht das ziel sein. und solange das nicht bestimmt ist, ist die zuweisung mangelhaft und angreifbar.
 

Sir Turbo

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#3
AW: reinheitsgebot

die arbeitsgelegenheit kann doch nicht das ziel sein. und solange das nicht bestimmt ist, ist die zuweisung mangelhaft und angreifbar.
Naja, ich hab auch erstmal geschrieben daß das ja wohl selbstreferentiell sei...

Allerdings würde mich heute nicht mehr wundern wenn von irgendwo ein Amt, ein § oder ein Urteil käme wonach es mit AGH ist wie mit der Arbeit der Bundesregierung - daß es reicht wenn sie sich selbst genügt:icon_neutral:
 
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ExitUser

Gast
#5
kann auch sein, das Du erstmal zu diesem Träger geschickt wirst, der dann mit Dir bespricht, was Du genau machen sollst und danach die ARGE nochmals genauer als Zuweisung schreibt.
 

Sir Turbo

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#6
Hmm, ok, das gibt die Formulierung m.E. aber nicht her... Auch soll ich mich mit gleichlautendem Text unter meinen Leistungen in der EGV dazu verpflichten die AGH durchzuführen. Da ist nicht von Vorstellung bei einem Träger zwecks Prüfung auf Angebot einer AGH die Rede.

Ok, bei der Sachkunde der ArGe kann das auch ein Versehen sein^^
 
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