Beschluss Sozialgericht aufschiebende Wirkung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Gelöschtes Mitglied 66912

Gast
Hallo alle zusammen
:)


Ich hab mich hier angemeldet in der Hoffnung ein wenig Hilfe zu bekommen.

Ich habe mitte April 2019 eine 60%ige Sanktion bekommen wo mir bis zum 31.07.2019 nur noch die Miete überwiesen werden sollte.

Für Mai 2019 erhielt ich sogar 40 Euro zu wenig für die Miete.

Für Juni und Juli 2019 erhielt ich nur die komplette Miete.

Daraufhin habe ich beim Sozialgericht eine aufschiebende Wirkung zur niederschrift eingereicht.Vor Ort beim Gericht sagte der Herr es wäre bis Anfang Mai darüber entschieden ob der aufschiebende Wirkung statt gegeben wird und ich damit so lange Geld bekomme bis eine Urteil gesprochen wird oder nicht.

Leider kam erst heute die Entscheidung/Urteil weil es ziemlichen Schriftverkehr hin und her gab.Ich habe auch meinen Ausbildungsvertrag ab August hingeschickt und auch auf meine Grundrechte gewiesen das diese Sanktion rechtswidrig ist.

Nun steht oben "Beschluss"

"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11.04.2019 gegen den Bescheid vom 09.04.2019 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten"

Auch steht bei der Begründung

Der Antrag ist zulässig und auch begründet,da sich der Sanktionsbescheid des AG als rechtswidrig erweist.§ 31 Abs. 1.NR 3 SGB 2

Nun meine frage ich habe natürlich nachgerechnet das mir seit Mai 2019 knappe 1300 Euro Sanktioniert worden sind.

Was heisst nun

"Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten"

ist damit das Sanktionierte Geld gemeint ?

Und wie lange soll ich nun warten? Es steht leider keine Frist im Urteil drin.

Auch kann hier natürlich eine Beschwerde beim nächsten Gericht vom Jobcenter eingereicht werden da frage ich mich auch wenn die das tun müssen Sie mir jetzt trotzdem erstmal das geld seit Mai auszahlen? ich meine welchen Sinn hätte sonst eine aufschiebende Wirkung?

Telefonisch meinte die Frau vom Gericht das es jetzt so entschieden es ist ja ein Beschluss und dem muss das Jobcenter folgen.

Eventuell kann mir jemand helfen ?



Viele Grüße
 

Pauer

Elo-User*in
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Was heisst nun

"Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten"

ist damit das Sanktionierte Geld gemeint ?
Nein, damit sind die Kosten gemeint, die dir außerhalb des Gerichtsverfahrens entstanden sind (z.B. Auslagen, Anwaltskosten, ...).

Und wie lange soll ich nun warten? Es steht leider keine Frist im Urteil drin.
Aus dem Beschluss kann i.d.R. die Zwangsvollstreckung gegen die Behörde betrieben werden, soweit sie ihrer Verpflichtung nicht freiwillig nachkommt (§§ 198 ff. SGG). Dazu müsste die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig geworden sein, §§ 198 I, II SGG.
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

Gast
Ok aber ich bekomme trotzdem das Geld nachgezahlt oder ?
Durch den ersten Satz
"Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11.04.2019 gegen den Bescheid vom 09.04.2019 wird angeordnet."

und außergerichtliche Kosten könnte ich auch verlangen die mir entstanden sind?
 

apfelkuchen

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Warum gehst du mit solchen komplexen Dingen, die existentiell bedrohlich sind, nicht mit einem Beratungshilfeschein direkt zum Anwalt?
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

Gast
Ich bin 25 Jahre alt und Vollwaise.Stehe alleine im Leben da..jetzt werden komplett 3 Monate sanktioniert und ich habe wirklich kein Cent wie soll ich da solch ein schein bezahlen?
Eventuell war das hier ein Fehler wollte eigentlich nur wissen ob da jemand helfen kann..

achja weil die Frage jetzt kommt wie kann man denn Monatelang überleben ohne ein cent?
Ich habe Leitungswasser getrunken und und bin hier und da mir Essen besorgen gegangen..
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

Gast
Der Beratungshilfeschein ist kostenlos; es entsteht lediglich eine Gebühr beim Anwalt i.H.v. 15,00 EUR. Die Gebühr kann der Anwalt im Einzelfall auch erlassen.
ok das ist gut zu wissen..allerdings nun ja unnötig weil der mich nicht mehr vertreten muss.
Ein Beschluss ist ja nun da und meine frage ist da eine aufschiebende Wirkung meistens ja angeordnet wird BEVOR der andere Monat anfängt damit man eben bis zum Urteil7Beschluss sein geld bekommt jetzt abe rbei mir 3 Monate vergangen sind ob ich nun von mai an mein geld bekomme ?
 

