Beschluss vom SG Ffm zweimal dieselbe EGV-VA -vorläufiger Rechtsschutz abgelehnt

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tunga

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Heute kam ein Beschluss vom Sozialgericht

Die erste erlassene EGV + EGV-VA wurde vom JC ja `aus formalen Gründen für ungültig erklärt´ und mit Abhilfebescheid aufgehoben,
nachdem Widerspruch beim JC eingereicht wurde und aufschiebende Wirkung beim SG beantragt wurde.

Dann kam genau dieselbe EGV nochmal - unterschieden nur durch das Ausdruckdatum und die Gültigkeitslänge - wieder Widerspruch
beim JC eingereicht und aufschiebende Wirkung beim SG beantragt wurde.

Habe dem Gericht mitgeteilt, dass das JC eine identische EGV zuschickt, die vorher wegen formeller Fehler aufgehoben wurde und der
dann erlassene VA sich unterscheidet von der EGV in einigen Punkten, vor allem aber, dass eine Tätigkeit auf die man sich bewerben soll
vorgeschrieben wird, obwohl man in diesem Bereich weder Ausbildung, Studium oder Erfahrung hat - und für diesen Job dies aber immer zwingend notwendig ist.

Auf die Nichtübernahme der Fahrtkosten im Stadtgebiet geht das SG überhaupt nicht ein, aber auf die meisten der reklamierten Punkte

Heisst das jetzt die EGV-VA ist gültig und ich bekomme nochmal vom SG/JC ein Schreiben wegen dem Widerspruch?
Hatte ich noch nie, da bisher EGV-VA frei, bzw ging immer zu meinen Gunsten aus.

hier ist das Thema auf das es sich bezieht:

https://www.elo-forum.org/eingliede...schlaege-bitte-mal-schauen-161839/index2.html
 

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G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Heisst das jetzt die EGV-VA ist gültig und ich bekomme nochmal vom SG/JC ein Schreiben wegen dem Widerspruch?
Ja, der ist gültig. Solange bis er aufgehoben wird oder die Gültigkeitsdauer abläuft.
Ein EGV-VA wird durch einen Widerspruch nicht aufgeschoben, siehe § 39 SGB II.
Also pass auf dass du dir keine Sanktion wegen Nichtbefolgen einfängst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das war das Eilverfahren.
Da kannste Beschwerde einlegen beim LSG.

Das Hauptverfahren läuft noch und du musst auf den Widerspruchsbescheid warten, bei Ablehnung kannst du dann Klage beim SG erheben.
 

tunga

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bei Ablehnung kannst du dann Klage beim SG erheben.
Wenn ich klage, wird das derselbe Richter entscheiden, also der ist sozusagen für den Fall zuständig oder kann das auch ein anderer sein?
Bei dem was und wie der so schreibt, sehe ich sehr rot.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du bekommst einen neuen, da die aW abgeschlossen ist vorm SG und dort kein Verfahren mehr vorliegt.

Solange ein Richter noch ein Verfahren offen hat werden alle nachfolgenden Verfahren desselben Klägers zu ihm geleitet.

Du kannst jetzt gegen den SG-Beschluss Beschwerde beim LSG erheben. (Sollte man bei EGV/VA immer machen)
 

Helga40

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Die Aufteilung bei Gericht erfolgt gemeinhin nach dem ersten Buchstaben des Nachnamens. Wenn also der TE bei der Klage noch genauso heißt und kein Kammerwechsel stattgefunden hat, bekommt er denselben Richter.
 

tunga

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Du kannst jetzt gegen den SG-Beschluss Beschwerde beim LSG erheben. (Sollte man bei EGV/VA immer machen)
Hatte ich noch nie, was oder wie macht man das, bzw. was bringt mir das, und in welcher Zeit wird das bearbeitet erfahrungsgemäß (bevor die EGV-VA abläuft?)?
Was ist der Sinn, Chancen - wenn die Eilbedürftigkeit, wie hier vom Richter bemerkt nicht gegeben ist (wegen nicht Nicht-Existenzbedrohender Vorgaben), sondern nur ua. ´läppischen´4 Bewerbungsbemühungen ?

Da die erste erlassene EGV + EGV-VA vom JC `aus formalen Gründen für ungültig erklärt´ und mit Abhilfebescheid aufgehoben wurde, gibt es da eine Möglichkeit in Erfahrung zu bringen warum und wieso und was die angeblichen ´formalen Gründe´ waren? Kann ich da wenn, wo wie erfragen?
Es ist ja immerhin fast dasselbe in grün und da frage ich mich, ob es nicht dieselben formalen Gründe sein müssten, warum das jetzt auf einmal `formal´richtig ein sollte...
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hab dir mal Beschwerde angehangen gegen den ablehnenden Beschluss.
die 2 oder 3 xxx musste noch mit den genauen Datum ersetzen. Nachprüfen.

Wohin steht ja auf der letzten Seite des Beschlusses.
 

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tunga

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@swavolt

super - 1000 Dank!

werde da am WE gleich in Angriff nehmen!
 
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