Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Achim_

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Prozesskostenhilfe abgelehnt

Mitteilung an Sozialverband VdK Deutschland e. V. 04.10.2012

Soziallverband VdK Deutschland e.V.
Wurzerstraße 4 a
53175 Bonn
Bundesgeschäftsführer
Josef Müssenich

Sehr geehrter Herr Müssenich,

diese Größenordnung ist das kaum auf Landesebene zu bearbeiten.

Denn der Staat in Brandenburg verletzt die Grundrechte seit 20 Jahren, durch meine Behinderung konnte ich mich nicht vorher wehren, erst 90 % jetzt 70 %.
Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg - Seite 11

Bei einer Klage gegen den Staat habe ich mich zusehr auf meinen Rechtsanwalt verlassen. Hoffentlich erlebe ich nicht den nächsten Reinfall.

Wegen der negativen Alleinentscheidung der Richterin zur berufsrechtlichen Rehabilitierung (Antrag 1990) wollte ich in Berufung gehen, diese Berufung wurde mir aber versagt. Deshalb habe ich mich beschwert.
Die Beschwerde wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Für die Beschwerde wird aber keine Prozesskostenhilfe gewährt, nun hoffe ich dass mein Rechtsanwalt auch ohne sofortige Bezahlung für mich arbeitet, sonst hat er mich reingelegt und die Beschwerde kommt gar nicht erst auf den Tisch und dann bin ich verbraucht.
Könnten sie den Prozess mit verfolgen und eventuell mit eingreifen?

Einige gesundheitliche Probleme habe ich, deshalb bin ich auch Rentner (58 Jahre) alt, seit 1996 in Rente.


Ein Gutachten und eine Ansicht von meinem Schwerbehindertenausweis und das letzte Schreiben meines Rechtsanwaltes zum Bundesverwaltungsgericht (3 Seiten) schicke ich mit."


Mit freundlichen Grüßen

@JoachimRaschke
Bahnstraße 28
16727 Velten
 

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Anna B.

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Hallo,

ich kann dir leider nun gar nicht helfen...

aber willst du nicht die ganzen Klarnamen und deine Diagnosen rausnehmen?

Dazu rate ich dir dringend...
 

BlackForest

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Möchtest du Besuch von ländlichen Kameradschaften bekommen? Nimm Name und Adresse raus.
 

hartaber4

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Ja wer ist denn jetzt Adressat?

Das Land Brandenburg oder der VdK ?

Das Land wird (wenn überhaupt) ungefähr antworten:


Blablabla....


aufgrund der Unabhängigkeit des Richteramts sehen wir keinen Ansatz Ihnen helfen zu können.... der Rechtsweg steht Ihnen offen.


blablabla


mfG
 

Achim_

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Danke für die einleuchtende Antwort, da wird sicher keiner antworten, denn der Rechtsweg ist der Weg eines Unzufriedenen und den habe ich beschritten: BVerwG 3 B 18.12
 

pinguin

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und den habe ich beschritten: BVerwG 3 B 18.12
Das nützt keinem was, weil dieses Urteil nicht Online vorliegt:

Bundesverwaltungsgericht | Verwandte Dokumente
Verwandte Dokumente zu Aktenzeichen BVerwG 3 B 18.12
Werden zu dem gewählten Aktenzeichen keine Entscheidungen, Pressemitteilungen oder Termine angezeigt, liegen diese nicht in der Online-Datenbank vor.
Und der Beschluß des BVerwG zu dem Urteil sagt halt


Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung
Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 18.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt.
Sind damit Deine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft? :icon_kinn:
 

Achim_

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Der Rechtsweg geht nach der Fachgerichtsbarkeit weiter.... zum BVerfG.

Fristen (und eine gute Begründung) nicht vergessen!
Ja es ist alles sehr kompliziert, ich bin über einen guten Rechtsanwalt an meiner Seite froh.
Den kann ich zwar jetzt nicht bezahlen - entweder ich gewinne oder ich kann Privat-Insolvenz anmelden.
 

hartaber4

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Will dich ja nicht runterziehen.... aber "Nachwende-Realität" ist:

Opfer von DDR-Unrecht haben in der Regel das Nachsehen..... (kennt man ja auch nicht anders bei Zwangsarbeitern aus dem 3. Reich) und die Täter in der Regel fette Pensionsansprüche (die man OHNE Gewissensbisse vom Klassenfeind annimmt... auch bekannt aus der Nazi-Ära).
 

pinguin

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Wenn schon, dann hätte er gleich die Bundesrepublik verklagen sollen, weil Rechtsnachfolgerin der ehem. DDR (?), und nicht ein einzelnes Bundesland daraus.
 

Achim_

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Stelle doch mal Aufwand und Nutzen einander gegenüber und dir selbst die Frage:

Ist es das alles wirklich wert?
Es stimmt, ich habe ein riesen Aufwand gehabt, erstmal um gegen das DDR-Unrecht anzugehen, dann wollte ich etwas Entschädigung haben, aber das wird mir verwehrt. Warum war ich in der DDR Opposition nur allein unterwegs, ja stimmt, alles andere wäre gleich eine Straftat gewesen. Ja, ich hätte lieber FDJ Sekretär werden sollen, sicher jetzt ein ruhiges leben gehabt und der Unfall vor Verzweifelung 1996 (90% behindert, jetzt 70) wäre mir erspart. Der Aufwand der Opposition war es nicht wert.
 