Nena

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In welcher Gegend lebst Du? Vielleicht können wir Dir Tipps geben?
 

apfelkuchen

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Ich bin 25 Jahre alt und Vollwaise.Stehe alleine im Leben da.
Dafür hast du das schon ganz gut gemacht. Aber für die Zukunft ist es dann vielleicht auch leichter, wenn du mit einem Anwalt zusammenarbeitest. Dann fühlt man sich auch nicht mehr ganz so alleine im Leben, weil man einen Profi an der Seite hat. Ernsthaft.

Für die Zukunft kann es nicht schaden, direkt einen Profi an der Hand zu haben. Du kannst auch jetzt noch den Schein beantragen und zu einem Anwalt gehen, wenn das JC nicht schnell genug zahlt. In Berlin gibt es einige Kanzleien, die sich auf sowas spezialisiert haben. Je nach Bezirk, z.B. gibt es in Neukölln diese hier: RA Anja Hartig — Tacheles Adressdatenbank In der Datenbank findest du bestimmt noch mehr. Du kannst dir berlinweit einen Anwalt aussuchen, der muss nicht in dem Bezirk sein, in dem du wohnst.
 

humble

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Genau. Das Geld, das einbehalten wurde, muss Dir in voller Höhe nachgezahlt werden. Schreib das jc nachweislich an und gib einen sehr kurzfristigen Termin zur Nachzahlung.
Von wann ist der Beschluss?, bzw. wann zugegangen?

Btw.: Sollte Dir eine solche Situation in Zukunft passieren, was ich für Dich nicht hoffe, hättest Du zumindest Gutscheine beantragen können.
Wann hast Du gegen den/die Sanktionsbescheide Widerspruch eingelegt?
 

erwerbsuchend

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Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist diese Sanktion erstmal ausgesetzt. Das JC muss daher ab jetzt wieder die Leistungen zahlen. Allerdings ist damit noch nicht über die Sanktion an sich entschieden, da dies erst im Hauptsacheverfahren erfolgen wird. Hast du in den letzten Wochen zumindest Lebensmittelgutscheine beantragt?
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

Gast
Genau. Das Geld, das einbehalten wurde, muss Dir in voller Höhe nachgezahlt werden. Schreib das jc nachweislich an und gib einen sehr kurzfristigen Termin zur Nachzahlung.
Von wann ist der Beschluss?, bzw. wann zugegangen?

Btw.: Sollte Dir eine solche Situation in Zukunft passieren, was ich für Dich nicht hoffe, hättest Du zumindest Gutscheine beantragen können.
Wann hast Du gegen den/die Sanktionsbescheide Widerspruch eingelegt?
Urteil ist vom 30.06.2019 (Sonntag O,o)
Zustellung war heute der 04.07.2019 mit Nachweis für das gericht

Lebensmittelgutscheine wurden abgelehnt auch das gab ich beim Gericht an.
Das ist Gut zu hören genau so werde ich das machen danke dir

Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist diese Sanktion erstmal ausgesetzt. Das JC muss daher ab jetzt wieder die Leistungen zahlen. Allerdings ist damit noch nicht über die Sanktion an sich entschieden, da dies erst im Hauptsacheverfahren erfolgen wird. Hast du in den letzten Wochen zumindest Lebensmittelgutscheine beantragt?
Das Gericht hat mir heute am Telefon gesagt das die Aufschiebende Wirkung angeordnet wurde aber auch das dies nun bereits ein Beschluss ist der gilt.Steht auch im beschluss das das Jobcenter nur eine Beschwerde beim LSG einreichen kann.


