Bestandsschutz und Versicherung im noch laufenden Arbeitsvertrag (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

soffilein

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Hallo zusammen,

ich habe versucht, mich zum Thema Bestandsschutz so gute es geht hier einzulesen, aber etwas ganz konkret Ähnliches zu meinem Fall nicht gefunden.

Die Situation ist Folgende:

Ich habe am 24.05.2017 einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, mit unwiderruflicher Freistellung und einem Ende des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2017 inkl. Weiterzahlung des Gehalts. Ich habe mich am 25.05. arbeitssuchend gemeldet, nach einigen Missverständnissen mit den freundlichen Mitarbeitern bei der Hotline dann zum 01.06 persönlich arbeitslos, da arbeitssuchend wegen der Freistellung nicht langt.

Den Antrag auf ALG I habe ich noch nicht gestellt, von daher ist noch nicht 100% klar, ob es eine Sperrfrist wegen des Aufhebungsvertrages geben wird und ich habe noch keinen Termin mit meiner Vermittlerin bekommen.

Da ich bis Ende September ja noch bezahlt werde, wäre es mir am liebsten, dass ich erstmal wie vor dem Vorfall in der Arbeit geplant, Urlaub machen kann und mich dann auf die Jobsuche konzentriere, ohne mich versklavt zu fühlen.

Ich stieß dann an verschiedenen Stellen auf den Bestandsschutz und wollte ein paar Fragen stellen:

1. Sollte ich eine Sperrfrist verhängt bekommen, so läuft diese vermutlich erst ab dem Tag, an dem ich mich wieder arbeitslos melde, korrekt?

2. Wie ist das mit der Krankenversicherung, wenn mein AG mir nach wie vor ganz normal weiter mein Gehalt bezahlt? Für den Mai sah die Gehaltsabrechnung zu 100% genau so aus wie immer. Kann man ein solches Vorgehen ganz offen und ehrlich mit der KK klären?

3. Wenn ich den Antrag dieses Wochenende stelle, wie lange dauert es in etwa, bis da ein Bescheid kommt? Sollte ich mich vorher schon abmelden, dann würde ja der Bestandsschutz nicht greifen, richtig? Wir wollten ab dem 21.06. 2,5 Wochen in den Urlaub und ich hab etwas Angst, dass mir die Ortsabwesenheit nicht bewilligt wird.

Ich hoffe, ich habe nichts Wichtiges vergessen, kein bestehendes Thema übersehen und dass mir ggf. jemand weiterhelfen kann.

Danke und euch allen ein schönes Pfingstwochenende
Sophia
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Da ich bis Ende September ja noch bezahlt werde, ...
... läuft auch die Krankenversicherung weiter über den AG.
Ein Alg-Anspruch dürfte aufgrund des weiter laufenden Gehalts erstmal nicht bestehen.

Ich stieß dann an verschiedenen Stellen auf den Bestandsschutz
Und?
Was ist damit?
Wenn die zeitliche Differenz zwischen Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem Vertragsende den Kündigungsfristen nach § 622 BGB geschuldet ist (4 Monate = mind. 10 Jahre Betriebszugehörigkeit), dürfte die Bestandsschutzregelung für dich keine Rolle spielen.
 

soffilein

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Und?
Was ist damit?
Wenn die zeitliche Differenz zwischen Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem Vertragsende den Kündigungsfristen nach § 622 BGB geschuldet ist (4 Monate = mind. 10 Jahre Betriebszugehörigkeit), dürfte die Bestandsschutzregelung für dich keine Rolle spielen.
Die zeitliche Differenz war ein Entgegenkommen meines AGs, ggf. nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis einsteigen zu können, meine Kündigungsfrist laut Vertrag betrug lediglich einen Monat.

Ich bitte zu entschuldigen, wenn Infos fehlen oder ich mich dumm anstelle, ich war noch nie in dieser Situation und fühle mich einerseits überfordert und von der Agentur für Arbeit wirklich schlecht beraten, was solche Optionen angeht.
 

BerndB

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Ich stieß dann an verschiedenen Stellen auf den Bestandsschutz und wollte ein paar Fragen stellen:
Hallo,
was soll ein Bestandsschutz im Arbeitslosengeld bewirken?
Er soll dazu führen, dass ich trotz geringer entlohnter (Zwischen-) Beschäftigung das höhere Arbeitslosengeld erhalte, das ich irgendwann in den letzten 2 Jahren schon mal bezogen habe.

Geht es darum?

Oder geht es um einen Bestandsschutz im Arbeitsrecht? Dann liege ich mit meiner obigen Frage falsch.
 

soffilein

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Hallo,
was soll ein Bestandsschutz im Arbeitslosengeld bewirken?
Er soll dazu führen, dass ich trotz geringer entlohnter (Zwischen-) Beschäftigung das höhere Arbeitslosengeld erhalte, das ich irgendwann in den letzten 2 Jahren schon mal bezogen habe.

Geht es darum?
Genau das meinte ich. Ich hatte es so verstanden: Ich reiche meinen Antrag auf ALG I ein, erhalte einen Bescheid, in dem ein Anspruch angegeben ist. Wenn ich mich dann wieder abmelde habe ich z.B. im Oktober genau diesen Anspruch immer noch (mit verspäteter Meldung hätte ich diesen ja nicht). Oder habe ich das direkt schon falsch verstanden?

Mir geht es wie gesagt gar nicht darum, Geld zu bekommen, mein Anliegen ist eigentlich, dass ich bis September/Oktober ohne Arbeitsamt in Ruhe eine Stelle suchen kann und nur für den Fall, dass ich bis dahin nichts gefunden habe, ALG I beziehen kann. Ich habe aber langsam das Gefühl, dass sich das nicht ohne Weiteres machen lässt.
 

BerndB

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Hallo,

dann hat dein Fall vermutlich nichs mit Bestandsschutz zu tun, da in den letzten 2 Jahren noch kein Alg bezogen wurde. (nachträglich ergänzt: Wenn jemand jetzt und dann nochmals in 4 Monaten Alg beantragt würde, liegt ja keine Beschäftigung dazwischen. Es liegt eine durchgehende Arbeitslosigkeit nach der Definition des SGB III vor)

Grundsätzlich:
Ist jemand unwiderruflich freigestellt, kann Alg beantragt werden. Dieses ruht allerdings für die Dauer der laufenden Lohnzahlungen.

Arbeitslosengeld erhält jemand, wenn er in den letzten 2 Jahren (Rahmenfrist - § 143 SGB III) mind. 1 Jahr beschäftigt war. Wenn man also längere Zeit beschäftigt war, spielt es keine Rolle, ob sofort oder nach einigen Monaten Alg beantragt wird. Ein Anspruch ist vorhanden

Ist ein Anspruch grundsätzlich vorhanden, wird anschließend die Dauer eines Alg-Anspruchs ausgerechnet. Dabei geht man aber nicht 2, sondern bis zu weitere 3 Jahre zurück (§ 147 SGB III - ... Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richtet sich nach 1. der Dauer der Versicherungspflichtverhältnisse innerhalb der um drei Jahre erweiterten Rahmenfrist ...

Das ist jetzt vereinfacht dargestellt und hängt natürlich noch von ein paar Kleinigkeiten ab (bspw. wann bereits früher schon mal Alg bezogen wurde).

Ich würde bei der Hotline der AfA nachfragen oder in der Anmeldung. Wenn diese keine genaue Auskunft geben können, eine Leistungsberatung beim Leistungsteam beantragen. Die Arbeitsvermittlung kann und darf dazu überhaupt keine Aussage machen. Sie soll und muss vermitteln.
 
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soffilein

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Danke, Bernd. Ich glaube, ich verstehe das einigermaßen. Kurzum, wenn ich das ALG I nicht jetzt beantrage, stehe ich im Oktober im dümmsten Fall ganz ohne irgendwas da. Ich werde mich wohl einfach in die Vermittlung begeben und auf eine halbwegs angenehme Vermittlerin hoffen.

Lieben Dank!
 

Agent

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soffilein,

vergiss einfach alles, was du bzgl. Bestandsschutz gelesen hast. Dieser greift nur, wenn du innerhalb von 2 Jahren vor einem erneuten ALG I Bezug schon mal ALG bekommen hast. Dann sichert er dir bei einer Neuberechnung mindestens das ALG in der ersten Höhe - wenn du einen weniger gut bezahlten Job angenommen hast.

Was du machen solltest: Urlaub mitteilen. Dieser wurde bereits vor Kenntnis der Kündigung/des Aufhebungsvertrags und daher wird da keiner was gegen sagen - speziell nicht, wenn du noch vom AG bezahlt wirst. Ggf. kann es sein, dass du eine Buchungsbestätigung vorlegen sollst um nachzuweisen, dass du bereits gebucht hattest.

Wie kommst du bitte darauf, dass du möglicherweise im Oktober ganz ohne was dastehen solltest???

Viele Grüße
Agent
 

soffilein

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soffilein,

vergiss einfach alles, was du bzgl. Bestandsschutz gelesen hast. Dieser greift nur, wenn du innerhalb von 2 Jahren vor einem erneuten ALG I Bezug schon mal ALG bekommen hast. Dann sichert er dir bei einer Neuberechnung mindestens das ALG in der ersten Höhe - wenn du einen weniger gut bezahlten Job angenommen hast.

Was du machen solltest: Urlaub mitteilen. Dieser wurde bereits vor Kenntnis der Kündigung/des Aufhebungsvertrags und daher wird da keiner was gegen sagen - speziell nicht, wenn du noch vom AG bezahlt wirst. Ggf. kann es sein, dass du eine Buchungsbestätigung vorlegen sollst um nachzuweisen, dass du bereits gebucht hattest.

Wie kommst du bitte darauf, dass du möglicherweise im Oktober ganz ohne was dastehen solltest???

Viele Grüße
Agent
Ok :) Den Urlaub hab ich zweimal bereits mündlich mitgeteilt, da hieß es auch beides mal, es sollte kein Problem sein, wenn ich normal eine Ortsabwesenheit angebe - oder meinst du nochmal was anderes? Gebucht ist nichts, da wir spontan Campen auf Sardinien - allerdings kann mein Freund seinen Urlaub natürlich auch nicht beliebig verschieben.

Ohne etwas dastehen ist glaube ich gänzlich unrealistisch, hab ja keine Fristen verpasst oder ähnliches - ich habe auch keinen rationalen Grund für solche Befürchtungen. Ich neige nur dazu, in solch neuen und ungewohnten Situationen etwas schwarz zu malen ;)

Danke für eure Hilfe!
 
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