Besteht Pflicht zur Stellungnahme bei Anhörung?

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Argenaut.

Elo-User*in
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Bin ich verpflichtet, ein Anhörungsschreiben (Anhörung nach §24 SGB X) zu beantworten? Bzw. hat es Nachteile wenn ich dies nicht mache, und dann erst per Widerspruch gegen die Sanktion vorgehe? Hätte dies Nachteile bei einem Antrag auf EA bzw. Klage?

Erfahrungsgemäß wird die Sanktion sowieso kommen, und man wird meine Stellungnahme zur Anhörung nur dazu nutzen, um die Sanktionsbegründung zu 'optimieren' und um Fehler aus den bisherigen Vorwürfen zu entfernen. Ich will nicht von vorn herein schon meine Strategie offenlegen wie ich vor habe gegen die Sanktion vorzugehen.
 

Arania

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Nur das es hier nicht ums Strafrecht geht

Und natürlich muss man sich nicht äussern, kann dann aber auch gleich die Sanktion abwarten und klagen
 
E

ExitUser

Gast
Bin ich verpflichtet, ein Anhörungsschreiben (Anhörung nach §24 SGB X) zu beantworten? Bzw. hat es Nachteile wenn ich dies nicht mache, und dann erst per Widerspruch gegen die Sanktion vorgehe? Hätte dies Nachteile bei einem Antrag auf EA bzw. Klage?

Erfahrungsgemäß wird die Sanktion sowieso kommen, und man wird meine Stellungnahme zur Anhörung nur dazu nutzen, um die Sanktionsbegründung zu 'optimieren' und um Fehler aus den bisherigen Vorwürfen zu entfernen. Ich will nicht von vorn herein schon meine Strategie offenlegen wie ich vor habe gegen die Sanktion vorzugehen.
Klare Frage - klare Antwort: Nein.

Nur der Sozialleistungsträger ist gestzlich verpflichtet, den Beteiligten Gelegenheit zur Anhörung zu geben, d.h. im Gegenzug nicht, dass die Beteiligten zur Antwort verpflichtet sind.

So ist natürlich der Hinweis auf die StPO als Analogon durchaus gestattet.

Eine unterlassene Anhörung ist nunmal ein gravierender Verfahrensmangel, der aber mit der Nachholung geheilt werden kann. Deshalb werden rechtskundige Sozialleistungsträger den Beteiligten die Anhörung immer ermöglichen.

Was jeder tun will, muss er für sich selbst entscheiden.

Wenn man 100% im Recht ist, würde ich sie auflaufen lassen und mache das auch immer. Also nicht beantworten.

Wenn ich Widersprüche schreibe, bei denen es nicht um Existenzielles geht, bekommen die von mir auch nicht die Begründung, heißt, ich weise sie nicht auf die Fehler hin.

Wer mehr zum § 24 SGB X wissen möchte, liest in von Wulfen, Kommentar zum SGB X, 6. Auflage ab Seite 131, § 24 Anhörung Beteiligter.
 
E

ExitUser

Gast
@Seelenstaub
Müßte dann aber im Anhörungsschreiben nicht auf die Mitwirkungspflicht hingewiesen werden?

in §24 SGB X steht:
Wenn man mir die Gelegenheit gibt mich zu äußern, heisst das doch nicht, dass ich mich äußern muss, oder liege ich da falsch? Gibt es hierzu irgendwelche gerichtlichen Entscheidungen?

Es geht um den Vorwurf einen Termin nicht eingehalten zu haben.


juristisch halte ich die behauptung es gebe eine mitwirkungspflicht nach
§60 ff für schichtweg falsch - trotzdem würde ich dir das selbe raten,
es macht überhaupt keine sinn, nicht stellung zu beziehen.

ob du inhaltlich obsiegen kannst (warum nicht beim termin warst usw)
wirst du selbst am besten wissen.

richtig ist, dass es im widerspruchsverfahen und im überprüfungsverfahren
keine mitwirkungspflicht gibt, da hier ausschliessliche von amts wegen
ermittelt werden muss - und zwar auf basis der aktenlage zum zeitpunkt
als der VA enstanden ist. bei solchem sollte man also in regelfalle eine
aufforderung zur mitwirkung ignorieren. bei einer anhörung würde ich das
nicht ignorieren, auch wenn man das theoretisch "darf".
 
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