Beschwerde einlegen oder gegen EV von vor 10 Tagen Widerspruch

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Hatte erst eine EV, dann EVVA, von der Arbeitsvermittlug,
dann EV vom Jobcenter.

Wenn ich mich richtig erinnere glaube ich irgendwo etwas gelesen zu haben das eine
VAEV von der Agentur nicht automatisch durch eine EV vom Jobcenter abgelöst bzw. aufgehoben wird.
Im Widersruchbescheid von der Ageentur steht nun allerdings drinn das deren VAEV nichtig wäre weil die Zuständigkeit beim Jobcenter liegt ab/ seit xyz Datum.

Wer hat da nen Tip aus eigener Erfahrung? Und warum denkt der Richter/in vom SG er müsse keine Interessensabwägung leisten als
zuständige Amtsperson?
 

Anhänge

  • seite 1.jpg
    seite 1.jpg
    114,9 KB · Aufrufe: 396
  • Seite 2.jpg
    Seite 2.jpg
    146,7 KB · Aufrufe: 646
  • Seite 3.jpg
    Seite 3.jpg
    157 KB · Aufrufe: 428
  • Seite 4.jpg
    Seite 4.jpg
    122 KB · Aufrufe: 261
E

ExitUser

Gast
Hallo,

so wie ich das verstanden habe, wurde die aufschiebende Wirkung abgelehnt, da der VA vom Amt sowieso unwirksam ist.
Da das JC jetzt für Dich zuständig ist.

Heißt, ist ja im Beschluss so erwähnt, Du kannst gegen den VA vom JC Widerspruch einlegen und auch die aufschiebende Wirkung beantragen.

Gegen eine EGV kann man keinen Widerspruch einlegen, aber ich denke, Du meinst auch einen VA vom JC.

Dann kannst Du diesen Weg doch wieder einschlagen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

so wie ich das verstanden habe, wurde die aufschiebende Wirkung abgelehnt, da der VA vom Amt sowieso unwirksam ist.
Da das JC jetzt für Dich zuständig ist.

Das AgenturfArbeit -Amt; hat im Widerspruchbescheid behauptet das ich mich gänzlich geweigert hätte die EV zu unterschreiben, was nicht stimmt. Daraufhin hätte man dann die VA erlassen.
(Hab die EV zur Prüfung mitgenommen...)


Heißt, ist ja im Beschluss so erwähnt,
Ja, aber nur weil nun angeblich ausschließlich das JC zuständig wäre.


Du kannst gegen den VA vom JC Widerspruch einlegen und auch die aufschiebende Wirkung beantragen.

EV, nicht VA! Der Widerspruchbescheid von der AgenturfArbeit-Amt
hebt die VA vom AgenturfArbeit -Amt auf als ein Verwaltungsakt(Widerspruchbescheid) oder nicht?

Vom Jobcenter ist bis dato nur eine ununterschriebene EV im Raum.

Gegen eine EGV kann man keinen Widerspruch einlegen, aber ich denke, Du meinst auch einen VA vom JC.
Gegen die EV vom Jobcenter habe ich eine Stellungnahme abgegeben, SB hat nur ´´Bahnhof´´ verstanden oder tut so.

Dann kannst Du diesen Weg doch wieder einschlagen.
Eben nicht. Der Richter hat alle Schriftstücke erhalten, auch die Stellungnahme.

mein Antrag beim SG ging etwa wie folgt:

Legt die Agentur für Arbeit dar
´´Entscheidung: unzulässig, Aufwendungen werden nicht erstattet´´

Begründung: kein anfechtbarer Verwaltungsakt §78 SGG erlassen worden.
Das ist nachweislich falsch.

Selbst wenn die Zuständigkeit auf das Jobcenter 0000 übergegangen ist für die Vermittlung und Leistungsgewährung kann ein Verwaltungsakt nur aufgehoben werden durch einen anderen Verwaltungsakt.
Mit Schreiben vom 0000.2011
Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 18.08.2011 gegen den Verwaltungsakt vom 18.08.2011 herzustellen und auszuweiten.

2. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches auf die vom Jobcenter 00000 erlassene
Eingliederungsvereinbahrung als Eilantrag herzustellen, da ich akut von ungerechtfertigten
Sanktionsmaßnahmen bedroht bin durch Willkür bei Sachbearbeitern, des Jobcenters, der Agentur …für Arbeit.
3. Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
4. Sämtliche außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
5.der/m Richterin/n, die mit dem Fall betraut ist, wird genehmigt Akteneinsicht und Einsicht in das ..elektronische Datenspeicherungssystem, die Leistungsakte bei der Arbeitsagentur zu nehmen ..

über meine Person für die gerichtliche Klärung und die Leistungsakte zu prüfen.
6.den Widerspruchsbescheid vom 000002011 als falsch begründet, inhaltlich inkorrekt, abzuweisen.

Sachverhalt:

Mir wurde am 00 2011 eine EGV vorgelegt, die ich vor Ort unterschreiben sollte. Diese EGV wurde nicht von Beginn an mit mir besprochen, noch wurde sie mir ausreichend erläutert oder meine Interessen formuliert.



Stattdessen wurde mir umgehend danach ein Verwaltungsakt elektronisch über das VerBis System Jobbörse, mein Bewerberprofil, zugesandt.
(siehe beiliegende Bildschirmausdrucke in Kopie).


