Beschluss durch SG (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Slavonia

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Hallo

Ich habe einen Beschluss durch das SG erhalten, hier steht am Ende: Dieser Beschluss ist mit Beschwerde nicht anfechtbar(§ 172 Abs.3 Nr.1 i.V.M.§ 144 Abs 1 Nr. SGG)

Gibt es hie keine keine Möglichkeit mehr, wie die Nichtzulassungsbeschwerde beim LS?

In meinem Fall geht um die Übernahme von Stromschulden
(320.-€), aus der alten Wohnung nach Aufforderung zum Umzug und nach Endabrechnung. Laufende Raten wurden aber immer gezahlt.Jetzt soll ich zu meinen 58.-€ monatlichen Stromraten, noch eine zusätzliche Rate für die Nachzahlung von 33.-€ aufbringen, da wäre ich schon bei 91.-€ für Strom,dazu zahle ich derzeit noch 10% meiner Leistungen für die Kaution ab.Müsste somit über einen sehr langen Zeitraum auf das Existenzminimum verzichten.
 

almosenempfänger

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Die Pflicht der Gerichte zur Zustellung von Urteilen an die Prozessparteien ist im § 317 (1) der Zivilprozessordnung – ZPO geregelt:
§ 317 Urteilszustellung und -ausfertigung
(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich § 315 (1) ZPO:
§ 315 Unterschrift der Richter
(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.
Sie haben eine sogenannte Ausfertigung erhalten ? Kein Urteil
 

Slavonia

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Vielen Dank für die Antwort

Der Beschluss kam als Förmliche Zustellung vom Sozialgericht mit gelben Umschlag einem blauen Stempel Ausfertigung.Leider werde ich aus Ihren Ausführungen erstmal nicht viel schlauer.Habe ich noch die Möglichkeit gegen den beschluss in irgendeiner Form vorzugehen, trotz dem Hinweis das der Beschluss nicht mit der Beschwerde anfechtbar ist?
 
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xyz345

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Hallo Slavonia,
beziehst du Alg II?

Ich bin ja nicht der große Tschäkker, aber ich vermute, dass du unterhalb des Betrages liegt, der eine Berufung zulässt.
Wenn du Alg II beziehst, dann bleibt dir nur die Möglichkeit, die Stromschulden einfach nicht zu bezahlen.
Die Stromschulden müssen vom JC übernommen werden.
Alles weitere dann, wenn du dich als AlgIIBezieher geoutet hast.

:biggrin:
 

Slavonia

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Hallo , vielen Dank für die Antwort

Ja, nach einem Arbeitsunfall und mehr als 78 Wochen Krankheit bin ich seit 2007 arbeitssuchend und in die Mühlen des SGB II geraten. Nach 2 Zwangsumzügen geht es immer weiter abwärts.
Es kann ja nicht Sinn des SGB II sein ,sich bei Stromschulden immer wieder einen neuen Anbieter suchen. Wenn man kein Geld hat und einen Vertrag abschließt, wäre dies zudem ein Eingehungsbetrug. Der Strompreis ist ohnehin stetig gestiegen und dürfte somit weit über der Berechnungsgrundlage der SGB II Leistungen liegen.Somit dürfte es in naher Zukunft ohnehin zunehmend Probleme beim Strom geben.
Scheinbar gibt wohl keine Möglichkeit mehr zur Beschwerde?
 

Lecarior

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Wenn du Alg II beziehst, dann bleibt dir nur die Möglichkeit, die Stromschulden einfach nicht zu bezahlen.
Die Stromschulden müssen vom JC übernommen werden.
Alles weitere dann, wenn du dich als AlgIIBezieher geoutet hast.
:icon_evil:

LSG Potsdam - L 14 AS 1533/11 B ER
Die Stromschulden sind (auch für den bestandskräftigen Teil) von Februar 2010 bis März 2011 aufgelaufen, in dem der Antragsteller im laufenden Leistungsbezug stand. Gleichwohl hat er die Abschlagszahlungen für die Stromlieferung (wieder) nicht bezahlt und schon insoweit die ihm obliegende Pflicht zur Selbsthilfe vernachlässigt. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Übernahme von Schulden hat nicht den Sinn, den Leistungsberechtigten immer von der Verantwortlichkeit für sein eigenes Handeln freizustellen. Wer sehenden Auges die von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur im unzureichenden Maß erfüllt, muss die Folgen tragen. Dies um so mehr, wenn ihm bereits ältere Stromschulden durch Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar 2009 gewährt worden sind und er sich sein Verhalten von damals nicht vor Augen geführt hat, sondern wiederum Stromschulden auflaufen lässt.
Mit dem Rat lässt du Slavonia ins offene Messer laufen.
 

Slavonia

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Hallo,nicht das hier jemand auf den Gedanken kommt , ich hätte die laufenden Kosten nicht gezahlt.Nur ergab sich nach dem Umzug noch ein offener Betrag, trotz Abschlagzahlungen.
Ich kann jetzt nur nicht gleichzeitig die Kaution abstottern mit
10 % unserer Leistungen (67,40€) und noch eine Rate zum Strom abzahlen von 33.- € und noch die monatliche Rate für die Wohnung von 58.-€.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,nicht das hier jemand auf den Gedanken kommt , ich hätte die laufenden Kosten nicht gezahlt.Nur ergab sich nach dem Umzug noch ein offener Betrag, trotz Abschlagzahlungen.
Ich kann jetzt nur nicht gleichzeitig die Kaution abstottern mit
10 % unserer Leistungen (67,40€) und noch eine Rate zum Strom abzahlen von 33.- € und noch die monatliche Rate für die Wohnung von 58.-€.
Du brauchst die Kaution nicht abzustottern!

https://www.lebens-phase.de/forum/showthread.php/26667-BSG-Kein-Einbehalt-von-Tilgungsraten-für-Mietkaution-vor-dem-31.03.2011-Urteil-vom-22.03.2012-B-4-AS-26-10-R?

Infodienst-Schuldnerberatung - Was mache ich mit Stromschulden

Zum Anspruch auf Darlehen bei Stromschulden « Sozialberatung Kiel
 
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