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Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen KdU Zweifel an GEWOS-Gutachten

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Kaleika

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#1
Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen KdU Zweifel an GEWOS-Gutachten

TAZ Bremen und radiobremen berichteten darüber.

Es hat lang gedauert an das Aktenzeichen zu kommen und
die Entscheidung beim LSG zu besorgen.

Der Beschluss ist nun auf der so:leb-Homepage
so:leb Sozialer Lebensbund

unter dem linken Frame "Urteile"

"Der Senat hat - im hier zu entscheidenden Verfahren nicht ausräumbare - rechtliche Zweifel daran, ob das (GEWOS) -Gutachten ein geeigneter Maßstab für die Kosten der Unterkunft im Sinn des § 22 SGB II ist, ... Zweifel bestehen insbesondere deshalb, weil die Basis der Berechnung im Gutachten 2006/07 sich auf die Angemessenheitsgrenzen bezieht, die in der Verwaltungsanweisung vom 04.07.2006 vorgegeben sind. ... Die tatsächlich von Wohnungsmietern gezahlte Bruttokaltmiete, die die Gutachter bei N. Wohnungseigentümern und Wohnungsverwalter erhoben haben, sind jedoch nicht ohne Weiteres geeignet, die verlangten Wohnungsmieten tatsächlich freier Wohnungen wiederzugeben (so bereits SG Bremen, Beschluss vom 22.01.2009 - S 21 AS 1/09 ER -)."

so:leb Sozialer Lebensbund
 
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