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Beschluss Kostenerstattung des SG wird vom JC nicht nachgekommen

Fotoz

Elo-User/in
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Hallo,

Frage an alle diejenigen, die es genau wissen oder das schon "durch" haben.

Im Gerichtsbeschluss wird übereinstimmend eine pauschale Kostenerstattung die aufgrund der Klage entstanden sind, fest gehalten, den beide Parteien dann in der Höhe der Erstattung zugestimmt haben, ohne den Nachweis der entstandenen Kosten zu führen.

Das JC erhält nachweislich die Aufforderung unter Hinweis auf das Aktenzeichen und Angabe der Zahlungsmodalitäten, den laut Gerichtsbeschluss bestätigten Kostenerstattung nachzukommen.

Der Gerichtsbeschluss ist zwei Monate alt, die Aufforderung zur Kostenerstattung 4 Wochen.

Jetzt stellt sich die Frage, sofort "scharf schießen" und den Gerichtsvollzieher mittels Titel das Geld eintreiben lassen oder noch mals den freundlichen Hinweis auf Erstattung der Kosten dem JC geben?
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

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Beantrage Zwangsgeld und vollstreckbare Ausfertigung beim Sozialgericht (kostet nichts).

Auf was willst Du warten? Wer bis jetzt nicht bezahlt hat wird auch nach einer 2. Mahnung nicht bezahlen.

War das eine ER oder Hauptsache?
 

Caso

Elo-User/in

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Im Gerichtsbeschluss wird übereinstimmend eine pauschale Kostenerstattung die aufgrund der Klage entstanden sind, fest gehalten, den beide Parteien dann in der Höhe der Erstattung zugestimmt haben, ohne den Nachweis der entstandenen Kosten zu führen.
Der Gerichtsbeschluss ist zwei Monate alt, die Aufforderung zur Kostenerstattung 4 Wochen.
Nach 4 Wochen würde ich freundlich erinnern und ein 2-Wochenfrist setzen.
Du hast tatsächlich im Beschluß stehen: pauschale Kostenerstattung ist vom Antragsgegner zu zahlen? Glückwunsch!!
Pauschal nach was??

Ich meine, jede poplige Bewerbungskostenerstattung oder Fahrtkostenerstattung zum Meldetermin dauert schon meist 6 Wochen. Dann kommt Kohle OHNE Gerichtsvollzieher. Meistens.


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Falls meine Aussagen sachlich falsch sein sollten, bitte ich um Berichtigung. Danke.
Sie stellen immer lediglich meine persönliche Meinung dar.
 
E

ExitUser

Gast
Der Gerichtsbeschluss ist zwei Monate alt, die Aufforderung zur Kostenerstattung 4 Wochen.
Was meinst Du damit, dass der Gerichtsbeschluss 2 Monate alt ist? Ist er Dir vor 2 Monaten zugegangen oder ist das Datum von vor 2 Monaten.

Wenn er Dir vor 2 Monaten zugegangen ist, dann würde ich auch nicht mehr warten und denen den Gerichtsvollzieher schicken.

Wenn er das Datum von vor 2 Monaten hat, dann kann es natürlich noch dauern bis das JC den erhalten hat. Dann würde ich denen ein letztes Schreiben mit einer Frist von 2 Wochen zukommen lassen. Ebenfalls würde ich darauf hinweisen, dass Du ansonsten die Zwangsvollstreckung einleiten wirst.

Wie Dir hier von besonders allwissenden Usern geraten wurde, nochmals 4 Wochen zu warten, halte ich für Blödsinn. Da stimme ich eher KristinaMN zu.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

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Die Zustellung an den Kläger und die Beklagte gehen gleichzeitig raus. An die JC erfolgt direkte Zustellung; somit schneller.

Ggf. kann man telefonisch beim Sozialgericht / Rechtspfleger das genaue Datum der Zustellung an das JC erfahren. Spielt aber keine Rolle. Spätestens auf die Mahnung hätte da JC antworten müssen.

Nicht hinhalten lassen; besonders bei einstweiligen Rechtsschutz EXTREM gefährlich:
Gilt nur 1 Monat, danach nicht mehr durchsetzbar !!!

