Besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, obwohl das bereinigte Einkommen über dem Existenzminimum liegt?

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flunder

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Die Frage ergibt sich mir aufgrund der Freibeträge in § 82 SGB XII.

Gem. § 82 Abs. 3 Satz 1 besteht bei Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit ein Freibetrag von 30% (maximal 223,00€):
Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

Angenommen der*die ELO verdient 700,00€ monatlich. Bereinigt um den Freibetrag blieben 490,00€ anrechenbares Einkommen übrig.
Die KdU belaufen sich auf 254,00€, der Regelsatz auf 446,00€ - insgesamt 700,00€.

Nach Abzug des bereinigten Einkommens bleiben somit 210,00€ übrig.

Hat der*die ELO dann jedoch überhaupt einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII?
Die 700,00€ unbereinigtes Einkommen reichen ja im Grunde zur Deckung von Regelsatz und KdU.

Die Anspruchsgrundlage in § 19 Abs. 1 SGB XII lautet:
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

Besteht daher ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII, insofern das bereinigte Einkommen unter dem Existenzminimum liegt? Oder bezieht sich dies lediglich auf das unbereinigte Einkommen?
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
Hier sind folgende Fragen zu lösen:
Unterliegt derjenige überhaupt dem SGB XII?
Da hier 700€ netto verdient werden, liegt seine Arbeitszeit kontinuierlich (es sei denn ein hoher Stundenlohn liegt vor) über 3 Stunden täglich, somit unterliegt, sofern unter Regelarbeitsalter unter 65 Jahren die Person dem SGBII.
Damit tritt § 82 SGB XII überhaupt nicht ein.
Selbst WENN jemand aktuell Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhält, ändert sich seine rechtliche Grundlage auf das ALGII, nämlich, dadurch, das er wieder arbeitsfähig über 3 Stunden am Tag ist. Nur Menschen die WENIGER als 3 Stunden am Tag arbeitsfähig sind, fallen unter das SGB XII.
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Einmal im SGB XII ist NICHT bis zum Tode gültig, es kommt auf Lebensumstände/aktuelle...

quinky1950

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Hier sind folgende Fragen zu lösen:
Unterliegt derjenige überhaupt dem SGB XII?
Da hier 700€ netto verdient werden, liegt seine Arbeitszeit kontinuierlich (es sei denn ein hoher Stundenlohn liegt vor) über 3 Stunden täglich, somit unterliegt, sofern unter Regelarbeitsalter unter 65 Jahren die Person dem SGBII.
Damit tritt § 82 SGB XII überhaupt nicht ein.
Selbst WENN jemand aktuell Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhält, ändert sich seine rechtliche Grundlage auf das ALGII, nämlich, dadurch, das er wieder arbeitsfähig über 3 Stunden am Tag ist. Nur Menschen die WENIGER als 3 Stunden am Tag arbeitsfähig sind, fallen unter das SGB XII.
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Einmal im SGB XII ist NICHT bis zum Tode gültig, es kommt auf Lebensumstände/aktuelle Arbeitsfähigkeit an
Lebensumstände können sich im Laufe der Zeit ändern, selbstverständlich in alle Richtungen.

Sollte derjenige jedoch weiterhin dem SGB XII unterliegen (meine Annahmen treffen nicht ein), dann ist die Berechnungsgrundlage korrekt, jedoch sind brutto/Nettolohn zu berücksichtigen
 
Vom Fragesteller als beste Lösung gewählt.
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