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Beschwerde gegen SB wegen Grundrechte Veretzungen?

E

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#1
Hallo,
ist es sinnvoll in Anbetracht der allgemeinen Lage unter SGB II und der Bundesverfassungsgerichtsurteile 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09 des BVerfG vom 09.02.2010 und 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11 des BVerfG vom 18.07.2012 bezüglich des Existenzminimums Beschwerde gegen Sachbearbeiter die gegen das Grundgesetz und besagte Urteile verstoßen und trotzdem weiter Sanktionen verhängen, die unter das menschenwürdige Existenzminimum gehen, einzureichen? Eure Meinung dazu würde mich interessieren.
 

Martin Behrsing

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#2
Hallo,
ist es sinnvoll in Anbetracht der allgemeinen Lage unter SGB II und der Bundesverfassungsgerichtsurteile 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09 des BVerfG vom 09.02.2010 und 1 BvL 10/10 - 1 BvL 2/11 des BVerfG vom 18.07.2012 bezüglich des Existenzminimums Beschwerde gegen Sachbearbeiter die gegen das Grundgesetz und besagte Urteile verstoßen und trotzdem weiter Sanktionen verhängen, die unter das menschenwürdige Existenzminimum gehen, einzureichen? Eure Meinung dazu würde mich interessieren.
Was glaubst du denn, wieviele solche Versuche unternommen haben? Das bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung zu Sanktionen getroffen. Ganz im Gegenteil hat es bereits schon in 90igern eine Entscheidung getroffen, dass eine 12wöchige Sperre des Arbeitslosengeld verfassungsmäßig ok. ist.

Man werde politisch aktiv und geh auf die Straße. Nur da kann man die Sachen ändern.
 
E

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  Th.Starter/in  
#3
Was glaubst du denn, wieviele solche Versuche unternommen haben? Das bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung zu Sanktionen getroffen. Ganz im Gegenteil hat es bereits schon in 90igern eine Entscheidung getroffen, dass eine 12wöchige Sperre des Arbeitslosengeld verfassungsmäßig ok. ist.

Man werde politisch aktiv und geh auf die Straße. Nur da kann man die Sachen ändern.
Hast Du eine Quelle zu der Entscheidung aus den 90igern? Das Bundesgericht hat aber sehr wohl eine Entscheidung darüber getroffen, dass das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten ist, stellvertretend dafür zitiere ich den 2. Leitsatz des Urteils vom 18.07.2012:
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
 

Martin Behrsing

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#4
Hast Du eine Quelle zu der Entscheidung aus den 90igern? Das Bundesgericht hat aber sehr wohl eine Entscheidung darüber getroffen, dass das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten ist, stellvertretend dafür zitiere ich den 2. Leitsatz des Urteils vom 18.07.2012:

Lies dich bitte mal in unseren Forum durch. Das hatten wir sch0on zig mal. Vielleicht ist es auch unser wohmeinende Rat, dass du nicht weiter dafür sorgst, dass du gerichtsbekannt bist und nicht mehr ernst genommen wirstd. Nicht umsonst gibt es den Beruf des Rechtsanwaltes, die man auch schon mal in Anspruch nehmen sollte. (Siehe dein Versuch der einstweiligen Anordnung). Ich bin mir sicher, dass man die durchbekommen hätte, wenn man nicht solche Nebenkriegsschauplätze aufgemacht hätte.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 2. 2010http://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%5Czeits%5Cinfoalso%5C2011%5Ccont%5Cinfoalso.2011.53.1.htm&pos=3&hlwords=sanktionen%c3%90+sanktion+%c3%90+sanktionen+#FN14 ist verschiedentlich die (sozialpolitische) Hoffnung bzw. die (verfassungsrechtliche) Rechtsauffassung geäußert worden, dass damit auch das Sanktionensystem des SGB II überholt sei, weil jede Leistungskürzung das grundrechtlich unhintergehbar gewährleistete Existenzminimum nicht nur berühre, sondern ohne Rechtfertigungsmöglichkeit auch verletze. Verfassungsdogmatisch ist dies wohl unzutreffend. Die Gesetzesbegründung verweist – insoweit zutreffend – darauf, dass nach dem Bundesverfassungsgerichthttp://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%5Czeits%5Cinfoalso%5C2011%5Ccont%5Cinfoalso.2011.53.1.htm&pos=3&hlwords=sanktionen%c3%90+sanktion+%c3%90+sanktionen+#FN16 das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen gebietet. Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum auch zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet; der bei Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erweiterte Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lässt dem Grund nach Raum für abgesenkte Leistungen bei Pflichtverletzungen und steht einem Sanktionensystem nicht schlechthin entgegen.
Berlit in nfo also 2011 Heft 2, 53; Änderungen im Sanktionsrecht des SGB II zum 1. April 2011

Also ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es nicht
 
E

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#5
Berlit ist nicht das Bundesverfassungsgericht, auch wenn sich die Sozialgerichte auf diesen Satz stürzen.