Achim_

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Dann lass es auch gut sein. Du bist doch finanziell abgesichert. Oder nicht?
Es wäre schön,
nach dem Ausbildungsverbot in der DDR hatte ich noch ein paar Hilfsjobs, dann in der Landwirtschaft und ab 1990 Bürgermeister und anschließend arbeitslos, ich habe doch auch geklagt, aber das macht mein Rechtsanwalt. Jetzt, bei den heutigen Preisen habe ich schon etwas zu rechnen, wenn ich das Gerichtsverfahren verliere, darf ich Privatinsolvenz anmelden.
 
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Es wäre schön,
nach dem Ausbildungsverbot in der DDR hatte ich noch ein paar Hilfsjobs, dann in der Landwirtschaft und ab 1990 Bürgermeister und anschließend arbeitslos, ich habe doch auch geklagt, aber das macht mein Rechtsanwalt. Jetzt, bei den heutigen Preisen habe ich schon etwas zu rechnen, wenn ich das Gerichtsverfahren verliere, darf ich Privatinsolvenz anmelden.
Also wenn ich wüßte, das ich in so einem Fall nur verlieren kann, würde ich sofort aus dem Verfahren aussteigen. Dann verzichte ich lieber auf mein Recht, gehe aber dafür einer Privatinsolvenz aus dem Weg. Sicherlich kannst du den Prozess auch gewinnen aber die Wahrscheinlichkeit geht wohl eher gegen Null. Und je mehr Zeit ins Land geht, umso schlechter stehen für dich die Chancen.

Also steige aus, solange es noch geht.
 

Achim_

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Also wenn ich wüßte, das ich in so einem Fall nur verlieren kann, würde ich sofort aus dem Verfahren aussteigen. Dann verzichte ich lieber auf mein Recht, gehe aber dafür einer Privatinsolvenz aus dem Weg. Sicherlich kannst du den Prozess auch gewinnen aber die Wahrscheinlichkeit geht wohl eher gegen Null. Und je mehr Zeit ins Land geht, umso schlechter stehen für dich die Chancen.

Also steige aus, solange es noch geht.
Brangelina, da hast du sicherlich recht, aber ich stehe schon so weit drin, vor 30 Jahren hätte ich aufhören müssen, aber es kam immer wieder ein kleiner Hoffnungsschimmer. Der letzte war der Rehabilitierungsbescheid (negativ) vom 31.01.2012, jetzt mein Einspruchsbescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Weiter vorher mein Heilungsaussicht im Jahre 2005 betreffs meines Unfalls von 1996, letzte Gutachten 2010 füge ich bei, davor waren die Aktivitäten für die Wende 1989 und immer wieder war ein kleiner Hoffnungsschimmer.
Jetzt werde ich sehen, wie es weiter geht, bei mir lässt sich sicher nichts mehr reparieren. Nur gut, dass ich nichts zu verlieren habe, es ist schon alles verloren. Achim_
 

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Nur gut, dass ich nichts zu verlieren habe, es ist schon alles verloren. Achim_
Immer daran denken. "Man kann alles verlieren, nur nicht den Humor?"

PS: Die Anhänge entweder komplett rausnehmen, da diese Klarnamen enthalten oder anonymisiert neu einstellen. Es geht um deine Sozialdaten. Die gehen keinen etwas an.
 

Achim_

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Immer daran denken. "Man kann alles verlieren, nur nicht den Humor?"

PS: Die Anhänge entweder komplett rausnehmen, da diese Klarnamen enthalten oder anonymisiert neu einstellen. Es geht um deine Sozialdaten. Die gehen keinen etwas an.
Das verstehe ich nicht ganz, es wurde vieles mit mir gemacht, so soll mir das auch egal sein. Du schreibst man kann alles verlieren nur nicht den Humor. "Man lacht darüber."

Leider ist das nicht lustig - die Klage wegen Körperverletzung, meine Depressionen fressen mich auf, der Staat sollte mich rehabilitieren und was passiert: Ich muss klagen.
 

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Achim_

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Das verstehe ich nicht ganz, es wurde vieles mit mir gemacht, so soll mir das auch egal sein. Du schreibst man kann alles verlieren nur nicht den Humor. "Man lacht darüber."

Leider ist das nicht lustig - die Klage wegen Körperverletzung, meine Depressionen fressen mich auf, der Staat sollte mich rehabilitieren und was passiert: Ich muss klagen.
Die Klage wird im Verwaltungsgericht überhaupt nicht registriert, eine Verfassungsbeschwerde ist vorprogrammiert.
 

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Achim_

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Noch ein Nachtrag, Die Verfassungsbeschwerde wurde am 15.06.2012 abgelehnt.
Zur Information, alle Wege waren noch nicht erschöpft.
 