Moderation:
2 Beiträge zusammengeführt. Bitte nicht mehrere Beiträge in kurzer Zeit posten. Man kann das eigene Posting innerhalb der Editierzeit (60 Minuten) jederzeit ändern oder erweitern. Des Weiteren lassen sich auch mehrere und auch verschiedene Zitate in einen Beitrag einfügen. Bitte in Zukunft beachten :) LG @HermineL
 

humble

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Ok, dann hat das jc auch erst von dem Beschluss Kenntnis. Das dauert dort sicher auch noch ein paar Tage. Auch wenn es schwer fällt, nach so langer Durststrecke, etwas Geduld musst Du schon aufbringen. Ich würde die morgen direkt per protokolliertem Fax anschreiben, auf den Beschluss hinweisen und zur Nachzahlung bis Ende nächste Woche auffordern. Das gibt denen genug Zeit zum reagieren.
Und nochmal: Mit welchem Datum hast Du Widerspruch eingelegt und wie begründet?
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

Gast
@humble
ok Super genau so werde ich das machen.

09.04.2019 habe ich den Sanktionsbescheid bekommen da ich ein verwaltungsakt nicht unterschrieben habe wo mein SB vom JC eine Maßnahme ohne mich zu fragen und informieren aufgenommen hat.
Ich hab dann schriftlich dem JC erklärt das ich bereit bin eine Maßnahme zu machen aber ich bereits erst ein gültigen Verwaltungsakt bis zum 04.05.2019 unterschrieben habe mit dem ich zufrieden bin und über die Maßnahme sprechen möchte.daraufhin kam dann im April der Sanktionsbescheid weil ich die Maßnahme nicht angetreten bin..bin dann zum Sozialgericht einige tage danach(Mitte April war das) habe vorgesprochen und auch mein eigene Widerspruch was ich dem JC geschickt habe abgegeben und er hat zu niederschrift eine aufschiebende Wirkung beantragt.Anfang Mai sagte er wird dann entschieden weil das ein eilverfahren ist ob die aufschiebende Wirkung angeordnet wird (dann bekomme ich geld bis zum Beschluss/Urteil) oder Sie wird abgelehnt.

Dann wurde ich wie gesagt vom Gericht um Stellung gebeten und habe dem Gericht mein Ausbildungsvertrag ab dem 01.08.2019 zugeschickt und gesagt das ich die Ausbildung nicht antreten kann wenn ich kein geld zum Leben bekomme bis zum 31.07.2019.Ich fange bei einer Bank an und habe auch vorher Termine (die ich eingereicht habe ) wo ich auch anzüge brauche weil der Dresscode das eben vorschreibt und das mein ANtritt der Ausbildung gefährdet ist weil ich mir ende Juli keine Fahrkarte kaufen kann.Zudem habe ich Argumentiert das die maßnahme nicht mit mir abgesprochen wurde und ich nicht genug informationen bekommen habe un die einfach ohne mich entschieden wurde.Zudem gab ich an das diese Sanktion das Grundgesetz bricht da jeder Mensch das Recht auf ein Existenzminimum hat und dieses mir komplett genommen wird dadurch.

Lange rede..es hat bis zum 30.06.2019 und die aussage vom Gericht war es hat solange gedauert weil das nun die Entscheidung also ein Beschluss ist und es kein weiteres Verfahren vom Sozialgericht geben wird.
Also heisst für mich die aufschiebende Wirkung wurde angeordnet aber auch die Sanktion abgewiesen mit der Begründung das sie rechtswidrig ist genau wie ich es gesagt habe.

Daher kam nun die Frage ob ich nun eine Nachzahlung erhalte auch wenn das JC jetzt zum LSG geht?
 

gila

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Der Antrag ist zulässig und auch begründet,da sich der Sanktionsbescheid des AG als rechtswidrig erweist.§ 31 Abs. 1.NR 3 SGB 2
Das Gericht hat in diesem Eilverfahren schon erkannt, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, daher gibt es kein Hauptverfahren mehr und das Jobcenter muss jetzt die Sanktion voll rückgängig machen.

Mach es wie die anderen sagen: Verweise auf den Beschluss, Kopie morgen gleich beim Jobcenter persönlich in den Briefkasten schmeißen oder am besten dem Teamleiter auf den Tisch knallen und sagen hier ist der Beschluss, den kriegt er jetzt auch... wahrscheinlich habt ihr ihn schon... ich möchte sofort meine Kohle haben, weil ich habe jetzt nichts mehr!
In den meisten Jobcentern kann man sogar Barauszahlungen machen, ich wäre da jetzt mal sehr hartnäckig und würde mich überhaupt nicht abweisen lassen da die Rechtswidrigkeit der Sanktion festgestellt worden ist.
 

erwerbsuchend

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Die Anordnung der aW und die Hauptsache sind 2 verschiedene Verfahren. Das SG hat also noch nicht darüber entschieden, ob die Sanktion rechtsgültig ist oder nicht. Das SG hat nur derzeit angeordnet, dass du während diese Klärung der Sanktion läuft, du weiterhin deine Leistungen vom JC zu erhalten hast.

