Beschluss vom SG erfolgreich - Amt zahlt nicht

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ALG288

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Hallo! Ich habe beim Sozialgericht meinen Beschluss auf Leistungen gewonnen, insgesamt soll der April, Mai und Juni zurück bezahlt und der Juli und August dann noch bezahlt werden. Nun hat das Jobcenter nur den Juli bezahlt und behauptet, sie müssten gar nichts, sie hätten beim LSG Beschwerde eingereicht. Was muss ich nun tun? Kann ich das Geld pfänden lassen oder ist der Beschluss dann nicht gültig? Beschluss wurde Montag zugestellt, das Amt verweigert die Zahlung aber.
 

Helga40

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Liest du hier, besonders den letzten Satz:

§ 154 Abs. 2 findet auch dann Anwendung, wenn ein Leistungsträger nach dem SGB II Rechtsmittelführer ist (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.6.2007, L 18 B 970/07 AS ER, juris; Keller, SGG, § 154 Rn. 3; Knecht, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 154 Rn. 6). Die gegenläufige Auffassung (z. B. LSG Sachsen, Beschluss v. 31.8.2010, L 7 AS 512/10, juris; vgl. auch BSG, Beschluss v. 8.12.2009, B 8 SO 17/09 R, SozR 4-1500 § 154 Nr. 1, hierzu Groß, SGb 2011, 59), überzeugt nicht (hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.4.2010, L 10 AS 386/10, juris). Damit bewirkt die gegen ein zusprechendes Urteil auf Leistungen nach dem SGB II vom Leistungsträger eingelegte Berufung Aufschub soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.

 
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