Ergänzung: Dein markierter Satz steht in einem ganz anderen Zusammenhang, das hatte ich aber auch schon mehrfach geschrieben. BVerfG-Urteil vom 7.7.2010 Rn. 13
a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) wird durch die Anrechnung von Einkommen nicht verletzt. Dieses Grundrecht greift dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a. –, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2010 –1 BvR 688/10 –, n.v.). Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>).
Das Bundesverfassungsgericht

Also greift das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) dann ein, wenn und soweit andere Mittel zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zur Verfügung stehen.

Das muss dann auch bei Sanktionen unter das menschenwürdige Existenzminimum der Fall sein.
 
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#6
Und aus dem BVerfG-Beschluss vom 07.04.2010 Rn. 2 geht es auch nochmal hervor:
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts in der Sache richtet und soweit mit ihr die Gewährung von Leistungen als Zuschuss begehrt wird, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet. Die Anrechnung der Zahlung des privaten Krankenversicherers als Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und die Aufteilung auf zwölf Monate ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) wird erst aktiviert, wenn andere Mittel zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins nicht vorhanden sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <507, Rn. 134>). Sollten solche eigentlich vorhandenen Mittel - zum Beispiel aufgrund anderer Verwendung - nicht mehr zur Sicherung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden können, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Hilfebedürftigen auf eine darlehensweise Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II zu verweisen (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 <509, Rn. 150>)
 

Krizzo

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#8
Ja, eine Meinung, aber keine Gegenteilige: Ich glaube an dieses ganze System nicht mehr. Die Gerichte entscheiden doch auch nur innerhalb der Grenzen des Systems. Und wenn es systemtechnisch sinnvoll erscheint, dann ist das so. Und das kapitalistische System in der momentanen Form ist leider menschenwürdig.

Man kann nur Leute aufwecken und zusammentrommeln, bis eine kritische Masse erreicht ist.
Man kann nicht von Systemhelferlingen (in diesem Fall die Gerichte) erwarten dass sie einem raus helfen.

Ich persönlich gehe noch weiter in eine verschwörungstheorie- artige These, was das gesamte Gesetzeskonstrukt dieses Staates angeht, aber das gehört hier nicht mehr rein eigentlich. :biggrin:

Fakt ist aber dass wir alle sehen dass selbst vor dem Grundgesetz manche Menschen gleicher sind als die Anderen.
 
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#9
Ja, eine Meinung, aber keine Gegenteilige: Ich glaube an dieses ganze System nicht mehr. Die Gerichte entscheiden doch auch nur innerhalb der Grenzen des Systems. Und wenn es systemtechnisch sinnvoll erscheint, dann ist das so. Und das kapitalistische System in der momentanen Form ist leider menschenwürdig.

Man kann nur Leute aufwecken und zusammentrommeln, bis eine kritische Masse erreicht ist.
Man kann nicht von Systemhelferlingen (in diesem Fall die Gerichte) erwarten dass sie einem raus helfen.

Ich persönlich gehe noch weiter in eine verschwörungstheorie- artige These, was das gesamte Gesetzeskonstrukt dieses Staates angeht, aber das gehört hier nicht mehr rein eigentlich. :biggrin:

Fakt ist aber dass wir alle sehen dass selbst vor dem Grundgesetz manche Menschen gleicher sind als die Anderen.
An das System glaube ich auch nicht, aber das fliegt uns ja eh bald um die Ohren, hoffentlich. Katastrophenmeldungen wohin man schaut, und das ist mit Sicherheit nur ein Bruchteil der Wahrheit, um das Volk nicht zu beunruhigen, sonst geht das mit dem "um die Ohren fliegen" nämlich noch 'n Tickn schneller.

Es ist gut, dass die Menschen des Landes unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst, so glaube ich, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution.
Henry Ford

Das zählt natürlich auch für Deutschland.

Auch entgegen der Meinung anderer sehe ich Sanktionen unter das menschenwürdige Existenzminimum als rechtswidrig an, gibt ja auch mehr als genug Hinweise, wenn nicht Beweise. Und ein Gegenbeweis mit dem was ein anderer User in Beitrag #4 geschrieben hat, ist nicht erbracht und das ist auch hinlänglich bekannt. Allein schon wenn in meinem Beschluss steht
Dass das physische Existenzminimum des Antragstellers bei einer zwei Monate andauernden Kürzung um jeweils 101,10 EUR gefährdet wird, steht nicht zu befürchten.
wohlwissend, dass laut BVerfG Urteil vom 09.02.2010 auch das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet sein muss, spricht Bände, näher äußere ich mich nicht dazu.

Und um einigen Mitgliedern gleich vorzubeugen, Gestaltungsspielraum für absenkende Leistungen gibt es nicht, da sich der Gestaltungsspielraum auf die Bestimmung des Umfangs und Höhe des menschenwürdigen Exitenzminimums bezieht, dieses ist für jeden gleich und müsste für eine bestimmte Personengruppe "folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden".
 
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