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Achim_

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Keine Rehabilitierung, dafür behindert:
Betreff: SED und Stasi-Seilschaften mobben unliebsamen Bürgermeister fast in den Tod
nach Unfall 1996 zu 70% schwer-behindert


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Zersetzungsmaßnahmen der nach der Wende immer noch hoch aktiven SED und Stasi-Seilschaften wurde Herr Joachim Raschke fast in den Tod gemobbt.
Als ehemaliger DDR-Oppositioneller war er von 1990-1994 Bürgermeister Neu-Vehlefanz, jetzt Ortsteil von Oberkrämer (16727)
Der alte DDR-Verwaltungsapparat, der den heutigen öffentlichen Dienst darstellt, wollte sich von einem DDR-Staatsfeind nicht das Geschäft verderben lassen.
Die beständigen Zersetzungsmaßnahmen zeigten 1996 Erfolg.
Herr Raschke erlitt einen schweren Unfall mit Schädelhirntrauma.
Trotz gesundheitlicher Verbesserung ist er immer noch zu 70% schwer-behindert.
Er kämpft seit vielen Jahren um seine berufliche Rehabilitierung, die ihm von der brandenburgischen Verwaltung und Justiz bis heute verwehrt wird.
Gerade als Schwer-behinderter mit massiven Sprachstörungen ist sein Kampf besonders schwierig.
Denn die alten korrupten Seilschaften nutzen seine Behinderung gnadenlos aus.
www.stasiopferinfo.com ::
t=1977&postdays=0&postorder=asc&start=80
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Für weiterführende Informationen steht Ihnen Herr Raschke gerne zur Verfügung.
BVerwG 3 B 18.12 in Leipzig bestätigen die korrupten Machenschaften über Rehabilitierungsanträge vom DDR Unrecht seit 20 Jahren!


Joachim Raschke
16727 Velten
Tel: 01520-3622-170
Joachim Raschke <achim.raschke@gmail.com>

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Dirk Lahrmann :icon_eek:
 

Achim_

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

Keine Rehabilitierung, dafür behindert:
Betreff: SED und Stasi-Seilschaften mobben unliebsamen Bürgermeister fast in den Tod
nach Unfall 1996 zu 70% schwer-behindert


Sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Zersetzungsmaßnahmen der nach der Wende immer noch hoch aktiven SED und Stasi-Seilschaften wurde Herr Joachim Raschke fast in den Tod gemobbt.
Als ehemaliger DDR-Oppositioneller war er von 1990-1994 Bürgermeister Neu-Vehlefanz, jetzt Ortsteil von Oberkrämer (16727)
Der alte DDR-Verwaltungsapparat, der den heutigen öffentlichen Dienst darstellt, wollte sich von einem DDR-Staatsfeind nicht das Geschäft verderben lassen.
Die beständigen Zersetzungsmaßnahmen zeigten 1996 Erfolg.
Herr Raschke erlitt einen schweren Unfall mit Schädelhirntrauma.
Trotz gesundheitlicher Verbesserung ist er immer noch zu 70% schwer-behindert.
Er kämpft seit vielen Jahren um seine berufliche Rehabilitierung, die ihm von der brandenburgischen Verwaltung und Justiz bis heute verwehrt wird.
Gerade als Schwer-behinderter mit massiven Sprachstörungen ist sein Kampf besonders schwierig.
Denn die alten korrupten Seilschaften nutzen seine Behinderung gnadenlos aus.
www.stasiopferinfo.com ::
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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

Für weiterführende Informationen steht Ihnen Herr Raschke gerne zur Verfügung.
BVerwG 3 B 18.12 in Leipzig bestätigen die korrupten Machenschaften über Rehabilitierungsanträge vom DDR Unrecht seit 20 Jahren!


Joachim Raschke
16727 Velten
Tel: 01520-3622-170
Joachim Raschke <achim.raschke@gmail.com>

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Dirk Lahrmann :icon_eek:
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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
 

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AW: Beschwerde gegen den Staat in Brandenburg vor dem Bundesverwaltungsgericht?

06.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.

Ich bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, falsche Rehabilitierung 1998, ein Widerspruch ohne Zeugen wurde nicht anerkannt.
2004 hatte ich einen Zeugen, Widerspruch war jetzt möglich, dafür ist man noch immer vor Gericht (2012).

UND DAS IST RECHT?


Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich um Entschuldigung, man ist schon ein bisschen fertig.

Im Stasi-Opfer-Forum wird viel Besuch gebraucht.

https://www.sed.stasiopferinfo.com/ph...=1977&start=80


3.1. Immer mehr Opfer des DDR-Regimes gehen wegen dem skandalösen Umgang bei Behörden an die Öffentlichkeit!*

3.3 Auf der Stelle getreten!
:icon_eek:
3.6 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen
der Teilhabe seiner Diener, fällt den Regierenden auf die Beine! (Peter Trawiel) ...

- Klage wegen der Verletzung meiner Würde nach GG Artikel 1
- Klage wegen Körperverletzung GG Artikel 2.2
- ärztliches Gutachten von 2010
Die Ärztin wusste bei ihrem Gutachten nur etwas von einem Unfall 1996.

Achim
 

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