Den Fehler habe ich leider 1x gemacht und mich vertrösten bzw. ingorieren lassen. Zum Glück hatte ich eine nette Sozialrichterin und diese hat wütend beim JC angerufen! :icon_mrgreen: Ansonsten hätte ich nochmals eine ER machen müssen und 2 Monate an Geld bis zur Hauptsache verloren.
 
E

ExitUser

Gast
Die Zustellung an den Kläger und die Beklagte gehen gleichzeitig raus. An die JC erfolgt direkte Zustellung; somit schneller.
Da hast Du natürlich Recht. Das stimmt. Ich habe mich da missverständlich ausgedrückt. Ich meinte nicht, dass das JC das Urteil noch nicht hat, sondern nicht an dem Tag erhalten hat, auf den das Urteil datiert ist.

Da an beide Parteien das Urteil zeitgleich rausgeht, sollte das JC das auch spätestens dann erhalten haben, wenn der TE es erhalten hat.
 

Couchhartzer

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Die Zustellung an den Kläger und die Beklagte gehen gleichzeitig raus. An die JC erfolgt direkte Zustellung; somit schneller.
Dem kann ich so nicht zustimmen, denn wir haben es hier bei uns in zumindest einem betreuten Fall schon gehabt, dass das Urteil dem Kläger zuging und dann um 12 Tage verzögert erst vom Gericht an den Beklagten (das JC) zugestellt wurde.

Das Beispiel dazu kann ich sogar noch mit genaueren Angaben benennen.
Klaggegenstand:
fehlerhafte KdU für Zeitraum 01. Juli 2007 bis einschl. 31. Januar 2009
Urteilsentscheidung ohne mündliche Verhandlung:
26. Januar 2011
Az.:
- S 10 AS 521/07 -
schriftliche Urteilsausfertigung:
17. Mai 2011
Urteilszugang Kläger:
18.05.2011
Urteilszugang Jobcenter:
30.05.2011



Diese Tatsache wurde nur durch Zufall bekannt, weil der damalige Kläger dann auch noch seinen zugesprochenen Nachzahlungen i.H.v. insgesamt 1801,00 € hinterherlaufen musste und wegen der Anfrage zur Vollstreckung dann das Zustelldatum an den unterlegenen Beklagten vom Gericht benannt bekam.


Man sollte sich also niemals blind auf gleichzeitige Zustellungen verlassen, damit man möglichst keine Fehler bei weiteren Rechtsschritten macht, sondern immer erstmal bei Gericht nachfragen, wann genau die Gegenpartei einen Beschluss oder ein Urteil erhalten hat.
 

Fotoz

Elo-User/in
Thematiker*in
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Danke für die Antworten.

War das eine ER oder Hauptsache?
Das wurde nur bei einer Anhörung während einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden.

Du hast tatsächlich im Beschluß stehen: pauschale Kostenerstattung ist vom Antragsgegner zu zahlen? Glückwunsch!!
Pauschal nach was??
Im Beschluss stand wörtlich,

Der Beklagte erklärt sich bereit, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers in Höhe von pauschal 10 € zu erstatten.
Der Kläger erklärt sich mit der Kostenerstattung einverstanden“

(Fahrt zum SG und Aufnahme Klage, Kopie der Streitsache/Beweise, ca. 10 Seiten)

Was meinst Du damit, dass der Gerichtsbeschluss 2 Monate alt ist? Ist er Dir vor 2 Monaten zugegangen oder ist das Datum von vor 2 Monaten.
Wenn er Dir vor 2 Monaten zugegangen ist, dann würde ich auch nicht mehr warten und denen den Gerichtsvollzieher schicken.
Wenn er das Datum von vor 2 Monaten hat, dann kann es natürlich noch dauern bis das JC den erhalten hat. Dann würde ich denen ein letztes Schreiben mit einer Frist von 2 Wochen zukommen lassen.
Datum des Beschlusses 2 Monate, Abschrift des Beschlusses 7 Wochen alt, Eingang vor 6 Wochen.
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

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@Couchhartzer
Bei Gerichten ist alles möglich. Deshalb vorher beim Rechtspfleger das Zustelldatum vom JC erfragen und dann erst austeilen (Schreiben ans Sozialgericht w/Zwangsgeld und vollstr. Ausfertigung).

Immer schön alles ordentlich dokumentieren, dann gibt es keine faulen Ausreden. :wink:
 
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