Beschluß BVerfG: Kontenabfrage Abrufe "ins Blaue hinein" sind unzulässig!

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https://www.ra-sehn.de/28,152,kontoabfrage-durch-die-sozialbehoerde,item,0.php

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.06.2007:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorschriften zur automatischen Kontenabfrage zumindest teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstossen. Der Gesetzgeber erhält eine Frist zur verfassungsgemäßen Neuregelung bis zum 31.5.2008.
Klargestellt wurde in diesen Zusammenhang auch noch einmal:
1. § 93 Abs. 7 und 8 AO (Abgabenordnung) ermächtigt die Gerichte, Steuerbehörden und Sozialbehörden nur zur automatisierten Abfrage bestimmter Kontostammdaten von Bankkunden und Verfügungsberechtigter, z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontostände und Kontobewegungen können auf diese Art nicht abgefragt werden. Diese Daten muss sich die Behörde auf Grundlage anderer Ermächtigungsgrundlagen besorgen.
2. Die Kontenabrufe stehen unter dem Gebot der Erforderlichkeit. Die Normen erlauben Kontenabrufe nur im Rahmen konkreter Verdachtsmomente. Routinemäßige oder anlasslose Abrufe "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig.
 

Kaleika

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Hoffentlich kommt diese Nachricht auch mal bei den argen ARGEN an!
Bzw. ist sie da längst und wird "nur" durch eine interne Regelung ausgehebelt!
Kaleika
 
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