Könntest du diesen Beschluss des SG in anonymisierter Form hier hochladen? Für mich ist die Formulierung, die du in Post # 1 genannt hast, nicht eindeutig. Wurde in diesem Beschluss tatsächlich bereits über die Hauptsache entschieden? Dies muss dort konkret und detailliert genannt sein, warum das SG der Ansicht ist, dass die Sanktion rechtswidrig ist. Ist dies nicht der Fall, dann wurde bisher nur, wie vorhin von mir geschrieben, nur über die Anordnung der aW entschieden und die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

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Die Anordnung der aW und die Hauptsache sind 2 verschiedene Verfahren. Das SG hat also noch nicht darüber entschieden, ob die Sanktion rechtsgültig ist oder nicht. Das SG hat nur derzeit angeordnet, dass du während diese Klärung der Sanktion läuft, du weiterhin deine Leistungen vom JC zu erhalten hast.
sicher ?
Denn das steht im beschluss
"Der Antrag ist zulässig und auch begründet,da sich der Sanktionsbescheid des AG als rechtswidrig erweist.§ 31 Abs. 1.NR 3 SGB 2

Na gut selbst wenn geht es ja erstmal darum nicht "weiterhin" Geld zu erhalten sondern von Mai rückwirkend...und das war die Frage bedeutet ist setze dem JC ne Frist bis ende nächster Woche und ansonsten schreibe ich der Richterin nochmal ein 3 Zeiler und sie wird das in die Wege leiten
 

gila

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Das SG hat also noch nicht darüber entschieden, ob die Sanktion rechtsgültig ist oder nicht.
Doch, hat es... So wie TE eingangs schreibt

Ich fange bei einer Bank an und habe auch vorher Termine (die ich eingereicht habe ) wo ich auch anzüge brauche weil der Dresscode das eben vorschreibt
Und hierfür stellst du bitte noch sofort einen Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget damit du einen Zuschuss bekommst für die Anschaffung von angemessener Kleidung um deine Ausbildung antreten zu können. Hierfür kannst du dann gleich der anwaltliche Hilfe holen falls das Jobcenter dich da abwimmeln will


Daher kam nun die Frage ob ich nun eine Nachzahlung erhalte auch wenn das JC jetzt zum LSG geht?
Aufschiebende Wirkung ist aufschiebende Wirkung. Ich gehe davon aus dass das Jobcenter keinen Kampf gegen Windmühlen führen will und sich beim LSG eine Absage einkassieren will wenn das Sozialgericht schon auf einer Rechtswidrigkeit beharrt.
 
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Gelöschtes Mitglied 66912

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Ok super dann hat die Dame vom Gericht ja Recht gehabt das das ein Beschluss/Urteil ist aufgrund der rechtswidrigkeit.
Ich lade den Beschluss gerne hier hoch ohne meine Daten und makiere die Stellen mal

@gila
Genau so mache ich es bei meinem JC steht soweit ich weiss auch so ein geldautomat
 

erwerbsuchend

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@gila, für mich hört sich das, Stand jetzt, aber nicht eindeutig danach an, dass das SG auch gleichzeitig die Hauptsache entschieden hat. Normalerweise sind die Begründungen eines SG ausführlicher. Daher wäre es ratsamer, wenn TE diesen Beschluss hochladen oder komplett abschreiben würde. Wir möchten doch alle nicht, dass sich TE in Sicherheit wiegt und es dabei letztlich dennoch erstmal nur um die aW ging.
 

gila

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Dies muss dort konkret und detailliert genannt sein, warum das SG der Ansicht ist, dass die Sanktion rechtswidrig ist
Hat es auch. Grund im § 31... - denn es lagen wichtige Gründe vor (Argumentation des TE wegen bestehender EGV etc.), insofern keine der genannten Pflichtverletzungen.

Im übrigen wurde ihm das so bestätigt.
Der 31 ist die Erklärung. Es mag auch sein... Hin und wieder... Dass eine detaillierte Begründung noch folgt.


Nachsatz
gemacht..lade ich gleich hoch..die Begründung ist seitenlang
 
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