Eine Mitnahme der schriftlichen EGV zur Prüfung wurde mir nicht zugestanden. Es wurde von der Sachbearbeiter/in 00. 000 versucht, mit der Androhung des sofortigen Erlasses eines Verwaltungsaktes über die Eingliederungsvereinbarung, mich zur Unterschrift zu nötigen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

da Du die EGV vom JC nicht unterschrieben hast, wird doch in Kürze sicher ein VA erlassen.

Dann kannst Du doch den Weg wieder einschlagen, Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Den Pflichten aus dem VA vom Amt musst Du doch nicht mehr nachkommen.
 
E

ExitUser

Gast
Das stimmt, aber warum sollte ich oder das SG darauf warten bis der VA erlassen wird?
Die Frage ist doch ob ein Jobcenter EV und der Widerspruchbescheid einen Verwaltungsakt aufheben oder nicht
und
ob man beides nicht als einen rechtlichen Prozess führen müsste beim SG....
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

Du bist jetzt in der Zuständigkeit des JC,ich denke, es ist korrekt, mit Dir eine neue EGV abzuschließen.

Die Entscheidung des SG halte ich auch für nachvollziehbar. Der VA ist nicht mehr gültig, also auch der Antrag hinfällig.

Den Antrag auf die EGV zu übertragen geht schon deshalb nicht, da gegen eine EGV kein Widerspruch möglich ist, da es ein Vertrag und kein Verwaltungsakt ist. Demzufolge ist bei einer EGV auch kein Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich.

Ich würde, wie schon geschrieben, auf den VA warten und dann den Weg wieder einschlagen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

Du bist jetzt in der Zuständigkeit des JC,ich denke, es ist korrekt, mit Dir eine neue EGV abzuschließen.

Nö, denke ich nicht. Jedenfalls nicht die welche SB vorgelegt hat.


Die Entscheidung des SG halte ich auch für nachvollziehbar. Der VA ist nicht mehr gültig, also auch der Antrag hinfällig.

Stimmt das? Das zugrunde liegende Beschwerdeargument, EV mit
Zwang am Wohnort zu sitzen jeden Tag, EAM ohne Definition, keine ausreichende Darstellung was JC leistet an Maßnahmen,
Sanktionsandrohungen etc. ist doch das Gleiche.


Den Antrag auf die EGV zu übertragen geht schon deshalb nicht, da gegen eine EGV kein Widerspruch möglich ist, da es ein Vertrag und kein Verwaltungsakt ist. Demzufolge ist bei einer EGV auch kein Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich.

Wenn es ein Vertrag wäre könnte man verhandeln und müßte nicht auf einen VA angewiesen sein.

Ich würde, wie schon geschrieben, auf den VA warten und dann den Weg wieder einschlagen.

Nö, ich hasse warten.
 
K

KAHMANN

Gast
@ Krypteia

sche i ß auf die EGV - sch ei ß auf die EGV VA


es ist Bull sh it

Da wird weder was verhandelt - noch hält sich irgend ein SB an die Vereinbarungen.
Wenn man die Zuweisungen in Massnahmen, welche nur der Datenerhebung dienen, als Förderung festschreibt, oder einem den Minijob ohne Fahrgelderstattung als Schritt in den 1. Arbeitsmarkt verkauft, dann kann man auch die Verweigerung dieser Sanktionsrotation als Pflicht zur Rettung der Grundrechte jedes Leistungsberechtigten definieren.

Ich habe seit November 2010 keine gültige EGV. na und?
Die schließen auch keine mit mir ab und eine EGV VA kommt auch nicht.
Trotzdem erhalte ich sanktionsbeschwerte Zuweisungen ohne Integrationsaussichten. Diese Zuweisungen kommen Nur von Dritten, welche zu keiner Zeit irgend eine tatsächliche Festanstellung erkennen lassen.

Ob da nun eine EGV besteht oder nicht, der Sb eine tatsächliche Vermittlungsabsicht hat oder nicht, das ist doch sc h eiß egal.

Tip.
Mach dich nicht irre wegen der Verweigerung einer tatsächlichen Vermittlung durch das Jobcenter.

Die EGV ist das Papier nicht wert.
 
E

ExitUser

Gast
@ Krypteia
sche i ß auf die EGV - sch ei ß auf die EGV VA
es ist Bull sh it
Mach dich nicht irre wegen der Verweigerung einer tatsächlichen Vermittlung durch das Jobcenter.

Die EGV ist das Papier nicht wert.

Das sieht zwar nachvollziehbar aus, hilft mit aber nicht wirklich weiter. Kann dem SG ja nun mal nicht einfach schreiben:
#Exkrement auf die Akte#

Was ich suche sind Argumente die einen Zuständigkeitswechsel entkräften und eine direkte Verbindung zwischen Ursache Arbeitsagentur VA und Wirkung auf Jobcenter, EVs, bekräftigen.
Urteile, Muster, Paragraphen.

Es kann ja wohl nicht angehen das man immer von einer Zuständigkeit zur anderen weiterdelegiert wird, nur weil die SBs
ihren eigenen Job abschaffen müssen.
Dann haben wir bald nur noch private Träger oder caritative die für Arbeitssuchendmeldung, Grundsicherung und Jobvermittlung zusändig sind.
 
E

ExitUser

Gast
§ 15 SGB II

Eingliederungsvereinbarung § 15


´´(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,

2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,

3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.

(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.´´

Bedeutet das nicht das ´´im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger´´ die Agentur für Arbeit und nicht das Jobcenter alleine EVs vereinbaren muss?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten