*Bessere Erreichbarkeit in der Corona-Krise - Zugänge zu den Sozialbehörden schaffen – Öffnet die Türen!*

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  • Atze Knorke

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    An die Forumsrunde,

    noch ist nichts mit der Corona-Krise ausgestanden - aktuell aus dem Tacheles-Newsletter 09/2021 vom 22.02.2021.

    Von Seiten der Bundesagentur wird gebetsmühlenartig verbreitet, dass die Kundenfreundlichkeit und damit verbunden
    die Kundenzufriedenheit gesteigert werden sollen.

    Einige Forderungen an die Sozialbehörden wurden von Tacheles e. V. unter Punkt 5 aufgestellt u. a.:
    - Barierefreiheit in der Corona-Krise
    - Freier Zugang zu Kopierer
    - Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen -->
    Weisung der BA, die jedoch vor der Corona-Krise ausgewiesen wurde mit Gültigkeit bis zum 19.06.2023 <--

    5. Zugänge zu den Sozialbehörden schaffen – Öffnet die Türen!
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    Quer durch die Republik bekomme ich mit, dass eine Reihe von Jobcenter und andere Sozialbehörden, bis hin zur Ausländerbehörde, für ihre „Kunden“ sehr schwer bis gar nicht zu erreichen sind. Die Ämter sind faktisch zugemauert, eine persönliche Vorsprache ist nicht möglich. Das ist ein unhaltbarer Zustand und muss sofort geändert werden.
    Es gibt genug Menschen, die keinen digitalen Zugang haben, keinen Drucker um Unterlagen auszudrucken, kein Geld für Fotokopien, kein Guthaben für Anrufe, die Amtssprache „Deutsch“ nicht ausreichend sprechen können oder Panik vor dem Umgang mit der Behörde haben. Alles Gründe, die dazu führen, dass sie untergehen.
    Sozialbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass Leistungsberechtigte „die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zugig erhalten“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I) Auch haben sie das Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig zu gestalten (§ 9 S. 2 SGB X).
    Ferner müssen „die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB I), den Zugang zu den Sozialleistungen ist möglichst einfach zu gestalten (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I) und die Verwaltungs- und Dienstgebäude haben frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren zu sein (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB I).

    Die Realität ist weit davon entfernt. In vielen Jobcentern gibt es keine geöffneten Eingangszonen, wo die Menschen hin und mit Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter reden, wo Antragsformulare abgeholt werden können, oder wo ein Kopierer steht, auf dem notwendige Unterlagen kopiert und mit behördlicher Eingangsbestätigung versehen werden.

    [...]
     
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