Beschluss vom 20.11.2012 (1 Betrachter)

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peter-55

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Aus diesen Beschluss geht hervor das Firmen ihre Ausgaben in Abzug bringen können .
Hier der Beschluss :

Hessisches Landesgoziaigericht
S 5 AS 257/12 ER (Sozialgericht Marburg)
-
Beschluss
in dem Beschwerdeverfahren
..................,....................,........................,
Antragsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Jobcenter Waldeck-Frankenberg - Widerspruchsstelle -, vertreten durch die Geschäftsführung,
Louis-Peter-Straße 49 - 51) 34497 Korbach,
Antragsgegner und Beschwerdegegner,
hat der 7. Senat des Hessischen Landessoziaigerichts in Darmstadt am 20. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Böhm, den Richter am Landessozialgericht Ewald und die Richterin am Sozialgericht Schmidt beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 02. Oktober 2012 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückgewiesen.

Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe
Es ist ergänzend anzuführen:

Die Systematik des Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) sieht vor, dass sich der zu gewährende Gesamtbedarf und damit zugleich die maximale Leistung aus den einzelnen, im SGB II aufgeführten Bedarfen ergibt. Hiervon ist ein zur Verfügung stehendes Einkommen in Abzug zu bringen. Dieses wiederum ist um Abzugsposten zu bereinigen. In diesem Zusammenhang könnte der Antragsteller Ausgaben, die mit der Erzielung von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, in Abzug bringen. Der Antragsteller hat jedoch keine Einnahmen in einer Höhe, die sich aktuell auf die Leistungsgewährung auswirken würden; es wird kein Einkommen angerechnet. Er begehrt daher die vorherige Zusicherung des Antragsgegners bzgl. einer konkreten Berechnungsmethode. Dies ist jedoch nicht möglich, da die Systematik des SGB II voraussetzt, dass überhaupt Einnahmen in bestimmter Höhe erzielt und in Abzug gebracht werden.
Auch eine abstrakte Zusicherung kann der Antragsgegner hierüber nicht erteilen; vielmehr muss sich der Antragsgegner im Fall der tatsächlichen Einkommenserzielung nach den dann bestehenden gesetzlichen Regelungen richten. Diese wurden in der Vergangenheit mehrfach geändert. Zudem ist abstrakt nicht festzulegen, welche Ausgaben berücksichtigungsfähig sind, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, bei der es
auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.

Die Durchführung eines Erörterungstermins war unter Berücksichtigung der obigen Ausführung nicht angezeigt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
Böhm , Ewald , Schmidt


Peter
 
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